"Das Fundament Europas sind seine Städte und Regionen"

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1 Internationales Donaufest in Ulm/Neu-Ulm Kommunal- Konferenz: Chancen der kommunalen Selbstverwaltung in der Donaustrategie Großer Sitzungssaal, Rathaus Ulm Samstag, den 07. Juli 2012 Impulsreferat von Elisabeth Jeggle, MdEP Vortrag 13:00 bis 13:15h Diskussion 13:15 bis 13:30h "Das Fundament Europas sind seine Städte und Regionen" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gönner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Czisch, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, sehr geehrter Herr Langer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste aus den Regionen entlang der Donau, meine Damen und Herren, es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, beim Donaufest zu sein und ich danke Ihnen, dass ich bei der Donaukonferenz zu Ihnen sprechen kann. Seit meiner Geburt in Untermarchtal und der Taufe mit Donauwasser bin ich eng und beständig mit dem Donauraum verbunden. Diesen intensiven Bezug zur Donau halte ich auch als Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel. *Es gilt das gesprochene Wort* 1

2 Der Fluss gilt als internationalster Fluss der Welt uns ist mit seinen knapp 2900 km der zweitlängste Strom in Europa. So habe ich dafür geworben und mich eingesetzt, die Länder an der Donau enger miteinander zu verbinden und dies auch mit einer politischen Initiative zu bestärken - schon lange bevor 2006 die erste Donaukonferenz in der Landesvertretung Baden- Württemberg in Brüssel stattfand. Die Fläche des Donauraums macht ein Fünftel der EU aus und es leben dort mehr als 100 Mio. Einwohner. Die Europäische Union, insbesondere wir Abgeordneten im Parlament, haben die Wichtigkeit dieser Region schon früh erkannt. Der Einfluss des Donauraumes ist für Europa enorm groß und muß berücksichtigt werden. Um das Potenzial zu erkennen und die Chancen zu nutzen, die die Regionen entlang der Donau bieten, dafür setzen wir uns im Europäischen Parlament seit Jahren ein. Ich begrüße es sehr, dass der Donauraum, neben dem Ostseegebiet als zweite europäische Makroregion erklärt worden ist. In einer Makroregion werden Gebiete mit gemeinsamen Merkmalen und Herausforderungen definiert und zusammengefasst. Innerhalb der Makroregion können staatenübergreifende Kooperationen und Programme durch EU-Mittel speziell gefördert werden. Diese außerordentliche Bedeutung des gesamten Gebiets für Europa hat die EU durch die Verabschiedung der "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum" vor über einem Jahr (Juni 2011) noch einmal besonders unterstrichen. *Es gilt das gesprochene Wort* 2

3 Die Donauraumstrategie beinhaltet 14 Anrainer-Staaten, durch die die Donau fließt, oder von denen aus ein bedeutender Zufluss in die Donau strömt. Acht dieser Staaten sind Mitglied in der Europäischen Union: Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Bulgarien, und Rumänien. Zu den Weiteren zählen das EU-Beitrittsland Kroatien und die Staaten der EU-Nachbarschaftspolitik wie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine. Das erklärte Ziel der Strategie ist es, Wohlstand und Beschäftigung entlang der Donau zu schaffen. Die zunehmende Vernetzung in den Bereichen Energie, Transport, Kultur und Tourismus, Umweltschutz, wie auch die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften, soll gefördert werden. Auf diese Weise soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden, zu dem alle beteiligten Länder beitragen, aber auch selbst davon profitieren können. So wird der Wissens- und Technologietransfer, aber auch der Güter- und Personenverkehr im Donauraum, und damit über die Grenzen der EU hinaus eine nachhaltige Zukunft erfahren. Bei dem Entwicklungsprozess zur Donaustrategie hat sich insbesondere die Stadt Ulm sehr eingebracht und viele Denkanstöße gegeben, die in die Strategie aufgenommen worden sind. Dieses Engagement verdeutlicht den Einfluss der Städte im *Es gilt das gesprochene Wort* 3

4 Donauraum und stellt ihre Bedeutsamkeit für die Makroregion deutlich dar. Übergang zu Städten und Regionen An der Donau gibt es mehr Großstädte als an jedem anderen Fluss, wie bspw. die Millionenstädte Wien, Budapest und Belgrad. Doch auch die vielen anderen großen und mittleren Städte sind nicht weniger von Bedeutung, wie der Einfluss Ulms schon gezeigt hat. Die Vielzahl der Kleinstädte und Regionen entlang der Donau ergeben aus vielen kleinen Zentren ein eng verzweigtes und gut aufgebautes Netz. Diese ausgewogene städtische und ländliche Struktur bietet viel Potenzial für den Aufbau starker und beständiger Kooperationen insbesondere über die verschiedenen Landesgrenzen hinweg. Besonders die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden o durch die Koordinierung politischer Initiativen o und die Entwicklung von Verwaltungskapazitäten o und Managementpraktiken sind weiter zu vertiefen. Auch wenn, oder gerade weil die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen so groß sind, ist es nötig, Probleme und Herausforderungen, die sich im gesamten Donauraum stellen, gemeinsam anzupacken. *Es gilt das gesprochene Wort* 4

5 Dabei ist es unerlässlich, auf verschiedenen Ebenen zusammenzuarbeiten und Wissen und Erfahrungen auszutauschen. So etabliert sich eine effektive Steuerung der gemeinsamen Projekte über die eigenen Bundesgrenzen hinaus und schafft einen realitätsstiftenden Raum - entlang der Donau. Im Vertrag von Lissabon wird dies als territorialer Zusammenhalt beschrieben, und für mich ist es noch mehr. Das Donauland ist für mich eine Herzensangelegenheit und Heimatland. Die Lebensader Donau verbindet Millionen Menschen von Europa und obwohl jeder die politischen und kulturellen Veränderungsprozesse aus verschiedenen Blickwinkeln erlebt hat, ist und bleibt die Donau unser verbindendes Element. Mein Anliegen ist es auch, die Bevölkerung des Donauraumes in das Gespräch miteinander zu bringen und das Gefühl für den gemeinsamen Heimatraum voranzubringen. Die europäische Donauraumstrategie ist ein guter Anfang und trägt einen positiven Grundgedanken mit sich. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission auf Initiative des Europäischen Parlaments vor einem Jahr die Strategie aufgenommen hat und den Donauraum und das sich bietende Potenzial anerkennt. Doch allein durch gute Überlegungen und politischen Willen wird die Strategie keine Realität werden. Es kommt vor allem auf die Menschen an, die mit der Donau und an der Donau leben und die Konzepte umsetzen und mit Leben füllen. Sie müssen den Wert *Es gilt das gesprochene Wort* 5

6 für sich erkennen und sich über die Landesgrenzen hinweg damit identifizieren können. Dafür müssen zunächst die Städte und Regionen eng zusammenarbeiten. Sie sind die treibende Kraft, wenn es darum geht den Prozess weiterzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller Menschen in Städten lebt, vertreten die Städte eine Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind dadurch nicht nur das Fundament der Donauregion, sondern von ganz Europa. Damit kommt ihnen eine große Rolle zu, die sie zu nutzen haben und ein großer Einfluss, mit dem viel Gutes bewirkt werden kann. Dies alles wird aber nur funktionieren, wenn die Städte und Regionen nicht in ihrem nationalen Denken verharren, sondern aufeinander zugehen, miteinander sprechen und gemeinsam Ideen entwickeln, wie man den Donauraum und insbesondere die Menschen, die dort leben, noch besser vernetzt. Ein bisher schon praktiziertes Beispiel sind Städtepartnerschaften, die den gegenseitigen Austausch lebendig halten und auf vielseitige Weise pflegbar sind. Diese Partnerschaften sollen als Fundament genutzt werden um daraus konkrete Projekte und Programme abzuleiten, die im Rahmen der Donaustrategie durchgeführt werden. Die Pflege von Jugend- und Kulturaustauschen für Bevölkerung, aber auch politische Podiumsdiskussionen und die Anteilnahme an der Tradition der anderen Region sind eine unterstützenswerte Sache. *Es gilt das gesprochene Wort* 6

