Die Rohstoffbranche und ihre Bedeutung für die Schweiz

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1 Politik Aktuell, veröffentlicht am Die Rohstoffbranche und ihre Bedeutung für die Schweiz Die Zunahme von parlamentarischen Vorstössen, publizierten Studien und medialer Präsenz zum Thema Rohstoffhandel und Förderung zeigt, dass ein wachsendes öffentliches Bewusstsein und Interesse an der Rohstoffbranche besteht. Dieses wachsende Interesse hängt mit der markant gestiegenen Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren zusammen. So gehört der Schweizer Rohstoffhandelsplatz zu den grössten weltweit und stellt einige der umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz. Eigenschaften der Rohstoffbranche Die Rohstoffbranche lässt sich in zwei Tätigkeitsfelder, den Rohstoffhandel und die Rohstoffförderung unterteilen. Es gibt aber auch Rohstoffunternehmen, die in beiden Feldern aktiv sind. So verfügt Glencore, ein typisches Handelsunternehmen, durch die Fusion mit Xstrata ebenfalls über konzerneigene Minen wodurch Kosten gespart werden sollen. Auch die Rohstoffe selber können eingeteilt werden in die Kategorien Agrar-, Energie- und mineralische Rohstoffe. Sie werden an speziellen Börsen mittels Terminverträgen, den sogenannten Futures, gehandelt. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, welche den Kaufpreis von Beginn an festlegen und dadurch dem Rohstoffhändler die Möglichkeit geben, sich vor Preisschwankungen abzusichern. Allerdings wird mit Futures auch zunehmend spekuliert, was schon zu Verteuerungen der Lebensmittel geführt hat. Während also die Rohstoffe an der Börse gehandelt werden, sind die Rohstoffunternehmen in aller Regel nicht börsenkotiert. Das bedeutet, dass sie ihre Geschäftszahlen lediglich Investoren, Anteilseignern und Wirtschaftsprüfern offenlegen müssen. Der Transithandel ist für die Rohstoffbranche in der Schweiz von grosser Bedeutung. Dabei kaufen inländische Unternehmen Waren im Ausland, um sie danach im Ausland weiterzuverkaufen, ohne dass die Ware jemals inländischen Boden berühren. Der hohe Anteil des Transithandels am gesamten Schweizer Rohstoffhandel ist mit ein Grund für die schwierige Abschätzung der Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweizer Volkswirtschaft: Da die Waren nicht verzollt werden und dadurch die volkswirtschaftlichen Grössen Import und Export unberührt bleiben, tauchen sie auch nicht in der Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung auf. Des Weiteren taucht der Transithandel als Ganzes und nicht nach Produktkategorien wie zum Beispiel nach Rohstoffen aufgeschlüsselt in der Zahlungsbilanz der Schweizerischen Nationalbank auf. Dadurch, dass die Rohstoffunternehmen keine Zahlen veröffentlichen müssen und auch nur wenige volkswirtschaftliche Daten zum Rohstoffhandel vorliegen, wurde die Kritik laut, dass die Branche intransparent sei. Insbesondere die Dokumentation über die Herkunft der Rohstoffe, die Vorgehensweise bei der Vergabe von Minenlizenzen oder die Zahlungen an Regierungen der Förderländer werden kritisiert. Aber auch bezüglich der Zahlungsströme innerhalb der Konzerngesellschaften gibt es Vorwürfe: 1 So habe beispielsweise die Glencore Tochter Mopani trotz hohem Kupferpreis über Jahre hinweg Verluste ausgewiesen und dadurch nie Gewinnsteuern bezahlen müssen. Möglich wurde dies durch interne Verrechnungspraktiken, bei denen Gewinne in Ländern mit tiefem Steuersatz (Schweiz) und Verluste in Länder mit hohem Steuersatz (Sambia) transferiert wurden. Während so die Kosten in Sambia künstlich aufgebläht wurden, verkaufte Mopani das Kupfer an andere Glencore Töchter unter Marktwert und schmälerte so die Gewinne. Dadurch hat Mopani gegen das Arms length principle der OECD verstossen, welches besagt, dass auch im firmeninternen Handel Marktpreise zu verrechnen sind. Wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz Aufgrund der angesprochenen geringen Daten bezüglich des Rohstoffhandels wird häufig auf Schätzungen zurückgegriffen. Den Schätzungen zufolge trägt die Rohstoffbranche rund 3.5% zum schweizerischen BIP bei. Dies entspricht rund 20 Mia. Franken jährlich. Bei diesen Schätzungen wurden die mit der Rohstoffbranche in Verbindung stehenden Unternehmen bereits mit eingerechnet. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere Finanzdienstleister aber auch Warenprüfungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Versicherungsdienstleister, Spediteure und Beratungsunternehmen. Da der Rohstoffhandel einen hohen Kapitalbedarf hat, sind die Finanzdienstleister von besonderer Bedeutung für diese Branche. So sind die Rohstoffhändler massgeblich auf die Finanzierung des Ankaufs, des Transports und der Absicherung der Rohstoffe durch die Banken angewiesen. Die Ballung von Rohstofffirmen

2 und mit diesen in Verbindung stehenden Unternehmen ist zurückzuführen auf eine Reihe von verschiedenen, begünstigenden Standortfaktoren in der Schweiz. Obwohl der Rohstoffhandel vor Allem in den Zentren Genf, Zug und Lugano eine lange Tradition hat, ist seine wirtschaftliche Bedeutung für die gesamte Schweiz in den letzten Jahren stetig gestiegen. Gemäss dem Grundlagenbericht des Bundes gibt es zum aktuellen Zeitpunkt zwar keine Zahlen zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor, er geht jedoch davon aus, dass diese bedeutend sind. Die Anzahl Unternehmen in der Rohstoffbranche wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf ca. 350 geschätzt. Die Anzahl Arbeitsplätze beläuft sich auf ca , es wären jedoch einige mehr, würde man diejenigen Arbeitsplätze in den Unternehmen, die nur indirekt in Verbindung zur Rohstoffbranche stehen, mitberücksichtigen. Standortfaktoren Schweiz Die tiefe, wettbewerbsfähige Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Aufgrund der niedrigen Steuerbelastung lassen sich vor Allem mobile, internationale Unternehmen, wie sie im Bereich des Rohstoffhandels zu finden sind in der Schweiz nieder. Die effektive Durchschnittssteuerbelastung für Unternehmen in der Schweiz im Jahr 2011 betrug gemäss dem BAK Taxation Index 15.7 Prozent. Eine tiefere Durchschnittssteuerbelastung wiesen lediglich Hong Kong und Singapur vor. Der steuerliche Status eines Unternehmens ist abhängig von der Art der Gesellschaft. Besonders attraktiv für in der Schweiz niedergelassene Unternehmen, die hauptsächlich im Ausland tätig sind, ist der Status der gemischten Gesellschaft. Während die in der Schweiz getätigten Einkünfte normal besteuert werden, werden ausländische Gewinne sehr tief, d.h. zwischen 5 und 25 Prozent besteuert. Der effektive Steuersatz richtet sich dabei nach der Anzahl Mitarbeitenden sowie danach, wo die Gesellschaft ihren statutarischen Sitz hat. Während der Finanzsektor weitgehend reguliert ist, existieren für den Rohstoffsektor auf nationaler Ebene bislang keine Regulierungen. Es gibt jedoch internationale Standards deren Befolgung auf Freiwilligkeit basiert. Die fehlenden Regulierungen stellen einen weiteren wichtigen Standortfaktor der Schweiz für Rohstoffunternehmen dar. Um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu erhalten, spricht sich der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht für die aktuelle Regelung und gegen neue Gesetze aus. Er verfolgt also die Strategie ausländische Entwicklungen abzuwarten, die vor Allem in den USA und der EU von statten gehen. Damit schafft er vorerst keine neuen Gesetze, welche den Standort Schweiz schwächen könnten. Zu den weiteren bedeutenden Standortfaktoren zählt die bereits angesprochene Nähe zu einem breit ausgebauten und verankerten Finanzsystem. Auf dieses ist die Rohstoffbranche aufgrund ihrer vielfältigen und engen Verbindungen zur Finanzbranche angewiesen. Aber auch die hohe wirtschaftliche und rechtstaatliche Stabilität der Schweiz stellen einen wichtigen Standortfaktor dar: Ein hier niedergelassenes Rohstoffunternehmen kann davon ausgehen, dass wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen nicht von heute auf morgen geändert werden können. Dies führt zu Rechtssicherheit, was für die Wirtschaft und die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist. Die Möglichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit in Verbindung mit der hohen Konzentration von Fachexperten und der Neutralität der Schweiz, macht diese zu einem beliebten Standort für die Austragung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Das Schiedsverfahren ist im Gegensatz zu den ordentlichen Gerichtsverfahren privat, das heisst es existiert eine vertragliche Einigung auf ein bestimmtes Schiedsgericht. Mögliche Vorteile der 2 Schiedsgerichtsbarkeit sind die schnelleren Verfahren, die Beurteilung durch einen Sachverständigen, die erhöhte Vertraulichkeit aber auch der hohe Grad an Neutralität, welcher bei der Involvierung von ausländischen Parteien eine Rolle spielt. Zu den weicheren Standortfaktoren zählen beispielsweise die hohe Lebensqualität der Schweiz und das ausgebaute Verkehrsnetz. Als negativ zu werten sind dafür die hohen Mietund Lebenshaltungskosten. Auswirkungen auf die Förderländer Häufig investieren Rohstoffunternehmen in den Förderländern in denen sie tätig sind in Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise Strassen oder Elektrizitätsnetzwerke, rund um ihr Abbaugebiet. Dadurch schaffen sie Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung, sowohl innerhalb des Abbaugebiets, wie in den Minen, aber auch ausserhalb, beispielsweise im Bereich Transport oder in der Administration. Diese positiven Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von Rohstoffunternehmen werden jedoch auch von negativen Effekten begleitet. Nach der Publikation verschiedener Studien durch Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs wurden die negativen Aspekte vermehrt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Vorwürfe sind erheblich und reichen von der Beteiligung von Rohstoffunternehmen an untragbaren Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Zwangsumsiedlungen bis hin zu Verletzungen von Umweltstandards durch Wasserverschmutzung. Ein viel zitiertes Beispiel hierfür ist die Studie von Brot für alle und Fastenopfer über die Minen in der kongolesischen Provinz Katanga. Zu den Problemen in diesen Minen gehören die schlechten Arbeitsbedingungen, so fehlen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und Schutzkleidung, aber auch die sich auf die umliegenden Dörfer auswirkende Wasserverschmutzung.

3 Im Zusammenhang mit solchen Ländern wird häufig auch die Beteiligung von Rohstoffunternehmen am Phänomen des Rohstofffluches kritisiert. Dieses besagt, dass rohstoffreiche Länder trotz hoher Exporte arm bleiben, während die vielfach rohstoffarmen Heimatländer der Rohstoffunternehmen, immer reicher werden. Sowohl bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards, als auch bezüglich ihrer Rolle am Phänomen des Rohstofffluches, drängt sich die Frage auf inwiefern die Rohstoffunternehmen auf der einen und die lokalen Regierungen der Förderländer auf der anderen Seite zur Verantwortung zu ziehen sind. Die Unternehmen könnten argumentieren, dass sie sich an lokale Gesetze der Förderländer oder gar an gewisse internationale Standards halten und deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Kritiker halten entgegen, dass rechtliche Grauzonen beziehungsweise die schwache gesetzliche Regelung an sich seitens der Rohstoffunternehmen bewusst ausgenützt würden. Insbesondere die reinen Handelsunternehmen, die die Rohstoffe lediglich ankaufen und nicht selber abbauen, könnten argumentieren, dass sie von den erhobenen Vorwürfen nicht betroffen sind. Den typischerweise autokratischen (nicht vom Volk legitimierten) Regierungen in Förderländern mit schwachen staatlichen Strukturen wird nachgesagt, besonders anfällig für Korruption zu sein. Während das betroffene Land als Ganzes arm bleibt, würden so nur einige Wenige vom Rohstoffreichtum ihres Landes