Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis

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1 Vorwort Literaturverzeichnis Rn. Seite V XIII I.Teil Grundlagen des Kommunalrechts 1 1 A. Begriff des Kommunalrechts 1 1 B. Aufbau der Verwaltung 2 1 I. Staatsverwaltung 3 1 II. Kommunale Verwaltungsebene 11 3 I.Gemeinden 16 5 a) Kreisangehörige Gemeinden 18 5 b) Kreisfreie Stadt 20 5 c) Sonderfall der Großen Kreisstadt 23 6 d) Gemeindefreies Gebiet Landkreise und Bezirke Das Verhältnis zwischen der Staatsverwaltung und der kommunalen Verwaltungsebene 29 8 a) Doppelfunktion des Landratsamts 30 8 b) Richtiger Beklagter in der verwaltungsgerichtlichen Klausur Teil Verfassungsrechtliche Positionen der kommunalen Gebietskörperschaften A. Die Grundrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften I. Auf der Ebene des Grundgesetzes II. Auf der Ebene der Bayerischen Verfassung B. Selbstverwaltungsrecht I. Begriff der Selbstverwaltungsgarantie der kommunalen Gebietskörperschaft II. Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden III. Institutionelle Rechtssubjektsgarantie IV Allzuständigkeit der Gemeinde V Zuständigkeiten von Landkreis und Bezirk als überörtlichen kommunalen Gebietskörperschaften VI. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde bei Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung Vorgehen gegen ein (formelles) Bundesgesetz Vorgehen gegen ein (formelles) Landesgesetz Vorgehen gegen eine untergesetzliche Satzung/Verordnung Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art.35 BayVwVfG) VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Rn. Seite 3.Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften A. Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis I. Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (am Beispiel der Gemeinde) Pflichtaufgaben Sollaufgaben II. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises III. Klausurrelevante Auswirkungen der Differenzierung nach Wirkungskreisen B. Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen I. Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde II. Aufgaben der Großen Kreisstadt (Art. 9 Abs. 2 GO, GrKrV) III. Aufgaben der kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 GO) IV Aufgabendifferenzierung bei Landkreisen und Bezirken V Übungsfall Nr Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben A. Der Erste Bürgermeister I. Rechtsstellung und Begrifflichkeiten II. Aufgaben des Ersten Bürgermeisters Laufende Angelegenheiten Übertragung weiterer Angelegenheiten Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte Ratsvorsitzender und Vollzugsorgan der Ratsbeschlüsse Hausrecht und Dienstaufsicht III. Außenvertretungsrecht B. Der Gemeinderat I. Zusammensetzung des Gemeinderats II. Aufgaben des Gemeinderats III. Rechtsstellung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder: IV Ausschüsse V Der Begriff der Fraktionen und dessen Relevanz VI. Übungsfall Nr C. Der Geschäftsgang der Gemeinde I. Im Gemeinderat Die Geschäftsordnung als Grundlage der gemeindlichen Beschlussfassung Verfahren im Einzelnen a) Die Vorbereitung der Sitzung durch den Ersten Bürgermeister b) Beschlussfähigkeit nach Art.47 Abs.2 GO VIII

3 Rn. Seite c) Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung aa) Persönliche Beteiligung nach Art.49 Abs. 1 GO bb) Befangenheit nach 38 Abs. 1 KWBG d) Die Beschlussfassung e) Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung II. In beschließenden Ausschüssen III. Übungsfall Nr D. Die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit I. Begriff II. Differenzierung nach Inter- und Intraorganstreit III. Rechtsschutz IV. Prüfungsschema V Übungsfall Nr Teil Handlungsformen der Gemeinde A. Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis B. Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis C Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen D. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen I. Formelle Anforderungen Zuständigkeit Verfahren Form II. Materielle Anforderungen Ermächtigungsgrundlage Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage und mit höherrangigem Recht Exkurs: Inhaltliche Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen Rechtsfolgen bei Verstößen III. Überprüfung kommunaler Satzungen: Problem der Verwerfungskompetenz IV Rechtsschutz Prinzipale Normenkontrolle, 47 VwGO Die Popularklage, Art.98S.4BV, Art.2 Nr.7, 55 BayVerfGHG Gerichtliche Inzidentkontrolle Bundesverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG, 13 Nr. 8a, 90ff.BVerfGG Bayerische Verfassungsbeschwerde, Art. 120, 66 BV, Art.2 Nr.6, 51 ff. VerfGHG IX

