Globalisierung als Chance für alle

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1 Europa in Bewegung Globalisierung als Chance für alle Die Europäische Union und der Welthandel Europäische Union

2 Diese Veröffentlichung wird in allen Amtssprachen der Europäischen Union herausgegeben: Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch. Europäische Kommission Generaldirektion Presse und Kommunikation Veröffentlichungen B-1049 Brussel/Bruxelles Manuskript abgeschlossen im Dezember 2002 Titelseite: EKA Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2003 ISBN Europäische Gemeinschaften, 2003 Nachdruck gestattet Printed in Belgium GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER

3 Globalisierung als Chance für alle Die Europäische Union und der Welthandel

4 Inhalt Handel für eine bessere Welt 3 Rolle und Aufgaben der Europäischen Union 4 Die EU und die Welthandelsorganisation (WTO) 8 Die bilateralen Handelsabkommen der EU 11 Die Entwicklungsagenda von Doha: eine neue Ära für den Welthandel 18 Zur Vertiefung 22

5 Handel für eine bessere Welt Handel geht uns alle an. Es mag zwar so aussehen, als sei Handelspolitik ein so komplexes und kompliziertes Gebiet, dass nur Fachleute etwas davon verstehen, aber in Wirklichkeit sind wir alle jeden Tag davon betroffen, was immer wir tun und wo immer wir leben. Der Tee oder Kaffee auf unserem Frühstückstisch, die Autos, die wir fahren, die Computer, auf die wir uns immer mehr verlassen, auch unser schöner Orientteppich oder der letzte Urlaub auf einem anderen Kontinent die Globalisierung macht s möglich. Durch die Globalisierung nehmen immer mehr Länder arme wie reiche teil an der Weltwirtschaft. Dieser Prozess ändert die Struktur des Welthandels und wirkt sich in zunehmendem Maße auf unseren Alltag aus. Der durch Handel erzeugte Wohlstand verbessert die Lebensqualität der Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) jetzt, aber genauso auch für künftige Generationen. Auch den Entwicklungsländern bietet die Beteiligung am Welthandel, wird sie sinnvoll genutzt, die Wachstumschancen, die sie so sehr brauchen. Als weltweit führende Handelsmacht hat die EU starkes Interesse daran, Bedingungen zu schaffen, die dem Handel förderlich sind. Durch ihre führende Stellung hat sie aber auch Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt. Sie spielt deshalb eine führende Rolle bei internationalen Handelsverhandlungen, wo sie versucht, über die Welthandelsorganisation (WTO) fairen Handel zu erreichen und die Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken. EKA Die EU setzt sich für die Einbindung der Entwicklungsländer ins internationale Handelssystem ein und gibt diesen dabei, falls nötig, die erforderliche Hilfestellung. Dies gilt ganz besonders für die allerärmsten Länder, die bis jetzt keinen greifbaren Nutzen aus der Globalisierung ziehen. In dieser Broschüre wird beschrieben, wie die EU-Handelspolitik funktioniert. Die Handelsbeziehungen der EU mit dem Rest der Welt werden ebenso dargestellt wie die Rolle der EU in der WTO. Und es wird erläutert, wie die EU erreichen will, dass die internationalen Handelsverhandlungen, die im November 2001 in Doha eingeleitet wurden, allen Ländern der Welt Vorteile bringen. Diese neue Verhandlungsrunde, gemeinhin bezeichnet als Entwicklungsagenda von Doha, wird die Weichen für den Handel im 21. Jahrhundert stellen. 3 Im Alltag nehmen wir alle an der Weltwirtschaft teil.

