Verheerende Fluten politisch gemacht

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1 Verheerende Fluten politisch gemacht Folgen der EU-Handels- und Agrar - politik für Ugandas Landwirte EU-Handelspolitik Gefahr für das Recht verletzt auf Nahrung? Recht auf Nahrung in Ghana Die Beispiele Hühnchen und Tomaten

2 Impressum Autorin: Kerstin Bertow Redaktion: Kerstin Lanje Die Broschüre wurde auf der Grundlage des Berichts über die Fact Finding Mission in Uganda erstellt. CONSENT, FIAN (2008): The right to food of milk and maize farmers report of an investigative mission to Uganda. Herausgeber: Germanwatch e.v. Büro Bonn Dr. Werner-Schuster-Haus Kaiserstr. 201 D Bonn Telefon +49 (0)228/ , Fax -19 Büro Berlin: Germanwatch e.v. Voßstr. 1 D Berlin Tel. +49 (0)30/ , Fax -1 Internet: info@germanwatch.org Layout: Dietmar Putscher Titelfoto: Gertrud Falk Oktober 2009 Bestellnr.: ISBN Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter: Diese Veröffentlichung wurde mit Unterstützung der Europäischen Union und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) hergestellt. Für den Inhalt ist allein der Herausgeber verantwortlich. Der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Förderer angesehen werden. 2

3 Inhalt: Gefahr für das Recht auf Nahrung in Uganda 4 Strukturanpassung mit verheerenden Konsequenzen 6 Folgen für den Milchsektor 6 Europäische Agrarpolitik unfairer Wettbewerb auf afrika nischen Märkten 8 Die Milchbauern in Nyakisharara 9 Der Milchbauer John Besigye 11 Die Maisbauern in Bugiri 12 Der Maisbauer Abdullah Mulabya 13 Frauen in der Landwirtschaft viel Arbeit und wenig Rechte 14 Die Maisbäuerin Paula Nangobi 14 Marktöffnung als Lösung? Die EPAs und ihre Folgen 16 Fazit 18 Fotolia.com/studiogriffon Verwendete Abkürzungen: AKP Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik EAC Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community) EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement) ESA Östliches und Südliches Afrika (Eastern and Southern Africa) EU Europäische Union GAP Gemeinsame Agrarpolitik LDC Am wenigsten entwickelte Länder (Least Developed Countries) WFP Welternährungsprogramm (World Food Programme) WTO Welthandelsorganisation (World Trade Organisation) 3

4 Gefahr für das Recht auf Nahrung in Uganda Landwirtschaft ist zentral für die meisten Entwicklungsländer, so auch für Uganda: In Uganda beziehen 80% der Menschen ihr Einkommen aus der Landwirtschaft. Und etwa 80% der Nahrungsmittel werden von Kleinbauern produziert. Die Kleinbauern verfügen meist nur über ein kleines Stück Land, das sie bebauen können. Durch die Knappheit an fruchtbarem Land sowie die wachsende Bevölkerungszahl sinkt die Produktivität. Etwa 40% der Bevölkerung verfügen nicht über ausreichend Nahrung und leben in absoluter Armut. Landwirtschaft ist für viele Menschen in Uganda nicht mehr positiv besetzt. Ein ugandisches Sprichwort sagt: Es ist besser, eine amerikanische Kuh zu sein als ein afrikanischer Bauer. Das Wort Bauer ist inzwischen für viele Ugander ein Schimpfwort, obwohl Bauern einer Bauernvereinigung feststellen: Die Landwirtschaft ist das Rückgrat Ugandas. 1 darunter auch Zollsenkungen im Agrarsektor, so dass der ugandische Markt vor Importfluten kaum geschützt werden kann. Die starke Rolle des Staates in der Landwirtschaft wurde durch die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft zurückgenommen. Die ugandische Regierung wendet heute nur noch etwa 4% ihres Haushalts für diesen Bereich auf, obwohl die afrikanischen Staaten im Rahmen der Afrikanischen Union vereinbart haben, 10% des Haushalts für die Förderung der Landwirtschaft zu verwenden. Dabei sind Investitionen im ländlichen Raum notwendig, um zum Beispiel die Infrastruktur, wie Straßen und Elektrizität, aber auch das Know-How der In der Vergangenheit wurden Liberalisierungsschritte vorgenommen, die zum Teil verheerende Konsequenzen für die Landwirtschaft hatten. Auf Drängen internationaler Institutionen wie dem Internationalem Währungs fonds und der Weltbank hat Uganda Strukturanpassungsprogramme durch geführt, die auch den landwirtschaft lichen Sektor dereguliert und liberali siert haben. In der Folge stiegen beispielsweise die Produk tions - kosten und die Armut der Kleinbauern wurde vertieft. Auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organi sation, WTO) wurden weitere Li - be ralisierungsmaßnahmen durchgeführt, Milch wird zu Butter weiterverarbeitet. Foto: Gertrud Falk 4 1 Alle Zitate stammen aus Interviews, die im Rahmen einer Fact Finding Mission nach Uganda im April 2008 geführt wurden. FIAN, CONSENT (2008): The right to food of milk and maize farmers report of an investigative mission to Uganda, Heidelberg.

