KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M."

Transkript

1 KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

2 F. Basics des Personalvertretungsrechts und des Rechts der Unternehmensmitbestimmung

3 Überblick I. Personalvertretungsrecht II. Recht der Unternehmensmitbestimmung 3

4 I. Personalvertretungsrecht (1) 1. Einführung Das BetrVG findet im öffentlichen Dienst wegen der föderalistischen Struktur der Gesetzgebung und der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung, 130 BetrVG. Für den öffentlichen Dienst gelten das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und die Personalvertretungsgesetze der Länder (z.b. SächsPersVG). 4

5 I. Personalvertretungsrecht (2) Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Personalvertretungsgesetze der Länder 1. Teil 1 93 BPersVG 2. Teil BPersVG z. B. Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 5 regelt das Recht der Personalvertretung der Verwaltung des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, z.b. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, Stiftung preußischer Kulturbesitz regelt außerdem Personalvertretung der Gerichte des Bundes enthält in den nicht bindende Rahmenvorschriften für den öffentlichen Dienst der Länder einzig die gelten unmittelbar für die Länder

6 I. Personalvertretungsrecht (3) 2. Organisation der Personalvertretung Die betrieblichen Einheiten einer öffentlichen Einrichtung werden als Dienststelle bezeichnet, 6 BPersVG. Die in einer Dienststelle gebildete Personalvertretung wird als Personalrat bezeichnet, 1 Satz 1 BPersVG. Unselbstständige Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle können einen eigenen Personalrat wählen. Besteht bei einer Dienststelle mehr als ein Personalrat wird ein Gesamtpersonalrat gebildet, 55 BPersVG. Da die Dienststellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Verwaltungshierarchie unterliegen, ist die Dienststellenverfassung entsprechend als Stufenvertretung gestaltet, 53 Abs. 1 BPersVG. Bei Geschäftsbereichen, die in Form einer mehrstufigen Verwaltung organisiert sind, werden neben den Personalräten Repräsentanten in den übergeordneten Dienststellen ge. Ist die übergeordnete Dienststelle eine Mittelstufe, wird ein Bezirkspersonalrat gebildet, ist die übergeordnete Dienststelle eine oberste Dienstbehörde wird ein Hauptpersonalrat ge. 6

7 I. Personalvertretungsrecht (4) Hauptpersonalrat Oberste Dienstbehörde Übergeordnete Dienststelle Geschäftsbereich x Mittelstufe Bezirkspersonalrat gemeinsamer Geschäftsbereich X Dienststelle A Personalrat Dienststelle B Personalrat Dienststelle C Gesamtpersonalrat Nebendienststelle Personalrat Teildienststelle Personalrat 7

8 I. Personalvertretungsrecht (5) 3. Aufgaben der Personalvertretung Gemäß der 69 bis 72 BPersVG stehen der Personalvertretung Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte zu. Beachte: Bei Personalangelegenheiten sind die Beteiligungsrechte für Beamte anders gestaltet als für Arbeitnehmer, 75 f. BPersVG. Wesentlicher Unterschied zum Betriebsverfassungsrecht ist, dass bei Nichteinigung zwischen der obersten Dienstbehörde und der ihr zugehörigen Personalvertretung keine Einigungsstelle angerufen werden kann. 8

9 II. Recht der Unternehmensmitbestimmung (1) 1. Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung Grundsätzlich überschneiden sich betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung nicht. Das BetrVG ist allein auf die Sphäre des Betriebs, die unternehmerische Mitbestimmung auf unternehmerische Entscheidungsprozesse zugeschnitten. Allerdings enthält auch das BetrVG Mitbestimmungsrechte mit unternehmerischer Wirkung, z.b. 106 ff. BetrVG zur Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung erfolgen aber durch unterschiedliche Organe. Der Aufsichtsrat ist das Organ der Unternehmensmitbestimmung, das unter gewissen Voraussetzungen (siehe nächste Slide) mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden muss. Die Mitbestimmungsgesetze regeln die Voraussetzungen der Berücksichtigung von Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Die Aufgaben des Aufsichtsrates ergeben sich aus den Regelungen des Gesellschaftsrechts. 9

