Inzwischen ist es offiziell: Europas Wirtschaft ist wieder im Abschwung.

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1 Inzwischen ist es offiziell: Europas Wirtschaft ist wieder im Abschwung. Einfacher Grund: Wenn alle kürzen und Löhne senken fällt die nachfrage, also investieren die Unternehmen auch nicht. Insoweit ist der Haushalt in Ansätzen antizyklisch, wir investieren weiter, wobei wir vorsichtig sein müssen, dass wir nicht eine Haushaltspolitik in der verbrannten Erde betreiben, das heißt, jetzt den Fußball und das, was manche Leute auf dem Schlossberg Hochkultur nennen, gut ausstatten, noch eine Bibliothek bauen, ein Projekt hinter dem wir nach wie vor ohne Abstriche stehen und wenn dann wirklich die Krise über uns kommt? Dann sitzen wir wieder zusammen und beschließen die Schließung der restlichen noch nicht geschlossenen städtischen Brunnen. Der Haushalt wird erneut finanziert durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen, das Tafelsilber wird absehbar in den nächsten Jahren vollends vervespert. Die Ausgaben für die Hochkultur, dies sei erwähnt, sind allerdings keine investiven Ausgaben. Dennoch lassen wir uns unter Zugrundelegung des Haushaltsansatzes, der erfahrungsgemäß bei den Ausgaben überschritten wird, uns das ganze wieder über eine halbe Millionen Euro kosten. In diesem Zusammenhang hätte ich in einer der nächsten Sitzungen gerne auch eine Aufschlüsselung, was alles sich hinter den immer wieder bei Etatüberschreitungen bemühten Kosten für verstärktes Marketing verbirgt, das heißt, ich hätte gerne eine Aufstellung darüber, was an welcher Stelle und wofür für Marketing ausgegeben wird. Tatsächlich ist ja der Zuschussbedarf noch höher, denn man hat ja trickreich statt der Cappella Aquileia die Stuttgarter Philharmoniker als Festspielorchester verpflichtet und uns kostet jetzt die Cappella Aquileia erneut

2 - 2 - im nächsten Jahr ,00 das muss eigentlich noch dazu gerechnet werden. Manchmal habe ich den Eindruck, es würden sich hier unsere Stadtspitzen ein Salonorchester im Stile mittelalterlicher Duodezfürsten halten. Dabei steht ja einiges an Aufgaben und Ausgaben noch vor uns angesichts der Lage in der Welt. Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Kriegs- und Notstandsgebieten wird so schnell nicht aufhören und wir müssen damit rechnen, dass viel mehr Menschen auch bei uns bleiben, als je zuvor. Diese Menschen brauchen menschenwürdigen Wohnraum, dies ist erste Voraussetzung für eine Politik der Integration. Insofern wäre es schon sinnvoll, wenn ein Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der GBH Aktien für sozialen Wohnungsbau genutzt würden, um den Mietern wenigstens ein bisschen von dem zurückzugeben, was man ihnen genommen hat. Auf der Einnahmeseite kann ebenfalls etwas getan werden und wir halten es nach wie vor für sinnvoll, eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer vorzunehmen. Wir wissen, dass wir hierfür keine Mehrheit haben, bleiben aber trotzdem dabei, dass dies sinnvoll wäre. Der Gemeinderat hat auf seiner kürzlichen Klausurtagung in Weingarten an der Kulturplanung, hier konkret an dem Thema Museen gearbeitet.

3 - 3 - Er hat beschlossen, die Attraktivität der Museen durch Museumspädagogische Maßnahmen zu erhöhen. Hier muss natürlich gefragt werden, an was sich diese pädagogischen Maßnahmen orientieren. Ein Museumskonzept gibt es nach wie vor nicht, das Museum im Schloss ist museal, was insbesondere nicht aufgearbeitet ist, ist die demokratische Geschichte Heidenheims beginnend mit der Industrialisierung, der Rolle der Arbeiterbewegung, des Antifaschismus bis hin zum Rommel Kritik. Meines Erachtens müssen wir mehr zu einem Museum Stadtgeschichte statt zu einem Heimatmuseum tendieren. Und da gibt es ja nun manches Interessante aufzuarbeiten. Mich schmerzt zum Beispiel seit langem, dass ein hervorragender Demokrat aus der Heidenheimer Stadtgeschichte, der 1848er Revolutionär Karl Freisleben in Heidenheim ein eher bescheidenes Geschichtsbild abgibt, eine kleine Erinnerungstafel an seinem Geburtshaus an der Brenzstraße, ansonsten eine nicht sehr lange Straße, die nach ihm benannt ist. Freisleben war ein bürgerlicher Demokrat, eigentlich müssten die bürgerlichen Demokraten der heutigen Zeit, welche hier auf der rechten Seite sitzen, Interesse an der Aufarbeitung seiner Geschichte haben. Kaum jemand in der Heidenheimer Einwohnerschaft weiß jedoch mehr über ihn. Karl Freisleben lebte von 1843 an zunächst als Richter, dann als Rechtsanwalt (er ist die Nummer 1 der Liste der Heidenheimer Rechtsanwälte, welche leider nun nicht mehr fortgeführt wird).

4 - 4 - Er war ein geachteter Bürger, glänzender Volksredner und mutiger Demokrat und wurde bald zur Leitfigur der Demokratischen Volksbewegung von 1848/1849, die sich gegen die politische Unmündigkeit, das autokratische Regierungssystem, sowie die Kleinstaaterei wandte. Ende März 1848 gründete Karl Freisleben den Volksverein, Ende April die Bürgerwehr mit fünf Kompanien, die er als Major leitete. Die gesamte Bevölkerung stand hinter dem Anwalt des Volkes. Der demokratische Aufstand scheiterte leider im Ergebnis und Karl Freisleben wurde am verhaftet. Nach 14 monatiger Untersuchungshaft wurde er wegen vorbereitender Handlung zum Hochverrat zu acht Monaten Gefängnis auf dem Hohenasperg verurteilt. König Wilhelm beschuldigte ihn, im seinen sonst so getreuen Bezirk Heidenheim revolutioniert zu haben. Nach seiner Rückkehr vom Hohenasperg wurde Karl Freisleben von den Bürgern der Stadt gefeiert, wo wäre die bürgerliche Bewegung heute in Heidenheim auch so fortschrittlich. Noch einige Anmerkungen im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt und der Stadtpolitik. Die Infrastruktur, insbesondere der Straßenzustand in der Stadt ist nach wie vor miserabel, auch diesen Zustand beizubehalten macht die ganze Sache in den Folgejahren nur noch teurer, ich meine, wir sollten hier noch aufstocken.

5 - 5 - Der Frauenfußballverein hat nach wie vor keine Heimat. Hier ist der 1. FCH in die Pflicht zu nehmen. Zu den Kindergärten und Kindertagesstätten merken wir an, dass, wenn wir diese an kirchliche Träger vergeben, die Kirchen gefälligst an den Kosten beteiligt werden sollen, ansonsten muss man diese Einrichtungen in kommunaler Eigenverantwortung betreiben.