Haushaltsrede März 2015

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1 Haushaltsrede März 2015 Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer, sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister Bauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, der Gemeindewerke und der Bayerischen Zugspitzbahn, sehr geehrte Damen und Herren! Vor weniger als 10 Monaten startete der Marktgemeinderat mit 13 neuen Mandatsträgern in eine neue Periode. Aber nicht nur das, die Wähler entschieden sich erstmals für eine Frau aus den Reihen der SPD als 1. Bürgermeisterin. Ein Novum, ein Paukenschlag, der immer noch weit über die Grenzen von Garmisch-Partenkirchen hinaus Beachtung findet. Obendrein hat sich mit diesem Wahlergebnis unser Parteien- und Wählergruppenspektrum so stark verändert, dass es mit der gewohnten Blockmehrheit und den damit zusammenhängenden Machtstrukturen plötzlich zu Ende ging. Mehrheiten müssen jetzt immer wieder neu gefunden werden. Das ist allerdings gerade nach der langen, unleidlichen Vorgeschichte eine sehr positive, demokratische Entwicklung und von den Wählern so gewollt. Das Wahlkampfversprechen der SPD Für ein neues Miteinander ist daher umso wichtiger und es wird nun Stück für Stück in unseren kommunalpolitischen Alltag integriert. Darüber dürften sich bestimmt alle sehr freuen. Der erste Schritt zu mehr Beteiligung in den Ausschüssen war mit einer Anhebung der Ausschusssitze verbunden. Zur Erinnerung: Die CSB-Fraktion beantragte in der ersten Sitzung, die Anzahl nicht von 8 auf 10 ( ohne Vorsitz ) zu erhöhen. Die Argumentation: Mehr Sitze bedeuten mehr und unnötiges Gerede und darunter würde sowohl die Diskussionskultur als auch die Entscheidungsfindung enorm leiden. Das ist jetzt kein Zitat und zudem stark verkürzt, dennoch möchte ich damit den Kerninhalt in Erinnerung rufen, denn diese Vorhersagen und Befürchtungen haben sich keinesfalls bestätigt, ganz im Gegenteil. Gerade für die Neuen sind die Beiträge von allen Kolleginnen und Kollegen überaus wertvoll - meistens jedenfalls. Störend und wenig hilfreich hingegen empfinde ich Beiträge, Aktionen und Reaktionen aus überflüssigem Populismus heraus, wo immer diese auch stattfinden. Warum? Weil wir als Gemeinderatsmitglieder keiner 1

2 Legislative wie im Land- oder Bundestag angehören. Wir sind in der Hauptsache ein kommunales Ausführungsorgan, was gerne mal vergessen wird. Wir dürfen und müssen das uns übertragene Gemeinderatsmandat nach unserer freien und nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausüben. Und deshalb sind bunte Abstimmungsergebnisse keinesfalls Folgen von Disziplinlosigkeit oder heillosem Durcheinander sondern einem der wichtigsten Grundsätze in der Kommunalpolitik entsprungen. Ein weiterer, sehr bedeutender Punkt zu mehr Miteinander und Beteiligung war die Reduzierung auf mindestens 2 Mandatsträger bei Gründung einer Fraktion oder Ausschussgemeinschaft. Damit haben wir den kleineren im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen mehr Beteiligung, Verantwortung und Transparenz ermöglicht und somit ebenfalls ihren Wählerinnen und Wählern. Unter dem Thema Miteinander und Beteiligung spielt die Einrichtung von zusätzlichen Referenten eine wichtige Rolle. Zahlreiche Kontakte zwischen Referenten und Bürgern, Vereinen und Institutionen fanden bereits statt. Gleichzeitig wurden und werden erstmals Beiräte installiert und eingerichtet. Die Bürgerbeteiligung ist also stark im Aufwind. Seit nahezu einem Jahr werden zudem die Niederschriften aller Sitzungen auf der Website der Marktgemeinde veröffentlicht, ein weiterer Meilenstein in Sachen Transparenz. Mit Beginn der Gremienarbeit wurde sehr schnell klar, auf Grund der aktuellen Probleme und Aufgabenstellungen aber auch im Hinblick einiger schlimmer Hinterlassenschaften ist eine höhere Frequenz der Sitzungen und Vorberatungen unumgänglich. Die Sitzungen des Marktgemeinderates und alle Ausschusssitzungen waren ab Beginn an öffentlich. Nichtöffentlich wurden lediglich Inhalte behandelt, die in 22 unserer Geschäftsordnung als Grundlage und Pflicht zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung definiert sind, wie beispielsweise Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten. Zugegeben, der Start war nicht ganz einfach. Das war aber auf Grund dieser völlig neuen Situation zu erwarten. Aus meiner Sicht befinden wir uns noch immer in dieser Startphase. Der Motor läuft zuweilen schon überraschend rund doch ruckelt und zuckelt es zwischendurch immer wieder mal mehr oder wenig heftig im Getriebe. Wem dieser Neuanfang noch nicht perfekt genug ist oder wem es nicht schnell genug geht, der soll sich bitte an die vorangegangene Periode erinnern und speziell an den zum Teil unerträglichen Umgang miteinander. Und wer fernerhin in die Öffentlichkeit 2

