Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern"

Transkript

1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit wann und in welchem Umfang ihr bekannt ist, dass der Kartendienst Google Street View bei seinen Fahrten nicht nur Straßenansichten aufnimmt, sondern auch WLAN-Netze flächendeckend erfasst; 2. wie sie das gewerbliche Kartographieren aller WLAN-Netze durch den Suchmaschinenkonzern aus datenschutzrechtlichen Gründen beurteilt, insbesondere da dies ohne Wissen und Zustimmung der WLAN-Betreiber und -Nutzer geschieht; 3. ob nach ihrer Ansicht das Scannen von WLAN-Datennetzen durch Google von der Vereinbarung gedeckt ist, die der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit Google Street View abgeschlossen hat; 4. ob sie insbesondere das Speichern dieser persönlichen Daten mit dem vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteil zum Verbot der zentralen Vorratsdatenspeicherung für vereinbar hält; 5. was sie darüber weiß, ob auch diese persönlichen Funknetzdaten ähnlich wie die Rohdaten der von Google Street View aufgenommenen Häuserund Straßenansichten für den weiteren Gebrauch in die USA gesendet werden und wie unter diesen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der deutsche Staat auf die Art und Weise der Verwertung dieser sensiblen Daten Einfluss nehmen können; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 6. was sie unternimmt, um die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend über das Vorgehen von Google Street View zu informieren und über die Folgen für die privaten Daten aufzuklären; 7. welche rechtlichen Möglichkeiten sie für die Bürgerinnen und Bürger sieht, sich gegen das rechtswidrige Vorgehen von Google Street View effektiv, schnell und ohne größeren Aufwand zu wehren; 8. welche eigenen Maßnahmen sie gegen das flächendeckende Scannen von drahtlosen Datennetzen durch Google Street View zu ergreifen gedenkt; 9. ob und inwieweit sie eine Änderung der Vereinbarung mit Google Street View dahingehend für erforderlich hält, dass die zurzeit bestehende Widerspruchserklärung, die erst nach dem Erfassen und Speichern persönlicher Daten abgegeben werden kann, rechtlich in eine ausdrückliche Einwilligungserklärung umgewandelt wird, mit der sich die Bürger von vornherein für oder gegen eine Erhebung und Speicherung ihrer persönlichen Daten aussprechen können Stoch, Stickelberger, Braun, Dr. Brenner, Sakellariou SPD Begründung Wie erst nachträglich bekannt wurde, sind die Google-Fahrzeuge, die für das Programm Street View überall in Deutschland Straßen und Häuser abfotografieren, auch mit Scannern ausgestattet. Damit würden ohne Wissen der Betroffenen drahtlose Datennetze (WLAN-Netze) aufgespürt und für kommerzielle Zwecke des amerikanischen Suchmaschinen-Giganten nutzbar gemacht, kritisieren Datenschützer. Der für Google-Deutschland zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte stuft das Vorgehen von Google als rechtswidrige Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten ein. Er kritisierte zudem, das Erfassen der WLAN- Netze widerspreche der Vereinbarung, die er im Auftrag aller Bundesländer mit Google im Hinblick auf Google Street View geschlossen habe. Vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung nicht einfach die Hände in den Schoß legen und auf die öffentliche Kritik anderer verweisen. Sie muss vielmehr selber für einen effektiven Datenschutz sorgen und allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schnelle und wirksame Hilfen anbieten, damit sich die Betroffenen gegen rechtswidrige Datenerhebung und Missbrauch ihrer Daten für kommerzielle Zwecke wehren können. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. Mai 2010 Nr /123 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit wann und in welchem Umfang ihr bekannt ist, dass der Kartendienst Google Street View bei seinen Fahrten nicht nur Straßenansichten aufnimmt, sondern auch WLAN-Netze flächendeckend erfasst; Zu 1.: Das Innenministerium entnahm Presseberichten vom April 2010 sowie einer am 22. April 2010 veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass die von Google in Deutschland zur Aufnahme der Street-View-Fotos verwendeten Fahrzeuge auch über WLAN-Empfangsgeräte verfügen und damit Daten von WLAN-Netzen erfasst werden sollen. Weitere Informationen erhielt das Innenministerium vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhalts zur Aufklärung des tatsächlichen Geschehens mit Google in Verbindung setzte. Einer von Google am 15. Mai 2010 im Internet veröffentlichten Mitteilung entnahm das Innenministerium, dass Google im Rahmen der Erfassung von WLAN-Daten nicht nur die Namen (sogenannte SSID) und Gerätenummern (sogenannte MAC-Adressen) der WLAN-Netze, sondern auch Inhalte der in unverschlüsselten Netzen übertragenen Daten erfasst habe. Nachdem das Unternehmen diese nach seinen Angaben nicht beabsichtigte Datenerfassung festgestellt habe, sei unter anderem die Erfassung von WLAN- Netzdaten gestoppt worden. 2. wie sie das gewerbliche Kartographieren aller WLAN-Netze durch den Suchmaschinenkonzern aus datenschutzrechtlichen Gründen beurteilt, insbesondere da dies ohne Wissen und Zustimmung der WLAN-Betreiber und -Nutzer geschieht; Zu 2.: Das Vertriebsbüro von Google in Deutschland, die Google Germany GmbH, befindet sich in Hamburg, weshalb der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die datenschutzrechtliche Bewertung zuständig ist. In einer ersten Einschätzung beurteilte er die personenbezogene Verarbeitung von WLAN-Daten durch Google auf der Grundlage der dazu seinerzeit vorliegenden Informationen als unzulässig. Die vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur umfassenden Aufklärung der Angelegenheit an Google gerichteten Fragen waren bis Mitte Mai 2010 von Google noch nicht vollständig beantwortet worden. Daher ist bislang noch keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung der Angelegenheit möglich. 3