5 Kleinbauern in Bezug auf Anbautechniken, zu verbessern. Henry Kimera, Geschäftsführer der ugandischen Verbraucher-Organisation CONSENT, stellt dazu fest: Es ist notwendig, in landwirtschaftliche Infrastruktur zu investieren, aber auch in die Produktion höherwertiger Produkte. Die Notwendigkeit von Investitionen in die Infra struktur ist enorm. Der politische Handlungsspielraum Ugandas wird allerdings zukünftig noch weiter eingeschränkt. Denn ein weiterer Schritt in Richtung Marktöffnung gegenüber der EU sind die gerade verhandelten Economic Partnership Agreements (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPAs). Diese werden nicht nur Zölle weiter reduzieren, sondern gegenüber dem Handelspartner EU ganz abschaffen. Viele Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) und zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und insbesondere die Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Auch Uganda hat im Rahmen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) ein solches EPA verhandelt. Ein Grund für die Furcht vor rascher, umfassender Marktöffnung ist die Europäische Agrarpolitik. Subventio - nierte Agrarprodukte der Europäischen Union werden auch in Entwicklungsländer exportiert. Dieser unfaire Wettbewerb kann die lokalen Märkte in diesen Ländern ruinieren und die Armut der Kleinbauern vertiefen. Es wird deshalb befürchtet, dass das Menschenrecht auf Nahrung in Uganda gefährdet sein könnte. Dieses Recht wird gewährt durch Artikel 11 im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, wo es als Recht auf einen angemessenen Lebensstandard definiert ist. Die Vereinten Nationen haben dieses Recht näher präzisiert und bestimmt, dass es dann erfüllt ist, wenn der regelmäßige und uneingeschränkte Zugang zu angemessener Nahrung sichergestellt ist. Diese Nah- rung muss verfügbar, zugänglich, kulturell akzeptiert und sicher sein und es den Menschen erlauben, sich in Würde zu ernähren. Kleinbauern wie die Bauern in Uganda benötigen dazu den Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Märkten, auf denen sie ihre Produkte verkaufen können. Staaten müssen ihren Einwohnern dieses Recht auf Nahrung gewähren, wenn sie, wie Uganda, den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte unterzeichnet haben, ansonsten verletzen sie das Menschenrecht auf Nahrung. Sie haben außerdem die Verpflichtung, auch Menschen außerhalb ihres Staatsgebietes dieses Menschenrecht zu gewähren. Auch die EU beispielsweise ist damit verpflichtet, die Erfüllung dieses Rechts in Entwicklungsländern zu gewährleisten. Der Berichterstatter zum Recht auf Nahrung der Vereinten Nationen, Olivier de Schutter, weist darauf hin, dass auch der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern so ausgestaltet sein muss, dass das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern nicht gefährdet wird. Auch Handelsabkommen wie die EPAs dürfen die Staaten nicht daran hindern, dieses Menschenrecht zu gewähren. Diese Broschüre ist das Ergebnis einer zweiwöchigen Forschungsreise nach Uganda, die die Organisationen FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) Deutschland und FIAN International zusammen mit der UK Food Group, der Send Foundation aus Ghana, dem Civil Society Trade Network aus Zambia und CONSENT aus Uganda im April 2008 unternommen haben. Ziel war es, heraus zufinden, welche Auswirkungen die europäische Agrar- und Handelspolitik auf die Kleinbauern in Uganda hat, insbesondere auf die Produktion von Milch und Mais. Die Forschungsreise war Teil des von Germanwatch koordinierten Projekts Afrikas Kleinbauern im Blickpunkt für mehr Gehör in der EU-Handelspolitik. Im Rahmen dieses Projekts wurden zwei weitere Forschungsreisen nach Ghana und Sambia unternommen. 5

6 Strukturanpassung mit verheerenden Konsequenzen Seit Ende der 1980er Jahre führte Uganda auf Drängen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung sowohl der gesamten Wirtschaft als auch des landwirtschaftlichen Sektors durch. Nach Jahrzehnten der Diktaturen und Bürgerkriege war die Situation schwierig: soziale Infrastruktur und Straßennetz waren zusammengebrochen, hohe Inflation und enorme Haushaltsausgaben, Korruption und blühender Schwarzmarkthandel belasteten die wirtschaftliche Entwicklung. Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen sollten die Wirtschaft stabilisieren, seit den frühen 1990er Jahren auch den landwirtschaftlichen Sektor. Staatliche Institutionen, die Vermarktung und Preisgestaltung landwirtschaftlicher Produkte kontrollierten, wurden abgeschafft, Subventionen drastisch reduziert, Kooperativen aufgelöst und die zerstörte ländliche Infrastruktur sollte wieder aufgebaut werden. Private Händler fassten in der Landwirtschaft Fuß und ersetzten die halbstaatlichen Kooperativen. In der Folge stiegen die Produktionskosten, beispielsweise die Kosten für Dünger und Pestizide. Die Preise, die die Bauern erzielen konnten, stiegen real allerdings kaum, wenn die Inflation berücksichtigt wird. Das Einkommen der Kleinbauern sank und verschärfte die Armut der Bauernfamilien. Henry Kimera von der Verbraucher-Organisation CONSENT warnt davor, dass die soziale Absicherung der Menschen keine Berücksichtigung mehr finde und meint: Es ist notwendig, soziale Netze wieder aufzubauen, um die Menschen sozial abzusichern. Produktive Sektoren, die zusammengebrochen sind, müssen unterstützt werden und die Regierung muss soziale Dienstleistungen anbieten, anstatt dies dem privaten Sektor oder öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) zu überlassen. Folgen für den Milchsektor Die Folgen lassen sich am Beispiel des Milchsektors beobachten. Auch hier wurde der Markt für private Händler geöffnet. Die Milchproduktion stieg zwar, allerdings nur aufgrund der Ausweitung der Fläche und nicht weil die Produktivität gesteigert werden konnte. Die Preise für den Ressourceneinsatz wie Düngemittel und Pestizide stiegen drastisch. Auch die Preise für die Konsumenten stiegen und erschwerten die Vermarktung von Milchprodukten. Die staatlichen Institutionen hatten die Milch der Kleinbauern aufgekauft und auf dem regulären Markt angeboten. Mit dem Wegfall dieser Institutionen wuchs die Bedeutung des informellen Marktes für Milchpro - dukte bis zu 80% der Milch wird heute auf dem informellen Markt verkauft. Sie ist nicht verarbeitet, nicht gekühlt und wird zu niedrigen Preisen verkauft. Zwar stiegen die Preise, die die Bauern beim Verkauf der Milch an private Zwischenhändler erzielten. Inflation sowie hohe Kosten für Ressourceneinsatz und Lebensunterhalt sorgen allerdings dafür, dass der reale Wert des Milchpreises tatsächlich niedriger liegt als vor der Deregulierung. Diese verringert damit das Einkommen der Bauern und vertieft die ländliche Armut in Uganda. Uganda hat als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ein Abkommen zur Landwirtschaft unterzeichnet, das zum Ziel hat, Handelsbarrieren abzubauen und Außenzölle weiter zu senken. Im Jahr 1998 wurde eine Zollsenkung vorgenommen und Einfuhrverbote aufgehoben. Das Land ist zudem Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC), einer regionalen Organisation, in der sich im südöstlichen Afrika verschiedene afrikanische Staaten auf einen gemeinsamen Außenzoll geeinigt haben. 6