10 II. Recht der Unternehmensmitbestimmung (2) 2. Grundlagen Unternehmensmitbestimmung DrittelBG MontanMitbestG MitbestG SE- Beteiligungsgesetz (SEBG) 10

11 II. Recht der Unternehmensmitbestimmung (3) Erfasste Rechtsform (jeweils 1 der Gesetze) DrittelBG MitbestG MontanMitbestG SEBG AG, KGaA, GmbH, VVaG, eg AG, KGaA, GmbH, eg AG, GmbH, Unternehmenszweck: Förderung von Kohle oder Eisen, Verarbeitung von Kohle, Eisen- und Stahlerzeugung SE (Europäische Gesellschaft) mit Sitz im Inland Mindestzahl AN Zahl AR-Mitglieder > 500 gestaffelt gem. 95 AktG, mind. 3 > 2000 gestaffelt gem. 7 MitbestG, mind. 12 > richtet sich nach 5 ff. SEBG, sog. Mitbestimmungsvereinbarung Davon AN-Vertreter 1/3 Hälfte des AR 4 Arbeitnehmer des Hinsichtlich der erfassten Unternehmen gilt das Territorialprinzip, Unternehmens + 1 d.h. es fallen nur Davon inländische AN des Unternehmen gestaffelt gem. unter 4 Abs. 2 das2/3 jeweilige (z.b. 4 aus 6) Gesetz. + weiteres Mitglied nach Unternehmens DrittelBG 1/3 Vertreter von Gewerkschaften Maßgabe von 4 Abs. 2 MontanMitbestG 11

12 II. Recht der Unternehmensmitbestimmung (4) 3. Unternehmensmitbestimmung im Konzern Grundsätzlich sind die Schwellenwerte zur Mitbestimmung anhand der jeweiligen juristischen Person, also dem Unternehmen, zu bestimmen. Dies stößt dort an Grenzen, wo durch organisatorische Maßnahmen die wirtschaftlichen Entscheidungen bei einer (herrschenden) Konzernmutter getroffen werden, die ggf. selbst die Schwellenwerte nach dem Mitbestimmungsgesetz nicht erreicht. Nach Maßgabe der 5 MitbestG und 2 Abs. 2 DrittelBG kommt in diesen Fall eine sog. Konzernzurechnung in Betracht, wonach die bei einer Konzerntochter beschäftigten Arbeitnehmer dem herrschenden Unternehmen zugerechnet werden. 12

13 II. Recht der Unternehmensmitbestimmung (5) 4. Unternehmensmitbestimmung in der SE Die Mitbestimmung in der SE (Societas Europaea) richtet sich nach dem SE- Beteiligungsgesetz (SEBG), das mit Wirkung zum die RL 2001/86 /EG in das deutsche Recht umgesetzt hat. Es enthält keine Mitbestimmungsregeln sondern sieht vor, dass ein besonderes Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer mit der operativen Leitung des Unternehmens eine Mitbestimmungsvereinbarung aushandeln soll. Scheitern diese Verhandlungen, bleibt als Auffangregelung das höchste Niveau der Mitbestimmung erhalten, dass in den SE-Gründungsgesellschaften vor der Gründung bestanden hat, sog. Vorher-Nachher-Prinzip gemäß 34 ff. SEBG. 13

Siebenter Teil: Besonderheiten des Personalvertretungsrechts. 38 Grundlagen

Siebenter Teil: Besonderheiten des Personalvertretungsrechts. 38 Grundlagen Siebenter Teil: Besonderheiten des Personalvertretungsrechts 38 Grundlagen I. Rechtsquellen Das Personalvertretungsrecht regelt die Betriebsverfassung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das Betriebsrätegesetz

Mehr

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz

i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug j) Strafgesetzbuch Auszug k) Deutsches Richtergesetz Auszug l) Kündigungsschutzgesetz i) Betriebsverfassungsgesetz Auszug... 584 j) Strafgesetzbuch Auszug..... 586 k) Deutsches Richtergesetz Auszug... 590 l) Kündigungsschutzgesetz Auszug...... 594 m) Kooperationsgesetz der Bundeswehr......

