Demo am 25. September 2008 in Berlin

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1 Nr. 41 / Juli 2008 ISSN Infodienst Krankenhäuser infodienst.krankenhaeuser@verdi.de Der Deckel muss weg! Demo am 25. September 2008 in Berlin Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorwort Wir stehen kurz vor dem finanziellen und personellen Kollaps vieler Krankenhäuser! Personalabbau bis zur Schmerzgrenze schafft kein Klima, in dem Menschen vernünftig gesund gepflegt werden können. Der wesentliche Grund für die Notlage der Krankenhäuser ist die so genannte und nun seit über 15 Jahren andauernde»deckelung«der Krankenhausbudgets. Der Forderung»Der Deckel muss weg!«, die von ver.di seit Monaten propagiert wird, haben sich inzwischen zahlreiche Verbände und Gruppierungen angeschlossen. Auf Bundesebene hat sich initiiert von ver.di und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein breites Aktionsbündnis»Rettung der Krankenhäuser«zusammengetan. Impressum ISSN Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-landesbezirke sowie des ver.di-bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, Hannover, Tel / , Fax , joachim.lueddecke@verdi.de Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, im ver.di-mitgliedsbeitrag enthalten Auflage: Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik Titelfoto: werkzwei, Detmold Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4, Hannover, verdi@freestylegrafik.de Druck: BWH Hannover GmbH Gemeinsam kämpfen wir für eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der deutschen Kliniken. Die Patienten müssen sich auf eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können. Dafür trägt die Politik eine große und entscheidende Mitverantwortung. Noch vor kurzem waren die öffentlichen Plätze anlässlich der Fußball-EM mit fröhlich feiernden Menschen bevölkert, die in das Lied der Sportfreunde Stiller»54, 74, 90, 2010«einstimmten. Wir demonstrieren jetzt für unsere Kampagne und wandeln das Lied mit seinen Jahreszahlen angepasst auf unsere Kampagne um in»72, 93, 2008«. 72 als das Jahr, in welchem von der sozial-liberalen Koalition das Krankenhausfinanzierungsgesetz beschlossen wurde. Die Grundlage für eine vernünftige und adäquate Krankenhausversorgung war damit geschaffen. 93 das erste Jahr der Deckelung. Mit Gesundheitsminister Seehofer hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung diese Regelung erstmals erlassen wurde sie unter rot-grün von Verteileränderungen Eine dringende Bitte unserer Druckerei, da sie nicht zuständig ist: Bei Verteileränderungen, sei es Anschriften, Liefermengen oder was auch immer, bitte Rainer Bobsin / freestyle grafik informieren! verdi@freestylegrafik.de LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke ver.di-landesbezirk Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, Hannover Tel / , Fax 0511 / infodienst.krankenhaeuser@verdi.de Ministerin Andrea Fischer festgezurrt und schließlich unter Ulla Schmidt und schwarz-rot als unveränderbar bezeichnet Dies wird das Jahr, in welchem wir die Deckelung in den Mülleimer der Geschichte kicken können, da wir gemeinsam und in einer konzertierten Aktion gegen die unsinnige Verbindung zwischen Beitragssatzstabilität einerseits und Krankenhausversorgung andererseits vorgehen. Unsere Kampagne zeigt erste Erfolge: Endlich erkennen sowohl die Länder als auch der Bund an, dass es angesichts der massiven finanziellen Notlage der Krankenhäuser einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die entscheidenden Schritte aber werden (noch) nicht gegangen. Bund und Länder fesseln sich in ihrem Handeln gegenseitig. Daher gilt erst recht, dass wir mit unseren Aktivitäten weitermachen müssen. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen wunderschönen Sommer. Joachim Lüddecke und Dominik Schirmer Redaktionsschluss ist immer freitags 12 Uhr Nr. erscheint Red.schluss 42 Oktober September 43 Dezember November Bei Anfragen per bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. 2

3 In diesem Heft In eigener Sache Gesundheitspolitik»Uns reicht s«: Unterschriften an Ulla Schmidt übergeben 4 GesundheitsministerInnen: Nur vage Erklärungen zur Krankenhausfinanzierung 5 Kampagne»Der Deckel muss weg!«bundeskanzlerin und CDU geben nichts 6 Es ist Zeit für ein Ende der Budgetdeckelung 10 Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft 16 Tarifpolitik Tarif öd: Redaktionsverhandlungen abgeschlossen 18 Median-Kliniken 18 Rhön: Tarifrunde schwierig 19 Paracelsus: Tarifabschluss erreicht 20 Nach dem Warnstreik ist vor den nächsten Auseinandersetzungen 21 Sana: ver.di-tarifkommission stimmt Eckpunkten der Konzerntarifverträge zu 22 DRK: Erfolgreiche Tarifrunde 23 Berufspolitik Erweiterte Kompetenzen für die Pflegeberufe 24 Internationales EU: Rolle rückwärts beim Gesundheits- und Arbeitsschutz 25 Gesundheitspolitik in der EU: Solidarität als Ausnahmetatbestand 26 Osteuropäische Haushaltshilfen: Ausbeutung zum Hungerlohn 29 Nordische Krankenschwestern im Arbeitskampf 31 Deutschland Umgehung des 613a BGB verhindert! 