3 hinausposaunt, dass die Bürgermeisterin ihre Wahlversprechen bezüglich Transparenz, Öffentlichkeit oder das neue Miteinander bisher nicht eingehalten hat, der hat einfach was nicht mitbekommen oder handelt gezielt falsch. Schon ganz zu Beginn unserer Tätigkeit standen sehr wichtige Themen und weitreichende Entscheidungen an, wie beispielsweise die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die Verhandlungen und Entscheidung über die Entwicklung der Flächen am Bahnhof und am Ortseingang, Fragen zum G7 Gipfel sowie eine stetig wachsende, negative Finanzentwicklung. Übrigens: Allen Mandatsträgern und Fraktionen war es erstmals nicht nur erlaubt sondern es war sogar erwünscht direkt mit einem Investor im Rahmen einer laufenden Planung in Kontakt zu treten um Ideen und Wünsche einzubringen. Erst diese Vorgehensweise ermöglichte eine sachliche und inhaltlich fundierte Entscheidung im Marktgemeinderat. Fast einstimmig ( 30 : 1 ) votierte der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit für dieses Projekt. Ein enorm wichtiges Signal für die Bürger und die Wirtschaft. Es war das Ergebnis eines neuen, intensiven, anstrengenden aber in jedem Fall lohnenswerten und demokratischen Prozesses. In Garmisch-Partenkirchen geht es weiter, der Stillstand ist vorbei! Zwei Klausuren standen zusätzlich auf dem Programm. Bei letzterer wurde die äußerst notwendige und längst überfällige Weiterentwicklung des Kongresshauses in die Wege geleitet. Dafür werden für das Jahr 2015 immerhin für den Wettbewerb und in den drei Folgejahren 4,7 Millionen, 7,0 Millionen und 3,0 Millionen in das Investitionsprogramm aufgenommen. Eine Maßnahme die nicht nur das laufende Kongressgeschäft innerhalb der Umbau- und Ergänzungsmaßnahme sichern sondern in der Folge noch erheblich erweitern wird werden in die Ertüchtigung des Olympiasaals investiert. Eine dringend notwendige Maßnahme zu verstärkten Nutzung bzw. Entlastung des Haupthauses. Auch unter Berücksichtigung dieser Fakten und Rahmenbedingungen kann man nur zu einem Schluss kommen: Der Neustart ist gelungen aber an einigen Punkten müssen wir noch hart arbeiten. Eine Anpassung möchte ich heute gleich anregen bzw. einfordern. Den nächsten Haushaltsberatungen muss in jedem Fall eine intensive Haushaltsklausur vorangehen. Eine Klausur - in der wir uns nicht ausschließlich mit der Kürzung von Mitteln befassen. Wir müssen uns künftig vor Planungen, Auftragsvergaben oder Beschaffungen noch mehr Gedanken über mögliche Synergieeffekte und 3