Mehr

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mehr

Frank Lorenz - Ober sticht unter?

Frank Lorenz - Ober sticht unter? Frank Lorenz - Ober sticht unter? Neue Rechtsprechung h zu Zuständigkeitsabgrenzungen bei Konzern-, Gesamt- und örtlichen Betriebsräten sowie Haupt-, Gesamt- und Örtlichen Personalräten Frank Lorenz -

Mehr

Individuelles Kollektives Arbeitsrecht. (Verbandstarif) Firmentarif. wählt

Individuelles Kollektives Arbeitsrecht. (Verbandstarif) Firmentarif. wählt Individuelles Kollektives Arbeitsrecht ArbG-Verband Tarifvertrag (Verbandstarif) Arbeitgeber Firmentarif Gewerkschaft BV Belegschaft wählt srat Fallbeispiel: Outsourcing und die Folgen Klinikum A möchte

Mehr

Arbeitnehmermitbestimmung bei

Arbeitnehmermitbestimmung bei Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV Herbsttagung in Bratislava 7. - 9. Oktober 2005 Dr. Timo Karsten Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Betriebsratsmitglieder sind gemäß 79 BetrVG dazu verpflichtet, Betriebs- und

Betriebsratsmitglieder sind gemäß 79 BetrVG dazu verpflichtet, Betriebs- und 1. Das BetrVG ist in allen inländischen Betrieben anwendbar, die einen privatrechtlichen Rechtsträger haben und einen über einen Betriebsrat verfügen. In den Betrieben müssen dazu mindestens 5 wahlberechtigte

Mehr

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht Leitfaden zum Personalvertretungsrecht - BPersVG - von Heide Schreiner Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen JOSEF MOLL VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Abkürzung«-

Mehr

Prof. Dr. Schlachter 1

Prof. Dr. Schlachter 1 Prof. Dr. Schlachter 1 Voraussetzungen der 76er-Mitbestimmung 1. Rechtsform AG KG aa GmbH Erwerbs- od. Wirtschaftsgenossenschaften 2. Arbeitnehmeranzahl o mehr als 2.000 AN o ggf. Zurechnung der AN nach

Mehr

Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes

Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes 1. Aufsichtsratspflichtige Unternehmen: Geltungsbereich des Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes Für die Frage, ob in einem Unternehmen ein Aufsichtsrat gebildet werden muss, ist zwischen

Mehr

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter Unternehmensmitbestimmung Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung Z W E C K Betriebsverfassung Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene Unternehm.-mitbest..

Mehr

Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009

Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009 Wichtige Änderungen Personalvertretungsrecht Berlin 2008 / 2009 Wolfgang Bräuer, 2008 Wahlrecht Stufenvertretungen - Struktur Land Berlin - PR Direkte Wahlen der Beschäftigten jeder Dienststelle > zum

Mehr

Herzlich Willkommen bei der Arbeitskammer des Saarlandes

Herzlich Willkommen bei der Arbeitskammer des Saarlandes Herzlich Willkommen bei der Arbeitskammer des Saarlandes Zur Person: Rainer Fuchs Justitiar bei der AK seit Mai 1992 Davor 4 Jahre Höherer Postdienst (u. a. Leiter des Briefpostzentrums Stuttgart 1, Assistentätigkeit

Mehr

Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft

Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft Wolfgang Däubler Betriebsverfassung in globalisierter Wirtschaft Eine Momentaufnahme Juristische Gesomtbibliothek Technische Universität Darmstadt >O Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Unternehmensmitbestimmung in Europa

Unternehmensmitbestimmung in Europa Unternehmensmitbestimmung in Europa - Vorlesung in der EAdA - Übersicht A. Unternehmensmitbestimmung in Europa B. Historische Entwicklung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) C. Die SE im Überblick