33»Beteilige mich und ich verstehe«34 Wenn fürsorgliche Pflegepraxis unmöglich wird Kein Thema für ein Ethikkomitee? 36 Ehrung des SS-Mitglieds Hans-Joachim Sewering durch den BDI 40 Aus den Landesbezirken Diakonie und ev. Kirche Hessen-Nassau:»Hammermodell«41 LAG Freie Wohlfahrtspflege Bayern: Zum Wert der sozialen Arbeit 44 Roland-Berger-Gutachten zu Unikliniken BaWü: Einladung an Heuschrecken 46 Vor Ort Warnstreik bei Ameos Neustadt (Holstein) 48 Hamburg: Tarifergebnis für Klinikum Eilbek (Schön Kliniken) liegt vor 49 Langen-Seligenstadt (Hessen): Asklepios will KBR-Vorsitzenden loswerden 50 Mediclin-Fachklinik Rhein/Ruhr in Essen: Gefeuert! 51 Dortmund: Aktionsbündnis ProKlinikumDO 52 Krankenhaus Lindau: Von der»nullrunde«zum Tarifergebnis 53 MedBO Regensburg:»Uns sind die Neuen nicht Wurst«54 Dresden: Bürgerbegehren Krankenhäuser 55 Sana-Herzzentrum Dresden: Einkommen erhöht 56 Wir in ver.di Landesbezirke FB 3 57 Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 58 Fortbildungsangebote + Seminare 59 Noch Plätze frei: ver.di-seminare 2. Hj Literatur- und Internettipps 62 Zum Schluss Demo Berlin 64 Beitrittserklärung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft KID 41 Ich möchte Mitglied werden ab: Erwerbslos Einzugsermächtigung: Monatsbeitrag: Euro Monat/Jahr Persönliche Daten: Name Vorname/Titel Straße/Hausnr. PLZ Wohnort Geburtsdatum Telefon Staatsangehörigkeit Geschlecht weiblich männlich Beschäftigungsdaten Wehr-/Zivildienst bis Azubi-Volontär/in- Referendar/in bis Schüler/in-Student/in bis (ohne Arbeitseinkommen) Praktikant/in bis Altersteilzeit bis Sonstiges Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale) Straße/Hausnummer im Betrieb PLZ Ort Personalnummer im Betrieb Branche ausgeübte Tätigkeit ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren zur Monatsmitte zum Monatsende monatlich halbjährlich vierteljährlich jährlich oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) Bankleitzahl Kontonummer Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben) Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in Tarifvertrag Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach 14 der ver.di- Satzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-, Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere Beiträge zu zahlen. Datenschutz Ich erkläre mich gemäß 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung. Datum/Unterschrift Werber/in: Name W Arbeiter/in Beamter/in Selbstständige/r Vollzeit Teilzeit Angestellte/r DO-Angestellte/r freie/r Mitarbeiter/in Anzahl Wochenstd. Ich war Mitglied der Gewerkschaft: von: Monat/Jahr bis: Monat/Jahr Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst Euro Vorname Telefon Mitgliedsnummer

4 Gesundheitspolitik»Uns reicht s«: Unterschriften an Ulla Schmidt übergeben Am 5. Juni 2008 empfing Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin Unterschriften für mehr Personal in der Pflege. Überreicht hat sie eine kleine Delegation von Pflegekräften, die stellvertretend für alle Unterzeichner/innen zum Ministerium kamen. Mit der Übergabe der Unterschriften an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderten die Unterzeichnenden die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln: Schluss mit dem Sparen auf unsere Kosten. Hohe Pflegequalität durch mehr und gut qualifiziertes Personal! Stoppen Sie den Personalabbau in der Pflege! Gudrun Gille, Bundesvorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), und ver.di-bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke beschrieben dabei die untragbare Personalsituation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Zeitweise gingen täglich mehr als tausend Unterschriften in der Bundesverwaltung ein. Über Stellen wurden in den vergangenen zehn Jahren abgebaut, davon etliche durch Auslagerung von Servicediensten, die meisten Stellen aber wurden ersatzlos gestrichen. Allein in der Pflege sind über Stellen den Streichungen zum Opfer gefallen. Heute versorgt eine Pflegekraft fast 25% mehr Fälle als 1995, und das bei deutlich gewachsenem Schweregrad und ständiger Verkürzung der Verweildauer. Damit muss jetzt Schluss sein Unterschrieben haben nicht nur Pflegekräfte, auch Patienten und Angehörige und viele Ärztinnen und Ärzte zeigten sich solidarisch. In einzelnen Krankenhäusern, z.b. im Klinikum Mannheim, wurden mehr als Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt, aber auch in Pflegeheimen und ambulanten Diensten fand die