4 Refinanzierungsmöglichkeiten machen und über die entsprechenden Prioritäten im Gesamthaushalt befinden. Die rechtzeitige Einbindung der jeweiligen Verwaltungsbereiche sowie die Zusammenarbeit und Abstimmung untereinander ist dabei im Vorfeld unerlässlich. Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir gerade noch mit einem, nein eher zwei blauen Augen davongekommen. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit in den Einnahmen und Ausgaben und im Vermögenshaushalt mit Dieses mit einer minimalen Zuführung in Höhe von in den Vermögenshaushalt und dem sich daraus ergebenden Erfordernis einer verpflichtenden Tilgung in Höhe von 1,375 Millionen. Wir müssen also ran an unsere eisernen Reserven. Wir müssen eine unglaublich hohe Summe, nämlich unserer Rücklagen dafür aufbrauchen. Allein diese nackten Zahlen erschrecken uns. Der Markt Garmisch- Partenkirchen steht vor unglaublich großen, finanziellen Herausforderungen. Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen tut sehr weh, doch in naher Zukunft ist keine Verbesserung zu erwarten. Leer stehende Ladenflächen und ein sich ständig veränderndes Kauf- bzw. Bestellverhalten der Menschen befördern diesen Umstand und Strukturwandel zudem sichtlich immer weiter. Die Auslagerung eines Ablegers der staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung in unseren Kreisort wirkt in diesem Kontext wie ein kleines Wunder und wir freuen uns sehr darüber. Ein Lichtblick ist auch der Anstieg der Übernachtungszahlen. Nicht zu vergessen, das sehr gute Geschäftsergebnis unserer Gemeindewerke und der mehr als positive Geschäftsplan für die nächsten Jahre. Weiterhin ein starker Fels in der Brandung. Die notwendigen Investitionen des Landkreises u. a. mit all seinen immer wachsenden Aufgaben in der Flüchtlingsproblematik lassen unsere Kreisumlage wohl um mehr als circa 3,4 Millionen steigen. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung des Freistaates um fast 1,7 Millionen. Das ansteigende und sich wieder im Aufwind befindliche Geschäftsergebnis der Spielbank beschert uns hingegen Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen, immerhin 3,17 % unserer Gesamteinnahmen. Wir können nur hoffen, dass das Damoklesschwert über der Standortfrage unseres Alpencasinos auf Dauer beseitigt werden kann. Mit 32,49 % oder 12,3 Millionen ist der Einkommenssteueranteil mittlerweile mit Abstand unser größter Posten auf der Einnahmenseite. Bevölkerungswachstum und mehr attraktive Arbeitsplätze bleiben deshalb künftig ein zentrales Thema. Wer immer noch glaubt, es sei doch gar nicht so schlimm und alles sei nur einer unkontrollierbaren Sparwut einer Bürgermeisterin entsprungen, der 4

5 steckt den Kopf in den Sand und erkennt nicht den Ernst der Lage. Alle Besitzstände und alten Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand. Jeder muss sich bewegen und etwas zur Sicherung beitragen. Nur von den anderen etwas fordern macht uns nicht zukunftsfähig. Ich rate dringend davor ab, diesen Haushalt und die erforderlichen Sparmaßnahmen aus wahltaktischen oder populistischen Gründen schlecht zu reden oder gar scheitern zu lassen. Den Preis dafür würden nämlich alle Bürger bezahlen. Dieser alarmierende Haushaltsentwurf wurde mit sehr heißen Nadeln gestrickt. Wir kommen damit gerade noch mal um die Zwangsverwaltung herum und so können wir unsere Eigenständigkeit und gleichzeitig einen Großteil unserer freiwilligen Leistungen sichern, vorerst jedenfalls. Anfangs wollten viele von uns die äußerst prekäre, finanzielle Lage einfach nicht wahrhaben, doch scheibchenweise kamen immer neue Hiobsbotschaften hinzu und es war nicht mehr zu verdrängen. Die Erkenntnis, dass unser Handeln insbesondere bei den freiwilligen Leistungen einzig und allein von unseren finanziellen Spielräumen abhängt, setzte sich gerade noch rechtzeitig durch. Diese finanziellen Spielräume sind für die freiwilligen Leistungen von grundsätzlicher Bedeutung. Weder gutgemeintes Wohlwollen noch verführerisches Schielen nach Wahlgeschenken können und dürfen hier unser Handeln bestimmen; Und zwar zu keinem Zeitpunkt unserer Amtsperiode, auch nicht nach 3 Jahren. Denn ohne Geld kann man weder kreativ gestalten noch aktiv fördern. Für unseren Sparwillen wurde uns zwischenzeitlich viel Verständnis aber auch Unmut entgegengebracht und zwar unabhängig davon ob wir für diese große Hypothek die Verantwortung tragen oder nicht. Wir sind leider die Erben dieser Situation und müssen damit zu Recht kommen. Die erneute Beschlussfassung zur vierwöchigen Abfuhr des gelben Sackes ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie wird zweifellos nicht als Glanzleistung unsere Entscheidungskompetenz in die Beratungshistorie eingehen, vielleicht aber als wichtiger Eckpfeiler einer neuen Sichtweise mit Mut auf notwendige und noch mögliche Korrekturen, selbst bei sehr unpopulären Maßnahmen. Eine mögliche Korrektur wider besseren Wissens zu vermeiden, auf Grund von welchen Gründen auch immer, ist meines Erachtens kein richtiger, kein erfolgreicher sondern ein fahrlässiger und falscher Weg. 5