6 Globalisierung als Chance für alle Rolle und Aufgaben der Europäischen Union Die Europäische Union mit ihren fünfzehn Mitgliedstaaten stellt 6 % der Weltbevölkerung, hat aber einen Anteil an den gesamten Weltein- und -ausfuhren von über 20 %. Damit ist die EU die größte Handelsmacht der Welt. Der Handel war einer der ersten Bereiche, in denen die EU-Mitgliedstaaten ihre hoheitlichen Befugnisse bündelten und auf die Europäische Kommission übertrugen. Seitdem ist die Kommission zuständig für Fragen der Handelspolitik, wozu auch gehört, dass sie im Namen der Mitgliedstaaten internationale Handelsabkommen aushandelt. Dies bedeutet, dass die fünfzehn EU- Mitgliedstaaten in Verhandlungen mit ihren Handelspartnern und in der WTO geschlossen auftreten. Dadurch erhöhen sich ihre Einflussmöglichkeiten beträchtlich. An der Ausarbeitung der EU-Handelspolitik sind jedoch viele Akteure beteiligt. So wird das Vorgehen in regelmäßigen Konsultationen mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten genau abgesprochen, die wichtigsten Entscheidungen treffen die zuständigen Minister selbst. Das Europäische Parlament hat ebenfalls bei allen Entwicklungen ein Wort mitzureden. Überdies führt die Kommission immer wieder umfassende Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft, d. h. mit nicht staatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, durch. Auf diese Weise ist die EU bei der Aufstellung ihrer handelspolitischen Strategie für alle Interessen sensibilisiert und kann dazu beitragen, dass alle Akteure auf ihre Kosten kommen. Die Europäer treiben regen Handel Die EU ist: weltweit der größte Warenexporteur: über 973 Mrd. Euro im Jahr 2001, das entspricht fast einem Fünftel des Weltgesamtexports; weltweit der größte Exporteur von Dienstleistungen: 291 Mrd. Euro im Jahr 2000 bzw. 23,9 % des Weltgesamtexports; weltweit führend bei den ausländischen Direktinvestitionen (362 Mrd. Euro im Jahr 2000); in Bezug auf die ausländischen Investitionen in der EU liegt sie an zweiter Stelle (176,2 Mrd. Euro im Jahr 2000) hinter den USA (304,9 Mrd. Euro); Hauptausfuhrmarkt für rund 130 Länder aus allen Erdteilen; eine relativ offene Wirtschaft: Im Jahr 2000 stammten 14 % des Bruttoinlandprodukts aus dem Welthandel (im Vergleich dazu: USA 12 %, Japan 11 %). 4

7 Was wir kaufen und verkaufen Es gibt im Wesentlichen vier Kategorien von Dingen, mit denen international Handel getrieben wird bzw. die Grenzen überschreiten. Für jede Kategorie gibt es eigene Handelsregeln, und verschiedene Länder haben unterschiedliche Stärken. Waren: alle Arten von materiellen Gegenständen wie Lebensmittel, Kleidung, Rohstoffe, Maschinen. Dienstleistungen: Leistungen in Bereichen wie Tourismus, Bankwesen, Telekommunikation. Geistiges Eigentum: Handel mit bzw. Investitionen in Ideen und Kreativität; es geht also um Urheberrechte, gewerbliche Gebrauchs- und Geschmacksmuster u. Ä. Ausländische Direktinvestitionen (ADI): Investitionen, bei denen ein Unternehmen aus einem Land ein Unternehmen in einem anderen Land kauft oder gründet. Es handelt sich hier um eine Alternative zum eigentlichen Handel, die einen wichtigen Teil der Globalisierung ausmacht. Nicht als ADI gelten Kapitalanlagen, bei denen der Anleger keinen direkten Einfluss auf die Leitung der Gesellschaft hat, an der er beteiligt ist. Freier Handel fairer Handel Ziel der Europäischen Union ist der freie, faire Handel oder, anders ausgedrückt, ein System, in dem alle Länder frei und ohne protektionistische Hemmnisse miteinander Handel treiben und für alle die gleichen Regeln gelten. Die EU will die gleichen Ausgangsbedingungen für alle Länder und klare allgemein gültige Spielregeln. Das System soll transparent, d. h. für die Öffentlichkeit völlig durchschaubar sein. Die Strategie der EU besteht darin, ihren Markt zu öffnen, während andere das Gleiche tun. Sie versucht, Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen, und zwar in einem für die EU und andere akzeptablen Tempo. Ein weiteres Ziel besteht darin, Handelskonflikte friedlich beizulegen und einen Korpus international anerkannter Regeln aufzubauen. Die Bemühungen um Marktöffnung oder Liberalisierung sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass früher fast alle Regierungen der Welt die Einfuhren in ihr Land beschränkten, um die eigene Wirtschaft zu unterstützen. Marktöffnung bedeutet, dass die Handelsschranken zwischen den Ländern abgebaut werden. Dies war von Die EU ist der größte Handelspartner in der Welt. EKA 5