Aktion regen Zuspruch.»Ich stehe an Ihrer Seite«, sagte Ulla Schmidt zu den Forderungen der Aktion für eine bessere Personalbemessung und eine angemessene Pflege. Sie wolle Lösungen finden, um die Personalsituation zu verbessern. Dazu müsse auch über zusätzliche, gezielte Finanzmittel gesprochen werden. Die Aktion zeigt erste Erfolge Inzwischen ist die Ministerin deutlicher geworden. Von zusätzlich zu schaffenden Stellen im Pflegedienst ist die Rede. Es wird jetzt darauf ankommen, die Krankenhäuser auch finanziell in die Lage zu versetzen, zusätzliche Stellen im Pflegedienst einzurichten. Die Kampagne»Der Deckel muss weg«ist die konsequente Fortsetzung der Unterschriftenaktion»Uns reicht s«. Gerd Dielmann, ver.di-bundesverwaltung JURI REETZ (2) 4

5 GesundheitsministerInnen: Nur vage Erklärungen zur Krankenhausfinanzierung Gesundheitspolitik Die GesundheitsministerInnen von Bund und Ländern haben sich nach heftigen Diskussionen am auf einen Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Sie haben zwar die schwierige Situation der Krankenhäuser erkannt, doch es blieb großteils bei vagen Erklärungen. Konkret wurde man nur dort, wo entweder bereits Festlegungen getroffen waren oder ein eigenes Handeln nicht erforderlich ist. So hat die Konferenz der LändergesundheitsministerInnen den Wegfall des seit 2007 erhobenen Sanierungsbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Krankenhäuser ab beschlossen. Doch bereits im Gesetz war dieser Betrag auf die Jahre 2007 und 2008 begrenzt. Schon die Staatssekretärin im BMG, Marion Caspers-Merk, hatte im April gegenüber den Bundestagsabgeordneten mit einer solchen Ankündigung darzustellen versucht, dass bereits etwas für die Krankenhäuser getan werde. Des Weiteren wurde eine»angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung«gefordert, aber kein Betrag genannt. Genauso griffen die LändergesundheitsministerInnen den Vorschlag von Ulla Schmidt für eine»zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege«auf. Sie fügten jedoch die Worte hinzu:»ohne bürokratischen Aufwand«. Das BMG hatte in seinen Eckpunkten verlangt, dass nur zusätzliche Stellen zum Personalstand Ende 2007 finanziert werden dürften. U.a. sollte eine Erklärung des Krankenhausträgers und der Arbeitnehmervertretung über die Stellensituation in der Pflege abgegeben werden. Diese starke Zweckbindung wollten die Länder allerdings nicht. Zur Realisierung einer bundesweiten Konvergenz der Basisfallwerte soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Ziel ist es, die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte in den Jahren 2010 bis 2015 in einen einheitlichen Bundesbasisfallwert zu überführen. Die schwächste Form von Zusagen gibt es bei der Investitionsförderung, bei der die Länder im Rahmen der dualen Finanzierung direkt in der Pflicht sind. Hier heißt es lediglich:»die Länder nehmen darüber hinaus (also über die vorgenannten Forderungen d.v.) ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahr. Dabei ist auch die Investitionsförderung der Hochschulkliniken zu berücksichtigen.«es deutet sich also an, dass die Länder ihre Krankenhausförderung mit den Anteilen der Förderung für die Universitätskliniken schönrechnen wollen, es aber im Wesentlichen bei der bisherigen unzureichenden Krankenhausfinanzierung bleibt. Alles in allem: Wie sich die Krankenhausfinanzierung entwickelt, bleibt weiterhin ungewiss. Und ohne erheblichen Druck von außen wird sich kaum etwas bewegen lassen. Herbert Weisbrod-Frey, ver.di- Bundesverwaltung (6) Zur Konferenz der GesundheitsministerInnen im Plöner Schloss hatte ver.di Nord gemeinsam mit den Landeskrankenhausgesellschaften Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli zu einer Protestkundgebung aufgerufen und ca DemonstrantInnen wurden aktiv. 5

6 Kampagne»Der Deckel muss weg!«gesundheitspolitik Bundeskanzlerin und CDU geben nichts Vor dem Wasserschloss in Plön demonstrierten am 2. Juli Beschäftigte aus Krankenhäusern in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen (s. Seite 5). Und die Aktion zeigte Wirkung. Drinnen im Schloss versuchte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Gesundheitsminister/ innen der Länder für eine bessere Krankenhausfinanzierung zu gewinnen. Das Ergebnis ist mager. Die Länder blockierten vieles. Bundeskanzlerin Merkel und die CDU im Bund bremsen. Ein bisschen mehr Geld für die Krankenhäuser darf es schon geben, aber nicht soviel, wie Ulla Schmidt will und schon gar nicht soviel, wie die Krankenhäuser brauchen. Plön zeigt: Die Beschäftigten der Krankenhäuser können kaum eine Verbesserung ihrer Situation erwarten. Der Stress soll weitergehen. Noch mehr Personalabbau droht. Dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Gefahr ist, haben weder die