Für die Einladung zu Ihrem Parlamentarischen Abend, der unter dem Thema Schutz von Straßenbäumen ist überfällig steht, darf ich mich herzlich

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1 Parlamentarischer Abend von Deutscher Naturschutzring (DNR) und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.v. (SDW) am Referat von Herrn UAL Zielke zum Thema Auswirkungen Richtlinien für passiven Schutz an Straßen Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, sehr geehrter Herr Dr. Röscheisen und sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang von Geldern, meine sehr geehrten Damen und Herren!

2 Für die Einladung zu Ihrem Parlamentarischen Abend, der unter dem Thema Schutz von Straßenbäumen ist überfällig steht, darf ich mich herzlich bedanken.

3 Einleitung Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine dynamische Volkswirtschaft. Damit kommt einer leistungsfähigen und optimal vernetzten Infrastruktur eine zentrale Bedeutung für Wachstum und Wohlstand zu. Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute knapp km Bundesautobahnen und rund km Bundesstraßen. Es ist eines der dichtesten und bestausgebauten Fernstraßennetze Europas. Dieses Kapital gilt es nachhaltig, dauerhaft und insbesondere verkehrssicher zu erhalten.

4 Auftragsverwaltung Lassen Sie mich hierzu noch ein paar Worte verlieren. Die Bundesfernstraßen werden gemäß Artikel 90 Grundgesetz von den Ländern im Auftrag des Bundes geplant, gebaut und betrieben. Der Bund gibt hierbei insbesondere durch Richtlinien die einheitlichen Rahmenbedingungen vor. Diese werden von den Ländern für die Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes und in der Regel - wenn die Länder dies so bestimmen - auch für die Landes- bzw. Staats- und Kreisstraßen im eigenen Zuständigkeitsbereich angewendet.

5 Verkehrssicherheit Mir ist bewusst, dass Bäume und im speziellen Alleen Teil des natürlichen und kulturellen Erbes einer Region sind und vielfältige Aufgaben im Landschaftshaushalt und zugunsten der Straße erfüllen. Gleichzeitig stellen sie eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit - insbesondere auf Landstraßen - dar, die durch angemessene Vorgaben für das Anpflanzen von Bäumen und das Aufstellen passiver Schutzeinrichtungen vermieden werden muss.

6 Denn nach wie vor ist die Zahl der bei sogenannten Baumunfällen getöteten Verkehrsteilnehmer besorgniserregend. Rund 30 % der auf Landstraßen getöteten Verkehrsteilnehmer kommen bei sogenannten Baumunfällen ums Leben. Deshalb muss dem Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Aufprall auf Bäume nach wie vor konsequent entgegengewirkt werden. Neben den nationalen Vorgaben sind Vorgaben der EU zu beachten. So hat das BMVI gemeinsam mit den Ländern Ende 2010 die EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die

7 Straßeninfrastruktur für das transeuropäische Straßennetz verbindlich umgesetzt. Ziel ist es, sicherheitsrelevante Defizite in Entwurf und Betrieb von Straßen zu vermeiden. Hierbei wird auf bereits bestehende Instrumente der Verkehrssicherheitsarbeit - z. B. die Verkehrsschau und die Unfallkommissionen oder die regelmäßige Streckenkontrolle der Straßenmeistereien - zurückgegriffen und integriert diese, so dass Sicherheitspotenziale zielorientiert erkannt und effizient erschlossen werden können.

8 Vor dem Hintergrund, dass 60 % der im Straßenverkehr in Deutschland Getöteten auf Landstraßen zu verzeichnen sind, ist es das Ziel des Bundes und der Länder, die Anwendung des Straßeninfrastruktur-Sicherheitsmanagements über das transeuropäische Straßennetz (hauptsächlich Autobahnen) auch auf neue und bestehende Landstraßen auszuweiten. Dabei stellen Werkzeuge zur gezielten Überprüfung des bestehenden Straßennetzes, die auch der Vermeidung von Baumunfällen dienen, einen wesentlichen Bestandteil dar.

9 Das BMVI hat deshalb in den letzten Jahren technische Regelwerke - insbesondere die Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume ESAB aus dem Jahr 2006 und die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme RPS bekanntgegeben. Auf diese werde ich im Folgenden näher eingehen.

10 Bäume an Bestandsstrecken - ESAB Wenden wir uns zunächst unserem bestehenden Straßennetz zu. Der Umgang mit Bäumen auf den Bestandsstrecken wurde seitens des BMVI wie folgt geregelt. Es gelten die Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume ESAB aus dem Jahr Diese sehen ein gestuftes Verfahren vor, bei dem in auffälligen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen sind. Hierbei stehen bauliche, betriebliche, verkehrstechnische oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen im Vordergrund.

