Tote-Armee-Fraktion: Quo vadis Kleiner Adolf?

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1 Tote-Armee-Fraktion: Quo vadis Kleiner Adolf? Die Berichterstattung der letzten Tage hat zu einem von Seiten des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall involvierter Beamte Informationen öffentlich gemacht. Diese Informationen auf den sachlichen Kern reduziert und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht: Ein Mensch, der in seinem hessischen Heimatort aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten den Rufnamen Kleiner Adolf erhält, ist schlagartig von seinen verfassungsfeindlichen Überzeugungen geläutert, so dass er Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes werden kann. Für solche Tätigkeiten bewirbt man sich nicht, man wird von zuständigen Beamten angeworben. Deren Kompetenz dann auch kollektiv im Einstellungsverfahren zu seiner formellen Einstellung beim Landesverfassungsschutz als Beamter setze ich voraus. Dennoch ist die Frage angemessen: Wäre ein Mensch mit dem Rufnamen Kleiner Honecker ebenso problemlos bei einem Landesverfassungsschutz verbeamtet worden? Innerhalb des Landesverfassungsschutzes Hessen bekommt der neue Mitarbeiter eine seinen Qualifikationen adäquate Aufgabe: als Führungsoffizier von V-Leuten im rechtsextremen Spektrum. Hier ist die Frage erlaubt: Welche seiner Qualifikationen waren für die Entscheider für diese Entscheidung maßgeblich? Wer waren die Entscheider? Und welche Parteibücher haben sie? In Medien wird ein Foto verbreitet, das 1996 am Rande des Prozesses gegen die Neo-Nazis Manfred Roeder und Uwe Böhnhardt im Gespräch mit dem späteren NPD-Vizevorsitzenden in Thüringen, Ralf Wohlleben, zeigt. Zielfahnder des LKA Thüringen spürten das Nazi-Terror-Trio

2 2001 in Chemnitz auf. Da die Zielfahnder die Erlaubnis zur Festnahme nicht rechtzeitig erhielten, konnte das Trio erneut untertauchen. War das Zufall, Unfähigkeit oder Absicht? Welche Konsequenzen werden heute daraus gezogen? Die mindestens zehnfache Mordserie über sechs Jahre des Mörder-Duos fand in mehreren Bundesländern statt. Bei sechs der Morde in mehreren Bundesländern war Kleiner Adolf tätig für den Verfassungsschutz Hessen, ausweislich der Funkzellenanalyse seiner jeweiligen Handys in der Nähe des Tatortes, drei Mal davon am Tatort. Und davon beim letzten Fall 2006 in besonderer Weise. Er teilte im Gegensatz zu den fünf weiteren Tatort-Zeugen diese zuerst nicht mit. Dann nach Analyse der Tatort-Funkzelle und der Zuordnung seines Handys dies aber eingestand. Dennoch bis heute leugnet er, beim Mord am Tatort gewesen zu sein. Dann eine fadenscheinige Begründung formulierte, die einfach so von den ermittelnden Beamten und seinen Vorgesetzten hingenommen wurde: Er habe den Mord nicht wahrgenommen. Nach diesem Vorfall 2006 war die Mordserie beendet. Zufall? Am 4. November 2011 kommen die beiden Nazi-Mörder durch jeweils einen Schuss aus einer Pistole zu Tode. Mit allem Ernst und Nachdruck ist im Kontext der Vorgeschichte zu fragen: Wo hielt sich Kleiner Adolf am 4. November 2011 zu den Tatzeiten des Todes der beiden Nazi-Mörder sowie der Hausexplosion nachweislich der Funkzellenanalyse seines Handys auf? Im Kontext dieser Frage gehört eine weitere, im ersten Artikel bereits formulierte Frage: Zwei Polizisten nähern sich dem Wohnwagen, in dem sich das Duo aufhält. Beide Polizisten hören wie vom NRW-Innenminister Jäger bestätigt- zwei Plopps - die beiden Schüsse. Danach