Mehr

Modul 11 Personalmanagement

Modul 11 Personalmanagement IWW - Studienprogramm Grundlagenstudium Modul 11 Personalmanagement von Univ.-Prof. Dr. Ewald Scherm Kurs I. Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis...3 Der Autor des Kurses...4 Lehr-/Lernziele...5 1

Mehr

Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit BetrVG und LPVG Ba-Wü

Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit BetrVG und LPVG Ba-Wü Mitbestimmungsrechte Arbeitszeit BetrVG und Einführung Arbeitszeit: - Zentraler Begriff im Arbeitsrecht - Bestimmt Zeitraum, in dem der AG über die Arbeitsleistung des AN verfügen kann - Vergütung hängt

Mehr

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst 25. September 2012/pr25a Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Ergebnis der Gespräche von Senat und Gewerkschaften über Eckpunkte für eine Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

Mehr

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) HPVG - Inhaltsübersicht Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis

Mehr

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nutzung der Business Class

Mehr

Einrichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern

Einrichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern Einrichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern 1. Sog. gemischt öffentlich-privatrechtliche Unterordnungskonzerne sind auch dann konzernbetriebsratsfähig, wenn das herrschende

Mehr

Fachforum 3: Wenn zwei sich streiten

Fachforum 3: Wenn zwei sich streiten Fachforum 3: Wenn zwei sich streiten Konfliktlösung durch Moderation, Mediation oder Einigungsstelle im kollektiven Arbeitsrecht am Beispiel des BPersVG und BetrVG Referent: Volker Rache Richter am Arbeitsgericht

Mehr

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates 1. Montanmitbestimmungsgesetze 59 1.1 MontanMitbestG Im Regelfall besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern, 4 Abs. 1 MontanMitbestG. Durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag

Mehr

Mitbestimmung. Rechte. Mitbestimmung in größeren Unternehmen nach dem Mitbestimmungsgesetz

Mitbestimmung. Rechte. Mitbestimmung in größeren Unternehmen nach dem Mitbestimmungsgesetz Mitbestimmung Gleichgültig, ob es um die Absatzplanung, neue Produkte, Investitionen oder um Rationalisierungsmaßnahmen geht: Fast jede betriebliche oder unternehmerische Entscheidung wirkt sich auf die

Mehr

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf. eines Gesetzes zur Einführung

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf. eines Gesetzes zur Einführung Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) Verantwortlich: Dietmar Hexel DGB Bundesvorstand

Mehr

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) KOMMENTAR von Prof. Dr. Frank Bieter, Braunschwelg (em.) und Erich Müiler-Fritzsche, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig Inhaltsübersicht

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei der beruflichen Bildung gem. 96, 97, 98 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei der beruflichen Bildung gem. 96, 97, 98 BetrVG Rechte des Betriebsrates bei der beruflichen Bildung gem. 96, 97, 98 BetrVG 1. Dezember 2010 Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße 19, 20095 Tel: 040 30 96 51 14,

Mehr

Europäisches Betriebsräte-Gesetz

Europäisches Betriebsräte-Gesetz Gelbe Erläuterungsbücher Europäisches Betriebsräte-Gesetz Kommentar von Prof. Dr. Georg Annuß, Dr. Thomas Kühn, Jan Rudolph, Dr. Hans-Jürgen Rupp 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck

Mehr

7) Im Betrieb die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifikationen abstimmen

7) Im Betrieb die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifikationen abstimmen 7) Im Betrieb die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifikationen abstimmen Robert Johnen 21.02.14 Seite 1/13 Leitfragen Welche Personen haben außer

Mehr

Unternehmerische Mitbestimmung unvermeidbar?

