Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Montag, 22. Juni 2009, Uhr, Gemeindesaal

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1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Montag, 22. Juni 2009, Uhr, Gemeindesaal Vorsitz Gemeindepräsident Protokoll Gemeindeschreiber Walter Lipp Anwesend Gemeinderat Sylvia Binzegger Trudy Fux Walter Ineichen Paul Langenegger Hans Steinmann Entschuldigt Jost Arnold Stimmenzähler Leo Truttmann (Obmann) Anna Lustenberger Beat Huber Heinz Merz Anzahl Anwesende 254 Stimmberechtigte Zeit Uhr Genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember Das Protokoll kann im Internet eingesehen werden.

2 Seite 2 Begrüssung, Gemeindepräsident Liebe Baarerinnen und Baarer, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, liebe Gäste Ich begrüsse Sie auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, ausnahmsweise ohne Jost Arnold, der sich für den heutigen Abend entschuldigen muss, ganz herzlich zur ersten Gemeindeversammlung in diesem Jahr. Es freut mich, dass Sie trotz gut gefüllten Terminkalendern heute so zahlreich erschienen sind. Damit unterstreichen Sie, dass Sie die Einrichtung einer Gemeindeversammlung schätzen und Sie Ihren Bürgerpflichten nachkommen wollen. Seit der letzten Gemeindeversammlung vom Dezember 2008 hat sich wieder einiges getan: - Die Gemeinde hat die Liegenschaft der Rudolf Steiner Schule käuflich erworben und der Gemeinderat ist dabei, ein optimales Nutzungskonzept für diese Liegenschaft zu erstellen. - Vor rund zwei Wochen konnte die Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrgebäudes an der Rigistrasse gefeiert werden. Baar verfügt heute nicht nur über einen guten Wehrvorstand sondern ohne Zweifel auch über eine sehr moderne, zweckmässige und zukunftsorientierte Feuerwehrinfrastruktur. - Mit der temporären Einrichtung des Kunstambulatoriums in der ehemaligen Pflegefachschule hat der Gemeinderat Baar zusammen mit der Bildungsdirektion interessantes Neuland betreten. - Höchst erfreulich war, dass trotz prekären äusseren Verhältnissen das Aussenschwimmbad im Lättich nach einer millionenschweren Sanierung zeitgerecht den Benutzerinnen und Benutzern übergeben werden konnte. Bisher durfte der Gemeinderat viele positive Rückmeldungen zur Sanierung entgegennehmen. - Eine emotionale Welle und Hektik hat kurzfristig der Kauf einer Liegenschaft in Allenwinden durch den Kanton Zug und die Unterbringung von Asylsuchenden in dieser Liegenschaft ausgelöst. Inzwischen hat sich die Hektik gelegt und die emotionalen Wogen konnten fast vollständig geglättet werden. - Nicht zuletzt freut es mich, Ihnen mitzuteilen, dass vor einigen Wochen erstmals für sämtliche Kommissionsmitglieder, also rund 100 Personen, ein gemeinsamer Orientierungsanlass durchgeführt worden ist. Dieser Anlass hat zur gegenseitigen Aussprache gedient und gleichzeitig konnte der Gemeinderat gegenüber den Kommissionsmitgliedern seine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Mit Sicherheit werden wir auch in Zukunft wieder einen Anlass in dieser Art durchführen. Es war zudem ein Novum, dass alle Parteien im Hinblick auf die Gemeindeversammlung am gleichen Abend, dem 9. Juni 2009, ihre Parteiversammlungen abgehalten haben. Dies hat dazu geführt, dass teilweise mehrere Parteien im gleichen Restaurant gewesen sind und einzelne Parteimitglieder sich zuerst von der einen Partei zur anderen begeben mussten. Das zeigt immerhin auf, dass zwischen den Baarer Parteien keine Berührungsängste herrschen, sondern es in gut baarerischem Manier möglich ist, gemeinsame Anlässe durchzuführen. Zuletzt weise ich darauf hin, dass sich Baar einmal mehr als Festmetropole unter Beweis stellen wird. Nach den bereits durchgeführten Festaktivitäten in den ersten Monaten wird in knapp zwei Wochen das dritte Innerschweizerische Schwing- und Älplerfest vor den Toren stehen. Nach den Sommerferien finden zudem das Dorffäscht und im Jahr 2010 das Zentralschweizerische Jodlerfest statt. Nach diesen einleitenden Worten stelle ich einen ganz speziellen Gruss an die anwesende Presse und bedanke mich bereits an dieser Stelle für eine korrekte und gute Berichterstattung. Anwesend vom Zugerbieter ist Frau Martina Andermatt und von der Neuen Zuger Zeitung Frau Andrée Stössel.

3 Seite 3 In diesem Zusammenhang weise ich noch auf eine Anfrage von Zug-TV, vertreten durch Herr Armin Wolfarth, hin. Herr Wolfarth hat seit wenigen Jahren ein eigenes Fernsehprojekt und möchte am heutigen Abend wie an der letzten Dezember-Gemeindeversammlung auch wieder einige Filmaufnahmen machen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, man könne die Zustimmung erteilen. Ist jemand anderer Meinung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Demzufolge dürfen diese Aufnahmen gemacht werden. Die Aufnahmen können im Internet eingesehen werden. Möchte ein Votant oder eine Votantin nicht gefilmt werden, soll sich diese Person melden und Herr Wolfarth wird die Aufnahme unterbrechen. Ich stelle fest, dass die Einladungen und Publikationen zur heutigen Gemeindeversammlung rechtzeitig erfolgt sind und somit kann die Gemeindeversammlung offiziell eröffnet werden. An dieser Stelle möchte ich noch auf die Neugestaltung der Gemeindeversammlungsvorlage hinweisen. Dem Gemeinderat war es nach diversen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen, die altherkömmlichen und bisher farblosen Vorlagen etwas aufzufrischen. Wir sind uns bewusst, dass die jetzigen Vorlagen sehr wohl noch verbessert werden können. Für entsprechende Ideen und Anregungen sind wir jederzeit offen und wir bitten Sie, sich mit uns in Kontakt zu setzen. Trotzdem hoffen wir, dass das neue Outfit grundsätzlich auf positive Reaktionen gestossen ist. Bevor wir weiterfahren ist das Büro zu bestellen. Von Amtes wegen gehört unser Weibel Leo Truttmann dem Büro an. Als Stimmenzähler habe ich folgende Nominationen: Frau Anna Lustenberger, Herr Beat Huber und Herr Heinz Merz. Es scheint keine anderen Nominationen zu geben. Ich bitte Sie, die drei Nominierten mit einem grossen Applaus in dieses ehrenvolle Amt zu wählen. Die Stimmenzähler bitte ich, sich mit Leo Truttmann in Verbindung zu setzen, damit die Abstimmungen korrekt durchgeführt werden können. Ich weise ausserdem auf das Stimmrecht hin. Nicht stimmberechtigte, das heisst nicht volljährige oder nicht in Baar wohnhafte Personen, melden sich bitte, damit aufgenommen werden kann, wie viele Gäste anwesend sind. Wer sich nicht meldet und trotzdem an der Abstimmung teilnimmt, macht sich strafbar. Ich bitte die Gäste, sich kurz zu erheben. Seit der Drucklegung der Gemeindeversammlungsvorlage ist eine Motion der SP Baar eingegangen. Diese beauftragt den Gemeinderat, die Bauordnung so zu ergänzen, dass ein zusätzlicher Ausnützungsbonus von 10 % gewährt werden kann, wenn dieser zusätzliche Wohnraum für den preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt wird. Die weiteren hängigen Vorstösse sind auf Seite 3 in der Langfassung aufgeführt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Behandlung der Traktanden gemäss der Langfassung durchführen. Es scheint keine andere Vorgehensweise gewünscht zu werden.