4 3. ob nach ihrer Ansicht das Scannen von WLAN-Datennetzen durch Google von der Vereinbarung gedeckt ist, die der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit Google Street View abgeschlossen hat; Zu 3.: Nein. 4. ob sie insbesondere das Speichern dieser persönlichen Daten mit dem vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteil zum Verbot der zentralen Vorratsdatenspeicherung für vereinbar hält; Zu 4.: In seinem Urteil vom 2. März 2010 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit den im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Dem Innenministerium liegen bislang keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Google Street View derartige Daten gespeichert oder verarbeitet werden. Insofern ist das Urteil nicht unmittelbar auf Google Street View oder vergleichbare Angebote anwendbar. 5. was sie darüber weiß, ob auch diese persönlichen Funknetzdaten ähnlich wie die Rohdaten der von Google Street View aufgenommenen Häuserund Straßenansichten für den weiteren Gebrauch in die USA gesendet werden und wie unter diesen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der deutsche Staat auf die Art und Weise der Verwertung dieser sensiblen Daten Einfluss nehmen können; Zu 5.: Auf die Antwort zu Nr. 2. wird verwiesen. 6. was sie unternimmt, um die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend über das Vorgehen von Google Street View zu informieren und über die Folgen für die privaten Daten aufzuklären; 7. welche rechtlichen Möglichkeiten sie für die Bürgerinnen und Bürger sieht, sich gegen das rechtswidrige Vorgehen von Google Street View effektiv, schnell und ohne größeren Aufwand zu wehren; Zu 6. und 7.: Auf die Antwort zu Frage I. 4. des Antrags der Fraktion GRÜNE, Sicherstellung von Datenschutz und Verbraucherschutz bei der Einführung von Google Street View, Drucksache 14/6006, wird verwiesen. 8. welche eigenen Maßnahmen sie gegen das flächendeckende Scannen von drahtlosen Datennetzen durch Google Street View zu ergreifen gedenkt; Zu 8: Der für Google Street View zuständige Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat wegen des Scannens von WLAN-Datennetzen durch Google ein datenschutzrechtliches Überprüfungsverfahren eingeleitet. Ob und wenn ja welche Maßnahmen gegenüber Google zu ergreifen sind, hängt vom weiteren Verlauf und dem Ausgang dieses Überprüfungsverfahrens ab. Im Übrigen steht der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz im ständigen Kontakt und wechselseitigen Austausch von Informationen 4

5 mit den übrigen Aufsichtsbehörden der Länder und damit auch der badenwürttembergischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich. 9. ob und inwieweit sie eine Änderung der Vereinbarung mit Google Street View dahingehend für erforderlich hält, dass die zurzeit bestehende Widerspruchserklärung, die erst nach dem Erfassen und Speichern persönlicher Daten abgegeben werden kann, rechtlich in eine ausdrückliche Einwilligungserklärung umgewandelt wird, mit der sich die Bürger von vornherein für oder gegen eine Erhebung und Speicherung ihrer persönlichen Daten aussprechen können. Zu 9.: Von einem Unternehmen kann die Einholung einer Einwilligung der Betroffenen in die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nur verlangt werden, wenn die Datenverwendung andernfalls rechtswidrig wäre. Nach dem im Fünften Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wiedergegebenen Beschluss aller Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich in Deutschland dürfen digitale Straßenansichten jedoch im Internet veröffentlicht werden, wenn betroffenen Bewohnern und Eigentümern eine wirksame Widerspruchsmöglichkeit gewährt wird. Auch ein Gesetzentwurf Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, mit dem für solche Angebote besondere Regelungen geschaffen werden sollen, geht von einer Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen aus. In Vertretung Benz Ministerialdirektor 5