Unternehmerische Mitbestimmung unvermeidbar? Unternehmerische Mitbestimmung unvermeidbar? Dr. Gerlind Wisskirchen, Partnerin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Alexander Bissels, Counsel und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Martin Begiebing,

Mehr

I. Richtlinie für Wahlen von Personalvertretungen und Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften einschließlich der JAV-Wahlen

I. Richtlinie für Wahlen von Personalvertretungen und Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften einschließlich der JAV-Wahlen Richtlinie zur Aufstellung der KandidatInnen der Gewerkschaft ver.di für die Personalvertretungswahlen, die Wahlen der Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften sowie Betriebsratswahlen

Mehr

Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Veranstaltungsnummer: 2014 Q 267 MH Termin: 08.01. bis 10.01.2014 Zielgruppe: Geschäftsführer,

Mehr

Die wichtigsten Schwellenwerte für die arbeitsrechtliche Praxis

Die wichtigsten Schwellenwerte für die arbeitsrechtliche Praxis Die wichtigsten Schwellenwerte für die arbeitsrechtliche Praxis Schwellenwert Norm Anknüpfungspunkt Konsequenz 1 2 ff. ASiG Betrieb Je nach den Anforderungen der zuständigen Berufsgenossenschaft kann die

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Michael Felser Klaus Schwill Lore Seidel Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 2. Auflage * Bund-Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Societas Europaea (SE) und Societas Cooperativa Europaea (SCE)

Societas Europaea (SE) und Societas Cooperativa Europaea (SCE) Peter Theodor Breit Societas Europaea (SE) und Societas Cooperativa Europaea (SCE) Bewertung der Rechtsgrundlagen und ihrer Auswirkungen aus der Sicht der Arbeitnehmer deutscher Unternehmen LIT Inhaltsverzeichnis

Mehr

Hinweise des Thüringer Innenministeriums zu Änderungen im Thüringer Personalvertretungsrecht ab

Hinweise des Thüringer Innenministeriums zu Änderungen im Thüringer Personalvertretungsrecht ab Hinweise des Thüringer Innenministeriums zu Änderungen im Thüringer Personalvertretungsrecht ab 31.12.2011 Am 31.12.2011 sind verschiedene Änderungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG)

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Seminar-Nr. 2016 Q322 MH Termin 12. bis 16. Dezember 2016 Tagungsstätte Courtyard by Marriott Berlin Mitte (Seminar, Mittagessen, Abendessen)

Mehr

3. Organisation der Betriebsverfassung

3. Organisation der Betriebsverfassung 1. Betriebsversammlung 2. Europäischer Betriebsrat 3. Wirtschaftsausschuss 4. Jugend- und Auszubildendenvertretung 5. Weitere Organe der Betriebsverfassung a) Schwerbehindertenvertretung b) Sprecherausschuss

Mehr

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER Hendrik Schulte-Wrede Arbeitnehmerbeteiligung in Europa DE GRUYTER Inhaltsverzeichnis Teil 1 - Einleitung 1 Teil 2 - Begrifflichkeiten A. Arbeitnehmerbeteiligung - Ausprägungen 7 I. Grundsätzlich 7 II.

Mehr

Bestellnummer:

Bestellnummer: Hinweis: Unsere Fachbücher sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von März 2014. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei Ihrem

Mehr

Personalvertretungsrecht

Personalvertretungsrecht Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 14 Personalvertretungsrecht ommentar von Rolf Dietz, Prof. Dr. Martina Benecke, Hans-Jürgen Dörner, Edith Gräfl, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dagmar aiser,

Mehr

MitbestG und DrittelbG Gesetze und Wahlordnungen zur Unternehmensmitbestimmung

MitbestG und DrittelbG Gesetze und Wahlordnungen zur Unternehmensmitbestimmung BDAktuell Nr. 5 Rainer Huke / Thomas Prinz Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Abt. Arbeitsrecht Breite Straße 29 10178 Berlin Tel.: 030.20 33-12 00 Fax: 030.20 33-12 05 E-Mail: arbeitsrecht@arbeitgeber.de

Mehr

Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrats, Mitbestimmung im Konzern

Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrats, Mitbestimmung im Konzern 2. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrats, Mitbestimmung im Konzern I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt I. Der Arbeitsvertrag 1. Rechtsgrundlagen: Der Arbeitsvertrag - vom BGB zum

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 23 Einleitung der Wahl... 81

Inhaltsverzeichnis. 23 Einleitung der Wahl... 81 Vorwort... 5 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorbemerkungen... 17 Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG)... 19 ERSTER TEIL Allgemeine

Mehr

Die Arbeitnehmervertretungen. Bedeutung bei einem deutschen Betrieb eines Unternehmens mit Sitz im Ausland

Die Arbeitnehmervertretungen. Bedeutung bei einem deutschen Betrieb eines Unternehmens mit Sitz im Ausland Peter Jürgen Lipperheide Die Arbeitnehmervertretungen und ihre Bedeutung bei einem deutschen Betrieb eines Unternehmens mit Sitz im Ausland PETER D LANG Frankfurt am Main-Bern Cirencester/U.K. Inhaltsübers

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat

Mehr

Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Juni 2016

Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Juni 2016 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Elektronische Post: Oberfinanzdirektion NRW Bezirksregierung Detmold - Verwaltung Haus Büren`scher Fonds (einschl. des nachgeordneten Rentamtes Büren)

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Klaus Schwill Lore Seidel Michael Felser Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Auflage Bund-Verlag v. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 PB 25.08 OVG 8 L 120/07 In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Bonn (bis

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 42 Abs.5 LPVG NRW Veranstaltungsnummer: 2012 Q 288 MH Termin: 23.10. 25.10.2012 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

VW / Porsche und das europäische Recht

VW / Porsche und das europäische Recht VW / Porsche und das europäische Recht Prof. Dr. Christoph Teichmann Würzburg, 24. September 2009 Ferdinand Porsche gründet in Stuttgart die Dr. Ing. h.c. F. Porsche GmbH 1931 1938 1945 1950 1960 1992

Mehr

II. Aktiengesellschaft

II. Aktiengesellschaft II. Aktiengesellschaft 1 AktG (1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.

Mehr

Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates

Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates Geltungsbereich der Gesetze I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen

Mehr

Bestellnummer:

Bestellnummer: Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Alle Angaben in diesem Werk sind sorgfältig zusammengetragen und geprüft. Durch Neuerungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung

Mehr

Gesellschaftsrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Universitätsprofessor Dr. Jens Koch, Konstanz

Gesellschaftsrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Universitätsprofessor Dr. Jens Koch, Konstanz Gesellschaftsrecht Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Universitätsprofessor Dr. Jens Koch, Konstanz 13., überarbeitete Auflage Stand: 15. November 2012 Deutscher Taschenbuch

Mehr

Gesellschaftsrecht: GesR

Gesellschaftsrecht: GesR Beck-Texte im dtv 5585 Gesellschaftsrecht: GesR Textausgabe Bearbeitet von Prof. Dr. Jens Koch 15. Auflage 2016. Buch. Rund 890 S. Kartoniert Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

Mehr

Ministerium des Innern

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Postfach 601165 14411 Potsdam Oberste Landesbehörden Landtagsverwaltung Landesrechnungshof Referate 14, 31, 37, 43 im Hause Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Bearb.:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 PB 15.13 OVG 12 LB 1/12 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Personalvertretungsrecht des Bundes

Personalvertretungsrecht des Bundes Personalvertretungsrecht des Bundes Mit CD-ROM von Helmuth Wolf 4., aktualisierte Auflage Personalvertretungsrecht des Bundes Wolf schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Statusverfahrens 1. Die zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat streitige

Mehr

Der Minister. Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Der Minister. Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WES'fFALEN 16. WAHLP RIOD, VORLAGE 16/918

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2006 Günter Marschollek Richter am Arbeitsgericht ULB Darmstadt 16466093 ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft Günther Mävers Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Vorwort ' Abkürzungsverzeichnis 25 Einleitung 29 Teil I: Mitbestimmung in

Mehr

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates.... 21 I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten

Mehr

Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg

Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg Bearbeitet von Prof. Dr. Dieter Leuze, Wörz, Prof. Dr. Frank Bieler Grundwerk mit 25. Ergänzungslieferung 0. Loseblatt. Rund 2700 S. In 2 Ordnern ISBN

Mehr

Johannes Heuschmid, SEEurope network March 2006 (updated: July 2009) Übersetzung ins Deutsche: Natalie Glück

Johannes Heuschmid, SEEurope network March 2006 (updated: July 2009) Übersetzung ins Deutsche: Natalie Glück Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur 10. Richtlinie des europäischen Gesellschaftsrechts bezüglich der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (V-RL) 1 Johannes Heuschmid, SEEurope network

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 40 i.v.m. 37 Abs. 1 NPersVG Veranstaltungsnummer: 2016 Q190 MH Termin: 05.09. 09.09.2016 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

Kapitel 4. Mitbestimmungen im Unternehmen. Universität Greifswald Lehrstuhl für BWL; insb. Marketing

Kapitel 4. Mitbestimmungen im Unternehmen. Universität Greifswald Lehrstuhl für BWL; insb. Marketing Kapitel 4 Mitbestimmungen im Unternehmen 1 Mitbestimmung im Unternehmen Arten Betriebsrat Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 2 Die personelle Ausstattung des Betriebsrates Betriebsgröße (Mitarbeiter)

Mehr

Beteiligung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Verhaltens-/Leistungskontrolle

Beteiligung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Verhaltens-/Leistungskontrolle Beteiligung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen Verhaltens-/Leistungskontrolle Schulungsveranstaltung nach 46 Abs.6 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelung Veranstaltungsnummer:

Mehr

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G

P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G P E R S O N A L R Ä T E S C H U L U N G Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 40 i.v.m. 37 Abs. 1 NPersVG Veranstaltungsnummer: 2016 Q189 MH Termin: 08.08. 11.08.2016 (ohne Übernachtung) Zielgruppe:

Mehr

Die Organe der GmbH. Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG).

Die Organe der GmbH. Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG). Die Organe der GmbH Für die GmbH sind regelmäßig nur zwei Organe zwingend vorgeschrieben: 1. Der bzw. die Geschäftsführer ( 35 ff. GmbHG). 2. Die Gesamtheit der Gesellschafter. Eine GmbH kann aber wie

Mehr

Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen in den Ländern

Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen in den Ländern Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen in den Ländern 1. Allgemeines Im Bereich des öffentlichen Dienstes steht dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung nur für die Rechtsverhältnisse der

Mehr

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Parque de Ciencia y Tecnología de Gipuzkoa San Sebastian 30. April 2015 www.boeckler.de Agenda Vorstellung der Hans-Böckler-Stiftung Die Unternehmensmitbestimmung

Mehr

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21 Inhalt Vorwort.................................... 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates................................

Mehr

Update Gesellschaftsrecht

Update Gesellschaftsrecht Update Gesellschaftsrecht Dezember 2014 Gesetzliche Frauenquote Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Mehr

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter

Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG für Personalräte im Jobcenter Seminar-Nr. Termin 2016 Q210 MH 13. bis 17. Juni 2016 Tagungsstätte Seminarleitung Courtyard by Marriott Berlin

Mehr

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Unternehmensmitbestimmung in Deutschland - Vorlesung in der EAdA - Übersicht A. Begriff / Zweck B. Historische Entwicklung C. Akteure D. MitbestG von 1976 E. MontanMitbestG und MontanMitbestErgG F. DrittelbeteiligungsG

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen VL Gebietskörperschaften als Unternehmer 3. Einheit: Organisationsformen 1 Systematisierung: Unternehmensträgerschaft Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund Länder Gemeinden

Mehr

Gemeinsamer Workshop mit der VNUPTW, Hanoi, 7. Dezember 2007

Gemeinsamer Workshop mit der VNUPTW, Hanoi, 7. Dezember 2007 Gemeinsamer Workshop mit der VNUPTW, Hanoi, 7. Dezember 2007 Arbeitsbeziehungen und gewerkschaftliche Interessenvertretung in Deutschland 1 Rolf Büttner Weltpräsident Union Network International Post und

Mehr

Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen

Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen Grundlagen internationaler Arbeitsbeziehungen Begriff und Idee der Mitbestimmung Mitbestimmungsregelungen im internationalen Kontext Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene Mitbestimmung auf Unternehmensebene

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Aktuelle Rechtsfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Aktuelle Rechtsfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Deutsches Aktieninstitut Frankfurt, 8. Mai 2012 Prof. Dr. Christoph Teichmann Julius-Maximilians-Universität Würzburg Mitbestimmung Monistische

Mehr

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007 Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Erstes Kapitel: Die Mitbestimmung als Element des Arbeits- und Gesellschaftsrechts 1 Begriff und Mitbestimmung I.

