Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Arbeits- und Sozialgericht

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1 Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Arbeits- und Sozialgericht Rechte und Pflichten von der Anbahnung über die Begründung bis zur Beendigung des Ehrenamtes Dr. jur. Peter Bader Vizepräsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts Dr. jur. Hans G. Joachim Präsident des Landesarbeitsgerichts Frankfurt a.m. a.d. von und Dr. jur. Harald Klein Präsident des Hessischen Landessozialgerichts mitbegründet von und Dr. jur. Lothar Ostheimer Vorsitzender Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht a.d. Roger Hohmann Ministerialrat Dr. jur. Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht a.d. 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage C.F. Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V IX 1. Sinn und Aufgabe der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in der Arbeitsund Sozialgerichtsbarkeit 1 2. Positive Berufungsvoraussetzungen für das Beisitzeramt Zugehörigkeit zu einem der zwei Kreise in der Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitnehmer Arbeitgeber Voraussetzung der Voramtstätigkeit für die Berufung zum LAG und BAG, weitere Qualifikationsanforderungen für das Beisitzeramt beim BAG Zugehörigkeit zu einem der sechs Kreise in der Sozialgerichtsbarkeit Versicherte Arbeitgeber Krankenkassen Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Psychotherapeuten Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen Versorgungsberechtigte, behinderte Menschen Voraussetzung der Voramtstätigkeit für die Berufung zum LSG und BSG Anbindung an den Gerichtsbezirk Weitere gemeinsame Voraussetzungen (Mindestalter, deutsche Staatsangehörigkeit) Amtsausschließungsgründe (Negative Berufungsvoraussetzungen) Gemeinsame Amtsausschließungsgründe im ArbGG und im SGG Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung zu einer über sechsmonatigen Freiheitsstrafe Durch Anklageerhebung drohender Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung zu einer über sechsmonatigen Freiheitsstrafe Fehlendes Wahlrecht zum Deutschen Bundestag Eintritt des Vermögensverfalls Gemeinsamer spezialgesetzlicher Amtsausschließungsgrund der Stasi- Mitarbeit Sonstige gemeinsame Amtsausschließungsgründe Spezielle Amtsausschließungsgründe in der Arbeitsgerichtsbarkeit Spezielle Amtsausschließungsgründe in der Sozialgerichtsbarkeit Keine Amtsausschließung von Notaren, Anwälten, Prozessvertretern der Verbände und Mandatsträgern in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit VII

3 4. Entnahme aus Vorschlagslisten, Berufung und Ernennung Vorschlagsverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit Vorschlagsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit Auswahlfreiheit und -kriterien Form der Berufung Amtsdauer Amtsdauer im Normalfall Amtsdauer bei Ergänzungsberufungen Schutz personenbezogener Daten Rechtsschutz bei Auswahl- und Berufungsmängeln Vereidigung Öffentliches Amt und Ehrenamt Die Besetzung der Richterbank in den einzelnen Rechtszügen Einheitliche Besetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit Besetzung nach Sachgebieten in der Sozialgerichtsbarkeit Folgen mangelhafter Besetzung Richterliche Unabhängigkeit und Benachteiligungsverbot Befugnisse und Pflichten der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren Das Fragerecht Einflussnahme auf die Verhandlungsführung Präsenz- und Geheimhaltungspflicht Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den ehrenamtlichen Richtern und den Berufsrichtern im arbeitsgerichtlichen Verfahren Überblick Einzelheiten zu 53 ArbGG Abs. 2 ArbGG Spezialbestimmungen zu 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Die Regelung des 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arrest und einstweilige Verfügung Beweisaufnahme Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Rund um das Urteil Entscheidung über Rechtsmittel Beschwerdeverfahren Rechtsstellung der ehrenamtlichen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren Die mündliche Verhandlung Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse 62 VIII

4 13. Die sachgemäße Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter über den Rechtsstreit Arbeitsgerichtliches Verfahren Sozialgerichtliches Verfahren Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen Zuweisung zu bestimmten Kammern Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters Abweichen von der Beisitzerliste Mitwirkung an Teilen des Verfahrens Ausschluss und Ablehnung Ausschluss kraft Gesetzes Ablehnung durch die Prozessparteien, Selbstablehnung Arbeitsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Beratung und Abstimmung Ausschuss der ehrenamtlichen Richter Bildung des Auschusses der ehrenamtlichen Richter Wahlverfahren Amtsdauer und Wiederwahl Aufgaben des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter Einberufung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter, Sitzungsleitung Sonstige Rechte und Pflichten Unfallversicherungsschutz Zivilrechtliche Haftung Strafrechtliche Verantwortlichkeit Anspruch auf Schulung? Entschädigung Gesetzliche Anknüpfungspunkte der Entschädigung, Entschädigung für Zeiten der Akteneinsicht Entschädigung für Zeitversäumnis Fahrtkostenentschädigung Aufwandsentschädigung Gewährung von Vorschüssen und Festsetzungsverfahren Einkommensteuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Auslaufen der Besonderheiten bei der Entschädigung in den neuen Bundesländern Disziplinarrecht der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld Amtsenthebung 98 IX

5 21. Ablehnung und Beendigung des Amtes Amtsablehnung, Amtsniederlegung, Amtsentlassung Amtsentbindung Zeitweilige Beurlaubung Reguläre Beendigung des Amtes 104 Anhang Anhang 1: Synoptische Wiedergabe von Auszügen aus Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 109 Anhang 2: Auszüge aus Gesetzen und Verwaltungsvorschriften 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Deutsches Richtergesetz Gerichtsverfassungsgesetz Zivilprozessordnung Bürgerliches Gesetzbuch Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung Einkommensteuergesetz Lohnsteuer-Richtlinien Anhang.I.- Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 141 Anhang 4: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - Auszug Anhang 5: Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr Anhang 6: Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Gerichten für Arbeitssachen 156 Anhang 7: Zusammenfassung wesentlicher sozialversicherungs- und vermögensbildungsrechtlicher Fragen auf Grund der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter 159 Anhang 8: Originalwiedergabe einer Prozessakte erster Instanz 161 Stichwortverzeichnis 207 X