7 Innerhalb der EAC werden die Zölle gegenüber den anderen Handelspartnern gesenkt und sollen ab 2011 auf Null reduziert sein. In der Folge der verschiedenen Liberalisierungsprozesse ist Uganda heute das Land mit den niedrigsten Zöllen sowohl in ganz Afrika als auch in der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs). Der durchschnittliche Zoll für landwirtschaftliche Produkte liegt bei 11%. Die niedrigen Zölle bedeuten, dass Uganda sich kaum vor drohenden Importfluten subventionierter europäischer und amerikanischer Agrarprodukte schützen kann. Einige Bauern benutzen Ochsen und Pflüge, um das Land zu bestellen. Foto: Gertrud Falk 7

8 Europäische Agrarpolitik unfairer Wettbewerb auf afrikanischen Märkten Die Europäische Union ist für Uganda ein wichtiger Handelspartner. Beinahe 50% aller exportierten Güter Ugandas gehen nach Europa, während die EU ihrerseits landwirtschaftliche Güter nach Uganda exportiert. Die EU zusammen mit dem Nahen Osten und Südafrika ist beispielsweise für über die Hälfte des Milchangebots verantwortlich, zum größten Teil in Form von Milchpulver. Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt die Europäische Union die Landwirtschaft in den europäischen Staaten durch Subven tionen. War das ursprüngliche Ziel die Sicherstellung der Versorgung der europäischen Staaten, so gibt es mittlerweile eine Überproduktion landwirtschaftlicher Güter. Diese werden in andere Länder, sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, exportiert. Die subventionierten Güter drücken die Preise auf dem Weltmarkt und sind im Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Produkten auf den Märkten der Entwicklungsländer. Sie gefährden damit die lokale Produktion landwirtschaftlicher Güter und können Importfluten in den Entwicklungsländern verursachen. Im Falle von Milch scheint es zunächst keine direkten Auswirkungen der Milchexporte auf die lokalen Milchproduzenten in Uganda zu geben, da die EU ihre Milchprodukte auf dem formellen Markt verkauft, während die Kleinbauern die lokalen Milchgüter fast ausschließlich auf informellen Märkten vertreiben. 2 Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich dies ändern könnte. Denn zum Die Politik auf EU- und WTO-Ebene entscheidet über die Zukunft von Kleinbauern und Händlern in Afrika. Foto: Iris Albrecht ersten hat die EU beschlossen, die Milchquote zunächst um 2% und dann jährlich um 1% bis 2015 zu erhöhen. In diesem Jahr soll dann die Milchquote komplett abgeschafft werden. Dies bedeutet die Ausweitung der Produktion, niedrigere Preise und einen vermehrten Export. Gerade Milchpulver wird dabei zumeist in afri kanische Staaten exportiert. Schon jetzt ist auch in Uganda holländisches Milchpulver zu finden. Und bereits eine leichte Erhöhung der europäischen Milchexporte kann dafür sorgen, dass der Preis auf dem Weltmarkt drastisch sinkt. Zweitens hat die EU (von Januar bis November) 2009 Exportsubventionen für Butter, Käse und Milchpulver wieder eingeführt. Diese Exporterstattungen erstatten dem Erzeuger die Differenz zwischen niedrigem Preis auf dem Weltmarkt und dem höheren Preis in der EU so können auch Güter gewinnbringend exportiert werden, deren Weltmarktpreis unter dem der Europäischen Union liegt. Diese hat zwar zunächst zugesagt, dass diese Exportsubventionen nicht für Güter gezahlt werden, die in Entwicklungsländer exportiert werden. Tatsächlich gehen aber zwei Drittel dieser Exporte in Entwicklungsländer. Und wenn die Preise auf dem Weltmarkt weiter fallen, könnte die EU auch für weitere Güter wieder Exportsubventionen zahlen. Die europäische Agrarpolitik droht, das Menschenrecht auf Nahrung in den Entwicklungsländern durch den unfairen Wettbewerb zu verletzen, obwohl die europäischen Staaten verpflichtet sind, auch den Menschen in Uganda dieses Recht zu gewähren. 8 2 Der Begriff informeller Sektor wurde Anfang der 1970er Jahre durch die ILO International Labour Organisation in Folge einer Studie zum Arbeitsmarkt in Kenia geprägt. Die Forscher trafen dort Arbeitsverhältnisse an, die sie nicht nach den üblichen formellen Kriterien einordnen konnten und deshalb als informell bezeichneten.