8 Globalisierung als Chance für alle Anfang an eins der grundlegenden Ziele der Union. In den 60er Jahren beschlossen ihre Mitgliedstaaten die Gründung einer Zollunion, so dass jedes EU-Land mit jedem anderen EU- Land unbegrenzte Warenmengen austauschen konnte, ohne Zölle oder Abgaben zu bezahlen. Es wurde auch ein einheitlicher Außenzolltarif eingeführt, d. h. auf die Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern in die EU wurde von nun an von allen Mitgliedstaaten derselbe Zoll erhoben. Dies war eine wichtige Vereinfachung für die Händler und verringerte für sie den bürokratischen Aufwand. Obwohl die tarifären Handelshemmnisse beseitigt wurden, blieben viele nicht-tarifäre Hemmnisse bestehen. So stellten z. B. die Behörden in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Anforderungen, und es galten unterschiedliche Verpackungsund Kennzeichnungsvorschriften, die den innergemeinschaftlichen Handel weiter behinderten. Aus diesem Grund wurde 1992 der EU-Binnenmarkt geschaffen. Dadurch wurden die verbleibenden nicht-tariflichen Hemmnisse für den Warenverkehr beseitigt und der Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union erleichtert. Rechtsgrundlage für die gemeinsame Handelspolitik der EU Grundlage für die Handelspolitik der EU ist Artikel 131 des EG-Vertrags. Nach diesem Artikel ist es das Ziel der gemeinsamen Handelspolitik, im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen. Dieses Ziel steht völlig im Einklang mit den allgemeinen Vertragszielen gemäß Artikel 2: eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz [ ], einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit [...] und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität. (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) 6

9 Jeder tut, was er am besten kann Die Liberalisierung des Handels stimuliert die gesamte Wirtschaft. Die Ausfuhrländer erzielen höhere Einnahmen, und die Verbraucher in den Einfuhrländern können infolge des stärkeren Wettbewerbs aus einem größeren Angebot preisgünstigerer Waren und Dienstleistungen wählen. In einem offenen Handelssystem können schließlich alle Länder genau die Waren und Dienstleistungen herstellen und exportieren, bei denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Die Globalisierung kann also das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Sie kann sich aber auch negativ auswirken. Größere, offenere Märkte bedeuten mehr Konkurrenz zwischen Unternehmen und auch zwischen Ländern. Wenn ungleich entwickelte Länder im Zuge einer ungeregelten Globalisierung miteinander konkurrieren müssen, kann dies den Abstand zwischen reich und arm noch vergrößern, und die ärmsten Länder geraten noch stärker ins Hintertreffen. Allein können die Staaten dieses Problem nicht lösen. Ist die Wirtschaft globalisiert, müssen auch die Spielregeln auf globaler Ebene festgelegt werden. Nur durch internationale Vereinbarungen können wir die Globalisierung in geordnete Bahnen lenken, so dass sie allen zugute kommt. Dank offener Volkswirtschaften ohne Zölle oder Handelsbeschränkungen ist das Angebot für die Verbraucher größer. ZEFA Multilateral und bilateral Die Handelspolitik der EU greift auf zwei Ebenen, die sich gegenseitig ergänzen: auf multilateraler Ebene dies bedeutet, dass alle WTO-Mitglieder weltweit sich auf ein System von Handelsregeln einigen; auf bilateraler oder regionaler Ebene hierbei geht es um den Handel zwischen der EU und einzelnen Handelspartnern oder Gruppen von Ländern, die in einer bestimmten Regionen der Welt einen Handelsblock bilden. Deshalb geht es in der EU-Handelspolitik jetzt nicht mehr nur um die Liberalisierung des Handels. Es geht auch darum, die internationalen Regeln zu aktualisieren und zu verbessern und ihren Anwendungsbereich zu erweitern, damit im Rahmen einer geregelten Globalisierung der faire Handel gewährleistet ist. Und es geht darum, international verstärkt die Belange der Entwicklungsländer zu berücksichtigen und Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse zu behandeln. Eine der größten Herausforderungen heute besteht jedoch darin zu erreichen, dass die Welthandelsregeln auch nicht direkt handelsbezogenen Aspekten wie Umweltschutz, öffentliche Dienste, Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Kultur Rechnung tragen. 7