3 beginnt es nach Aussage der beiden Polizisten im Wohnwagen an zu brennen. Wobei das Geld aus zwei Banküberfällen nicht verbrennt. Wie ist es möglich, dass zwei bereits Tote einen Brand auslösen können? Und die Bekenner-DVD des Trios ist bereits mehrere Jahre alt. Nun lagen in dem gesprengten Haus mehrere Exemplare zur Versendung bereit. Wozu es dann nicht mehr kam. Zufall? Kleiner Adolf hat möglicherweise Antworten auf die Fragen, wenn man sie ihm im Rahmen einer formellen Vernehmung stellt. Beate Zschäpe kann sicher auch zumindest teilweise Antworten geben. Sie ist in Untersuchungshaft. Die Funkzellenanalyse für das Handy vom Kleinen Adolf können BKA oder LKA-Profis umsetzen. Ratsam wegen der Unparteilichkeit könnte auch eine Untersuchung von Europol sein. Das Ergebnis der Funkzellenanalyse darf mit Spannung erwartet werden. Welche politischen Konsequenzen hätte es, wenn sich justiziabel herausstellte, dass Kleiner Adolf mehr als Verfassungsschutz-Führungsoffizier von V-Leuten im rechtsextremen Spektrum war? Er mit Kenntnis der Verantwortlichen im Verfassungsschutz Hessen und in der Politik seine Rolle sehr offensiv im Sinne seiner Gesinnung interpretiert hat? Und sich letztlich -wodurch auch immer motiviert- problematisch gewordener Mitwisser entledigt hat? Rechtsextremisten instrumentalisieren in mindestens stillschweigendem Einvernehmen mit Verfassungsschützern als V-Leute: Geld als V-Leute, mit dem sie ihre rechtsextremen Gruppen finanzieren Waffen

4 Ausweispapiere Schutz vor rechtsstaatlicher Verfolgung, gegen das Recht Polizeiliche Fahndungsthesen werden gezielt manipuliert, damit die polizeiliche Arbeit ins Leere läuft. Neben mindestens zehn Ermordeten hat das Trio eine Terrorspur mit zahlreichen Banküberfällen und 24 zum Teil Schwerverletzten gezogen. Erst mit der Doppeltat am 4. November und dem Tod der beiden Nazi-Mörder wird dies transparent: Weil ein verantwortlicher Fahnder die entsprechende Fahndungsthese gegen den erheblichen Widerstand von Kollegen durchsetzt. War das ein Betriebsunfall der Sicherheitsbehörden? Medien haben begonnen, sich den Kontext von Morden seit 1990 anzusehen, die bisher nicht von den zuständigen Behörden einem rechtsextremistischen Kontext zugeordnet werden. Übereinstimmend kommen sie nach einem ersten Überblick auf über 150 Morde, davon mehrere Polizisten. Offiziell sind es bisher gut 40 Morde. Die Rote-Armee-Fraktion hat eine Gesamtbilanz von etwa 25 Morden. Die Relation auch in der Auseinandersetzung und Bekämpfung herzustellen ist Aufgabe von Gesellschaft und Politik. Ihr Lothar Klouten

5 Tote-Armee-Fraktion : Das Attentat auf das Oktoberfest in München 13 Tote, 221 zum Teil Schwerverletze. Bewusst oder unbewußt wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprachen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird. Werner Dietrich. Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer Medien hatten immer wieder einen Bezug zur Wehrsportgruppe Hoffmann um Karl-Heinz Hoffmann hergestellt, die 1980 verboten wurde. 2011: Eine langjährige von Behörden unbeachtet gebliebene Serie von mindestens zehn Morden an Menschen mit Migrationhintergrund wird bekannt. Ermittlungsteams in ganz Deutschland mit bis zu 160 Beamten hatten vorher zu keinerlei Ergebnis geführt. 1998: In Jena wird eine Bombenwerkstatt ausgehoben. Dabei werden vier einsatzbereite Rohrbomben sichergestellt. Im Haus von Beate Zschäpe, damals 23, die nicht verhaftet wird. Und mit ihren beiden Mittätern Uwe Böhnhardt, damals 21, und Uwe Mundlos, damals 25, untertauchen kann. Die Fahndung nach dem Trio bleibt erfolglos. Die Verfassungsschützer geben an, die Spur zu verlieren. Ein LKA- Zielfahnder sucht sie fünf Jahre bis 2003 erfolglos, dann

6 werden die Ermittlungen eingestellt. Der Zielfahnder des LKA- Thüringen hat 2001 in einem Aktenvermerk seine begründete Vermutung festgehalten, einer der beiden flüchtigen Männer würde von einer Behörde gedeckt. 2011: Das Trio wird für Behörden nach 13 Jahren wieder offiziell sichtbar. Dem Trio werden von Behörden 14 Banküberfälle mit gut Beute zugeordnet. Die Polizei geht von der Ermittlungsthese aus, das Trio habe sich zum Überleben auf Banküberfälle spezialisiert. 4. November 2011 Nach einem erfolgreichen Banküberfall in Eisenach halten die beiden Männer sich in Tatortnähe in einem Wohnwagen auf. Dem sich dann zwei Polizisten nähern, die zwei Plopps hören. Dann bricht im Wohnwagen Feuer aus. Die Fahnder gehen später davon aus, einer der Männer habe den anderen erschossen, dann sich selbst. Der eine hat eine Schusswunde in der Brust, der andere im Kopf. Von der Zuordnung der Patronen zu den am Tatort vorgefundenen Waffen und Schmauchspuren an einem der beiden Männer ist bisher nichts bekannt. Wie erklärt sich die Polizei den Ausbruch des Feuers, da beide Männer bereits tot waren, als das Feuer nach Aussage der beiden anwesenden Polizisten ausbrach? Im ausgebrannten Wohnwagen finden die Spurensicherer Geld aus mindestens zwei Banküberfällen -nicht verbrannt- und Waffen: drei Gewehre und vier Pistolen. Darunter die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michele K. Was hektische Polizeiaktivitäten auslöst: Wie kam die Waffe an den Tatort? Welche Zusammenhänge zu den beiden Toten gibt es? Tote schweigen.