Mehr

Mitbestimmung bei der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Mitbestimmung bei der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter Mitbestimmung bei der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur

Mehr

Fälle zum kollektiven Arbeitsrecht

Fälle zum kollektiven Arbeitsrecht Juristische Fall-Lösungen Fälle zum kollektiven Arbeitsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Markus Stoffels, Prof. Dr. Christian Reiter, Prof. Dr. Marcus Bieder 2., neu bearbeitete Auflage 2016. Buch. XVII,

Mehr

Verhandlungen in der SE nach der Kündigung der Beteiligungsvereinbarung

Verhandlungen in der SE nach der Kündigung der Beteiligungsvereinbarung Bernhard Nagel Verhandlungen in der SE nach der Kündigung der Beteiligungsvereinbarung oder nach strukturellen Änderungen 1. Ausgangspunkt Die Zahl der Europäischen Aktiengesellschaften, abgekürzt als

Mehr

Telearbeit. Arbeitsrecht - Sozialrecht - Datenschutz. von. Dr. Peter Wedde

Telearbeit. Arbeitsrecht - Sozialrecht - Datenschutz. von. Dr. Peter Wedde Telearbeit Arbeitsrecht - Sozialrecht - Datenschutz von Dr. Peter Wedde Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt am Main Verlag C.H.Beck München

Mehr

Wiederholungsfragen und Antworten I

Wiederholungsfragen und Antworten I Wiederholungsfragen und Antworten I Gehört das zum Privatrecht oder zum Öffentlichen Recht, warum? - Privatrecht, da die Beziehungen unter Privaten geregelt werden, Regelungen nicht spezifisch die öffentliche

Mehr

(1) Die Regelungen der 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn

(1) Die Regelungen der 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn TK Lexikon Arbeitsrecht SE-Beteiligungsgesetz 22-33 Abschnitt 1 SE Betriebsrat kraft Gesetzes HI1311026 22-26 Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung HI1311027 22 Voraussetzung HI1311028 (1) Die

Mehr

Was aber ist unter einer Europäischen Aktiengesellschaft zu verstehen?

Was aber ist unter einer Europäischen Aktiengesellschaft zu verstehen? Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Die Europäische Aktiengesellschaft ist in aller Munde. In den Tageszeitungen konnte man in letzter Zeit davon lesen, dass große Unternehmen wie die Allianz, BASF,

Mehr

Schwellenwerte im Arbeitsrecht 2017

Schwellenwerte im Arbeitsrecht 2017 Januar 2017 01 Arbeitsrecht gut zu wissen Viele Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers sind unmittelbar an die Anzahl der Mitarbeiter gekppelt. S hängen unter anderem der Kündigungsschutz swie die Größe

Mehr

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht)

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht) Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaft des Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO (Teil Arbeitsrecht) 2 A. Betriebsverfassungsrecht I. Einführung und Grundbegriffe 1.) Mitbestimmung

Mehr

Die neue Geschlechterquote. Meilenstein der Gleichberechtigung oder bloßer Placebo? Kolloquium zur Praxis des Unternehmensrechts. am 21.

Die neue Geschlechterquote. Meilenstein der Gleichberechtigung oder bloßer Placebo? Kolloquium zur Praxis des Unternehmensrechts. am 21. Dr. Pascal M. Ludwig Rechtsanwalt GREENFORT Rechtsanwälte Arndtstr. 28 60325 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) 69 9799580 Telefax: +49 (0) 69 97995810 Email: ludwig@gereenfort.de Web: www.greenfort.de

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Florian Schubert Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. E. Betriebsverfassungsrecht Überblick I. Allgemeine Grundlagen II. III. IV.

Mehr