Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

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1 Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

3 Zustandekommen des Kaufvertrages Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile - Hauptpflichten Beim Automobilkauf: - Einigung über den Kaufgegenstand, der frei von Mängeln sein muss, gegen Zahlung eines Kaufpreises. - Angebot und Annahme mit jeweiligem Zugang der Willenserklärungen

4 Nebenpflichten Aufklärungspflichten, Schutzpflichten, bei Versendung ord.gem. Verpackung

5 Rechtsfolge: Käufer muss Kaufpreis bezahlen und Sache abnehmen Verkäufer muss die Sache übergeben und das Eigentum an der Sache verschaffen.

6 Käuferrechte wegen Leistungsstörungen Unterscheidung zunächst: Nichtleistung des Verkäufers: d.h. keine Lieferung Schlechtleistung d.h. Lieferung, aber mit Sach- oder Rechtsmangel, zunächst Nichtleistung: Primäranspruch: Erfüllungsanspruch aus 433 I BGB besteht grundsätzlich fort

7 Nichtleistung des Verkäufers Unmöglichkeit zu liefern 275 BGB: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Gegenleistung: 275 IV, Verweisung

8 Nichtleistung des Verkäufers, Sekundärrechte Rücktritt des Käufers: 326 Abs. 5 bei Unmöglichkeit: Braucht der Schuldner nach 275 Abs. 1-3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten, auf den Rücktritt findet 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist. Kumulativ möglich:

9 Nichtleistung des Verkäufers Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz a II i.v.m. 284 BGB bei anfänglicher Unmöglichkeit, Entlastungsmöglichkeit des Verkäufers bei Unkenntnis und mangelndem Verschulden 280 I, III, 283 i.v.m. 284 bei nachträglicher Unmöglichkeit, Entlastungsmöglichkeit bei mangelndem Verschulden

10 Nichtleistung des Verkäufers 280 I, III, 281 BGB bei Ausbleiben der Leistung, Fristsetzung erforderlich 280 I, III, 282 BGB bei Nebenpflichtverletzung und mangelnder Zumutbarkeit, bei Nachbesserung Beschädigung

11 Nichtleistung des Verkäufers Schadensersatz neben der Leistung: Verzugsschaden 280 I, II i.v.m. 286 BGB 280 I bei Nebenpflichtverletzung i.s.v. 241 II BGB

12 Schlechtleistung des Verkäufers Lieferung, aber Sach- oder Rechtsmangel, 434, 435 BGB Gefahrübergang erfolgt, Rechte des Käufers aus 437 BGB

13 Regelungsinhalt 437 BGB Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist 1. nach 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den 440, 323 und 326 V BGB vom Vertrag zurücktreten oder nach 441 den Kaufpreis mindern und

14 Regelungsinhalt 437 BGB 3. nach den 440, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder nach 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

15 Mangelbegriff im Kaufrecht Mangelbegriff im Kaufrecht Relevanter Zeitpunkt: Gefahrübergang 1. Vereinbarte Beschaffenheit 2. Verwendungstauglichkeit: im Vertrag vorausgesetzt oder fehlende Eignung 3. Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit, öffentliche Äußerungen des Herstellers

16 Mangelbegriff im Kaufrecht 4. unsachgemäße Montage 5. mangelhafte Montageanleitung 6. Aliudlieferung 7. Minderlieferung 8. Rechtsmangel private Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Beschränkungen

17 437 BGB Vorrangig: Nacherfüllung Wenn Nacherfüllung erfolglos Rücktritt: 437 Nr Alt.: i.v.m. 326 V bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung oder 2. Alt.: 323 I bei Ausbleiben der Nacherfüllung oder Minderung: 437 Nr. 2 oder 441 BGB

18 437 BGB Wenn Nacherfüllung erfolglos: Schadenersatz statt der Leistung 437 Nr. 3 i.v.m. 311a II (284) BGB, anfängl. Unmöglichkeit der Nacherfüllung I.V.m 280 I, III, 283 (284) BGB nachträgl. Unmöglichkeit der Nacherfüllung I.V.m 280 I, III, 281 (284) BGB bei Ausbleiben der Nacherfüllung

19 437 BGB Schadenersatz neben der Leistung Verzögerungsschaden 280 I, II i.v.m. 286 BGB

20 Beweislastumkehr 476 BGB, Verbrauchsgüterkauf Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Äußerliche Beschädigung, die Laien auffallen muss.

21 Nacherfüllung Wahl des Käufers: Nachbesserung oder Ersatzlieferung 439 III BGB Verweigerungsmöglichkeit des Verkäufers, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden dann andere Art der Nacherfüllung

22 Nachbesserung 440 BGB: 2 Versuche der Nachbesserung erfolglos oder Nachbesserung unmögl. 326 V BGB, dann Rücktritt bei erhebl. Mangel, daneben Schadensersatz statt der Leistung mögl., 325 BGB oder Minderung 441 BGB, auch bei unerheblichem Mangel

23 Garantien 443 BGB zwischen Verkäufer und Käufer möglich, praxisnäher: Herstellergarantien

24 Schadensersatz 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz statt der Leistung, jeweils alternativ Aufwendungsersatz Schadensersatz neben der Leistung: Verzugsschaden, Mangelfolgeschaden, Schmerzensgeld

25 Haftungsausschlüsse 442 BGB 445 BGB 377 HGB Kenntnis des Käufers, grobfahrlässige Unkenntnis öffentliche Versteigerung kaufmännische Rüge = gesetzliche Ausschlüsse

26 Haftungsausschlüsse Aus Vertrag: Individualvertrag oder ABGs Ausnahmen: Arglist oder Beschaffenheitsgarantie, 444 BGB Verbrauchsgüterkauf 475 I 2 BGB

27 Verjährung 438 BGB Grundsatz 2 Jahre ab Übergabe, Verkürzungsmöglichkeit gemäß AGBs bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr ab Übergabe bei Verbrauchern B2B: gebrauchte Fahrzeuge genereller Ausschluss möglich, Verbraucher mit Verbraucher ebenso.

28 Fernabsatz 312 b BGB Unternehmer Verbraucher Umgehungsmöglichkeit: Verbraucher hat sich während der Vorverhandlungen über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Umstände informiert und der Vertrag ist im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen.

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