Bundesländer noch die Bundeskanzlerin in Berlin begriffen. Jetzt heißt es um so mehr: Raus auf Straßen und Plätze, die lokale Öffentlichkeit gewinnen. Noch ist nichts entschieden. In den Sommerferien wird der Gesetzentwurf erstellt, am 19. September geht er in den Bundesrat, am 25. in den Bundestag. Tragen wir unsere Forderungen zusammen mit den Krankenhausträgern im»aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser«in einer machtvollen Demonstration am 25. September nach Berlin! Wenn in den Krankenhäusern keine wirkliche Änderung kommt, dann werden Konflikte um mehr Personal zunehmen. Wir werden dann auch im Bundestagswahlkampf weiter kämpfen. Ein»Weiter so«im Krankenhaus machen wir nicht mit! Erste Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin auf dem Bundesärztetag Angelaufen ist die Kampagne sehr gut. Am 16. Mai eröffnete ver.di-bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke die Hauptphase. ver.di will mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zusammenarbeiten, sagt Paschke. Wenig später staunte die Branche nicht schlecht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigt auf dem Ärztetag in Ulm am 20. Mai an, dass es in den Krankenhäusern»zwar keine automatische und volle Weitergabe von Lohnerhöhungen geben kann. Dies widerspricht dem Fallpauschalensystem. Ich stehe auch dazu, dass in Zukunft vertragliche Lösungen die heutige strikte Grundlohnanbindung ablösen. Ich weiß aber, dass das Zeit erfordert. Deshalb werde ich dem Gesetzgeber vorschlagen, dass bis zu einer vertraglichen Lösung ein Anteil der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerung durch die Kassen finanziert wird. Auch, um deutlich zu machen, dass wir nach Jahren der Lohnzurückhaltung die vereinbarten Tarifsteigerungen für gerecht halten.«und weiter: Sie»neige sehr dazu, ein Förderprogramm für die Neueinstellung von Pflegekräften in den Krankenhäusern aufzulegen. Ich könnte mir ein Programm vorstellen, das nach dem Muster des erfolgreichen Programms zur Förderung innovativer Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern gestaltet ist.«jahrelang hatten Fachverbände erfolglos auf die Finanzklemme der Krankenhäuser aufmerksam gemacht jetzt bewegte sich die Gesundheitsministerin mal Unmut Am 5. Juni überreichten ver.di und der DBfK Unterschriften»Uns reicht s«an Ulla Schmidt (s. Seite 4). Die Unterschriften zeigen, wie sehr die Beschäftigten den Arbeitsdruck satt haben. Logos, Buttons, Postkarten und vieles mehr zum Download oder zum Bestellen, Aktuelles, Hintergründe, Argumentationshilfen klickt euch mal rein. Infos zum Aktionsbündnis Mal»Dampf ablassen«könnt ihr unter 4K-VERBUND 6

7 Bundestagsanhörung Die Partei»Die Linke«hatte mit einem Entschließungsantrag im Bundestag im März 2008 dafür gesorgt, dass die Situation der Krankenhäuser auf die Tagesordnung des Parlaments kam. Die anderen Oppositionsparteien zogen nach. Am 18. Juni gab es eine Anhörung im Bundestag. Die Probleme der Krankenhäuser wurden eindringlich beschrieben. Ankündigung: zusätzliche Pflegekräfte Währenddessen waren ver.di- Mitglieder in mehreren Bundesländern mit Aktionen unterwegs. Als sich Mitte Juni herumsprach, dass ein breites Bündnis großer Verbände für eine bessere Krankenhausfinanzierung gegründet werden soll, legte die Bundesgesundheitsministerin noch einmal zu: Am 19. Juni ließ sie einige Zeitungen wissen, dass sie ein Förderprogramm für zusätzliche Pflegekräfte in den Jahren 2009 bis 2011 auflegen wolle. Aktionsbündnis»Rettung der Krankenhäuser«ruft zur Großdemonstration auf Am 25. Juni trat in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis von Gewerkschaften, Krankenhausträgern mit weiteren großen Verbänden an die Öffentlichkeit. Das»Aktionsbündnis Rettung der So wirkt der Deckel 4,5 4,5 4,5 4,5 5,0 0,17 0,38 0,63 0,40 0, Krankenhäuser«war geboren. Der Vorsitzende der DKG, Dr. Rudolf Kösters, der ver.di-vorsitzende Frank Bsirske, die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, und der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, verlangten in einer Pressekonferenz die Wende zu einer dauerhaft ausreichenden Krankenhausfinanzierung und riefen zu einer Großdemonstration am 25. September 2008 in Berlin auf (s. Seite 64). Auch auf Landesebene entstanden oder entstehen derzeit ähnliche Bündnisse. Gute und schlechte Nachrichten aus Plön Weil die Länder bei der Krankenhausfinanzierung im Bundesrat zustimmen müssen, versuchte die Bundesgesundheitsministerin mit den Landesgesundheitsminister/ innen in Plön einen Plan zur Krankenhausfinanzierung zu verabreden. Zum ersten Mal erkennt die Politik an: Der Deckel ist ein Problem Die gute Nachricht: Sechzehn Bundesländer erklären, dass die Krankenhäuser mit dem Deckel ein echtes Problem haben:»die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen Situation: Insbesondere durch steigende Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse öffnet sich die Schere zu den Einnahmen wegen der bestehenden Deckelung immer weiter. Die bestehende Problematik kann nur dadurch gelöst werden, dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen auskömmliche Erlöse gezahlt werden.