4 6. Teil Rn. Seite Die öffentlichen Einrichtungen A. Begriff der öffentlichen Einrichtung I. Organisatorische Möglichkeiten II. Zugang zur öffentlichen Einrichtung Zulassungsanspruch Grenzen des Zulassungsanspruchs a) Widmung b) Kapazität c) Gefahr von Rechtsverstößen d) Sonderfall: Zulassung politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen III. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses der öffentlichen Einrichtung IV Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers Rechtswegfrage Statthafte Klageart B. Der gemeindliche Anschluss- und Benutzungszwang I. Begriff, Inhalt, Sinn und Zweck II. Materielle Voraussetzungen III. Räumliche Begrenzung IV. Einschränkung von Grundrechten durch Anschluss- und Benutzungszwang C. Kommunale Unternehmen I. Organisationsformen Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Privatrechtliche Organisationsformen II. Zulässigkeitsanforderungen an gemeindliche Unternehmen III. Rechtsschutz Dritter gegen gemeindliche Unternehmen (Konkurrentenklage) Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde A. Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften B. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht C Rechtsaufsicht I. Die Rechtsaufsichtsbehörden II. Die rechtsaufsichtlichen Aufsichtsmittel Informationsrecht, Art. 111 GO Beanstandungs-und Aufhebungsverlangen, Art. 112 S. 1 GO Ersatzvornahme, Art. 113 GO Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO;

5 Rn. Seite III. Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen Rechtsnatur der Maßnahmen Statthafte Klageart und Klagebefugnis D. Fachaufsicht I. Die Fachaufsichtsbehörden II. Die fachaufsichtlichen Aufsichtsmittel Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S.I GO 1, Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO Ersatzvornahme, Art. 116 Abs. 1 S.3, 116 Abs.2 S. 1 GO III. Rechtsschutz der Gemeinde gegen fachaufsichtüche Maßnahmen Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung Statthafte Klageart und Klagebefugnis Begründetheit einer Klage gegen einen aufsichtlichen Rechtsakt E. Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln F. Übungsfall Nr Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid A. Elemente unmittelbarer Demokratie in Bayern B. Formelle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerentscheids I. Antrag, Bestimmtheit der Fragen, Begründung C II. Unterzeichner, Vertreter des Begehrens, Quorum Materielle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides D. Umfang der gemeindlichen Prüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO E. Rechtsfolgen eines zulässigen Bürgerbegehrens F. Der Rechtsschutz auf Zulassung eines abgelehnten Antrages auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid I. Allgemeines II. Übungsfall Nr Teil Kommunale Zusammenarbeit A. Gesetzliche Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit nach dem KommZG und der VGemO B. Arbeitgemeinschaften, Zweckvereinbarungen, Zweckverbände C Die Verwaltungsgemeinschaft I. Allgemeines II. Aufgabendifferenzierung bei der Verwaltungsgemeinschaft III. Organe der Verwaltungsgemeinschaft IV. Aufsicht bei der Verwaltungsgemeinschaft XI

6 10. Teil Rn. Seite Kommunales Finanzwesen A. Abgabenhoheit der Gemeinde B. Arten kommunaler Abgaben I. Kommunale Steuern Realsteuern, 3 Abs. 2 AO: Örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuem, Art. 3 KAG: II. Kommunale Gebühren III. Kommunale Beiträge IV. Sonstige Abgaben C Einnahmen der Gemeinden/Landkreise D. Verfahren der Abgabenerhebung nach dem KAG E. Sonderproblem: Rückwirkung von abgaberechtlichen Satzungen F. Rechtsbehelfe im kommunalen Abgabenrecht Sachverzeichnis 149 XII