9 Die Milchbauern in Nyakisharara In Uganda ist Milch ein Produkt, das von den Bauern selbst konsumiert, aber auch von ihnen verkauft wird. Vier Fünftel der Milchbauern leben in ländlichen Gebieten und verkaufen die Milch auf den lokalen Märkten. Die Kühe grasen ausschließlich auf der Weide. Die Produktion von Milch ist damit abhängig von den Jahreszeiten: In der Regenzeit geben die Kühe deutlich mehr Milch als in der Trockenzeit. Viele Bauern haben die einheimischen Rassen gegen Kühe der friesischen Rasse ausgetauscht, um die Milchproduktion zu steigern. Die gesteigerte Milchproduktion insbesondere in der Regenzeit hat zur Folge, dass das Angebot die Nachfrage auf dem informellen Markt übersteigt. In dieser Zeit werden aufgrund der unzureichenden Kühlungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten bis zu Liter täglich vergeudet. Und zu diesem Zeitpunkt erzielen auch die Kleinbauern, die ihre Milch an Zwischenhändler verkaufen, einen noch niedrigeren Preis als zur Trockenzeit. Die Bauern der Mbarara- Bauernvereinigung erklären: Unverarbeitete Milch ist ein leicht verderbliches Produkt. Bereits nach sechs Stunden sind Bakterien vorhanden und wenn die Milch auf dem Fahrrad transportiert wird, sinkt die Qualität. Die Bauern haben keine Möglichkeit der Kühlung und Lagerung. lokalen Anbieter die Nachfrage auf dem formellen Markt nicht abdecken und Milch bzw. Milchpulver wird zu günstigen Preisen importiert. Dies wiederum schreckt lokale Anbieter davon ab, in verarbeitende Betriebe zu investieren. Das Paradoxon, dass einerseits eine steigende Nach - frage nach Milch besteht, dabei auch die Produktion von Milch steigt, zugleich aber steigende Armut bei den Milchbauern Ugandas zu beobachten ist, hat zwei Ursachen. Die Bauern mussten zum einen in neue Kuh - rassen inves tieren, um die Produktivität zu steigern. Zum zweiten haben die Bauern seit der Deregulierung den Zugang zu den formellen Märkten verloren und können ihre Milch nur noch zu geringeren Preisen an private Händler verkaufen. Vor der Deregulierung waren staatliche Institutionen für die Kontrolle der Milchpreise und des Marketings zuständig. Schlechtes Management, wie zum Beispiel verspätete oder zu geringe Bezahlung, machte eine Reform notwendig. Die Regierung privatisierte den Handel. In der Folge allerdings sank der Preis, den die Bauern für ihre Milch bekommen, während die Produktionskosten stiegen, da beispielsweise Düngemittel teurer wurden. Die Nachfrage nach frischer Milch und Milchpulver in Uganda steigt seit Zu bestimmten Zeiten, wie beispielsweise dem Beginn des Schuljahres, können die Melken ist in Uganda noch Handarbeit. Foto: Tobias Schwab 9