4 Seite 4 Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2008 Die Vorlage des Gemeinderates vom 30. April 2009 bildet zum Protokoll einen integrierenden Bestandteil. Das Protokoll wurde geprüft und ist als korrekt beurteilt worden. Das Protokoll wurde im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt. Antrag Das Protokoll sei zu genehmigen. Beschluss Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

5 Seite 5 Traktandum 2 Geschäftsbericht 2008 Die Vorlage des Gemeinderates vom 30. April 2009 bildet zum Protokoll einen integrierenden Bestandteil. Ich verweise auf die detaillierten Ausführungen des Gemeinderates und der Geschäftsleitung. Vom Geschäftsbericht können wir lediglich Kenntnis nehmen. Die Sprecher der Parteien zum Rechnungsergebnis 2008 möchte ich an dieser Stelle bitten, zur Rechnung noch nicht Stellung zu nehmen, sondern nur zum Geschäftsbericht. Unter Traktandum 3 besteht die Möglichkeit, sich zum Rechnungsergebnis zu melden und Kommentare abzugeben. Es wünscht niemand das Wort zum Geschäftsbericht Antrag Vom Geschäftsbericht 2008 sei Kenntnis zu nehmen. Beschluss Vom Geschäftsbericht wird Kenntnis genommen.

6 Seite 6 Traktandum 3 Rechnung 2008 Die Vorlage des Gemeinderates vom 30. April 2009 bildet zum Protokoll einen integrierenden Bestandteil. Einmal mehr dürfen wir auf ein sehr gutes Rechnungsjahr 2008 zurück blicken. Wir schliessen mit einem Ertragsüberschuss von knapp CHF 29 Mio. ab. Damit haben wir bereits zum vierten Mal in Serie diese einerseits erfreuliche aber nicht immer einfach zu erklärende Situation, dass die Rechnung der Gemeinde massiv besser abschliesst, als budgetiert wurde. Anlässlich der Budgetgemeinde im Dezember 2008 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Ergebnis 2008 besser ausfallen wird, als budgetiert wurde. Hingegen haben wir das Ausmass dieser sehr positiven Überraschung schlichtweg nicht gekannt. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Baar betreffend diese positive Überraschung auf der Ertragsseite keinesfalls alleine da steht. Sowohl der Kanton Zug wie auch die meisten Gemeinden im Kanton Zug sehen sich im gleichen Ausmass mit dieser Situation konfrontiert. Dies trifft auch auf den Kanton Zug zu, auf welchen wir uns bei der Budgetierung immer abstützen müssen. Nach diesem Ergebnis werden wir im Hinblick auf die Budgetierung 2010 nicht darum herum kommen, erneut über die Festsetzung des Steuerfusses, vermutlich aber nicht über eine Ansetzung nach oben, zu diskutieren. Erfreulich ist, dass es uns auch im vergangenen Jahr und trotz bekanntermassen guten Erträgen gelungen ist, den Aufwand im Griff zu halten und den echten Aufwand erheblich unter dem budgetierten Betrag zu halten. Für mich und für den gesamten Gemeinderat ist dies ein sehr erfreulicher Aspekt der aufzeigt, dass verwaltungsintern trotz der bekanntermassen guten Finanzlage sehr sorgfältig mit den anvertrauten Steuergeldern umgegangen wird. Die Einwohnergemeinde Baar ist für die Zukunft ausserordentlich gut gewappnet und kann den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise mit einiger Gelassenheit entgegen schauen. Wir werden nun Seite für Seite die Rechnung durchgehen. Paul Utiger Wir haben vor 11 Jahren die Rathausstrasse und die Dorfstrasse erneuert. Seit zwei oder drei Jahren ist die Dorfstrasse in einem zum Teil sehr schlechten Zustand. Ich wohne nicht mehr an der Dorfstrasse, wer aber dort wohnt, hört die ganze Nacht die quer verlaufenden Platten auf der Strasse scheppern, welche zum Teil durch die schweren Motorfahrzeuge, die tagsüber die Strasse befahren, gebrochen sind. Es ist sicher nicht einfach, diese Strasse zu sanieren. Die Gemeinde sollte aber trotzdem in den nächsten 1-2 Jahren CHF 1 Mio. in die Hände nehmen, um die Strasse so zu sanieren, dass sie auch ruhig befahren werden kann. Die Strasse hat einen Flüsterbelag, aber die quer verlaufenden Platten sind in einem bedenklichen Zustand. Ich hoffe, dass die Gemeinde in den nächsten ein bis zwei Jahren dort etwas verbessern kann. Die neue Gemeindeversammlungsvorlage gefällt mir gut, jedoch ist die Spalte mit der dunkelblauen Unterlage bei schlechtem Licht kaum lesbar. Ich hoffe, dass die Gemeinde dies verbessern kann. Betreffend die neue Gemeindeversammlungsvorlage sind wir für Anregungen dankbar. Wir haben bereits gehört, dass diese dunkelblaue Unterlage nicht optimal für die Lesbarkeit ist. Wir werden dies sicherlich korrigieren. Ich gebe das Wort an Walter Ineichen zum Votum Dorfstrasse.