11 Was kann man sich darunter vorstellen? Hierzu möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen: Bauliche Maßnahmen: Verbesserung der Griffigkeit der Fahrbahn oder Entwässerung, aber auch Veränderung des Straßenverlaufes Betriebliche Maßnahmen: Einsatzplanung des Betriebsdienstes (Winterglätte, Laub, etc.) Verkehrstechnische Maßnahmen: Einsatz von passiven Schutzeinrichtungen, Verdeutlichung der Fahrbahnmarkierung,

12 Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen: Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Die Kombination von Maßnahmen ist ebenfalls möglich. Das Entfernen von Bäumen ist dabei dann als ultima ratio zu sehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an bestehende Straßen sind daher die zuständigen Behörden vor Ort angehalten, das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Bäumen sorgfältig zu überwachen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zum Schutz

13 der Verkehrsteilnehmer zu ergreifen. Die bedeutet aber auch, dass aufgrund unterschiedlicher baulicher und verkehrlicher Rahmenbedingungen die für die jeweilige Situation vor Ort am besten geeigneten Maßnahmen variieren können. Die Nachrüstung von passiven Schutzeinrichtungen steht dabei gemäß den ESAB bei Bestandsstrecken gegenüber dem Entfernen von Bäumen im Vordergrund.

14 Neupflanzung RPS Des Weiteren sind die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme aus dem Jahr 2009 zu beachten. Das BMVI hat für die Bundesfernstraßen festgelegt, dass die RPS bei folgenden Vorhaben anzuwenden ist:

15 Neubau, Um- und Ausbau, Errichtung neuer Hindernisse innerhalb der als kritisch festgelegten Bereiche einschließlich Neupflanzungen von Bäumen, d.h. innerhalb des kritischen Abstandes Maßnahmen der grundhaften Erneuerung Darüber hinaus sind die Länder aufgefordert, zu prüfen, wo im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen die Nachrüstung der vorhandenen Schutzeinrichtungen erforderlich ist.

16 Was heißt das? An neuen Straßen und Straßen, die um- oder ausgebaut werden, sind zunächst ausreichende hindernisfreie Seitenräume vorzusehen oder bei Bedarf Fahrzeug- Rückhaltesysteme - also passive Schutzeinrichtungen - zu errichten. Die gleiche Regelung gilt für die Neupflanzung von Bäumen an Straßen. Lassen Sie mich hierbei anmerken, dass die Neupflanzungen von Bäumen an Bundesfernstraßen wegen der damit verbundenen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer seitens des BMVI als kritisch gesehen werden.

17 Wenn also eine Neuanpflanzung eine potenzielle Gefahr für den Verkehrsteilnehmer darstellt, ist diese durch ein Fahrzeug- Rückhaltesystem abzusichern. Bei Neupflanzungen von Bäumen an Straßen nicht beim Ersatz einzelner Bäume in Alleen ist zu berücksichtigen, dass die neugepflanzten Bäume im Laufe Ihres Wachstums zu Hindernissen werden, wenn ihr Stammumfang mehr als 25 cm beträgt. Deshalb sollten diese bereits bei ihrer Anpflanzung mit passiven Schutzeinrichtungen gesichert werden, um über die gesamte Lebensdauer ein gleichbleibendes Verkehrssicherheitsniveau sicherzustellen.

18 Dies betrifft insbesondere Bäume, die sich innerhalb des definierten kritischen Abstandes nach den RPS befinden. Lassen Sie mich anhand von Beispielen Ihnen eine Vorstellung für diesen kritischen Abstand geben: Für eine ebenerdig verlaufende Straße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von beispielsweise 100 km/h beträgt der kritische Abstand 7,50 m von Fahrbahnrand. Liegt die zulässige Geschwindigkeit bei 70 km/h, liegt der kritische Abstand bei 4,50 m also bereits eine Verkleinerung.

19 Verläuft die Straße in einem Einschnitt, wird berücksichtigt, dass durch die aufsteigende Böschung die Aufprallenergie von dieser absorbiert wird und der kritische Abstand ebenfalls verkleinert werden kann.

20 Zusammenfassung Wir verfolgen weiterhin das Ziel der weiteren Verringerung der im Straßenverkehr Getöteten um 40 % bis Um dieses Ziel erreichen zu können, sind die Länder angehalten, auf Bundesstraßen verstärkt die Nachrüstung von passiven Schutzeinrichtungen zu prüfen und diese Prüfung auch auf die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Landes- bzw. Staatsund Kreisstraßen auszuweiten. Für die Bundesfernstraßen sind dabei insbesondere zwei Regelwerke zu berücksichtigen: zum einen die Empfehlungen

21 zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume ESAB aus dem Jahr 2006 und zum anderen die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme RPS Eine alleinige Begründung zu Abholzungsmaßnahmen an Straßen aufgrund der Vorgaben der RPS ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Hierbei möchte ich betonen, dass die Auswahl von für den jeweiligen Einzelfall geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor Baumunfällen die örtlich zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden der Länder treffen.

22 Schlusswort Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie aus meinen Darlegungen mitnehmen konnten, handeln wir sowohl im Sinne der Sicherheit des Verkehrs als auch zum Schutz vorhandener Bäume neben der Straße. Da es bei diesem komplexen Sachverhalt nicht immer von allen Seiten akzeptierbare Lösung vor Ort geben kann, hoffe ich Ihnen mit meinen Ausführungen ein Stück weit verständlich gemacht zu haben. Es war auch mein Anliegen für die derzeitige Lösung zu werben, die versucht, alle Interessen gleichwertig zu behandeln.

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