10 10 Ein Bauer in Nyakisharara beim Melken seiner Kühe. Foto: Gertrud Falk

11 Der Milchbauer John Besigye 3 John Besigye ist 35 Jahre alt, er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Die Milchwirtschaft ist seine wirtschaftliche Grundlage. Die Familie hat zehn Kühe, von denen fünf in der Regenzeit Milch produzieren. Er verkauft seine Milch an einen privaten Händler, der die unverarbeitete Milch direkt weiterverkauft. Mit dem Händler hat er allerdings keinen Vertrag abgeschlossen. Kommt der Händler einmal nicht, kann John Besigye auch keine Milch verkaufen und hat an diesem Tag keine Einnah - men. Neben der Milchwirtschaft baut er auch andere Produkte an wie Bananen, Süßkartoffeln und Bohnen, so dass seine Familie keinen Hunger leidet. Allerdings muss er während der Trockenzeit teures Maismehl hinzukaufen. In dieser Zeit muss die Familie die Anzahl der Mahlzeiten von drei auf zwei täglich reduzieren. Die Hauptgründe für sein geringes Einkommen sind die niedrigen Preise, die er beim privaten Händler erzielt, die geringe Zahl an Kühen und die hohen Produktions- und Lebenshaltungskosten. Er zahlt viel Geld für Paraffin, Schulgebühren und die Malariabehandlung seiner achtjährigen Tochter. John Besigye lebt in Nyakisharara, einem Dorf im Mbarara-Bezirk, dem Zuhause der Milch. Das Dorf ist nicht an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, nur vier von 34 Bauernfamilien haben fließendes Wasser. Einige der Kleinbauern verfügen nur über drei Kühe, während andere bis zu 200 besitzen; im Durchschnitt haben sie bis zu 100 Kühe. Das Land, das die Bauern bearbeiten, haben sie zumeist gepachtet. Keiner der Bauern füttert die Kühe mit Heu, alle lassen die Kühe auf der Weide grasen. Dadurch sind die Bauern abhängig von den Jahreszeiten. Ein ugandischer Bauer berichtet außerdem: Früher war der Preis stabil. Heute gibt es Inflation und der Preis geht hoch und runter. Durch Inflation und die Verteuerung der Produktionskosten beispielsweise für Pestizide und Medikamente sind die Milchpreise für die Bauern de facto gesunken. In der Trockenzeit leiden einige Bauern Hunger, vor allem Bauern, die nur wenige Kühe besitzen und in dieser Zeit keine Milch verkaufen können. Die Bauern haben keine Möglichkeit, Ersparnisse anzulegen, so dass sie Einnahmeausfälle während der Trockenzeit nicht kompensieren können. Die Bauern in Mbarara verkaufen ihre Milch auf dem informellen Markt, Milchimporte aus der EU erreichen aber die formellen Märkte. In den ugandischen Supermärkten wird frische und haltbar gemachte Milch verkauft, ebenso wie Milchpulver. Dieses wird beispielsweise von Nestlé in Kenia hergestellt. Es gibt also keine direkte Konkurrenz zwischen Milch aus der EU und der lokal produzierten Milch. Indirekte Auswirkungen der EU-Milchimporte nach Uganda sind aber durchaus denkbar: Die Importe könnten die Preise auch auf den informellen Märkten reduzieren. Investoren könnten entmutigt werden, in lokale verarbeitende Betriebe zu investieren. Die Vermarktungsmöglichkeiten der Kleinbauern werden dadurch eingeschränkt. Entstehen keine verarbeitenden Betriebe, wird die lokal produzierte Milch weiter unverarbeitet bleiben und niemals den formellen Markt erreichen. Mit Anhebung der Milchquote gefährdet die EU das Recht auf Nahrung der Kleinbauern in Uganda. Die indirekten Auswirkungen der EU-Milchexporte in die afrikanischen Staaten bedrohen die lokale Nahrungsmittelproduktion und sorgen für unfairen Wettbewerb. Die europäische Agrarpolitik kann so die Entwicklung Ugandas und die Stärkung der ökonomischen Situation der Kleinbauern verhindern aller Entwicklungspolitik zum Trotz. 3 Name geändert. 11

12 Die Maisbauern in Bugiri Mais dient als Nahrungsmittel für die Bauern, wird aber auch an Gefängnisse und Schulen verkauft sowie nach Tansania und Kenia exportiert. In den 1980er Jahren wurde Mais im Falle von Nahrungsmittelknappheit vom Staat an die Bevölkerung verteilt, nur die Überschüsse wurden exportiert. Bis heute ist Mais ein wichtiges Nahrungsmittel in Uganda. Auch der Maissektor wurde in den 1990er Jahren komplett dereguliert und private Händler zugelassen. Diese Kleinhändler waren nicht in der Lage, in Infrastruktur und Lagermöglichkeiten zu investieren. Aufgrund dieses Defizits können sie nicht den gesamten verfügbaren Mais verkaufen; Verluste nach der Ernte können bis zu 20% betragen. Da immer mehr Bauern Mais anbauten und auch die Anbautechniken, z. B. durch Ochsen und Pflüge, verbesserten, stieg das Angebot an Mais. Allerdings erzielen die Kleinbauern, die zu großen Teilen für den Maisanbau verantwortlich sind, nur geringe Ernten. Da der Staat seit seinem Rückzug keine Vorgaben bezüglich Qualitätsstandards mehr macht, ist die Qualität des Maises deutlich gesunken. Während die Produktionskosten, beispielsweise die Instandhaltung von Pflügen, stiegen, sind die Preise, die die Kleinbauern bei den privaten Händlern erzielen, gesunken und es gibt starke Preisschwankungen. Die Preise für Konsumenten hingegen sind kontinuierlich gestiegen die privaten Händler profitieren auf Kosten der Kleinbauern von diesen gestiegenen Preisen. Seit der Deregulierung ist die Zahl der Mühlen gestiegen, es herrscht intensiver Wettbewerb, so dass immerhin die Mahlkosten für die Bauern gesunken sind. Der Bugiri-Bezirk im Osten Ugandas ist die für den Maisanbau bedeutendste Region des Landes. Viele Menschen in diesem Bezirk leiden unter Nahrungsmittelknappheit: etwa 86% der Haushalte sind vier bis sechs Monate im Jahr von Lebensmittelknappheit betroffen. Die meisten Bauern sind Subsistenzbauern. Zu 60% sind es Kleinbauern, die über weniger als zwei Morgen Land verfügen. Ein Bauer im Bugiri-Bezirk bestellt sein Maisfeld. Foto: Gertrud Falk 12

13 Die Bauern bauen nicht nur Mais an, sondern auch an - dere Feldfrüchte. Sie verkaufen den Mais an Zwischenhändler, die die Preise diktieren können, da die Bauern auf sie angewiesen sind. Die Bauern sind nicht gegen schlechte Wetterverhältnisse versichert, müssen zu niedrigen Preisen verkaufen, da sie einzeln mit den Zwischenhändlern verhandeln, es gibt keine ausreichenden Lagermöglichkeiten, Kredite sind teuer und ein Schädling beeinträchtigt die Maisernte. Die Bauern in Bugiri beklagen zudem: Schlechte Straßen und der schwierige Transport verringern den Preis, den wir von den Zwischenhändlern bekommen und entmutigen uns, mehr zu produzieren. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) ist ein wichtiger Maiskäufer in Uganda. Die Kleinbauern im Bugiri-Bezirk aller - dings erfüllen die strengen Kriterien des Programms nicht und sind deshalb von diesem Markt ausgeschlossen. So müssten sie ein Minimum von 50 Tonnen pro Saison produzieren, diese an einer einzigen Lagerstätte aufbewahren, Insekten fernhalten und so große finanzielle Reserven haben, dass sie die drei Monate überbrücken können, die sie auf die Bezahlung warten müssen. Die Produktionskosten für Mais, beispielsweise die Kosten für Düngemittel, sind seit der Deregulierung schneller gestiegen als die Verkaufserlöse. Die meisten Kleinbauern verwenden keinen Dünger und nur wenige Hybridsaatgut. Auch letzteres ist seit der Deregulierung deutlich teurer geworden und muss zudem jährlich neu gekauft werden. Die Bauern sehen sich hohen Kosten für medizinische Versorgung, Lebensmittel und Bildung gegenüber, für die sie etwa 70% ihres Einkommens verwenden. Viele Bauern sind deswegen aus dem kommerziellen Maisanbau ausgestiegen und bauen stattdessen Reis und Erdnüsse an. Der Maisbauer Abdullah Mulabya 4 Bauer Abdullah Mulabya ist verheiratet und hat Land gepachtet. Er baut Mais, Soja, Erdnüsse, Bohnen und Baumwolle auf 11 Morgen an. Er benutzt Dünge - mittel für den Anbau. Er verkauft Mais, Soja und Baumwolle an einen Zwischenhändler. Im Januar pflügt er die Felder, im Februar legt er die Saat, Dünger wird im März ausgebracht. Im April und Mai wird bewässert und im Juni und Juli geerntet. Von August bis Dezember gibt es eine zweite Anbausaison. In den Monaten Mai und Juni ist das Ehepaar gezwungen, die Anzahl der Mahlzeiten von drei auf zwei zu reduzieren. Es lassen sich keine Auswirkungen europäischer Agrarpolitik auf die lokale Maisproduktion feststellen. Hunger ist allerdings allgegenwärtig für die Maisbauern, hauptsächlich in der Zeit von April bis Juni und Oktober bis Dezember. Einige Bauernfamilien essen zwei, andere nur eine Mahlzeit am Tag. Wenn auch die europäische Exportstrategie im Agrarbereich die Kleinbauern in Uganda nicht direkt betrifft, so wird doch deutlich, dass die Folgen der Liberalisierung für diese Bauernfamilien enorm sind. Ob weitere Liberalisierungsmaßnahmen wie die Handelsabkommen zwischen EU und den afrikanischen Staaten, die sogenannten EPAs, die Kleinbauern stärken können, darf deshalb bezweifelt werden. 4 Name geändert. 13

14 Frauen in der Landwirtschaft viel Arbeit und wenig Rechte Im Mbarara-Bezirk ist die Feldarbeit aufgeteilt zwischen Männern und Frauen. Die Männer übernehmen das Melken, die Viehtränke, die Einzäunung und den Verkauf der Milch. Die Frauen sind zuständig für das Zubereiten der Butter und den Ackerbau; sie bauen Bananen, Cassava und andere Feldfrüchte an, die für den Eigenkonsum und nicht für den Verkauf bestimmt sind. Frauen haben frü - her Milch zu Ghee verarbeitet und dieses verkauft, heute sind nur die Männer für den Verkauf zuständig. Frauen haben den Zugang zum Markt und damit eine Einkommens quelle verloren. Im Bugiri-Bezirk verrichten Frauen den größten Teil der Arbeit auf dem Feld. Sie kümmern sich um das Bepflanzen, die Bewässerung, die Ernte, die Verwendung von Düngemittel, das Trocknen und Schälen. In einigen Familien beteiligen sich die Männer an dieser Arbeit, in anderen sind die Männer nur für den Verkauf und die Kon trolle des Geldes zuständig. Die Frauen sind von ihren Männern abhängig, nicht zuletzt deshalb, da sie kein Land besitzen. Die prekäre ökonomische Situation führt oft zu häuslicher Gewalt. So berichten Frauen, dass sie von ihren Männern geschlagen werden, wenn sie vom Geld, das der Mann verdient hat, Lebensmittel für die Familie kaufen, ohne zuvor seine Zustimmung eingeholt zu haben. Die Maisbäuerin Paula Nangobi 5 Mein Ehemann, ich und unsere fünf Kinder besitzen kein Land. Wir mieten 1,5 Morgen Land, um Mais und Erdnüsse anzubauen. Ich verwende traditionelles Saatgut, da ich Verluste hatte, als ich Hybridsaatgut verwendet habe. Wir ernten sieben bis acht Säcke Mais pro Saison, von denen wir vier für die eigene Versorgung verwenden. Ich habe nie eine Ausbildung in der Landwirtschaft gemacht. Wir sind konfrontiert mit Nahrungsmitteknappheit von April bis Juni. In dieser Zeit essen wir Maisbrei, Kartoffeln und Erdnüsse, und dies nur ein Mal am Tag. Manchmal kann ich nur Tee mit gerösteten Erdnüssen als ein - zige Mahlzeit des Tages zu mir nehmen. Mein Ehemann hilft mir nicht beim Anbau. Aber in einer Gruppe von Frauen helfen wir einander. Wenn ich auf dem Feld arbeite, sind meine Kinder alleine zu Hause. Trotz der wichtigen Rolle der Frauen in der Landwirtschaft haben sie kaum Rechte und keine Chance auf ein eigenes Einkommen. Es ist deshalb notwendig, die Rechte der Frauen in der Landwirtschaft zu stärken und ihnen beispielsweise Landbesitz zu ermöglichen Name geändert.