7 Seite 7 Walter Ineichen Die Gemeindeversammlung ist auch ein Forum, wo man Wünsche, wie Paul Utiger einen formuliert hat, anbringen kann. Ich habe gut zugehört und mir alles aufgeschrieben. Wir werden die Dorfstrasse im Rahmen der jährlichen Begehung der gemeindlichen Strassen, wo man den baulichen Unterhalt aufnimmt, genauer anschauen. Die Rechnung haben wir besprochen und das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich gebe das Wort deshalb an den Präsidenten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, Pirmin Andermatt. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihm und seinem Team ganz herzlich für die ausserordentlich engagierte und kompetente Arbeit bestens zu danken. Die Komplexität und der Umfang der Arbeit der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Es ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat keine Selbstverständlichkeit, mit wie viel Engagement und Zeitaufwand sich die fünf Herren der Kommission mit der Prüfung der Rechnung und des Budgets auseinander setzen. Besten Dank für eure Arbeit! Pirmin Andermatt Ganz herzlichen Dank für die wohlwollenden Worte, welche ich sehr gerne an meine Kollegen, die mich mit Tat und Kraft unterstützen, weiterleite. Ich habe die schöne Aufgabe, hier zu stehen und die positiven Dinge zu vermelden. Zur Ausübung des von Ihnen übertragenen Mandates und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen haben wir die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde Baar geprüft. Unsere Prüfung ist so geplant und durchgeführt worden, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden können. Wir haben Posten und Angaben der Jahresrechnung mittels Analyse und Erhebungen auf Basis von Stichproben geprüft. Die Abteilung Soziales / Familie ist in Zusammenarbeit mit der BDO Visura detailliert geprüft worden. Fragen und Empfehlungen sind im Rahmen der Revision direkt mit den Verantwortlichen besprochen worden. Am 3. Juni hat eine gemeinsame Sitzung mit der RGPK, dem Gemeinderat und dem Finanzsekretär stattgefunden. An dieser Sitzung haben wir eine sehr grosse gegenseitige Akzeptanz und Verständnis über offene Punkte und Meinungsverschiedenheiten feststellen und Diskussionen führen können. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen bestätigen wir, dass die Bilanz, die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmen, die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, die gesetzlichen Vorschriften, Bestimmungen und Bewertungsgrundsätze eingehalten worden und die in der Bilanz ausgewiesene Vermögenswerte vorhanden sind. Die Jahresrechnung 2008 schliesst mit einem Überschuss von CHF 28.9 Mio. ab, budgetiert wurden CHF 162' Ich gehe nicht näher auf diese Zahlen ein, sie haben den detaillierten Bericht und ich werde auch nicht näher auf die Kennzahlen eingehen. Eine werde ich kurz erläutern. Grob zusammengefasst ist der Überschuss durch Mehreinnahmen von CHF 24 Mio., vor allem von der Steuerseite, und CHF 4 Mio. Minderausgaben entstanden. Davon sind CHF 2.4 Mio. effektiver Minderaufwand und CHF 1.6 Mio. Minderaufwendungen bei den Abschreibungen. Erstmals hat die Gemeinde Baar mehr als CHF 100 Mio. Steuergelder eingenommen. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die Gemeindeverwaltung über ein gutes Kostenbewusstsein verfügt und die Budgets eingehalten worden sind. Die Bilanzlage der Gemeinde Baar präsentiert sich ausserordentlich gut. Die Eigenkapitalbasis beträgt 72,3 %. Kritisch erwähnen müssen wir die Transparenz anlässlich der Budgetgemeinde 2008, wie es der Gemeindepräsident kurz angesprochen hat. Wir sind der Meinung, dass man an diesem Tag bereits hätte mitteilen sollen, dass der Überschuss in einem zweistelligen Millionenbetrag ausfallen wird und es nicht einfach ein erheblicher Überschuss geben wird. Ob das einen Ein-

8 Seite 8 fluss auf den Entscheid des Steuerfusses gehabt hätte, möchte ich nicht weiter ausführen. Der Steuersatz ist heute kein Thema, dieser wird erst an der Budgetgemeinde diskutiert. Dort werden der Gemeinderat und die RGPK vermutlich die Klingen kreuzen. Trotzdem weisen wir erneut darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Kapital zu äufnen. Die Steuern sollten grundsätzlich so angesetzt werden, dass mit den entsprechenden Einnahmen die dringenden öffentlichen Aufgaben der Gemeinde finanziert werden können. Allfälliger Überschuss soll an die Verursacher, sprich Steuerzahler, mit Steuersenkungen zurückgeführt werden. Abschliessend möchten wir zwei Teams danken, die nicht gross im Umfeld oder an der Gemeindeversammlung sind. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofs sowie die Hauswarte der gemeindlichen Liegenschaften. Sie sorgen mit ihrem Einsatz während 365 Tagen im Jahr beziehungsweise 7 Tage die Woche für Sauberkeit und Ordnung in den gemeindlichen Liegenschaften und auf den öffentlichen Plätzen. Die Anträge der RGPK werden anschliessend vom Gemeindeschreiber verlesen. Alois Gössi Ich spreche im Namen der SP Baar zur Rechnung Die neue optische Gestaltung der Rechnung ist bei uns sehr gut angekommen. Die Rechnung ist überaus erfreulich ausgefallen. Ein Plus von beinahe CHF 30 Mio. gegen das geplante ausgeglichene Ergebnis. Zwei Hauptpunkte haben dazu geführt, wie wir bereits gehört haben: Die sehr üppigen Steuereinnahmen und der Aufwand, der kleiner ausgefallen ist als budgetiert. Den nächsten Abschnitt werde ich umformulieren, da Pirmin Andermatt die fehlende Transparenz bereits erwähnt hat. Aus dem letztjährigen Budget kann man herauslesen, dass wir einen Überschuss von rund CHF 10 Mio. erwartet haben. Schlussendlich sind es fast CHF 20 Mio. mehr geworden - das innerhalb kurzer Zeit. Ich finde, es kann nicht angehen, dass der Gemeinderat die Gemeindeversammlung nicht informiert. Es ist klar, dass die Steuereinnahmen noch nicht fix waren und es dafür keine absolute Gewissheit gab. Der Gemeinderat hätte aber sagen können, dass einiges mehr an Steuereinnahmen eingenommen wird als geplant. Unser Eigenkapitalanteil beträgt gemäss RGPK-Bericht 72,3 %. Wir haben ein Nettovermögen von mehr als CHF pro Einwohner und die RGPK schlägt in ihrem Bericht vor, dass in den nächsten Jahren Steuersenkungen gemacht werden, um das Eigenkapital mit diesen Defiziten zu reduzieren. Steuersenkungen sind das Eine, um den hohen Anteil des Eigenkapitals zu reduzieren. Wir von der SP machen einen anderen Vorschlag. In Baar gibt es wie in anderen Zuger Gemeinden einen grossen Mangel an preisgünstigen Mietwohnungen. Junge Erwachsene und ältere Personen, die kleinere Wohnungen suchen, oder Eltern, die wegen der Geburt von Kindern grössere Wohnungen benötigen, haben Mühe, diese bei uns zu finden. Dies speziell dann, wenn sie über kleine Einkommen verfügen. Wir wollen, dass die Gemeinde Baar viel aktiver Land kauft und dieses Wohnbaugenossenschaften zu einem günstigen Zins im Baurecht zur Verfügung stellt. Damit soll ermöglicht werden, dass Wohnbaugenossenschaften Wohnungen bauen und anschliessend günstig vermieten können. Die Gemeinde Baar ist aktiv dabei, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft gemäss Traktandum 5, Land zu erwerben. Wir hätten gern, dass die Gemeinde Baar noch viel aktiver wird. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen eine Motion einreichen, dass ein grösserer namhafter Kredit gesprochen wird. Die SP Baar unterstützt die Anträge der RGPK zur Rechnung 2008 und zur Verteilung des Überschusses. Karl Betschart Wir haben bereits gehört, die Rechnung der Gemeinde Baar weist einen gewaltigen Ertragsüberschuss aus. Wir sind rund CHF 28,9 Mio. über dem Budget und das ist doch wirklich etwas Wahnsinniges. Ich möchte noch etwas zu den Mehreinnahmen in Bezug auf die Steuern ergänzen. Da müssen wir beachten, dass hier zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Vorjahr dazu gekommen