10 Globalisierung als Chance für alle Die EU und die Welthandelsorganisation (WTO) Bei Handelsbeziehungen über Landesgrenzen hinaus müssen auch weltweit geltende Spielregeln geschaffen werden. Darum kümmert sich die Welthandelsorganisation. Die Europäische Union unterstützte schon immer das multilaterale Handelssystem. In der Tat ist sie davon überzeugt, dass multilaterale, einvernehmlich vereinbarte Handelsregeln das beste Mittel sind, um den Welthandel zu stimulieren und so zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand beizutragen. Deshalb spielte die EU eine maßgebliche Rolle bei der Gründung der Welthandelsorganisation und ist seitdem ein äußerst aktives Mitglied in der WTO. Forum für alle Länder Die WTO ist das Herzstück des internationalen Systems zur Regelung des Welthandels. Sie hat ihren Sitz in Genf und dient als Forum für multilaterale Handelsverhandlungen. Sie bestimmt die Regeln und Mechanismen, die notwendig sind, damit sich alle Mitglieder an die Spielregeln halten. Einer dieser Mechanismen ist das so genannte Streitbeilegungsverfahren. In Anbetracht der Globalisierung der Weltwirtschaft ist die WTO das am besten geeignete Forum, um Handelshemmnisse zu beseitigen, global gültige Regeln aufzustellen und durchzusetzen und diese mit den Regeln anderer multilateraler Organisationen in Einklang zu bringen. Die EU verfolgt in der WTO die folgenden Ziele: Öffnung der Märkte für Waren, Dienstleistungen und Investitionen nach klaren Regeln und gemäß einem Zeitplan, den alle Länder einhalten können; stärkere Öffnung und Kontrollierbarkeit der WTO sowie größere Wirksamkeit ihrer Tätigkeit durch die Aufnahme von Diskussionen mit anderen Gruppen und Organisationen; vollständige Einbindung der Entwicklungsländer in den Beschlussfassungsprozess der WTO und Hilfestellung bei der Integration in die Weltwirtschaft. ZEFA 8

11 Welthandelsorganisation Gründung: 1. Januar 1995 (die Vorläuferorganisation GATT wurde bereits in den 40er Jahren gegründet). Mitglieder: Anfang Länder, auf die über 90 % des gesamten Welthandels entfallen. Verhandlungsrunden: In der Regel verhandeln die Länder mehrere Jahre über ein neues Übereinkommen für bestimmte Themen. Diese Abfolge von Verhandlungen nennt man Verhandlungsrunde. Beispiele sind die Uruguay-Runde und die 2001 eingeleitete Runde, die als Entwicklungsagenda von Doha bezeichnet wird. Aufgaben: Anwendung der WTO-Handelsübereinkommen Forum für handelspolitische Diskussionen und Verhandlungen Bearbeitung und Beilegung von Handelsstreitigkeiten Überwachung der einzelstaatlichen Handelspolitik Technische Hilfe und Schulung für Entwicklungsländer Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen Die WTO wurde 1995 gegründet, aber das multilaterale Handelssystem, auf dem sie beruht, ist wesentlich älter. In acht verschiedenen Runden internationaler Handelsverhandlungen auf der Grundlage des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) wurden in den letzten fünfzig Jahren Zoll- und andere Handelshemmnisse abgebaut. Die WTO hat derzeit 144 Mitglieder, darunter auch China und Taiwan, die 2001 beitraten. Sie ist die einzige internationale Organisation, die den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Rechten am geistigen Eigentum zwischen ihren Mitgliedern kontrolliert und überwacht. und ihnen somit für ihre Tätigkeit die notwendige Sicherheit bietet. Je mehr Länder sich der WTO anschließen, um so wirksamer sind die WTO-Regeln. Aus diesem Grund ermutigte die EU China zum Beitritt, und jetzt arbeitet sie Hand in Hand mit Russland und einigen anderen Ländern zusammen, um ihnen die Vorbereitungen für den WTO-Beitritt zu erleichtern. Die Übereinkommen werden von den Regierungen ausgehandelt, um Einführern und Ausführern weltweit einen umfassenden, zuverlässigen Regelungsrahmen vorzugeben, der plötzliche, unvorhersehbare Änderungen der Handelspolitik ausschließt 9