profitieren. Die bereits angesprochene Intransparenz bezüglich Zahlungen von Rohstoffunternehmen an lokale Regierungen und deren Gegenleistungen trägt erheblich zu diesem Problem bei. Weder die ausländischen Rohstoffunternehmen noch die lokalen Regierungen dürfen bei der Verantwortungsfrage aussen vor gelassen werden. Ausblick Die Steigerung der Standortattraktivität und die nachhaltige Sicherung von Beiträgen der Rohstoffunternehmen ans Bruttoinlandprodukt ist gemäss dem Grundlagenbericht des Bundes ein staatliches Ziel. Insbesondere die Aufrechterhaltung der wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung könnte jedoch Mühe bereiten. Dies vor allem vor dem Hintergrund des zunehmenden Druckes aus dem Ausland auf die nationale Steuerpolitik,. Auch etablierte Standorte der Rohstoffbranche, wie beispielsweise Singapur, machen der Schweiz in den Bereichen Besteuerung und regulatorische Kosten Konkurrenz. Während der Bund die Standortattraktivität der Schweiz aktiv fördern will, verfolgt er im Bereich Regulierungen, welche die Erhöhung der Transparenz und die Verminderung von Reputationsschäden zum Ziel hat, eine vorsichtige Strategie. Namentlich möchte er den Ausgang der Entwicklungen im Ausland abwarten, um dem eigenen Standort nicht zu schwächen. Allerdings unterstützt er weiterhin multilaterale Initiativen wie beispielsweise die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), dieses Engagement soll noch verstärkt werden. Ausserdem will sich der Bund weiterhin an der Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung beteiligen. Die von der Juso lancierte Spekulationsstoppinitiative, deren Sammelfrist im März 2014 abläuft, fordert ein Verbot von Investitionen in Finanzinstrumente, die sich auf Agrarrohstoffe und Lebensmittel beziehen, zu Spekulationszwecken. Davon ausgenommen sind Verträge die einem Absicherungszweck dienen. Ob die Initiative der Juso zustande kommt und welche Massnahmen der Bund abhängig von den Reaktionen des Auslands ergreifen wird, bleibt spannend abzuwarten. 3

4 Quellenverzeichnis: Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament: Interpellation von Nadine Masshardt (2013). Rohstoffbericht. Griffige Massnahmen und mehr Transparenz. Gefunden am unter Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament: Interpellation von Maja Ingold (2013). Rohstoffbericht. Unternehmensverantwortung als freiwillige Selbstbindung oder verbindliche Vorschrift? Gefunden am unter Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament: Interpellation von Geri Müller (2012). Extractive Industries Transparency Initiative. Position der Schweiz im Strategy-Review-Prozess. Gefunden am unter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (2013). Grundlagenbericht Rohstoffe. Gefunden am unter Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (2013). Medienmitteilung: Der Bund veröffentlicht den Grundlagenbericht Rohstoffe. Gefunden am unter Finanz und Wirtschaft (2013). Transparenz im Rohstoffhandel unerwünscht. Gefunden am unter Schweizerische Bankiersvereinigung (2013). Die Schweiz als Rohstoffhandelsplatz SwissBanking Factuals. Gefunden am unter Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (2013). Rohstoffbranche: Chancen und Herausforderungen. Gefunden am unter Swissinfo (2011). Rohstoffhandel in der Schweiz boomt. Gefunden am unter Swissinfo (2011). Schwere Vorwürfe gegen Rohstoffriesen. Gefunden am unter Tages Anzeiger (2013). Bundesrat setzt auf freiwillige Transparenz der Rohstofffirmen. Gefunden am unter Rohstofffirmen/story/ ?dossier_id=1896 Tages Anzeiger (2013). Es gibt drei weitverbreitete Mythen über den Rohstoffhandel. Gefunden am unter Tages Anzeiger (2013). Jetzt ist es am Bundesrat endlich die Mistgabel anzupacken. Gefunden am unter 4

5 Tages Anzeiger (2013). Reputationsrisiko Rohstoffbranche. Gefunden am unter Rohstoffbranche/story/ ?dossier_id=1896 Tages Anzeiger (2013). USA nehmen heuchlerischen Rohstoffplatz ins Visier. Gefunden am unter 5