9 Seite 9 sind, rund CHF 8,2 Mio. Die Steuerverwaltung ist nach wie vor nicht à jour mit Veranlagen und das wird sicher auch in den kommenden Jahren immer wieder zutreffen. Erfreulich ist, dass unser Gemeinderat die Ausgaben im Griff hat. Die Kosten des Jahres 2008 liegen rund CHF 4 Mio. unter dem Budget. Die SVP Baar dankt dem ganzen Gemeinderat für dessen Kostenbewusstsein. Die SVP dankt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Baar für ihre grossartigen Leistungen, welche sie für das Wohlbefinden in unserer schönen Gemeinde Baar jahraus jahrein erbringen. Auch Ihnen, sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dankt die SVP Baar ganz herzlich. Sie haben nämlich zu dem Hauptbrocken dieser Mehreinnahmen beigetragen. Wir sind deshalb einmal mehr der Ansicht, dass auch Sie an den positiven Finanzresultaten der Gemeinde Baar der vergangenen Jahre teilhaben sollten. Dies muss in Form von Steuerfussreduktionen geschehen. Die SVP und auch die RGPK waren anlässlich der vergangenen Budgetdebatte im Dezember 2008 die Einzigen, welche bereits für das Jahr 2009 eine Reduktion des Steuerfusses um 2%, von 60% auf 58%, beantragt hatten. Diese Reduktion hätte gemäss Aussage unseres Gemeindepräsidenten für die nächsten 5 Jahre einen Minderertrag von CHF 13 Mio. ergeben. Schauen wir die Situation heute an, rund CHF 29 Mio. aus einem Jahr, und was das in fünf Jahren ausmachen würde. Ich bin nicht sicher, was herausgekommen wäre, wenn wir die Zahlen bereits an der Budgetdebatte gewusst hätten. Ich bin heute der festen Ansicht, dass unserem Antrag zugestimmt worden wäre, wenn der Gemeinderat an jener Budgetdebatte bereits konkretere Angaben zum Ergebnis 2008 gemacht hätte. Bestimmt wusste der Gemeinderat annähernd, wie das Ergebnis 2008 aussehen könnte. Die Steuerverwaltung Zug kann im Dezember auf Anfrage hin den Gemeinden jeweils mehr oder weniger verlässliche Zahlen zu den Steuereinnahmen vermitteln. Wir bitten den Gemeinderat deshalb, zukünftig bereits im Dezember mehr Transparenz hinüber zu bringen. Ich bin mir bewusst, dass wir heute keine Anträge auf Steuerreduktionen stellen können, im Gemeindegesetz, 4. Abschnitt, Gemeindehaushalt, 21 Steuerfuss steht geschrieben, dass der Steuerfuss nur an der Budgetdebatte diskutiert werden kann. Wir werden auf die nächste Budgetdebatte eine erneute Beurteilung eines Antrags auf Steuerfussreduktion vornehmen. Der Gemeinderat hat heute bereits erwähnt, dass er sich auch darüber Gedanken machen wird. Ich habe zu den bilanzierten Steuerreserven von CHF 55 Mio. noch etwas beizufügen. Diese sind unter anderem entstanden, weil der Steuerzahler in den vergangenen Jahren zu hohe Steuern aufgrund eines zu hohen Steuerfusses bezahlt hat. Es kann nicht im Sinne der Gemeinde sein, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Baar jedes Jahr zu hohe Steuern abzuknöpfen, um Steuerreserven zu bilden. Im Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 31. August 2006 (Finanzhaushaltsgesetz) steht im 1. Abschnitt unter 2 Abs. 2, geschrieben: "Die Laufende Rechnung ist mittelfristig in der Regel innert fünf Jahren auszugleichen." Diese Bestimmung gilt meines Erachtens für Aufwand- wie auch für Ertragsüberschüsse. Wie mir jedoch bekannt ist, sind Steuerrückstellungen aus viel früheren Jahren bilanziert. Ich denke deshalb, der Gemeinderat müsste sich dringend Gedanken darüber machen, wie er dem Steuerzahler entgegenkommen will. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur wohltätige Institutionen im In- und Ausland sollen an unseren Ertragsüberschüssen partizipieren sondern auch Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche zu den Finanzergebnissen der letzten Jahre beigetragen haben. Stefan Doppmann Auch ich möchte im Namen der CVP dem Gemeinderat, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Baar, danken und dafür gratulieren, dass sie zu diesen hervorragenden Ergebnissen beigetragen haben, vor allem auf den Aufwandseiten mit einem Abschluss von CHF 4 Mio. weniger Aufwand als budgetiert. Dies zeugt von einer grossen Disziplin. Wir hoffen, dass diese Haltung - die in Baar Tradition hat - auch in Zukunft das Handeln der Verwaltung bestimmen wird.

10 Seite 10 Mir ist nicht klar, wie sich die Gemeindefinanzen auf die Rezession hin entwickeln werden. Aber auch die nur schwer einschätzbaren Auswirkungen der jüngsten Revision des Steuergesetzes werden sich auf der Einnahmeseite bestimmt auswirken. Aber sogar dann, wenn es in der Wirtschaft zu dramatischen Entwicklungen kommen sollte, ist kaum anzunehmen, dass die Defizite in der Gemeinderechnung die Höhe der Rechnungsüberschüsse der letzten sechs Jahre erreichen werden. Das würde einem Defizit von mehr als CHF 20 Mio. während 5 Jahren entsprechen. Damit bleibt die Frage, in welcher Höhe die gemeindlichen Reserven angemessen sind, auf dem Tisch. Diese Frage hat die CVP an der letzten Rechnungsgemeindeversammlung bereits gestellt. Die Wichtigkeit dieser Frage ist damals und auch heute Abend von den anderen Parteien anerkennt worden und wir werden diese Frage auch weiterhin im Auge behalten beziehungsweise die Angelegenheit in einiger Zeit wieder thematisieren. Auch wir von der CVP möchten deshalb den Gemeinderat auffordern, in seiner Finanzstrategie Ideen dazu zu entwickeln, wie mit dem angeäuften Vermögen umgegangen werden soll und diese I- deen der Gemeindeversammlung vorzulegen. Noch ein Wort zur Höhe des Überschusses. Die CVP hat in ihrer Motion im Dezember angeregt, die Reserven beispielsweise teilweise für Familien einzusetzen, welche am stärksten mit den hohen Lebenshaltungskosten und mit dem Erfolgsmodell Kanton Zug unter Druck gesetzt werden. Finanzchef Hans Steinmann hat mit Blick voraus auf das Rechnungsergebnis 2008, welches wir heute verabschieden, darauf Folgendes gesagt: "Wie jedes Jahr sind wir auf den Kanton angewiesen, der uns die Signale weiterleitet. Es ist daher nicht möglich, sehr optimistische Zahlen einzutragen. Wenn wir nicht hundertprozentig sicher sind, sind wir lieber auf der pessimistischeren Seite." Der Unterschied zwischen vorsichtig rechnen und CHF 29 Mio. Ü- berschuss schreiben ist in meinen Augen derart gross, dass ich auch heute noch nicht nachvollziehen kann, was der Finanzchef mit seinen damaligen Aussagen gemeint hat. Dass es wieder einen hohen Rechnungsüberschuss geben wird, ist in den Grundzügen damals wohl bekannt gewesen und auch andere haben darauf hingewiesen. Auch ich wünsche im Namen der CVP, dass er künftig transparenter informiert. Die Gemeindeversammlung, welche schliesslich der Souverän in dieser Gemeinde ist, trifft Entscheidungen auf der Basis der Information seitens des Gemeinderates. Nochmals unseren herzlichen Dank an die Verwaltung und an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die CVP Baar beantragt, die Anträge der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zur Rechnung 2008 zu unterstützen. Ernst Rohrer Die Rechnung 2008 ist eigentlich Geschichte und es ist schon alles gesagt. Im Namen der FDP kann ich zu diesem Abschluss nur gratulieren, sind es doch nicht nur Mehreinnahmen, sondern wurden auch Einsparungen in der Höhe von rund 4 Mio. gemacht. Dazu gebührt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Gemeinde ein grosses Lob. Die FDP erwartet nun, obwohl wir den vorsichtigen Kurs des Gemeinderates im Budget jeweils unterstützten, dass der Gemeinderat spätestens im Budget 2010 diesen Zufluss von Geldern reduziert und dem Steuerzahler, also Ihnen und auch den nicht Anwesenden, proportional mit einem Steuerrabatt oder einer Steuersenkung zurückgibt. Auf alle Fälle sind wir gegen Lösungen, welche mit der Giesskanne irgendwelche Ausschüttungen vorsehen. Mit Spannung sehen wir dem Budget 2010 entgegen und erwarten Schritte in die genannte Richtung. Zum Schluss nochmals allen, die zu diesem Abschluss beigetragen haben ein herzliches Dankeschön. Hans Steinmann Die Voten der Redner habe ich mit Interesse entgegengenommen. Wir werden im Gemeinderat diese Anregungen ernsthaft prüfen. Wir sind bereits jetzt in den Startlöchern zur Budgetphase und werden uns Gedanken dazu machen. Zum Votum von Herr Doppmann: Es ist natür-