1. welche Daten ihrer Kenntnis nach die Software Google Analytics von Internetnutzern in Baden-Württemberg auslesen kann;

1. welche Daten ihrer Kenntnis nach die Software Google Analytics von Internetnutzern in Baden-Württemberg auslesen kann; 14. Wahlperiode 29. 09. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Google Analytics ausbremsen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -

Mehr

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt 14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht 7 Tipps zum korrekten Umgang mit Online-Kundendaten Vielen Unternehmen, die online Kundendaten zu Marketing- und CRM-Zwecken erfassen und verarbeiten,

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3142. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 14. 08. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3142. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 14. 08. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE. 14. Wahlperiode 14. 08. 2008 Antrag der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Missbrauch von SKL-Spielerdaten Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu

Mehr

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1365 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010 Dachflächenkataster Sun-Area Bremerhaven Um die weitere Verbreitung von Photovoltaik-

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? 1 Herzlich willkommen! Die Themen heute: Datenschutz ein aktuelles Thema Gründe für einen guten Datenschutz Welche Grundregeln sind zu beachten?

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 13.8 Neues von Google Street View 0050-38 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Datenschutz für Administratoren

Datenschutz für Administratoren Datenschutz für Administratoren Was ist meine Grundlage für Speicherung, was darf ich speichern und wie lange? Hanno Wagner Wer bin ich? Hanno Wagner, arbeite in Stuttgart Seit 2 Jahren

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg)

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Seite 1 Az. 042.50 Versandtag 18.08.2010 INFO 0664/2010 Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Wer

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner

Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1315 Landtag (zu Drs. 17/1277) 17. Wahlperiode 1. Juni 2010 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen?

Mehr

Dürfen ehrliche Finder von Mobiltelefonen und Computern leer ausgehen?

Dürfen ehrliche Finder von Mobiltelefonen und Computern leer ausgehen? BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1095 Landtag 18. Wahlperiode 15.10.13 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Dürfen ehrliche Finder von Mobiltelefonen und Computern leer ausgehen?

Mehr

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. April 2010 Dachflächenkataster Sun-Area Bremerhaven Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Um die

Mehr

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung

Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Der Text der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung wurde 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden

Mehr

3. welche (telekommunikations-)rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots gelten;

3. welche (telekommunikations-)rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots gelten; 15. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Öffentliche WLAN-Hotspots in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag

Mehr

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Berlin, 11. November 2015 Fachveranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.v. Carolyn Eichler Berliner Beauftragter für Datenschutz

Mehr

Grundzüge des Datenschutzes

Grundzüge des Datenschutzes Grundzüge des Datenschutzes Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) 1 Der TLfDI Datenschutzrechtliche Kontrolle aller öffentlichen Stellen in Thüringen Datenschutzrechtliche

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

13. Wahlperiode 03. 02. 2004

13. Wahlperiode 03. 02. 2004 13. Wahlperiode 03. 02. 2004 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Kabel in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren

1. wie hoch in Prozenten im Jahr 2006 die Einnahmen der Rundfunkgebühren waren 14. Wahlperiode 18. 12. 2007 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Änderung des Rundfunkgebührenmodells Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,

Mehr

Datenschutzunterweisung kompakt

Datenschutzunterweisung kompakt Datenschutzunterweisung kompakt Mitarbeiter gekonnt und dauerhaft sensibilisieren Bearbeitet von Oliver Schonschek, Jochen Brandt, Harald Eul 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8245 8092 7 Format (B x L):

Mehr

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2947 03. 07. 2008 Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gründe für die hohen Strompreise in

Mehr

... 14 ... 17 ... 10 ... 12 ... 21 ... 13 ... 26 ... 37 ... 40 ... 42 ... 11 ... 15 ... 16 ... 18 ... 19 ... 22 ... 23 ... 25 ... 33 ... 38 ...

... 14 ... 17 ... 10 ... 12 ... 21 ... 13 ... 26 ... 37 ... 40 ... 42 ... 11 ... 15 ... 16 ... 18 ... 19 ... 22 ... 23 ... 25 ... 33 ... 38 ... Version 1.0 Seite 1 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 2 von 94 Stand: 10.12.2014 Version 1.0 Seite 3 von 94 Stand: 10.12.2014 ... 2... 2... 4... 7... 10... 11... 11... 12... 12... 13... 14...