15 Bäuerinnen beim Ernten des Maisfeldes. Foto: Gertrud Falk 15

16 Marktöffnung als Lösung? Die EPAs und ihre Folgen Seit 2002 verhandelt Uganda mit den anderen AKP-Staaten die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) mit der EU. Obwohl die Verhandlungen Ende 2007 abgeschlossen sein sollten, gelang es der EU und den regionalen Verhandlungsgruppen nicht, sich auf umfassende Abkom -men zu einigen. In der Folge schloss die Europäische Union Ende des Jahres 2007 mit einigen Staaten und Staatengruppen Interimsabkommen ab, die lediglich den Bereich Güterhandel regelten. Weitere Bereiche wie Dienstleistungen und Investitionen sollten vor allem auf Druck Europas in fortgesetzten Verhandlungen aus - gehandelt werden. Uganda hat zunächst innerhalb der Gruppe der Staaten des Östlichen und Südlichen Afrika (Eastern and Southern Africa, ESA) verhan delt, die bis zu 16 Staaten umfasste. Schließlich hat Uganda innerhalb der kleine ren Gruppe der EAC-Staaten ein eigenes Abkommen abgeschlossen. Ugandische Nichregierungsorganisationen kritisieren: Das ESA-Abkommen war das bessere. Es ist, als wäre das EAC-Abkommen vom Himmel gefallen. Denn dieses Abkommen wurde gar nicht verhandelt. Die EU hat es der EAC-Gruppe erst in letzter Minute vorgelegt. Sowohl zahlreiche Regierungen der AKP-Staaten als auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Zustandekommen genauso wie den Inhalt dieser Abkommen. Die EU hat starken Druck auf die AKP-Staaten ausgeübt, die Abkommen bis Ende 2007 fertig zu stellen. Im Falle der Nichtunterzeichnung drohte die Europäische Union, sie sei gezwungen, die Zölle für wichtige Produkte der AKP-Staaten zu erhöhen. Ugandische Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass das Abkommen nicht unter Einbezug aller gesellschaftlichen Gruppen verhandelt worden sei, sondern lediglich vom Kabinett beschlossen wurde. Nicht einmal das ugandische Parlament war an diesem Prozess beteiligt. Proteste von Bauern- und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften gegen die EPAs, Ghana, September Foto: Ulrich Döring 16

17 Zivilgesellschaftliche Organisationen haben in Uganda unter anderem durch drei Petitionen versucht, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Sie wiesen auf die möglichen negativen Folgen der Abkommen für die Entwicklung des Landes hin. Sie fürchten, die regionale Integration könne gefährdet sein, da die EU mit Subregionen und einzelnen Staaten verhandelt hat und so bereits bestehende regionale Zusammenschlüsse auseinanderreißt. Zudem ist mit dem EAC-EPA zwar sichergestellt, dass Produkte aus Uganda wie unter dem bis - herigen Abkommen auch schon weiterhin zollfrei in den europäischen Markt exportiert werden dürfen. Die EU verpflichtet sich allerdings nicht, zusätzliche Handelsbarrieren abzubauen, die den Zugang ugandischer Produkte zum europäischen Markt derzeit behindern. Umgekehrt erhält die Union stufenweise einen verbesserten Zugang zum ugandischen Markt: Nahezu der gesamte Handel (82% aller Zolllinien) wird betroffen sein. In einer Übergangsperiode von 15 Jahren werden so die Zölle nicht nur reduziert, sondern abgeschafft. Besonders sensible Produkte sind zwar von der Liberalisierung ausgenommen. Durch die sogenannte Stillstandsklausel dürfen die Zölle allerdings auch für diese sensiblen Produkte nicht erhöht werden. Die Staaten können so ihre sensiblen Sektoren nicht effektiv vor Importfluten schützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen vermuten, dass Akteure des Privatsektors in den EAC-Staaten Druck auf ihre Regierungen ausgeübt haben, um den zollfreien Marktzugang für ihre Exporte in die EU sicherzustellen. Die Kleinbauern in den EAC-Staaten haben keine solch starke Lobby. Viele Bauern Ugandas sind sich der EPAs und ihrer Folgen überhaupt nicht bewusst, obwohl dieses Abkommen verheerende Auswirkungen für die ugan - dische Landwirtschaft haben kann. Und obgleich die EPAs bereits verhandelt waren, war sich 2008 nicht einmal der Beauftragte für Pflanzenbau und Marketing des ugandischen Landwirtschaftsministeriums über den Inhalt des Abkommens im Klaren. Ugandas Bauern fürchten, dass das EPA ihnen schaden wird: Das Abkommen führt zum Sterben des landwirtschaftlichen Sektors. Denn das EPA bedeutet, dass wir eine vollständige Liberalisierung hinnehmen müssen. Denn auch wenn es kaum explizite Regelungen in den EPAs zur Landwirtschaft gibt, haben die Abkommen dennoch Auswirkungen auf den Agrarsektor. Uganda wird durch das Abkommen politischer Handlungsspielraum genommen, da es sich durch die Stillstandsklausel kaum vor Importfluten wehren kann. Die geringe Zahl der sensiblen Produkte sorgt zudem dafür, dass nur solche Produkte geschützt werden, die derzeit für Ugandas Ökonomie von Bedeutung sind. Zukünftige Entwicklungen, wie die Stärkung der weiterverarbeitenden Betriebe im Agrarsektor, werden hierdurch erschwert und die Entstehung lokaler Lebensmittelindustrien verhindert. Proteste gegen die EPAs in Nairobi (Kenia) am 24. Januar Foto: Alexandre Seron 17