11 Seite 11 lich so, dass wir nach wie vor auf die Steuersollangaben des Kantons angewiesen sind. Es ist ähnlich wie in einem privaten Unternehmen - solange das Geld nicht vorhanden ist, ist es sehr schwierig, bereits darüber zu verfügen. Von daher ist klar, dass wir eher auf der vorsichtigen Seite budgetieren. Wir haben jetzt das Resultat vom Jahr 2008 und wir werden sicher mit den neuen Zahlen seriöser umgehen können, wenn es darum geht, das Budget 2010 und den Finanzplan neu zu gestalten. Wir haben ein neues Berechnungsmodell erarbeitet, und wir sind der Meinung, dass wir damit bessere Modelle berechnen können, wie die Steuersollstatistik aussehen sollte. Wir haben Ihre Voten sehr ernst genommen. Von meiner Seite noch drei Bemerkungen. Besten Dank an alle Votanten für das Lob zuhanden der Verwaltung und ab und zu auch an den Gemeinderat. Wir haben das sehr wohlwollend und gerne entgegengenommen. Betreffend preisgünstigen Wohnungsbau kann ich unterstreichen, dass wir als Dauerauftrag, basierend auf die Motion der SP Baar, den preisgünstigen Wohnungsbau als eines unserer Kernthemen weiter aufrechterhalten wollen. Nicht umsonst haben wir das Traktandum 5 heute Abend in der Vorlage und das Projekt Schürmatt/Sagenbrugg haben wir bereits realisiert. Vielleicht gibt es weitere Möglichkeiten. Wir sind gespannt, welche zusätzlichen Anträge die SP stellen wird. Betreffend Steuerfussfestlegung 2010 habe ich signalisiert, dass der Gemeinderat selbstverständlich im konstruktiven Gespräch mit den Kommissionen, sprich Finanzkommission und Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, diese Diskussionen führt. Silvan Hotz Mit dem vorliegenden Antrag des Gemeinderates bin ich nicht einverstanden. Ich habe mich im Internet informiert und herausgefunden, dass wir in den letzten 10 Jahren zwischen CHF 4,5 Mio. und CHF 31 Mio. zuviel eingenommen haben. Die einzige Ausnahme war im Jahr 2002, als es nur CHF 9' gewesen sind. Seit 2005 sind wir überhaupt nicht mehr unter CHF 20 Mio. Überschuss gekommen. Da knüpft uns die Gemeinde viel zuviel Geld ab. Und auch ich kenne das kantonale Finanzhaushaltsgesetz, da ich in der vorberatenden Kommission Mitglied war, und weiss - ich nehme an, dass es der Gemeinderat ebenfalls weiss - dass die Rechnung innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden müsste. Man hat es zwar mit Steuerfusssenkungen im Jahr 2006 und 2008 versucht, aber gelungen ist es bei weitem nicht. Sie alle zusammen haben in den letzten Jahren zu viel Steuern bezahlt. Bei CHF 108 Mio. Steuereinnahmen, sind das über 25% zuviel. Das heisst, Sie hätten einen Viertel weniger Steuern bezahlen müssen. Oder anders gesagt - damit man sich das Vermögen von Baar vorstellen kann - wenn wir ein ganzes Jahr lang keine Steuern bezahlen würden, wären wir noch immer nicht bei null. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir wenigstens einen Teil wieder zurückbekommen. Ich habe im Kantonsrat bereits eine laufende Motion, die verlangt, dass vom Überschuss etwas zurück bezahlt wird. Das soll auch die Gemeinde Baar machen. Mein Antrag geht dahin, dass wir CHF 5 Mio. zurück stellen und allen Baarer Einwohnern in Form von Gutscheinen, die in der Gemeinde Baar einlösbar sind, zur Verfügung stellen. Und gerade weil die Gutscheine in Baar eingelöst werden müssen, profitiert am Schluss das Baarer Gewerbe, die Baarer Wirtschaft und schlussendlich auch die Baarer Einwohnergemeinde. Die Verwendung sehe ich in die Richtung, dass jede Person einen Gutschein von mindesten CHF bekommt. Die Einkaufsgutscheine sollten eine bestimmte Zeit gültig sein und wenn sie nicht eingelöst werden, verlieren sie ihre Gültigkeit. Der Gemeinderat hat meistens an der Gemeindeversammlung im Dezember Anträge auf Unterstützung von verschiedenen Hilfsprojekten vom In- und Ausland vorgeschlagen. Auch heute macht er auf Seite 11 darauf aufmerksam, dass er im Dezember wieder mit solchen Anträgen kommen wird. Begründet wurde dies mit dem erfreulichen Geschäftsüberschuss. Diesen haben Sie bezahlt, liebe Baarerinnen und Baarer. Warum soll man denn immer den anderen geben und nicht auch mal ein Zückerli bekommen? Das Argument, die Umsetzung sei zu teuer,