7 Denn die Makroregion des Donauraums zeichnet sich vor allem durch seinen breiten Ansatz aus. o Es sind nicht nur wirtschaftlich-technische Projekte, o oder Umweltschutzmaßnahmen, o auch soziale und kulturelle Ziele haben eine Brückenfunktion, o wenn es um den Aufbau von nachhaltigem Tourismus o oder bei der Zusammenarbeit in Bildungs- und Sozialprojekten geht. So können Errungenschaften wie etwa das europaweit angeglichene Studiensystem von Bachelor- und Masterabschlüssen an den Hochschulen, aber auch das duale Ausbildungssystem unbedingt innerhalb der Region vertieft werden. Gewiss ist eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Staaten, bei der die unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen beachtet werden müssen, nicht immer der einfachste Weg. Aus meiner 12-jährigen Tätigkeit als Europaabgeordnete weiß ich, wovon ich spreche und kann Ihnen versichern, dass sich die Mühen am Ende immer lohnen. Der Austausch ist immer ein sehr bereichernder und horizonterweiternder Prozess. Jede Zusammenarbeit gestaltet sich neu und aufregend, oft hilft es, gemeinsam zu Lachen und zu Lernen, das ist es, was ich Ihnen sagen, aber auch anraten kann. Die Kunst dabei ist es, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und gleichzeitig unsere Gemeinsamkeiten im Donauland zu betonen. *Es gilt das gesprochene Wort* 7

8 Als Beispiel, dass dieser länderübergreifende Ansatz schon gelebt wird, möchte ich ein bereits laufendes Projekt in Baden- Württemberg im Bereich der Umwelttechnologie besonders hervorheben. So wurde mit der Universität Ulm, der Stadt Ulm und dem Donaubüro unter dem Namen Blue Danube das Projekt gestartet und vor allem durch die erhaltenen EU-Gelder beständig weiterentwickelt. Es geht dabei um innovative Abwasserbehandlung, und zwar mit Hilfe des entsprechenden Technologie-Transfers mit den Städten Vidin (Bulgarien) und Hodmezövasarhely (Ungarn). Das ist ein Beitrag zum Auf- und Ausbau des Umwelttechnologie- Netzwerks im Donauraum. Gemeinsam mit Kroatien ist Baden-Württemberg allgemein für die Koordinierung im Aktionsfeld "Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen" verantwortlich und hat mehrere Projekte in Planung. Hierbei bildet die Förderung des Mittelstandes den Schwerpunkt, wobei die Aspekte Umwelttechnologie, Technologietransfer, Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung, Energie und Umwelt, Verkehr und Infrastruktur sowie der Zugang zu Finanzmitteln (Förderprogrammen einbezogen werden. *Es gilt das gesprochene Wort* 8

9 Die Donauraumstrategie ist bemerkenswert gut angelaufen, das freut mich und bei meiner täglichen Arbeit unterstreiche ich stets die Bedeutung des Donauraumes für die EU innerhalb der europäischen Institutionen. So habe ich erst kürzlich gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen die Europäische Kommission dazu aufgefordert, einen Bericht über die bereits erzielten Erfolge der Donauraumstrategie vorzulegen. Ich arbeite eng und beständig an und mit der Donau, sowohl in Brüssel als auch am Wochenende an der wunderbaren Donau selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, dass Sie erkennen und weitersagen, welche wichtige Rolle und Bedeutung Sie in Ihren Heimatländern, -regionen und -städten haben, und dass Sie Ihre Chancen ergreifen und nicht müde werden, diesen wundervollen Natur- und Lebensraum zu gestalten und lebens- und liebenswert zu erhalten Wörter *Es gilt das gesprochene Wort* 9

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