«sie beschreiben zwar nur einen Aspekt des Problems, denn auch ohne Tariferhöhungen fehlte den Krankenhäusern 2007 fast eine Milliarde für gestiegene Sachkosten, Strom und Lebensmittel; dennoch ist der Schritt bemerkenswert. Bis zum Frühjahr hatte es noch geheißen, die Krankenhäuser Gesundheitspolitik tatsächliche Kostensteigerung im Krankenhaus in Prozent gedeckelt: Steigerung des Budgets in Prozent ANNETTE KLAUSING, HANNOVER (2) Aktionstag in Hannover am 8. Juli 2008: Kundgebung vor dem Henriettenstift 7

8 Gesundheitspolitik THOMAS PLASSMANN Postkarten für die Kanzlerin würden über Probleme lamentieren, die sie mit besserem Management selbst beheben könnten. Investitionsfinanzierung nötig Die zweite gute Nachricht aus Plön:»Übergeordnetes Ziel für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sowohl bei der Patientenversorgung als auch bei der Investitionsfinanzierung.«Dass auch die Investitionen reichen müssen, um die Krankenhäuser ordentlich zu finanzieren, war aus dem Munde der Länder bislang nicht zu hören. Was die Problembeschreibung angeht, ist Plön ein Fortschritt. Bei den Lösungen sieht es allerdings gar nicht gut aus. Bund und Länder einig: Keine weiteren Kürzungen Zu den Lösungen lautet die beste Nachricht: Die Krankenhäuser müssen keine zusätzlichen Kürzungen der Bundesregierung ab 2009 befürchten. Die befristeten Sonderkürzungen der Jahre 2007 und 2008, die den Krankenhäusern mehr als 700 Mio. Euro entzogen haben (entspricht Stellen), laufen wie vorgesehen aus. Sie werden nicht verlängert. Für Lohnsteigerung gibt es einen Teilzuschuss Die Botschaft, dass es eine»angemessene Erstattung der über die Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung«geben soll, gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Doch beruhigen kann das nicht, denn einen Teil der Tariflohnsteigerung müssen die Krankenhäuser selbst bezahlen. Also wieder Personalabbau! Mehr Personal wieviel kommt wirklich? Für eine gute Nachrichte aus Plön könnte man diese halten:»zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand«. Dass die ver.di- Forderung»Mehr Personal ins Krankenhaus«überhaupt in ein Regierungspapier aufgenommen wird, ist bemerkenswert. Ulla Schmidt schwebt vor, in drei Jahren zusätzliche Pflegestellen durch ein Förderprogramm zu schaffen. Damit könnten die massiven Personalverluste seit der Einführung des DRG-Systems aufgeholt werden allerdings nur in der Pflege, nicht bei den Funktionsdiensten, nicht im medizinisch-technischen Dienst, auch nicht in der Verwaltung und anderswo. Förderprogramm heißt, dass Geld nur dann fließt, wenn auch die Krankenhäuser Geld dazugeben. Die Ministerin wollte Sicherungen einbauen, dass zusätzliches Geld nachprüfbar zu zusätzlichen Stellen führt, ohne dass anderswo im Krankenhaus Personal abgebaut wird. Dieses Vorhaben haben die Länder blockiert. Das Geld soll fließen, aber pauschal ohne»bürokratischen Aufwand«. D.h. niemand kontrolliert, wofür das Geld verwendet wird. Ausreichend Investitionsmittel von den Ländern? Nicht dran zu denken! Ulla Schmidt wollte den Ländern Zusagen abringen, dass diese künftig ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereit stellen. Doch so vorsichtig sie antrat, den Ländern ging das viel zu weit (s. Seite 5). ver.di befürchtet, dass die bisherige Praxis weitergeht: Jährlich werden rund 800 Mio. Euro aus der Krankenversorgung umgelenkt in die Finanzierung von Investitionen. Schon Stellen wurden deshalb abgebaut. Vertragsmodell und monistische Finanzierung auf Eis gelegt Abgeblockt haben die Länder, dass Krankenkassen Verträge über bestimmte Behandlungen Wahrscheinlicher Fahrplan Gesetzgebung Krankenhausfinanzierung 30. Juli 2008 Kabinettsbeschluss Gesetzentwurf 19. Sept. 1. Durchgang im Bundesrat 24. Sept. Gegenäußerung des Bundeskabinetts 25. Sept. 1. Lesung im Bundestag 8. Okt. Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages 15. Okt. Beratung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages 5. u. 12. Nov. weitere Beratungen und Abschluss 14. Nov. 2. und 3. Lesung im Bundestag 28. Nov. 2. Durchgang im Bundesrat (Fristverkürzung erforderlich!) 1. Jan Inkrafttreten Schreibt eine Postkarte an die Bundeskanzlerin, erhältlich überall bei ver.di, oder schickt ihr eine elektronische Karte unter 8