12 Globalisierung als Chance für alle Die WTO als oberster Schiedsrichter Das Streitbeilegungsverfahren ist einer der Eckpfeiler des WTO-Systems. Es gibt allen WTO-Mitgliedern die Sicherheit, dass die ausgehandelten Zusagen und Verpflichtungen wirklich eingehalten werden. Bei dem 1995 eingeführten Streitbeilegungsmechanismus handelt es sich um ein Verfahren, das alle Parteien in Anspruch nehmen können, um ihren in den multilateralen Handelsübereinkommen festgelegten Rechten Geltung zu verschaffen. WTO-Mitglieder dürfen nicht einfach Sanktionen gegen andere WTO-Mitglieder verhängen, denen sie einen Verstoß gegen die vereinbarten Regeln vorwerfen. Stattdessen können alle 144 Mitglieder die WTO einschalten, wenn sie glauben, dass einer ihrer Handelspartner die Regeln verletzt. Der Mechanismus schützt also die schwächeren Mitglieder gegen willkürliche oder einseitige Maßnahmen der stärkeren. Die zur Streitbeilegung vorgesehenen Verfahren ermutigen die betroffenen Parteien, ihren Streit in Konsultationen beizulegen. Gelingt dies nicht, entscheiden Sachverständigenpanels, deren Entscheidung von der Gesamtheit der WTO- Mitglieder gebilligt (oder abgelehnt) werden muss. Alle WTO-Mitglieder die Entwicklungsländer ebenso wie die großen Handelsmächte nehmen diesen Mechanismus in Anspruch, und er hat dazu beigetragen, eine echte Marktöffnung zu gewährleisten. Nach Ansicht der EU ließe er sich aber noch verbessern, vor allem, was das Tempo und die Arten der möglichen Sanktionen angeht. Die EU hat Vorschläge erarbeitet, wie die Verfahren für die Außenwelt transparenter gestaltet werden könnten, und hat außerdem angeregt, die Entwicklungsländer besser auf den gesamten Prozess vorzubereiten. Anteile am Welthandel Waren Dienstleistungen Lateinamerika ohne Mexiko 4,0 % Kanada und Mexiko 9,3 % USA 20,8 % Lateinamerika ohne Mexiko 3,2 % Kanada und Mexiko 4,9 % USA 21,2 % übrige Länder 17,8 % EU 18,8 % übrige Länder 23,7 % EU 23,8 % Asien: ASEM ohne Japan ( 1 ) 11,2 % Kandidatenländer 4,1 % Japan 8,8 % Asien: ASEM ohne Japan ( 1 ) 11,2 % Kandidatenländer 3,8 % Japan 8,2 % (1) ASEM (Asien-Europa-Treffen): Die neun asiatischen ASEM-Partner (ohne Japan) sind Brunei, China, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand, Singapur, Südkorea und Vietnam. Zahlen des Jahres 2000, Einfuhren und Ausfuhren. Quelle: Eurostat. 10

13 Die bilateralen Handelsabkommen der EU Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht der Welt. Obwohl sie nach Handelsregeln tätig ist, die multilateral festgelegt werden, findet der eigentliche Waren- und Dienstleistungsverkehr bilateral statt, und zwar zwischen der EU und einzelnen Handelspartnern. Jedoch ergänzen sich Vorgänge auf der bilateralen Ebene und Maßnahmen auf der multilateralen Ebene häufig gegenseitig. Die bilateralen Abkommen der EU mit einzelnen Handelspartnern oder regionalen Gruppierungen von Ländern dienen häufig dazu, Ziele zu verfolgen, die später durch multilaterale Verhandlungen festgeschrieben werden. Die EU-Zölle auf gewerbliche Waren gehören zu den niedrigsten in der Welt, und die meisten werden 2004 ganz abgeschafft hierzu hatte sich die Europäische Union 1994 im Rahmen der internationalen Verhandlungen der Uruguay-Runde verpflichtet. Bereits jetzt können die meisten Waren zollfrei oder, im Rahmen bilateraler Handelsabkommen oder des Allgemeinen Präferenzsystems, zu Präferenzzollsätzen in die EU eingeführt werden. So werden beispielsweise auf mehr als 50 % der Einfuhren von Fertigstahlerzeugnissen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, mit denen die EU bilaterale Assoziationsabkommen geschlossen hat, keine Zölle mehr erhoben. Mit Nachbarn Handel treiben Der Handel hat zu engeren Beziehungen zwischen der EU und ihren unmittelbaren Nachbarn beigetragen. Die EU hat ihren Handel mit den mittelund osteuropäischen Kandidatenländern, deren Beitritt zur EU bevorsteht, intensiviert. Durch die Abkommen mit diesen Ländern, die so genannten Europa-Abkommen, soll vor dem eigentlichen Beitritt eine Freihandelszone zwischen ihnen und EU geschaffen werden. Dank dieser Abkommen exportieren diese Länder inzwischen viel mehr in die EU. Die Abkommen regeln auch den freien Verkehr von Dienstleistungen, Zahlungen und Kapital für Handel und Investitionen. Außerdem werden diese Länder ihr jeweiliges Handelsrecht an die Rechtsvorschriften der EU angleichen müssen, bevor sie der EU beitreten. Die Die Teilnahme an der Weltwirtschaft kann jedem zu Wohlstand verhelfen. ZEFA 11