6 Schon heute und jetzt möchte ich an die großen Herausforderungen der nächsten drei Jahre hinweisen. Bereits im nächsten Jahr müssen über 1.6 Millionen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt fließen und in den Folgejahren sind es dann jeweils circa 2.5 Millionen, einhergehend mit einer vorgesehenen, linearen Steigerung der Tilgung bis auf 1.9 Millionen. Die Verwaltung teilt uns mit diesem Haushaltsentwurf eindeutig und unmissverständlich mit, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand die Sicherstellung unserer Dauernden Leistungsfähigkeit ab dem Haushaltsjahr 2015 trotz Einnahmeerhöhung und Ausgabenkürzung nicht gewährleistet ist. Was bedeutet das ganz nebenbei? Unsere unerfreulichen Finanzausschusssitzungen werden in jedem Fall eine laufende Fortsetzung erfahren und wir kommen nicht umhin, ständig alle eingeplanten Einnahmeerhöhungen und gleichzeitig alle in Frage kommenden Ausgabenkürzungen durch verantwortungsvolle Entscheidungen stützen müssen. Nur bei einer konsequenten Vorgehensweise und Umsetzung können wir die Dauernde Leistungsfähigkeit unserer Marktgemeinde gewährleisten. Funktionieren kann dies alles nur mit einer strengen Budgetierung im Verwaltungshaushalt. Das Verfahren der Budgetierung ist mit den bestehenden Normen des Haushaltsrechtes übrigens ohne Probleme vereinbar und im Sinne moderner Steuerungsmöglichkeiten und Controllingsysteme unverzichtbar. Über weitere Organisationsanpassungen in der Verwaltung muss in jedem Fall nachgedacht werden. Veränderte Arbeits- und Organisationsstrukturen können die Motivation der Mitarbeiter sowie die Arbeitsergebnisse verbessern und damit die Basis für weitere Kosteneinsparungen sowie Einnahmesteigerungen schaffen. Veränderungs- und Anpassungsankündigungen lösen nachvollziehbar immer auch Ängste und Blockaden aus. Deshalb sind derartige Maßnahmen unbedingt im Rahmen eines Veränderungsmanagements zu begleiten und durchzuführen. Auf der Suche nach Kosteneinsparungen innerhalb der freiwilligen Leistungen kommt man zwangsweise zum kulturellen Bereich. Kultur ist und bleibt aber nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft sondern auch ein sehr bedeutender Kern unserer Identität. Unser vielfältiges Kulturangebot und unser Brauchtum ist daneben eine nicht zu unterschätzende Säule im Tourismus und damit unserer Wirtschaft. Oft unterschätzt wird die Kultur als wichtiger Standortfaktor und Garant für unsere Lebensqualität und alle potentiellen Zuzügler. Und genau deshalb kommen wir nicht umhin alles auf den Prüfstand zu stellen. Die ersten Schritte sind bereits 6

7 eingeleitet und wir werden mit möglichen Ausgabenreduzierungen, Quantitätsanpassungen, Einnahmesteigerungen, neuen Kooperationen und vielen neuen Ideen - das Kulturangebot in Garmisch-Partenkirchen nicht nur sichern sondern mit viel Schwung in die Zukunft führen. Qualität vor Quantität und Vielfalt vor Einfalt lautet hier die Devise. Das Richard-Strauss-Institut inklusive seiner Festivalreihe, der Kultursommer und Musik im Park spielen nicht nur finanziell im Kulturhaushalt eine zentrale Rolle sondern geradeso in der Betrachtungsweise unserer internen und externen kulturellen Wahrnehmung. Die noch von Herrn Bürgermeister Schmid unterschriebenen Verträge bis zum Jahr bleiben davon übrigens grundsätzlich unberührt. Vertragssicherheit und treue insbesondere gegenüber Dritten genießen hier selbstredend Vorfahrt. Nachverhandlungen so weit als möglich haben bereits stattgefunden und werden in Zukunft noch auf der Tagesordnung stehen. Neben der Betrachtung aus fiskalischer Sicht darf aber weder übersehen noch unterschätzt werden, dass die Veranstaltungen der Volkstrachtenvereine und aller anderen, kleineren und hier nicht genannten Kulturschaffenden gleichwohl eine enorme Wirkung in das Innenleben unserer Gemeinde haben und auch in der Außenwirkung sehr große Erfolge erzielen. Der Publikumszuspruch braucht sich bestimmt nicht hinter dem unserer großen Zugpferde zu verstecken. Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG). Der Wiedereintritt in die KEG wurde und wird immer noch diskutiert. Leider war es nicht ganz billig doch im Sinne eines Aufbruchs und eines Neuanfanges mit unseren Landkreisgemeinden in jedem Fall nicht nur sinnvoll sondern erforderlich. Den Landkreis mit Hilfe der KEG zu entwickeln und der Hauptort ist nicht dabei - ist das überhaupt möglich? Wir glauben nicht. Wer aktiv gestalten, mitreden und verändern will muss Mitglied sein. Mit dem Wiedereintritt ist es aber beileibe nicht getan. Ob und wie die KEG uns in ihrer bisherigen Form voranbringt, müssen wir in jedem Fall im Auge behalten. Wir müssen zudem gewissenhaft darauf achten, dass Visionen und Ideen in Konzepte münden und diese letztlich auch umgesetzt werden. Die KEG hat aus unserer Sicht bisher weniger ein Erkenntnis- als vielmehr ein Umsetzungsproblem und deshalb fordern wir künftig regelmäßige und verständliche Sachstands- und Ergebnisberichte mit Zielabgleich. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und seiner Spitze wie auch mit den Nachbargemeinden hat sich endlich wieder normalisiert und das ist überaus wichtig und gut, denn das Gegenteil kann zu schlimmen Ergebnissen führen. 7