12 Seite 12 weil es noch keine Gutscheine gebe, das sagt unter anderem der Regierungsrat als Antwort auf meine Motion im Kantonsrat, dieses Argument geht in Baar nicht. Der Gewerbeverein Baar hat schon lange Gutscheine, die man kaufen und weiter verschenken kann. Also ein bewährtes Prinzip. Dass mein Vorschlag ausserdem sozial ist, haben die Alternative der Stadt Zug bewiesen, indem sie im Grossen Gemeinderat einen gleichen Antrag eingereicht haben. Sie können ausrechnen - wenn Sie zu zweit wohnen, bekämen Sie CHF und für jedes Kind noch CHF zusätzlich. Viele Familien würden Ihnen das danken. Jetzt liegt es an Ihnen, liebe Baarerinnen und Baarer, akzeptieren wir weiterhin die zu hohen Steuern seit 10 Jahren, damit wir anderen Geschenke machen können, oder wollen wir auch einmal etwas für uns zurück. Ich weiss, was ich will! Ich kann Ihnen die Meinung des Gemeinderates Baar betreffend den Antrag von Silvan Hotz mitteilen. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir bis jetzt die gute Tradition gehabt haben, bei der Rechnungsgemeinde nicht über Einzelanträge betreffend Gewinnverwendung zu diskutieren. Wir nehmen die Anregungen und Wünsche entgegen, die wir im Hinblick auf das Budget 2010 allenfalls umsetzen können. Zudem finden wir, dass der Aufwand viel zu gross und kompliziert für die Umsetzung ist - die Argumentation zur Ablehnung des Antrages ist die gleiche wie des Kantons bzw. der Regierung. Ausserdem würden auch nicht alle zum Profit kommen. Wir sind jedoch bereit, im Hinblick auf die nächste Budgetierung über den Steuerfuss zu diskutieren. Auf dieser Ebene machen wir Ihnen jedoch beliebt, den Antrag abzulehnen. Antrag 1. Die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde Baar sei zu genehmigen und dem Gemeinderat Entlastung zu erteilen. 2. Der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verbuchung des Ertragsüberschusses sei zuzustimmen. Antrag Silvan Hotz Einlage in die freie Reserve CHF13'922' Mio. Rückstellung Einkaufsgutscheine CHF 5'000' Mio. Rückstellung in Steuerausgleichsreserve CHF 5'000' Mio. Zusätzliche Abschreibungen CHF 5'000' Mio. Beschluss 1. Die Jahresrechnung wird ohne Gegenstimme genehmigt. 2. Der vorgeschlagenen Verbuchung des Ertragsüberschusses wird zugestimmt. Dem Antrag von Silvan Hotz auf eine andere Gewinnverwendung wird nicht zugestimmt. Nachdem Sie die Rechnung 2008 und die beantragte Gewinnverteilung genehmigt haben, nutze ich die Gelegenheit, erneut zu bestätigen, dass der Gemeinderat auf die Budgetgemeinde hin wiederum eine Vorlage ausarbeiten wird, welche die Unterstützung von mehreren Hilfsprojekten im In- und Ausland zum Gegenstand haben wird. Wir werden dann die Möglichkeit haben, über die entsprechenden Vorschläge zu diskutieren. Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt.

13 Seite 13 Traktandum 4 Familienergänzende Kinderbetreuung - Beitrag an den Verein Kindertagesstätte (Kita) Baar Die Vorlage des Gemeinderates vom 30. April 2009 bildet zum Protokoll einen integrierenden Bestandteil. Oliver Wandfluh Im Namen der Familienkommission möchte ich unseren Entscheid zur Zustimmung dieser Anschubfinanzierung kurz erläutern. Ich möchte dazu unsere Sichtweise und einige Hintergrundinformationen aufzeigen. Für das Ja oder Nein bei dem vom Gemeinderat gestellten Antrag hat es für uns in der Familienkommission zwei Sichtweisen gegeben, welche wir immer wieder abgewogen und diskutiert haben. Zum einen ist es die finanzielle Sichtweise, einer einzelnen Kita CHF 60' Anschubfinanzierung zu gewähren, zum anderen - was für die Familienkommission ebenso wichtig war - ist es die emotionale Sichtweise. Es ist klar, dass die Kinderkrippe Sternenweg, ehemals Tagesheim, für den Gemeinderat seit 28 Jahren wie ein eigenes Kind ist und in all dieser Zeit einen besonderen Stellenwert und auch eine besondere Behandlung genossen hat. So hat es trotz wechselnden Gemeinderäten bis 2008 Jahr für Jahr eine Defizitgarantie für die Kita Sternenweg gegeben. Man muss wissen, vor 28 Jahren war man in Baar enorm froh, dass es eine Tagesstätte gegeben hat. Es gab nur die des Vereins Kita. Vor 28 Jahren haben im Zusammenhang mit der Kinderkrippe Schlagwörter wie Budgetplanung, Rentabilität oder Return on Invest (ROI) noch keine Rolle gespielt. Der Gemeinderat hat mit seiner Defizitgarantie nicht dazu beigetragen, dass sich der Verein Kita hätte damit beschäftigen müssen. Man hat sich in der Kita mit der Betreuung der Kinder befasst, was man in all dieser Zeit super gemacht hat und was aus Sicht der Betreiber auch die Hauptaufgabe der Kita ist. Die Zeiten haben sich aber geändert. Der Gemeinderat hat 2005 das FEB-Konzept verabschiedet, welches unter anderem die Schaffung von neuen Krippenplätzen vorsieht. Zudem hat man gerade in den letzten Jahren Subventionierungsmodelle für Kinderbetreuungsplätze an die heutige Zeit angepasst. Man hat ausserdem eine neue Leistungsvereinbarung mit allen Kindertagesstätten getroffen, die von der Gemeinde Baar subventionierte Plätze haben oder wollen. Auch die Kita Sternenweg sowie die neue Kita Chriesimatt, um welche es geht, haben mit der Gemeinde eine solche Leistungsvereinbarung. Zusätzlich gibt es neu vom Bund verabschiedete Gesetzesbestimmungen, was Ausbildungsplätze, Anzahl Betreuungspersonen für Art und zu schaffende Ausbildungsplätze etc. betrifft, welche alle vom Bund unterstütze Kinderkrippen umsetzen müssen. Auch die Gemeinde Baar richtet sich nach diesen Vorschriften. Das kostet die einzelnen Kinderkrippen enorme Mehraufwendungen, sowohl finanziell wie auch personell. Klar muss mit all diesen Neuerungen auch die Kita Sternenweg, neu Chriesimatt, zurecht kommen. Stellen Sie sich jedoch vor, Sie hätten ein 28-jähriges Kind, das 28 Jahre zu Ihnen gekommen ist wenn es etwas gebraucht hat und Sie haben es einfach bezahlt. Das sind in den letzten drei Jahren immerhin jährlich zwischen CHF 208' und CHF 237' gewesen, die man einfach bezahlt hat. Da wäre ich auch gerne das Kind des Gemeinderates. Doch jetzt sagen Sie dem Kind plötzlich, dass es eine neue Vereinbarung gäbe, es müsse jetzt selber schauen. Dass das nicht problemlos über die Bühne geht, ist klar. Vielleicht geben Sie Ihrem Kind privat ja einen Startbeitrag. Das sind die Umstände dazu, geschichtliche Verknüpfungen, die in den letzten 28 Jahren in der Kita Sternenweg und neu Kita Chriesimatt stattgefunden haben. Ich möchte nun zur Entscheidung der Familienkommission kommen. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass die meisten Personen in der Familienkommission sich daran gestört haben, einer einzelnen Kindertagesstätte eine Anschubfinanzierung von CHF 60' zu bewilligen. Nach dem Zusammentragen aller Fakten, das Anhören der Kitaverantwortlichen, Anhören der Gemeinderäte und unter der Berücksichtigung der speziellen Verbindung zwischen der Gemeinde Baar und dem Verein Kita, stimmen wir dieser einmaligen Anschubfinanzierung von

