UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera

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1 UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG Thomas Kutschera

2 Kutschera 2 Was gehört dazu? Durch die Verkäuferin Mangelhafte Ware Qualität Menge Verpackung Rechnung Preis Liefer-, Zahlungsbedingungen Lieferverzug Nicht, spät oder am falschen Ort Durch die Käuferin Annahmeverzug Keine oder verspätete Annahme Zahlungsverzug Keine, verspätete oder geringe Zahlung

3 Kutschera 3 IST DIE WARE NICHT IN ORDNUNG - GEWÄHRLEISTUNG

4 Kutschera 4 Mangelhafte Ware = Gewährleistung Ist bei der Übergabe ein Mangel vorhanden, gilt das Recht der Gewährleistung Mangel heißt: Übliche Eigenschaft nicht vorhanden (Beschädigung, Fehler) Abweichung vom Kaufvertrag (Qualität, Quantität) Der Mangel muss bei der Übergabe bestanden haben auch bei erst späterer Entdeckung oder späterer Auswirkung z.b.: Hosenknopf Niete löst sich. Mangel ist, dass der Knopf nicht richtig befestigt war dass sich der Knopf löst ist nur eine Folge

5 Kutschera 5 Was bedeutet Gewährleistung Die Käuferin hat das Recht auf Ware, wie im Vertrag festgelegt Ist das nicht der Fall, muss die Verkäuferin den Fehler verbessern, austauschen, reparieren, Ware ersetzen, Preis reduzieren oder das Geld zurückgeben Wichtig: Gewährleistungsfrist sind 2 Jahre Wichtig 2: es gibt eine sehr nützliche KSchG Regelung

6 Kutschera 6 Arten der Mängel Offene Mängel Bei sachgemäßer Untersuchung erkennbar Sachmäßigkeit hängt immer von den Umständen ab Holz bei Baumax oder Lieferung von 2 Tonnen Tisch beim Tischler/IKEA Laufschuh bei Tonis oder ebay Verdeckte Mängel Bei sachgemäßer Untersuchung nicht erkennbar Arglistig verschwiegen: Verkäufer hat davon gewusst, aber nichts gesagt

7 Kutschera 7 Rechtsfolgen Offener Mangel Wird ein offensichtlicher Mangel bei der Übernahme akzeptiert keine Gewährleistung Verdeckter Mangel Gewährleistung gilt, wenn Mangel entdeckt wird arglistig verschwiegen: Gewährleistung gilt 30 Jahre

8 Kutschera 8 Arten der Mängel II Wesentlicher Mangel Kein ordentlicher Gebrauch möglich Keine Verwendung oder nur unter starken Einschränkungen möglich Tatsächlicher Mangel Fehlende Qualität z.b.: Farbe Geringfügiger Mangel Ordentlicher Gebrauch möglich Verwendung ist möglich, aber ganz in Ordnung ist die Sache nicht

9 Kutschera 9 Rechtsfolgen Wesentlicher Mangel in Verbindung mit Behebbarer Mangel Ware wird verbessert, repariert, getauscht Unbehebbarer Mangel Vertrag wird aufgelöst - Wandlung Geringfügiger Mangel in Verbindung mit Behebbarer Mangel Ware wird verbessert, repariert, getauscht Unbehebbarer Mangel Preisnachlass

10 Kutschera 10 Rechtsfolgen Verdeckter Mangel Solange er verdeckt bleibt keine Rechtsfolge Offener Mangel Ist der Mangel aufgetreten und innerhalb der Gewährleistungsfrist Rechtsfolgen der Gewährleistung

11 Kutschera 11 Mängel Rechtsfolgen Ablauf

12 Kutschera 12 Fristen - Meldung Für bewegliche Sachen: 2 Jahre Für unbeweglich Sachen: 3 Jahre Unternehmen: Führen ordnungsgemäße Prüfung durch und erstatten binnen angemessener Frist Mängelrüge Konsumenten: Mängelrüge ist nicht definiert

13 Kutschera 13 Fristen Meldung Beweispflicht Normalerweise muss der Käufer beweisen, dass der Mangel beim Kauf bereits vorgelegen ist. Beweislastumkehr im KSchG KSchG sagt: in ersten 6 Monaten muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht vor der Übergabe bestanden hat

14 Kutschera 14 Ausschluss oder Verkürzung der Gewährleistung Art des Geschäftes Ausschluss Verkürzung B2C nie Gebrauchte Sachen, auf 1 Jahr verkürzen (extra Vereinbarung notwendig, nicht AGB) C2C Ja, außer: arglistig, behauptete Eigenschaft liegt nicht vor B2B Ja, außer: bei Neuware ja ja

15 Kutschera 15 Garantie und Gewährleistung Gewährleistung Gesetzlich geregelt (ABGB, KSchG) Verpflichtend Klare Rechtsfolgen dient zur Verringerung von Streitereien Garantie Vertrag zwischen Verkäufer und Käuferin Nicht verpflichtend Rechtsfolgen lt. Vereinbarung Vor allem als Zusatzangebot (Marketing) Sehr oft intransparent (z.b.: Gültigkeit)

16 Kutschera 16 Produkthaftung - Gewährleistung Gewährleistung Liegt ein Mangel bei der Übergabe vor, wird verbessert, getauscht oder gewandelt Trifft den Verkäufer Produkthaftung Wenn aufgrund von mangelhaften Produkten Schäden an anderen Sachen/Personen auftreten Es haften Hersteller, Importeure oder Händler

17 Kutschera 17 Produkthaftung Für Schäden durch mangelhafte Produkte Gilt für die Schäden am Personen oder anderen Produkten nicht für das Produkt selbst (Gewährleistung) Unabhängig vom Verschulden Trifft den Produzenten Kennt man den nicht (Ausland) > Importeur Kennt man den nicht > Händler

18 Kutschera 18 Produkthaftung 2 Gilt nur für Unternehmer!!! Verjährung: 10 Jahre ab dem Punkt zu dem Unternehmen Produkt in Verkehr gebracht hat 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden hatte

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