18 Fazit Die Landwirtschaft ist von großer Bedeutung in Uganda, insbesondere die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Mais und Milch sind dabei wichtige Produkte für die Kleinbauern. Obwohl etwa 80% der Menschen ihr Einkommen aus der Landwirtschaft beziehen, ist Armut noch immer ein großes Problem, da etwa 40% der Menschen in absoluter Armut leben. Die Liberalisierungsprozesse in den 1980er und 1990er Jahren haben die Situation der Kleinbauern in Uganda verschärft und ihr Einkommen reduziert. Das Menschenrecht auf Nahrung der Bauernfamilien wird damit gefährdet. Die EPAs können die Situation verschärfen und die Gefahr unfairen Wettbewerbs erhöhen. Im Milchsektor kann es indirekte Auswirkungen der EU-Milchexporte nach Uganda geben. Die Importe aus Europa können die Entstehung einer einheimischen Milchindustrie verhindern, da sie den Milchpreis auf den formellen und informellen Märkten senken und Investitionen in verarbeitende Betriebe verhindern. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender EU- Milchexporte aufgrund der Abschaffung der Milchquote sowie einer verstärkten Marktderegulierung Ugandas durch die EPAs. Es muss sichergestellt werden, dass die europäische Agrarpolitik die kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht gefährdet. Auch die Handelsbeziehungen zwischen EU und Uganda müssen so ausgestaltet sein, dass die Entwicklung des Landes im Vordergrund steht und die Kleinbauern nicht unfairem Wettbewerb ausgesetzt werden. Uganda und die europäischen Staaten sind in der Pflicht, das Menschenrecht auf Nahrung für die Menschen in Uganda zu schützen. Die EU muss die Abschaffung der Milchquote zurücknehmen, um ihre Milchexporte nicht noch zu steigern. Die ugandische Regierung sollte die Investitionen in die Landwirtschaft erhöhen, um die länd liche Infrastruktur zu stärken. Eine weitere Aufgabe ist es, die Rechte von Frauen systematisch zu stärken. Auch die EPAs müssen auf ihre menschenrechtlichen Implikationen hin untersucht werden, um den Handel zwischen EU und Uganda fair auszugestalten. Bauern im Bugiri-Distrikt beim Mahlen von Mais. Investitionen in Infrastruktur sind notwendig. Foto: Gertrud Falk 18

19 : Afrikanische Bauern und Parlamentsvertreter nach Gesprächen im Entwicklungsministerium. Mit dabei u. a. Attac, FIAN, Germanwatch, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Oxfam, terre des hommes und WEED. Foto: Jörg Peter, Oxfam 19

20 Germanwatch Germanwatch engagiert sich seit 1991 für Nord-Süd- Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige globale Entwicklung. Die Themen sind Welthandel und Ernährung, Klimaschutz und Anpassung, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit im Finanzsektor sowie Entwicklungsfinanzierung. Im Fokus steht die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt der Arbeit. Ziel der Tätigkeiten ist es, eine starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung zu bilden. Dabei stellen der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnen zentrale Elemente dar. Both Ends Both ENDS hat seinen Sitz in Amsterdam in den Niederlanden und unterstützt seit 1986 die Arbeit von Umweltgruppen in Entwicklungsländern und Zentral- und Osteuropa. Unterstützt werden Gruppen durch Informationen, Analysen, Interessenvertretung, Kampagnen, Netzwerkentwicklung und Kapazitätsverstärkung. Der Kern der Arbeit von Both ENDS besteht aus dem Knüpfen von Verbindungen zwischen Nord und Süd, Umwelt und Entwicklung und den verschieden Akteuren in der Gesellschaft. Both ENDS unterstützt als Vermittler und Mittelsmann Individuen und Organisationen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem auf dem nachhaltigen Gebrauch von natürlichen Ressourcen und einer nachhaltigen Entwicklungs-, Außen und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden und weltweit. FIAN FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür ein, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich in Würde ernähren können. FIAN tut das auf Basis internationaler Menschenrechtsabkommen, insbesondere des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. FIAN besitzt Beraterstatus bei der UNO und nimmt so Einfluss auf die Weiterentwicklung des internationalen Rechtssystems. In konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt FIAN die Betroffenen mittels internationaler Protestbriefaktionen, Kampagnen und langfristiger Fallarbeit durch lokale Gruppen. FIAN-Deutschland ist Teil von FIAN International mit Mitgliedern in 60 Staaten Afrikas, Amerikas, Asiens und Europas. UK Food Group Die UK Food Group besteht aus 35 Organisationen und vertritt die BOND (British Overseas NGOs in Development) in Bezug auf globale Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen. Die UK Food Group fokussiert auf die Schlüsselbereiche Internationale Ernährungssicherheit und Agrarproduktion und die daraus resultierenden Umweltprobleme. Ziel ist es, ein neues weltweites Agrarsystem zu schaffen, welches gerecht und nachhaltig ist und den Interessen der Landwirte, Verbraucher und der Umwelt dient. Es soll insbesondere den Armen, Kleinbauern und Verwundbaren des Südens helfen.