14 Seite 14 CHF 60' aus folgenden Gründen zu: Sämtliche andere Kinderkrippen in Baar, subventioniert oder nicht, haben noch nie eine solche zusätzliche Anschubfinanzierung benötigt. Und das will die Familienkommission auch in Zukunft auf keinen Fall fördern. Die anderen Kindertagesstätten sind jedoch mit anderen Voraussetzungen gestartet. Sie mussten von Anfang an schauen, woher das Geld kommt und beim Start eine Organisation, eine Trägerschaft oder eine Investorengruppe haben. Der Verein Kita hatte durch die jährliche Defizitgarantie nie die Möglichkeit oder den Antrieb gehabt, Ersparnisse anzulegen. Mit dem Start der Kita Chriesimatt sind die Kosten aber bereits vom ersten Tag an da, und es ist kein Geld vorhanden. Einen weiteren Punkt, den wir bei unserem Entscheid berücksichtigen mussten, ist, dass für die Neueröffnung der Kita Chriesimatt der Gemeinderat im Jahr 2006 hat durchblicken lassen, dass er hilft, wenn es nötig ist. Mit dem FEB-Konzept vom Jahr 2005 wollte man mehr Kinderkrippenplätze und hat die Vorstellung im Gemeinderat super gefunden, dass der Verein Kita neue Plätze schafft. Schliesslich kennt man diesen bereits seit 28 Jahren und sie machen einen super Job. Wenn man noch die spezielle Geschichte und die über Jahrzehnte dauernde schützende Hand des Gemeinderates bedenkt, stimmt die Familienkommission einstimmig dem Antrag des Gemeinderates zu. Es soll jetzt aber unbedingt so sein, dass der Gemeinderat, wie alle anderen Eltern auch, das Kind jetzt los lässt, damit es auf eigenen Beinen stehen kann und muss. Die Familienkommission unterstützt ausserhalb der bestehenden Leistungsvereinbarung keine weiteren Zahlungen an die Kinderkrippen Sternenweg und Chriesimatt. Thomas Inglin Die CVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates für die CHF 60' Anschubfinanzierung für die Kita Chriesimatt. Die besonderen Umstände dieses Vereins, die Oliver Wandfluh vorhin angesprochen hat, bürgen dafür, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Trotzdem vermisst die CVP ein umfassendes Gesamtkonzept über die familienergänzende Kinderbetreuung. Insbesondere fehlt ein Konzept, das alle Aspekte der Betreuung berücksichtigt. Von den ganz kleinen Kindern über die Kinder vom Kindergarten und schlussendlich auch die Schulkinder. Wir sind der Meinung, dass das Ganze zu wenig verzahnt ist. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich alle Beteiligten zusammensetzen und dies gemeinsam von einer Gesamtsicht betrachten würden. Erlauben sie mir noch eine persönliche Bemerkung, unabhängig von der CVP. Im Verein Kita Baar arbeiten alles Leute, die das ehrenamtlich machen. Da steckt viel Herzblut drin und auch Herzblut in den letzten 28 Jahren. Ich finde es grossartig, dass sie sogar bereit sind, eine zweite Kinderkrippe auf die Beine zu stellen, obwohl das ehrenamtliche Arbeit ist, und dass sie für diese CHF 60' nicht selber in die Taschen greifen müssen - eine neue Kinderkrippe braucht am Anfang viel. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Esther Näf Ich leite die Kinderkrippe Miraculix in Baar. Ich freue mich über jede neue Krippe, die entsteht - es ist mein Herzblut, dass es neue Plätze gibt. Ich habe eine kleine Korrektur anzubringen. Es wurde gesagt, dass die anderen Krippen andere Möglichkeiten von Geldquellen zum Starten gehabt haben. Ich möchte erwähnen, dass dies nicht bei allen der Fall war. Ich hatte keinen Rappen zum Anfangen und habe einfach mit Elan und guten Hoffnungen angefangen. Jetzt bin ich dankbar dafür, dass unsere Krippe vorwärts gekommen ist und sich entwickelt hat. Ich habe von aussen keine Mittel, zu dieser Zeit auch nicht von der Gemeinde Baar, bekommen. Ich stehe dahinter, dass diese CHF 60' an den Verein Kita gehen. Ich denke ebenfalls, dass dieser in einer besonderen Lage ist und ich das absolut als sinnvoll erachte.

15 Seite 15 Antrag Dem Verein Kita Baar sei für die neue Kita Chriesimatt eine Anschubfinanzierung im Betrag von CHF 60' auszurichten. Beschluss Mit einer Gegenstimme wird der Antrag des Gemeinderates unterstützt. Der Gemeinderat Baar wird das familienergänzende Betreuungskonzept der Gemeinde so schnell wie möglich von einer externen Stelle überprüfen lassen - das im Sinn und Geist und im Auftrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Es wurde auch in der Vorlage so kommuniziert. Wir werden dies nächstens traktandieren und die entsprechenden Aufträge erteilen.