9 tatsächliche Kostensteigerung im Krankenhaus in Prozent Jetzt aktiv werden: Krankenhäuser müssen helfen können. Jetzt brauchen sie selbst Hilfe! Die Situation der Krankenhäuser muss zum Thema werden. Die Situation der Patientinnen und Patienten muss an die Öffentlichkeit. Schreibt Leserbriefe über Krankenhauserfahrungen an die Lokalzeitungen und fordert auch Angehörige und Nachbarn dazu auf Schreibt eine Postkarte an die Bundeskanzlerin Schreibt über Erfahrungen im Krankenhaus ob als Patient/in, als Angehörige/r oder als Beschäftigte/r. Auf Wunsch veröffentlichen wir das. Brief an die ver.di-bundesverwaltung, Kampagne»Der Deckel muss weg«, Berlin oder im Internet unter mit ausgewählten Krankenhäusern schließen können. Auch ver.di weiß: Damit verliert die Krankenhausplanung ihre Steuerungsmöglichkeit. Eine flächendeckende Krankenhausversorgung hätte sich damit erledigt. Abgeblockt haben die Länder auch die Umstellung der Fördermittel auf die monistische Finanzierung. Diese ist zwar ein Lieblingsthema vieler Experten, sie garantiert aber keine Lösung für eine bessere Finanzierung. Der Deckel bleibt Die Beschlüsse von Plön sagen klar: Der Deckel für die Krankenhäuser bleibt anders als bei den niedergelassenen Ärzten. Deckel heißt: Egal, was die Krankenhäuser für den medizinischen Fortschritt, Arzneimittel, Energie, Lebensmittel und Personal ausgeben Unterstützung der Länder noch Doch dafür hat sie weder die müssen, ihre Einnahmen richten der CDU-Fraktion im Bundestag sich nach dem, was die gesetzlichen Krankenkassen einnehmen. folgt man der Stimme des Arbeit- oder der Bundeskanzlerin. Dort Der Deckel hat zu dem dramatischen Personalabbau gedrängt, Er warnt die Bundesregierung geberpräsidenten Dieter Hundt. der heute die Patientenversorgung davor, den Krankenhäusern mehr gefährdet. Wenn er bleibt, geht Geld zu geben, weil er die»lohnnebenkosten«senken will. Be- der Stress im Krankenhaus weiter und zwar für alle. handlungsqualität und Arbeitsbedingungen, die interessieren Arbeitgeberpräsident, Bundeskanzlerin und CDU-Fraktion: Herrn Hundt nicht. Kein Geld für Krankenhäuser Deshalb: Die Kampagne geht Die Bundesgesundheitsministerin weiter! setzt sich für Finanzspritzen ein, Niko Stumpfögger, ver.diwill die Not der Pflege Bundesverwaltung lindern und mehr Krankenhausinvestitionen der Länder erreichen :37 Uhr Seite 1 Für gesunde Krankenhäuser Mehr Personal ins Krankenhaus! Auf zur Demonstration nach Regensburg, 22. Juli 2008 Wenn Krankenhäuser ihre Rechnungen für Strom und Lebensmittel nur noch bezahlen können, indem sie Personal abbauen, dann stimmt und Gehälter in der Vergangenheit und der etwas nicht mit der Krankenhausfinanzierung. Die Folgen sind: Das Pflegepersonal hetzt durch damit verbundenen Steigerung der Krankenkassenbeiträge. Das entscheidende Problem: Seit die Zimmer. In den Funktionsdiensten ist die Jahren sind die Kostensteigerungen wesentlich Belastung extrem. Ärztinnen und Ärzte stehen höher als die Budgetsteigerungen. So wirkt der Deckel unter Druck. Beschäftigte in Haus- und Medizintechnik, Küche und Reinigung, Hol- und Bringediensten arbeiten unter hohem Stress. 4,5 4,5 4,5 4,5 5,0 Pflege-Tor-Tour de Saar 2008 vom (10 Uhr Uniklinik Homburg) bis (Fest an der Saarschleife). Näheres unter saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales V.i.S.d.P.: ver.di Bayern, FB 3, Dominik Schirmer, Schwanthaler Str. 64, München; Realisation: freestyle grafik + unidruck, Hannover Wir fordern die Wende jetzt: Mehr Personal ins Krankenhaus! Im Vergleich zum Jahr 1996 arbeiten in Deutschlands Krankenhäusern Vollzeitkräfte weniger, davon allein in der Pflege. Dies bei gleichzeitigem Anstieg der Patientenfälle um eine Million und bei erheblich kürzeren Liegezeiten. In Bayern sind in den vergangenen Jahren über Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gestrichen worden. Heute muss eine Pflegekraft 25% mehr Patienten versorgen als noch vor 10 Jahren. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und wir wollen erreichen, dass diese korrigiert werden. Seit 1993 sind die Budgets der Krankenhäuser»gedeckelt«: Die Ausgaben dürfen nur in einem eng festgelegten Rahmen steigen, entsprechend der Entwicklung der Löhne Die Hauptleidtragenden des Deckels sind die Beschäftigten. An ihnen wurde vor allem gespart. Viele Arbeitgeber haben zudem durch Outsourcing und Tarifflucht das Einkommen der Beschäftigten abgesenkt und die Situation unnötig verschärft. Wir sagen nun: Schluss mit dieser Entwicklung! Wir wollen endlich wieder faire Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Die gute Versorgung der Patienten muss gewährleistet bleiben. Deshalb unsere Forderung an die Bundesregierung:»Der Deckel muss weg!«0,17 0,38 0,63 0,40 0, Vereinte gedeckelt: Steigerung des Budgets in Prozent MICHAEL DUNST, HANNOVER Dienstleistungsgewerkschaft Bayern 9