Mehr

15. Wahlperiode Drucksache 15/9799

15. Wahlperiode Drucksache 15/9799 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/9799 29.01.2008 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt worden,

Mehr

Prävalenz angeborener Herzfehler bei Neugeborenen in Deutschland

Prävalenz angeborener Herzfehler bei Neugeborenen in Deutschland Prävalenz angeborener Herzfehler bei Neugeborenen in Deutschland PAN-Studie Information für Eltern/Erziehungsberechtigte und Einwilligungserklärung zur Studie Information für Eltern/Sorgeberechtigte zur

Mehr

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt

Mehr

Datenschutzerklärung der Gütermann GmbH

Datenschutzerklärung der Gütermann GmbH Stand: 01. März 2014 Datenschutzerklärung der Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist die,, D-79261. Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und

Mehr

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser

Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser Surfen am Arbeitsplatz Ein Datenschutz-Wegweiser Inhalt Allgemeine Fragen zur Wahrung der Privatsphäre 4 Grundsätzliche Anforderungen 6 Allgemeines 6 Dienstliche Nutzung 7 Private Nutzung 8 Protokollierung

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Datenverwendungsrichtlinien

Datenverwendungsrichtlinien Datenverwendungsrichtlinien Dies sind die Datenschutzbestimmungen für die myspot WEB-APP und das myspot WLAN, ein von der myspot marketing GmbH betriebenes Angebot. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften Von Dr. iur. Hans-Jürgen Schaffland Rechtsanwalt und Justitiar des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.

den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur

Mehr

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben?

1. Wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben zum 1. Mai bzw. zum 1. August 2009 eine Vollständigkeitserklärung abgegeben? 14. Wahlperiode 12. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE und Antwort des Umweltministeriums Vollzug der Verpackungsverordnung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele

Mehr

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute.

Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Wenn alle Menschen, die Sie kennen, Ihre Briefe untereinander austauschten, wäre Ihnen unbehaglich zumute. Sully Prudhomme, (1839-1907), eigentlich René François Armand Prudhomme, französischer Notar und

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

DATENSCHUTZ im DARC e.v.

DATENSCHUTZ im DARC e.v. DATENSCHUTZ im Was hat der Datenschutz mit Amateurfunk zu tun? Vorstellung Amteurfunk seit 1990 Stv. DV H Niedersachsen (seit 2013), stv. OVV H65 Hannover-Hohes Ufer (seit 2012), Vorsitzender Nord>

Mehr

Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion?

Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6559 27. 02. 2015 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Vergisst das Kultusministerium

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2349 Deutscher Bundestag Drucksache 17/2750 17. Wahlperiode 13. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

5. Wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuer - relevanten Daten Schweizer Banken verändert?

5. Wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuer - relevanten Daten Schweizer Banken verändert? Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7325 10. 12. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Situation der Steuerfahndung Kleine Anfrage

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10.2.2015 Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung Cloud

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten 20./21. Februar 2014, Berlin Gute Forschung braucht gute Daten aber bitte anonymisiert! Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Peter Schaar Europäische

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2271. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 23. 01. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2271. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 23. 01. 2008. der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE. 14. Wahlperiode 23. 01. 2008 Antrag der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Unseriöse Internetanbieter Wie können Verbraucher geschützt werden?

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 1 Änderung des Telemediengesetzes Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Mehr

Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010

Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Google Street View Ticken Schweizer Uhren anders? Erhebung, Bearbeiten und Verwendung von Personendaten Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Übersicht. Einführung. Google Street View ( GSV

Mehr

KurzInfo. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Seminar. Was sollten Trainer, Berater, Dozenten und Coachs beachten? - Stand Oktober 2010 -

KurzInfo. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Seminar. Was sollten Trainer, Berater, Dozenten und Coachs beachten? - Stand Oktober 2010 - KurzInfo Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Seminar Was sollten Trainer, Berater, Dozenten und Coachs beachten? - Stand Oktober 2010 - Harald Helbig Hochschulzertifizierter Datenschutzbeauftragter(ifdas)

Mehr

Datenschutz in beratenden Berufen 10 Tipps & Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten

Datenschutz in beratenden Berufen 10 Tipps & Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten Datenschutz in beratenden Berufen 10 Tipps & Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten Zusammengestellt für Immobilienmakler, Versicherungsmakler, Vermögensberater, Finanzberater, Personalvermittler,

Mehr

Telekommunikation Ihre Datenschutzrechte im Überblick

Telekommunikation Ihre Datenschutzrechte im Überblick Telekommunikation Ihre Datenschutzrechte im Überblick Inhalt Bestandsdaten 5 Bonitätsabfrage 6 Telefonbuch und Auskunft 7 Verkehrsdaten 8 Rechnung und Einzelverbindungsnachweis 9 Werbung 10 Auskunftsrecht

Mehr

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602

Mehr

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER Bei ihrer Geschäftstätigkeit erheben Dassault Systèmes und seine Tochtergesellschaften (in ihrer Gesamtheit als 3DS bezeichnet) personenbezogene

Mehr

12. Wahlperiode 22. 09. 97

12. Wahlperiode 22. 09. 97 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1947 12. Wahlperiode 22. 09. 97 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Altersteilzeitgesetz Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr