Anlage 3 zum Lieferantenrahmenvertrag Vereinbarung über elektronischen Datenaustausch

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1 1 Zielsetzung und Geltungsbereich 1.1 Die EDI-Vereinbarung, nachflgend die Vereinbarung genannt, legt die rechtlichen Bedingungen und Vrschriften fest, denen die Parteien bei der Abwicklung vn Transaktinen im Rahmen des Geschäftsprzesses Netznutzungsabrechnung mit Hilfe des elektrnischen Datenaustausches (EDI) unterliegen. Hinsichtlich des autmatisierten Datenaustauschs hat die Bundesnetzagentur verbindliche Festlegungen zu einheitlichen Geschäftsprzessen und Datenfrmaten für Strm (GPKE) und Gas (GeLi Gas) getrffen. Der Datenaustausch erflgt auf der Grundlage dieser Festlegungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den entsprechenden Mitteilungen der BNetzA und den gültigen Nachrichten- und Przessbeschreibungen zu den festgelegten Frmaten. Der Lieferantenwechselprzess ist ausschließlich im Lieferantenrahmenvertrag geregelt. 1.2 Die Vereinbarung besteht aus den nachflgenden Rechtlichen Bestimmungen und wird durch einen Technischen Anhang ergänzt. 1.3 Sfern die Parteien nicht anderweitig übereinkmmen, regeln die Bestimmungen der Vereinbarung nicht die vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den über EDI abgewickelten Transaktinen ergeben. 2 Begriffsbestimmungen 2.1 Für die Vereinbarung werden die nachstehenden Begriffe wie flgt definiert: 2.2 EDI: Als elektrnischer Datenaustausch wird die elektrnische Übertragung kmmerzieller und administrativer Daten zwischen Cmputern nach einer vereinbarten Nrm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet. 2.3 EDI-Nachricht: Als EDI-Nachricht wird eine Gruppe vn Segmenten bezeichnet, die nach einer vereinbarten Nrm strukturiert, in ein rechnerlesbares Frmat gebracht wird und sich autmatisch und eindeutig verarbeiten lässt. 2.4 UN/EDIFACT: Gemäß der Definitin durch die UN/ECE (United Natins Ecnmic Cmmissin fr Eurpe - Wirtschaftskmmissin der Vereinten Natinen für Eurpa) umfassen die Vrschriften der Vereinten Natinen für den elektrnischen Datenaustausch in Verwaltung, Handel, Transprt und Verkehr eine Reihe internatinal vereinbarter Nrmen, Verzeichnisse und Leitlinien für den elektrnischen Austausch strukturierter Daten, insbesndere für den Austausch zwischen unabhängigen rechnergestützten Infrmatinssystemen in Verbindung mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr. 1 I 6

2 3 Verarbeitung und Empfangsbestätigung vn EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden s bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. a. Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erfrderlich. 4 Sicherheit vn EDI-Nachrichten 4.1 Die Parteien verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen durchzuführen und aufrechtzuerhalten, um EDI-Nachrichten vr unbefugtem Zugriff, Veränderungen, Verzögerung, Zerstörung der Verlust zu schützen. 4.2 Zu den Sicherheitsverfahren und -maßnahmen gehören die Überprüfung des Ursprungs, die Überprüfung der Integrität, die Nichtabstreitbarkeit vn Ursprung und Empfang swie die Gewährleistung der Vertraulichkeit vn EDI-Nachrichten. Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Überprüfung des Ursprungs und der Integrität, um den Sender einer EDI-Nachricht zu identifizieren und sicherzustellen, dass jede empfangene EDI-Nachricht vllständig ist und nicht verstümmelt wurde, sind für alle Nachrichten bligatrisch. Bei Bedarf können im Technischen Anhang zusätzliche Sicherheitsverfahren und -maßnahmen festgelegt werden. 4.3 Führen die Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Zurückweisung einer EDI- Nachricht infrmiert der Empfänger den Sender darüber unverzüglich. Der Empfänger einer EDI-Nachricht, die zurückgewiesen wurde der einen Fehler enthält, reagiert erst dann auf die Nachricht, wenn er Anweisungen des Senders empfängt. 5 Vertraulichkeit und Schutz persnenbezgener Daten 5.1 Die Parteien gewährleisten, dass EDI-Nachrichten mit Infrmatinen, die vm Sender der im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien als vertraulich eingestuft werden, vertraulich gehandhabt und weder an unbefugte Persnen weitergegeben der gesendet, nch zu anderen als vn den Parteien vrgesehenen Zwecken verwendet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist zu beachten. Mit entsprechender Berechtigung unterliegt die weitere Übertragung derartiger vertraulicher Infrmatinen demselben Vertraulichkeitsgrad. 2 I 6

3 5.2 EDI-Nachrichten werden nicht als Träger vertraulicher Infrmatinen betrachtet, sweit die Infrmatinen allgemein zugänglich sind. 6 Aufzeichnung und Archivierung vn Nachrichten 6.1 Jede Partei archiviert ein vllständiges, chrnlgisches Prtkll aller vn den Parteien während einer geschäftlichen Transaktin i. S. d. Art. 1 ausgetauschten EDI-Nachrichten unverändert und sicher gemäß den Fristen und Spezifikatinen, die durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen (insbesndere nach den handels- und steuerrechtlichen Vrschriften und nach GPKE /GeLi Gas) vrgeschrieben sind. Die Servicenachrichten CONTRL und APERAK fallen nicht unter diese Archivierungsvrschriften. 6.2 Die Nachrichten werden vm Sender im übertragenen Frmat und vm Empfänger in dem Frmat archiviert, in dem sie empfangen werden. Hierbei ist zusätzlich sicherzustellen, dass die Lesbarkeit über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum gewährleistet wird. 6.3 Die Parteien stellen sicher, dass elektrnische Prtklle der EDI-Nachrichten prblemls zugänglich sind und bei Bedarf in einer für Menschen lesbaren Frm reprduziert und gedruckt werden können. Betriebseinrichtungen, die hierzu erfrderlich sind, müssen beibehalten werden. 7 Technische Spezifikatinen und Anfrderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, rganisatrischen und verfahrenstechnischen Spezifikatinen und Anfrderungen für den Betrieb vn EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die flgende Bedingung gehört: - Kntaktdaten 3 I 6

4 8 Inkrafttreten, Änderungen, Dauer und Teilnichtigkeit 8.1 Laufzeit Ungeachtet einer Kündigung bestehen die in den Artikeln 5 und 6 genannten Rechte und Pflichten der Parteien auch nach der Kündigung frt. 8.2 Änderungen Bei Bedarf werden vn den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche der alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet. 8.3 Teilnichtigkeit Sllte ein Artikel der ein Teil eines Artikels der Vereinbarung als ungültig erachtet werden, bleiben alle übrigen Artikel vllständig in Kraft. 4 I 6

5 -Technischer Anhang- 1. Ansprechpartner - Technische Fragen: Team Marktkmmunikatin, Tel.: Vertragliche Fragen: Katharina Zimmermann, Tel.: Briefadresse: - Faxnummer: Adresse: 2. Die Vertragsparteien kmmunizieren über flgenden Übertragungsweg: (s. unter anderem Kmmunikatinsrichtlinie) - Kmmunikatinsprtkll: SMTP, HTTPS, http - Kmmunikatinsadresse: - Kmmunikatinsidentifikatin: Sender-ILN_Empfänger-ILN_Sendedatum_Referenznummer - Maximale Sendungsgröße gemäß Kmmunikatinsrichtlinie (technisch mögliche Dateigröße) mindestens 10 MB gezippt - Kmpressinsart mit Versin (G ZIP) 3. Der Übertragungsweg ist wie flgt gesichert (s. VEDIS) - Verschlüsselungsverfahren (SMIME) - Verschlüsselungsparameter (2048 Bit) 5 I 6

6 -Technischer Anhang- 4. Die Datenübertragung erflgt im flgenden Frmat: - INVOIC in der jeweils vn der Bundesnetzagentur vrgegebenen Versin, veröffentlicht unter - REMADV in der jeweils vn der Bundesnetzagentur vrgegebenen Versin, veröffentlicht unter - Dateinamensknventin (gemäß Kmmunikatinsrichtlinie der Bundesnetzagentur Verfahrensbeschreibung zur Abwicklung des Austauschs vn EDIFACT Dateien ) - Cdepflegende Stellen sind: UN für EDIFACT-Syntax GS1 für ILN-Nummer DVGW-Cdenummer Netzbetreiber für Zählpunkte BDEW für alle anderen (z. B.: Rechnungstypen, Artikelnummern) 5. Vedis-Empfehlung zur Datensicherheit Zur Gewährleistung einer sicheren Kmmunikatin zwischen den Parteien wird auf die Sicherheitsrahmenbedingungen für den elektrnischen Geschäftsverkehr im deutschen Strmmarkt (Vedis-Empfehlung) bei Verwendung vn als Übertragungsweg und auf die Studie über sichere webbasierte Übertragungswege, Versin 2.0, verwiesen. 6 I 6

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