10 Worum geht es? Es ist Zeit für ein Ende der Budgetdeckelung Gesundheitspolitik ver.di-infos für die Beschäftigten der Asklepios- Kliniken April 2008 Seit nunmehr 16 Jahren unterliegen die Krankenhausbudgets der so genannten»deckelung«. Damit ist gemeint, dass die Krankenhausbudgets nicht stärker steigen sollen als die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu diesem Zweck gibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedes Jahr eine so genannte»veränderungsrate«der beitragspflichtigen Einnahmen bekannt, die Richtwert für die Budgetverhandlungen ist. Auch die Vereinbarung der Landesbasisfallwerte zwischen der jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen hat sich an dieser Veränderungsrate zu orientieren. Ziel der Deckelung ist es, so genannte»beitragssatzstabilität«in der GKV zu erreichen. Dem liegt die Auffassung zugrunde, dass Beitragssatzerhöhungen vermieden werden können, wenn die Vergütungen der Leistungserbringer nicht stärker steigen als die Einnahmebasis der Krankenkassen. Eingeführt wurde die Budgetdeckelung durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 und sollte ursprünglich nur bis Ende 1995 gelten. Den damaligen Konstrukteuren der Budgetdeckelung war offenbar durchaus bewusst, wie problematisch eine durch Gesetz vorgegebene Obergrenze für die Krankenhausbudgets ist. In der Begründung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 wurde eindeutig festgestellt:»gesetzliche Eingriffe zur unmittelbaren Begrenzung der Ausgaben in den einzelnen Leistungsbereichen sind als dauerhaftes Instrument untauglich; sie können und dürfen auch nicht wiederholt eingesetzt werden«(bundestags- Drucksache 12/3608, S. 69). Entgegen der ausdrücklichen Zusage der damaligen Bundesregierung wurde die Deckelung jedoch weitergeführt und die politische Führung des jetzigen BMG will sie offenbar auch nach 2008 fortsetzen, obwohl sich die Meldungen darüber häufen, dass die Deckelung in vielen Krankenhäusern bereits zu Beeinträchtigungen der Versorgungsqualität geführt hat. Es scheint von daher an der Zeit, die Deckelung einer gründlichen Prüfung und Kritik zu unterziehen, die auch auf die Argumente der Befürworter der Budgetdeckelung eingeht. Zu diesem Zweck wurde eine Studie für die Gewerkschaft ver.di erstellt, die eine kritische Bestandsaufnahme und Analyse der Deckelung und ihrer Auswirkungen vornimmt. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie vorgestellt. Die Deckelung steht im Widerspruch zu den vorgegebenen Zielen staatlicher Krankenhauspolitik Das zentrale Gesetz für den Krankenhausbereich ist das 1972 in Kraft getretene Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). In 1 des KHG, der auch heute noch gilt, wurden drei Ziele staatlicher Krankenhauspolitik festgeschrieben. Danach soll die staatliche Krankenhauspolitik: eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern sicherstellen, die wirtschaftliche Sicherung der bedarfsgerechten Krankenhäuser gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beitragen. Diese drei Ziele sind in eine hierarchische Reihenfolge gesetzt und das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1985 eindeutig festgestellt, dass die Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung das überragende Ziel der Krankenhauspolitik zu sein hat (BVerwGE 72, S. 38ff.). Die beiden anderen Ziele sind ihm als Nebenziele untergeordnet. Die Logik des Finanzierungssystems, das mit dem KHG geschaffen wurde, kann wie folgt zusammengefasst werden: Uns reicht s! Der Konzernbetriebsrat und ver.di fordern alle Kolleginnen und Kollegen im Pflegedienst auf, am Dienstag, den den Button zu tragen Eine Veröffentlichung der ver.di-bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3, Berlin. V.i.S.d.P.: Dirk Völpel-Haus, Tel. 030 / , Fax -3420, dirk.voelpel-haus@verdi.de Titelfoto: Georg Schulze-Ziehaus. Herstellung: freestyle grafik + unidruck, Hannover. Mit unserer Aktion»Der Deckel muss weg«haben wir den Bund und die Länder aufgefordert, für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Das fünfte Jahr in Folge steht bei der Fortschritt verlangt mehr Ausgaben und die Patientinnen und Pa- Bundesregierung: Wir fordern von der Steigerungsrate für die Krankenhäuser eine Null vor dem Komma. tienten sollen besser versorgt werden. Doch mehr Geld sollen die häuser, die 2008 höhere Löhne be- Der Deckel muss weg! Kranken- Krankenhäuser werden nicht entsprechend ihrer Leistungen vergütet, sondern die Budgets orien- Einnahmen erzielen. Krankenhäuser nicht bekommen. zahlen, müssen dafür auch höhere tieren sich an der Einkommens- Die Folge: Sie sparen am entwicklung der Krankenkassen Personal, Das ist unerträglichhausleitungen: Wir fordern von den Kranken- (Bugetdeckel). Die Krankenhäuser werden in die In den letzten 10 Jahren wurden Geben Sie den Druck nicht nach Zange genommen. Ihre Energiepreise steigen, der medizinische abgebaut. mit uns, dass die Krankenhäuser schon Stellen in der Pflege unten weiter, sondern fordern Sie ordentlich finanziert werden! 10 Gesundheit, Soziale Dienste Vereinte Wohlfahrt und Kirchen Dienstleistungsgewerkschaft : Buttonaktion Asklepios-Kliniken