14 Globalisierung als Chance für alle Assoziationsabkommen mit den anderen Kandidatenländern Zypern, Malta und Türkei enthalten vergleichbare Bestimmungen. Für die Balkanländer, die der EU gegebenenfalls später beitreten, ist der Handel ein Instrument des Wiederaufbaus. Die EU hat die Zölle auf 95 % der Ausfuhren aus diesen Ländern abgeschafft, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu fördern und ihre Handelsbeziehungen zu Westeuropa zu stärken. Gleichzeitig beabsichtigt die EU, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern zu schließen, die mit den Abkommen mit den Kandidatenländern vergleichbar sind. Mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bereits Abkommen unterzeichnet worden. Die EU verfügt auch über eine regionale Strategie für die Beziehungen mit ihren Nachbarn im Mittelmeerraum leitete sie den so genannten Barcelona-Prozess ein, der darauf abzielt, im Wege eines Netzes bilateraler Abkommen und regionaler Vereinbarungen bis 2010 eine Europa- Mittelmeer-Freihandelszone zu schaffen. Um diesen Prozess voranzubringen, wurden Assoziationsabkommen mit Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien unterzeichnet. Mit Syrien laufen derzeit Verhandlungen. EU-Handel: die großen Akteure Handelspartner Einfuhren in die EU Ausfuhren aus der EU Anteil am Gesamthandel (in Mrd. Euro) (in Mrd. Euro) (Ein- + Ausfuhren) EU-Handel insgesamt USA ,9 2. Die zehn Beitrittsländer ,7 der EU im Jahre Schweiz ,5 4. China ,8 5. Japan ,6 6. Länder in Afrika, dem ,4 karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe) 7. Russland ,9 8. Norwegen ,6 Zahlen für 2002, Handel mit Waren Quelle: Eurostat. 12

15 Öffnung des Handels rund um den Erdball Die EU ermutigt Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Regionen der Welt, nach dem Vorbild der Länder in Europa untereinander engere Beziehungen zu knüpfen. Die europäische Regionalintegration hat viele Vorteile gebracht, und die EU ist davon überzeugt, dass Integration in anderen Regionen der Welt ihre Handelspartner in eine bessere Kollektivposition bringen wird, um Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen. Die EU sorgt dafür, dass ihre Abkommen mit den WTO-Verpflichtungen vereinbar sind. Sie geht davon aus, dass sich die anderen WTO-Mitglieder genauso verhalten, und hofft, dass die derzeitigen internationalen Verhandlungen unter der Federführung der WTO sinnvoll genutzt werden, um die einschlägigen Regeln zum Vorteil aller WTO-Mitglieder zu klären und zu konsolidieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der bei weitem größte Handelspartner der EU: Auf sie entfallen nahezu 22 % des gesamten EU-Handels (Ausfuhren und Einfuhren). Angesichts des Ausmaßes ihres bilateralen Handels ist es nicht verwunderlich, dass es gelegentlich zu Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA kommt. Einige davon werden auf bilateraler Ebene geklärt, mit anderen wiederum wird das WTO- Streitbeilegungsgremium befasst. Diese Streitigkeiten schaffen es zwar bis in die Schlagzeilen, aber der Anteil der entsprechenden Handelsgeschäfte am Gesamthandel zwischen der EU und den USA ist verschwindend gering (weniger als 2 %). Die Beziehungen der EU mit Japan sind ebenfalls sehr bedeutend. Hier ist das Augenmerk der EU darauf gerichtet, dass Japan seinen Markt für europäische Waren stärker öffnet, und die Regierung dazu zu bewegen, wirksame Maßnahmen gegen die Deflation zu ergreifen. Über die Errichtung einer Freihandelszone verhandelt die EU ferner mit den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates (GCC), der regionalen Organisation, der Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören. Die EU prüft mögliche Vorgehensweisen zur Förderung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran durch ein Handels- und Kooperationsabkommen, über das zurzeit verhandelt wird. Außerdem hat die EU Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland und einigen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Ländern Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau und Ukraine geschlossen. Die Abkommen mit Moldau, Russland und der Ukraine sind Teil eines Prozesses, der zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen diesen Ländern und der EU führen könnte. Die EU war in jüngster Zeit in ihren Handelsbeziehungen mit Lateinamerika sehr aktiv. Im Juli 2000 trat ein Freihandelsabkommen mit Mexiko in Kraft. Gemäß diesem Abkommen erhalten die Ausfuhren aus der EU denselben Zugang zum mexikanischen Markt wie diejenigen aus den USA und Kanada, seinen Partnern im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Die EU schafft gemäß dem Zeitplan bis 2003 alle Zölle auf Einfuhren aus 13