7 Ein paar Stunden später, etwa 180 Kilometer entfernt in Zwickau Eine Doppelhaushälfte in der Frühlingstr.26 explodiert und brennt. Vorher hat Beate Zschäpe Nachbarn ihre beiden Katzen gegeben und erklärt, dass sie die Feuerwehr rufen müsse. Die Polizei geht später davon aus, dass sie mit der Explosion und dem Brand Beweise vernichten wollte. Spurensicherer finden falsche echte Ausweispapiere -wie sie Verfassungsschutz- Führungsoffiziere V-Leuten übergeben-, ein Gewehr, eine Maschinenpistole und neun Pistolen. Darunter die, die dann den zehn Morden zugeordnet wird. Was hektische Polizeiaktivitäten auslöst: Was haben Beate Zschäpe, ihr Versuch Beweismittel zu vernichten, die auf einen Mann -wer mit Klarnamen?- ausgestellten Ausweispapiere, die aufgefundenen Waffen und die zehnfache Mordwaffe miteinander zu tun? Die verantwortlichen Polizeibeamten in Eisenach stellen fest, dass es sich bei den beiden Toten um die seit 2003 nicht mehr Gesuchten handelt. Die verantwortlichen Polizeibeamten in Zwickau stellen fest, dass es sich bei der flüchtigen Frau um die seit 2003 nicht mehr Gesuchte handelt. Die aufgefundenen Ausweispapiere übergeben sie ihren Kollegen vom Verfassungsschutz zur Verifizierung. Einen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen in Eisenach und Zwickau -in zwei Bundesländern- stellen sie erst einmal nicht her. Das tun sie mehrere Tage später. Als die Öffentlichkeit durch zunehmende Berichterstattung immer mehr vom Fall Notiz nimmt und die Flüchtige sich stellt. Dann schweigt. Es stellen sich weitere Fragen: Welches Motiv sollten zwei offensichtlich eiskalte Killer haben, sich selbst zu töten? Wie konnte Beate Zschäpe wissen, was in Eisenach passiert ist?

8 Warum hat sie am Abend desselben Tages die Eltern der beiden Toten telefonisch vom Tod ihrer Söhne informiert? Welcher Verfassungsschutzbeamte hat wann, wem und warum die sichergestellten Ausweispapiere gegeben? Welche Informationen über die Aktivitäten des Trios hatte er? Was davon hat er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, was nicht? Was haben diese aufgrund der Informationen veranlasst? Das nachhaltige Insistieren von Journalisten beförderte eine Information an die Öffentlichkeit: Ein verantwortlicher Ermittler zog einen Profiler heran, der den Zusammenhang beider Tatorte sowie den rechtsextremistischen Bezug herstellte. Diese Ermittlungsthese setzte der verantwortliche Ermittler dann gegen den erheblichen Widerstand von Kollegen durch. Ein seltener Glücksfall. Mit dem Ergebnis, dass die ungläubige Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen muss: Es existiert in Deutschland ein organisierter, rechtsextremistischer Terror. Nun taucht im Umfeld des aktuellen Falls im Kontext u.a. einer Durchsuchung ein Name wieder auf: Karl-Heinz Hoffmann. Sein ehemaliges Rittergut in Sachsen wurde nach Hinweisen und Waffen durchsucht. Ergebnisse sind nicht öffentlich bekannt. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf alle Informationen im Fall. Auch die vermeintlich behördeninternen. Um Aufklärung und Rechenschaft darüber zu erhalten, was im Kontext des Trios und seines Umfeldes -eine vierte Person wurde bereits verhaftet- alles seit Mitte der 1990er Jahre abgelaufen ist. Und welche Rolle dabei Behördenmitarbeiter spielten. Um dann ggf. juristische und dienstrechtliche Konsequenzen daraus zu ziehen.

9 Bereits heute stellt sich eine außergewöhnliche Frage: Wer schützt uns Bürger vor dem Verfassungsschutz? Ihr Lothar Klouten