16 Seite 16 Traktandum 5 Kauf Grundstück an der unteren Rainstrasse, Baar Die Vorlage des Gemeinderates vom 30. April 2009 bildet zum Protokoll einen integrierenden Bestandteil. Nach Bekanntwerden dieses Geschäftes ist, dies kann aus der Presse entnommen werden, von einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Kritik aufgekommen. Ich freue mich daher heute auf eine engagierte und offene Diskussion. Beweggründe für den Kauf dieses Grundstückes können Sie der Vorlage auf Seite 31 und Seite 32 entnehmen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir nach Lautwerden der Kritik nochmals detailliert abgeklärt haben, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen über den Schutz von nicht ionisierenden Strahlungen, basierend auf der so genannten NIS-Verordnung, eingehalten werden können. Dass dem so ist, wurde uns nicht nur vom Amt für Umweltschutz sondern von diversen Seiten bestätigt. Bauchef Walter Ineichen wird noch einige technische Ausführungen machen, damit anschliessend die Diskussion eröffnet werden kann. Walter Ineichen Wenn Einzelne von Ihnen bei diesem Traktandum bei aller Sympathie zu preisgünstigen Wohnungen ein komisches Gefühl im Bauch haben, ist es wahrscheinlich nicht der Landpreis sondern die Nähe zur Hochspannungsleitung und vor allem, dass ausgerechnet die Gemeinde so etwas macht. Wir können heute Abend keine Diskussion über Mikrotesla 1 und 100 Mikrotesla irgendwas führen. Das klingt zwar gut, aber meistens sind alle froh, wenn jemand mit solchen Fachdialogen aufhört. Was darf man als Einzelner unternehmen, was darf die Gemeinde machen? Damit Kantone und Gemeinden als Bewilligungsbehörde mit dieser Problematik korrekt umgehen, ist vor gut 10 Jahren die NIS-Verordnung ins Leben gerufen worden, welche regelt, welche Grenzwerte und Abstände gelten. Diese gelten für Hochspannungsleitungen und auch für Mobilfunkantennen. Wir haben im Vorfeld zu diesen Kaufverhandlungen die Überbaubarkeit diese Parzelle prüfen lassen und in engem Kontakt mit einem Architekten und dem Amt für Umweltschutz des Kantons gearbeitet. Die Leitung in Inwil gilt laut NIS-Verordnung als so genannte alte Leitung. Wenn alte Leitungen an einem Ort mit empfindlicher Nutzung durchgehen, wie man diese Wohnungen in Inwil bezeichnen könnte, wie auch in der Nähe einer Schule oder eines Spitals, dann müssen bestimmte Anlagegrenzwerte eingehalten werden. Falls das nicht der Fall ist, muss die Phasenbelegung optimiert werden. Das Amt für Umweltschutz hat uns bestätigt, dass man an dieser Leitung in Inwil diese Optimierung durchgeführt hat. Im Gegensatz zu einer neuen Leitung muss also eine alte Leitung "nur" Immissionsgrenzwerte einhalten. Diese Grenzwerte sind in Inwil bei Weitem unterschritten. Minimalabstände vom EWZ sind auch vom Amt für Umweltschutz geprüft worden, so dass wir die Leitung durch Inwil als rechtskonform bezeichnen müssen und somit ist eine Überbauung möglich. Das ist kein Projekt sondern ein Bild das Ihnen einen Eindruck vermitteln sollte, eine so genannte Machbarkeitsstudie, was wo unter Berücksichtigung der Werte platziert werden könnte. Ich habe im Vorfeld zu dieser Gemeindeversammlung die Bemerkung gehört, dass ausgerechnet für Leute mit kleinem Portemonnaie, die in Baar keine preisgünstigen Wohnungen finden, dieser Platz unter der Leitung gerade gut genug wäre. So einfach hat es sich der Gemeinderat aber nicht gemacht. Vor gut 10 Jahren haben wir an der Weinbergstrasse eine Überbauung gehabt, da gingen die Wogen im Zusammenhang mit der NIS-Verordnung hoch und der Bauherr hat den ganzen Stapel von Einsprachen und Diskussionen nicht ausfechten wollen. Wir haben

17 Seite 17 dann mit ihm auf völlig freiwilliger Basis eine Vereinbarung getroffen, dass er freiwillig von dieser Leitung abrückt. 15 Meter auf einer Seite. Im Gegenzug haben wir garantiert, dass die Ausnützung des Streifens, auf die er freiwillig verzichtet hat, bei der Projektierung auf der linken Seite der Weinbergstrasse angerechnet wird. Als wir im Jahr 2005 über die neue Bauordnung diskutiert haben, haben wir genau diesen Abstand von 15 Meter links und 15 Meter rechts von den Leitungen in die Bauordnung aufgenommen. Also überall in Baar, wo die Hochspannungsleitung durch geht, kann man 15 Meter links und 15 Meter rechts nicht bauen. Ganz oben in der Nähe der Zuwebe darf also nicht gebaut werden, auch wenn die NIS-Verordnung dem Bauherrn ermöglichen würde, dort zu bauen. Sie kennen alle das Beispiel an der Unteren Rainstrasse, dort gibt es Häuser, die direkt unter der Leitung stehen. Diese 40 preisgünstigen Wohnungen, die dort entstehen, möchten für Einzelpersonen und Familien sowie für junge und ältere Menschen zur Verfügung gestellt werden. Diese Wohnungen brauchen wir jetzt und nicht erst in 10 oder 20 Jahren, wenn der politische Wille vielleicht endlich so gross ist, dass Kantone und Bund eine Verlegung der Leitungen verlangen, die auch wirksam ist. Franz Lustenberger Die Gemeinde möchte in Inwil Wohnungen bauen und Parzellen für preisgünstigen Wohnungsbau kaufen. Das ist gut so. Das haben wir schon einige Male gehört. Wir danken dem Gemeinderat für sein Engagement für preisgünstigen Wohnungsbau und wir danken insbesondere auch dem Landeigentümer Josef Andermatt, dass er seine Parzelle der Gemeinde veräussert. Es ist wichtig, dass Landeigentümer bei Verkäufen an die öffentliche Hand als möglichen Käufer denken, denn diese können das Land Wohnbaugenossenschaften weiterveräussern oder im Baurecht abgeben. Baar braucht die preisgünstigen Wohnungen. Nun zum eigentlichen Grund, zur Stromleitung. Die Alternative Baar stellen einen Zusatzantrag zum Kaufantrag, der die Gemeinde stellt. Dieser besteht aus zwei Punkten: 1. Der Gemeinderat darf eine Baubewilligung erst dann erteilen, wenn ein Vertrag mit dem Leitungseigentümer über die Verlegung der Leitung inklusiv Terminplan abgeschlossen ist. Wenn man sich also geeinigt hat und weiss, irgendwann wird die Leitung verlegt. Wir sind aber nicht so naiv und denken, es werde gleich sofort gebaut und verlegt. Deshalb der 2. Antrag. 2. Der Gemeinderat informiert die Gemeindeversammlung über den Verlauf der Verhandlungen mit der Leitungseigentümerin: Erweist sich gemäss Bericht des Gemeinderates eine Verlegung der Leitung als nicht realisierbar, so erteilt der Gemeinderat eine Baubewilligung unter der Auflage, dass der Bauherr die Wohnungen mit einem optimalen baulichen Strahlenschutz erstellt. Wir möchten nicht die Wohnungen verhindern, sondern in erster Linie anstreben, dass die Leitung verlegt wird und falls das nicht möglich ist, sollten wir so bauen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von der Leitung in der Nähe nichts spüren. Gründe für den 1. Antrag: Die Hochspannungsleitung schränkt Bebauungsmöglichkeiten ein. Bleibt die Leitung am jetzigen Ort, kann man nur am Rand der Parzelle bauen. Es gibt dann eine Überbauung der Strasse entlang. Bei einer Verlegung der Leitung würden auch diejenigen profitieren, die jetzt unter der Leitung wohnen oder eine Aussicht auf die Leitung haben, beispielsweise Anwohner der Weinbergstrasse. Der Kanton, der Gemeinderat und der Gemeindepräsident sowie der Baudirektor haben gezeigt und bewiesen, dass man mit Hartnäckigkeit, Verhandlungsgeschick und einem finanziellen Beitrag solche Verlegungen erreichen kann. Was im Bereich Blickensdorf/Aberen möglich ist, könnte auch in Inwil möglich werden. Es ist mir bewusst, dass eine bestehende Leitung und eine geplante Leitung nicht das Gleiche sind aber ich traue unserem Gemeindepräsident diese Hartnäckigkeit auch in Inwil zu. Die finanzielle Situation der Gemeinde, die CHF 29 Mio. Überschuss, würde es erlauben, dass man sich auch finanziell daran beteiligt. An den Finanzen dürfte es in unserer Gemeinde nicht scheitern.