16 Globalisierung als Chance für alle Die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene ist eine wichtige Reaktion auf die Globalisierung. Die Menschen in Afrika zum Beispiel sollten mehr Handel miteinander treiben und sich nicht nur auf Europa und die USA konzentrieren. Mexiko ab, während Mexiko bis 2007 alle Zölle auf Waren aus der EU aufhebt. Die EU und Chile haben unlängst die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen, die die bislang ehrgeizigsten und innovativsten Ergebnisse für ein bilaterales Abkommen der EU zeitigten. Verhandelt wird gegenwärtig auch über eine Liberalisierung des Handels mit Mercosur, dem Gemeinsamen Markt Südamerikas, dessen Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind. Die EU ist bereits der wichtigste Handelspartner der Mercosur-Länder und der größte Auslandsinvestor in der Region. Die Verhandlungen erstrecken sich nicht nur auf die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch auf öffentliches Beschaffungs- wesen, Rechte am geistigen Eigentum, Wettbewerbspolitik und Auslandsinvestitionen. Südafrika schloss 2000 mit der EU ein bilaterales Abkommen über Handel, Kooperation und Entwicklung. Gemäß diesem Abkommen werden Südafrika und die EU binnen zwölf Jahren den Ausfuhren des jeweiligen Partners Freihandelsstatus gewähren. 14

17 Schwerpunkt Entwicklung Alles außer Waffen Bei der Globalisierung des Handels dürfen ärmere Länder nicht ins Abseits geraten. Die EU möchte Wege finden, diesen Ländern dabei zu helfen, mit dem Rest der Welt Schritt zu halten, anstatt an den Rand gedrängt zu werden. Ihren Zugang zu den Weltmärkten für Agrar- und Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen zu verbessern, ist von entscheidender Bedeutung. Die EU stellte ihre Unterstützung für die 49 am wenigsten entwickelten Länder unter Beweis, indem sie im März 2001 die Alles außer Waffen - Initiative lancierte. Im Rahmen dieser Initiative öffnet die EU ihre Märkte ohne mengenmäßige Beschränkungen für alle Waren (außer Waffen) aus diesen Ländern, ohne Abgaben in irgendeiner Form zu erheben. Wie der für Handel zuständige Kommissar Pascal Lamy sagte, wird dem Rest der Welt hierdurch signalisiert, dass wir die am stärksten Benachteiligten ernsthaft an den Vorteilen der Handelsliberalisierung teilhaben lassen wollen. Diese Initiative ist weltweit die erste ihrer Art. Am 5. März 2001 öffnete die EU als erste große Handelsmacht ihren Markt ohne Einschränkungen für Ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) der Erde. An diesem Tag wurden die restlichen Zölle und Kontingente für alle Waren und Erzeugnisse (außer Waffen) abgeschafft, nur die Einfuhrzölle auf Bananen, Zucker und Reis werden von 2002 bis 2009 schrittweise aufgehoben. Bei der Ergreifung dieser Initiative berücksichtigte die EU die Interessen ihrer eigenen Hersteller und Erzeuger sowie die Interessen der Entwicklungsländer insgesamt und der traditionellen Lieferanten dieser Waren und Erzeugnisse auf den europäischen Markt. Die EU hofft nun, dass andere Industrieländer ihrem Beispiel folgen und ähnliche Initiativen ergreifen. Die Offenheit der EU für Ausfuhren aus Entwicklungsländern 100% 80% 3% LDC-Ausfuhren, die nicht liberalisiert sind 60% 40% 97 % 100 % 52 % 45 % 49 % LDC-Ausfuhren, die gemäß der Alles außer Waffen - Initiative liberalisiert sind 20% 0% EU USA Kanada Japan 1999 belief sich der Anteil der aus den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zollfrei in die EU eingeführten Waren und Erzeugnisse auf 97 %. Seither ist der Zugang unter der Alles außer Waffen -Initiative noch weiter liberalisiert worden. Quelle: UN-Konferenz über Handel und Entwicklung/Europäische Kommission. 15 LDC-Ausfuhren, die Zollfreiheit genießen

