Leitfaden zum Personalvertretungsrecht

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1 Leitfaden zum Personalvertretungsrecht - BPersVG - von Heide Schreiner Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen JOSEF MOLL VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkürzung«- und Literaturverzeichnis 11 I. Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes Örtlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Ausnahmen vom Geltungsbereich 17 II. Grundsätze der Zusammenarbeit Grundsatz der vertrauenvollen Zusammenarbeit Verschwiegenheitspflicht Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat Gleichbehandlungsgrundsatz, Verbot der parteipolitischen Betätigung und Garantie der gewerkschaftlichen Betätigung 22 III. Zugangsrecht der Gewerkschaften zur Dienststelle 24 IV. Begriffsbestimmungen Beschäftigte Gruppenprinzip Dienststellenbegriff Vertretung der Dienststelle 31 V. Verbot der Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung 33 VI. Wahl und Zusammensetzung des Personalrates Bildung von Personalräten, Zuteilung von Zwergdienststellen Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) Wählbarkeit (passives Wahlrecht) Zahl der Personalratsmitglieder Ersatzmitgliedschaft Sitzverteilung auf die Gruppen Wahlgrundsätze Wahlvorschläge Bestellung oder Wahl des Wahlvorstandes Aufgaben und Ersetzung des Wahlvorstandes Schutz der Wahl Kosten der Wahl Wahlanfechtung Nichtigkeit der Wahl 51

3 VII. Amtszeit des Personalrates Regelmäßige Amtszeit Regelmäßige Personalratswahl und Personalratswahl in Sonderfällen Ausschluß eines Personalratsmitgliedes bzw. Auflösung des Personalrates Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat.. 57 VIII. Geschäftsführung des Personalrates Vorstand Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrates Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Sachaufwand 70 IX. Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Arbeitsversäumnis Freistellung Fortbildung Besonderer Schutz der Personalratsmitglieder 78 X. Personalversammlung 83 XI. Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Bezirks- und Hauptpersonalrat Gesamtpersonalrat Zuständigkeit, Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates 89 XII. Jugend- und Auszubildendenvertretungen Bildung von Jugend-und Auszubildendenvertretungen Jugend- und Auszubildendenversammlung Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung Übernahme der in der Ausbildung stehenden Personalratsmitglieder und Jugend- und Ausbildungsvertreter in ein Dienstbzw. Arbeitsverhältnis 97 XIII. Vertretung der nicht ständig Beschäftigten 99 XIV. Beteiligungsrechte der Personalvertretung Beteiligung gem Mitbestimmung 106 a) Verfahren 106 b) Beteiligungsrechte der vollen Mitbestimmung

4 c) Beteiligungsrechte der eingeschränkten Mitbestimmung. 150 d) Einschränkung der Mitbestimmung; Versagungskatalog Initiativrecht Einigungsstelle Mitwirkung 176 a) Verfahren 176 b) Fälle der Mitwirkung Anhörung 184 a) Verfahren 184 b) Anhörungsfälle Beteiligungsverfahren bei Kündigungen 186 a) Ordentliche Kündigung 186 b) Einwendungsmöglichkeiten des Personalrates bei ordentlichen Kündigungen 190 c) Weiterbeschäftigungspflicht 193 d) Entbindungsmöglichkeiten 193 e) Fristlose Entlassung; außerordentliche Kündigung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters während der Probezeit 194 f) Nichtbeteiligung Dienstvereinbarungen Durchführung von Entscheidungen; Verbot einseitiger Eingriffe Weitere Beteiligungsrechte 201 XV. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 201 XVI. Besondere Verwaltungszweige Bundesgrenzschutz (BGS) Bundesnachrichtendienst (BND) Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit Deutsche Bundesbank Dienststellen des Bundes im Ausland Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung XVII. Behandlung von Verschlußsachen 207 XVIII. Personalvertretung in den Ländern Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften

5 Anhang 220 Schema 1: Monatsgespräch ( 66 Abs. 1) 220 Schema 2: Behörden- und Dienststellenaufbau 221 Schema 3: Stufenvertretung 222 Schema 4: Gesamtpersonalrat 223 Schema 5: Mitbestimmung ( 69) 224 Schema 6: Stufenverfahren gem. 69 Abs. 3 und Schema 7: Einigungsstelle ( 71) 226 Schema 8: Mitwirkung ( 72) 227 Schema 9: Verfahren gem. 72 Abs. 3 bis 5 bei Nichteinigung im Rahmen der Mitwirkung 228 Schema 10: Grundsätzlicher Inhalt der Informationen bei Kündigungen 229 Schema 11: Dienstvereinbarungen 230 Stichwortverzeichnis