8 Wie ist es denn zu diesem grässlichen Brachland auf dem PX-Gelände mitten im Ort überhaupt gekommen? Es ist das grauenhafte Ergebnis einer nicht nachvollziehbaren Kommunikationsstrategie zweier politischer Repräsentanten und ihrem Gefolge. Es ist quasi unser Flughafen, ein städteplanerisches Entwicklungsdebakel. So etwas kann niemand wollen und so was dürfen wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten. Das alte Finanzamt mit Sperrvermerk im Haushalt zu belassen war und ist die richtige Entscheidung und zwar insbesondere auf der Basis einer in Aussicht gestellten Stiftung und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Das Fehlen eines aktuellen Betreiberkonzeptes darf unter Berücksichtigung der vorgenannten Gründe schon auf Grund des zentralen Standortes und dem einzigartigen, ortsbildprägenden und historischen Charakter nicht vorzeitig aufgegeben werden. Aus unserem normalen Haushalt ist so ein Projekt derzeit keinesfalls zu realisieren. Darum weiter verhandeln und halten so lange es geht. Mit der Ausschreibung des Geländes vom Bichlerhof zum Festpreis - gehen wir einen neuen aber auch sehr interessanten und zeitgemäßen Weg. Somit wird sich nicht etwa irgendein Höchstbietender, vielleicht ungewünschter, fremder Investor durchsetzen können, bei dem wir nach dem Kauf fast kein Mitspracherecht mehr haben sondern vielleicht ein einheimischer Interessent, der ein entsprechendes und ansprechendes Bauvorhaben mit attraktivem Betreiberkonzept vorlegt. Für eine Weiterentwicklung der zentralen Fläche um den Kurpark und unter Berücksichtigung des neuen Kongresshauses - ein sehr wesentlicher Vorteil. Das Einstellen einer drohenden, ausstehenden Rückforderung in der Angelegenheit Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen in Höhe von ist in jedem Fall eine sichernde Maßnahme für unseren Haushalt, da uns diese Forderung dann keinesfalls nicht mehr überraschen kann und in einen schwierigen Nachtragshaushalt einfließen müsste. Wird weniger oder nichts fällig - würde es unsere Haushaltssituation ein wenig entlasten. Wie gesagt, wir haben noch einige Brocken vor uns und selbstverständlich müssen auch alle freiwilligen Leistungen im Profisportbereich einer eingehenden Prüfung und Bewertung unterzogen werden. Wir sollten dies alles in der gebotenen Sachlichkeit tun. Wir dürfen uns trotz unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte nur sachliche Streitereien und Diskussion leisten und wir dürfen keine persönliche Angriffe unter- 8

9 halb der Gürtellinie dulden, denn diese vergiften das Klima, blockieren eine konstruktive Zusammenarbeit und letztlich auch zukunftsfähige Ergebnisse. Gerade in dieser schwierigen Zeit sind wir mehr denn je auf eine tragfähige Gemeinschaft angewiesen. Ich plädiere im Namen der SPD-Fraktion für die Zustimmung zu diesem Haushalt und möchte mich gleichzeitig bei der Verwaltung für die Vorbereitung und geleistete Arbeit und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Es gilt das gesprochene Wort Robert Allmann, Fraktionsvorsitzender der SPD 9

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