18 Making globalisation work for everyone Die ärmsten Länder der Welt können ihre Güter weitgehend ohne Beschränkungen in die Europäische Union ausführen. Hilfe und Handel unter einem Hut Die EU unterhält traditionell enge Beziehungen mit den Ländern in Afrika, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans. Auf der Grundlage des im Februar 2000 mit 77 Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP- Staaten) geschlossenen Abkommens von Cotonou nahm die Europäische Union eine integrierte Handels- und Entwicklungsstrategie an, die auf die reibungslose Eingliederung der AKP- Staaten in die Weltwirtschaft abzielt. Das Abkommen von Cotonou läuft bis An seine Stelle treten dann Abkommen anderer Art, die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über diese neuen Abkommen begannen im September Die EPA werden politische Fragen, die Wirtschafts- und Handelskooperation und die Entwicklungshilfe regeln. Wahrscheinlich werden sie die Form von Abkommen zwischen der EU und Gruppen benachbarter AKP-Staaten annehmen. Dieser neue Ansatz ist eine Reaktion auf die Globalisierungsdebatte, die eindeutig zeigt, dass weder EU-finan- 16

19 zierte Entwicklungsprojekte noch Handelsregeln, die die Märkte zunehmend öffnen, zu annehmbaren Lebensbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt geführt haben. Eine Schlüsselstrategie im Rahmen des neuen Ansatzes ist die Stärkung der wirtschaftlichen Integration auf regionaler Ebene in den verschiedenen AKP-Regionen. Arme Länder sollten nicht nur versuchen, größere Mengen in die EU-Länder zu verkaufen, sondern auch miteinander mehr Handel treiben. Freihandelsabkommen zwischen Nachbarländern können größere und aufnahmefähigere Märkte schaffen, die für örtliche und ausländische Investoren attraktiv sind. Die EPA sollten alle Faktoren behandeln, die die Wirtschaftstätigkeit in AKP-Ländern behindern. Die EU wird diese Länder weiterhin auf die verschiedenste und vielfältigste Weise wirtschaftlich unterstützen. Pascal Lamy, Europäischer Kommissar für Handel: Es gibt Menschen, die sich über die Auswirkungen der Globalisierung auf Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, soziale Standards und kulturelle Vielfalt Sorgen machen. Wir müssen diese Probleme lösen aber ohne Protektionismus. Ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die EU Kanada 1 % EU 52 % USA 42 % Japan 5 % Der Wert der Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die EU ist stetig gestiegen und belief sich 2000 auf 432 Mrd. Euro das Doppelte des Werts der Gesamtausfuhren im Jahr Die EU ist der weltweit größte Einführer von Waren und Erzeugnissen aus den 49 am wenigsten entwickelten Ländern (LDC). Das Diagramm gibt Aufschluss über die Aufteilung der LDC-Ausfuhren unter den vier reichsten Handelsblöcken. Zahlen für Quelle: Europäische Kommission. 17

20 Globalisierung als Chance für alle Die Entwicklungsagenda von Doha: eine neue Ära für den Welthandel Viele Menschen nehmen über den Tourismus an der Weltwirtschaft teil. Wie kann dies zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in der ganzen Welt beitragen? Am 14. November 2001 endete die vierte Ministerkonferenz der WTO mit dem Beschluss der 142 Mitglieder, eine neue Runde von Welthandelsgesprächen einzuleiten. Gegenstand der Entwicklungsagenda von Doha werden unter anderem eine weitere Liberalisierung des Handels und eine Überprüfung der Handelsregeln sein. Zur Untermauerung der Agenda haben sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, vollen Nutzen aus künftigen WTO-Beschlüssen zu ziehen. Die Verhandlungen erstrecken sich über einen Zeitraum von drei Jahren, der im Januar 2005 endet. Nach Auffassung der EU ist die neue WTO-Runde, zu deren Einleitung sie maßgeblich beitrug, das geeignetste Mittel, um sicherzustellen, dass bei der Ausweitung des Handels ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit mit anderen Worten eine nachhaltige Entwicklung erreicht wird. Die EU vertritt die Ansicht, dass die neue Runde genau zur rechten Zeit eingeleitet wurde, weil das Tempo der Globalisierung anzieht. Ihre positiven Auswirkungen müssen im Interesse sowohl der Entwicklungs- als auch der Industrieländer nutzbar gemacht werden. Geschehen sollte dies durch eine Förderung der Handelsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der Vorhersehbarkeit, Stabilität und Transparenz gewährleistet; das Bewusstsein für Themen von globalem Interesse wie Umweltschutz, Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz sowie öffentliche Gesundheit und Sicherheit wächst. Die internationale Handelsgemeinschaft muss allen diesen öffentlichen Anliegen Rechnung tragen. 18