11 Gesundheitspolitik Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Daseinsvorsorge für seine Bürger (Sozialstaatsgebot). Zur Daseinsvorsorge gehört auch die Sicherstellung einer ausreichenden und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung. Der so genannte»sicherstellungsauftrag«hierfür liegt bei den Bundesländern. Eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung kann nur sichergestellt werden, wenn die bedarfsgerechten Krankenhäuser ausreichend wirtschaftlich gesichert werden. Die Aufgabe der Feststellung, welche Krankenhäuser bedarfsgerecht sind, obliegt den Ländern im Rahmen ihrer durch das KHG vorgegebenen Krankenhausplanung. Die durch Gesetz geregelte Krankenhausfinanzierung dient somit in erster Linie dazu, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages zu schaffen, indem Regeln vorgegeben werden, nach denen die als bedarfsgerecht anerkannten Krankenhäuser finanziert werden. Das zweite Nebenziel, sozial tragbare Pflegesätze, war in das KHG 1972 aufgenommen worden, weil erklärtes Ziel des KHG war, die in den 1950er und 1960er Jahren entstandene Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beseitigen. Zu diesem Zweck sollten innerhalb weniger Jahre erheblich mehr Mittel in den Krankenhausbereich fließen. Um die Kranken- kassen in dieser nur wenige Jahre dauernden Phase vor zu starken Mehrbelastungen zu schützen, enthielt das KHG die Vorgabe, dass Pflegesatzsteigerungen von mehr als 10% jährlich durch Landesmittel auszugleichen sind. Dies sollte zu»sozial tragbaren Pflegesätzen«beitragen. Begründet man die seit 16 Jahren geltende Budgetdeckelung mit dem Verweis auf dieses dritte in 1 KHG Ziel genannte Ziel, so ist zumindest eines festzuhalten: Sozial tragbare Pflegesätze sind lediglich ein Nebenziel staatlicher Krankenhauspolitik und dürfen die Erreichung des vorrangigen Ziels der bedarfsgerechten Krankenhausversorgung nicht gefährden oder beeinträchtigen. Gleiches hat auch für die Budgetdeckelung zu gelten. Da die Budgetdeckelung dazu dienen soll, Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, handelt es sich genau genommen aber überhaupt nicht um ein originäres Ziel staatlicher Krankenhauspolitik. Es ist letztlich auch noch nicht einmal ein originäres gesundheitspolitisches, sondern ein wirtschaftspolitisches Ziel. Beitragssatzstabilität wird angestrebt, um die so genannten»lohnnebenkosten«zu begrenzen oder zu reduzieren. Dieses Ziel wiederum wird mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft begründet. Es kann somit festgehalten werden, dass die Budgetdeckelung zur Erreichung von Zielen dienen soll, die außerhalb der Krankenhauspolitik liegen. Man kann sogar noch weiter gehen. Wenn durch Gesetz eine zwingend einzuhaltende Obergrenze für die Erhöhung der Krankenhausbudgets vorgegeben wird, ist es der Versuch, die Zielhierarchie des KHG und damit der staatlichen Krankenhauspolitik umzukehren. Nicht die bedarfsgerechte Versorgung und wirtschaftlich Sicherung der bedarfsgerechten Krankenhäuser soll vorrangiges Ziel sein, sondern die Beitragssatzstabilität der GKV, die wiederum die Unternehmen von weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten schützen soll. Damit wird letztlich versucht, ein wirtschaftspolitisches Ziel den originären krankenhauspolitischen Zielen überzuordnen. Wäre dies für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung unschädlich, könnte es unter Umständen toleriert werden. Die Budgetdeckelung Es reicht! MONIKA UND MANUELA, SCHWEDT (4) Wir wehren uns gegen Stellenabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen Für unsere gute Arbeit wollen wir auch eine gute Bezahlung Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Baden-Württemberg 11

12 Gesundheitspolitik hat aber offensichtlich bereits dazu geführt, dass in erheblichem Umfang Stellen in Krankenhäusern abgebaut wurden und dadurch vielfach bereits die Versorgungsqualität beeinträchtigt wird. Wenn die Budgetdeckelung aber solche Wirkungen hat, gefährdet sie die Erreichung des vorrangigen Ziels der Krankenhauspolitik. Denn: Eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung ist nur zu gewährleisten, wenn es ausreichend leistungsfähige Krankenhäuser gibt; und Krankenhäuser können ihre Leistungsfähigkeit nur erhalten, wenn sie ausreichend finanziert werden. Die Budgetdeckelung gefährdet offensichtlich die Leistungsfähigkeit einer zunehmenden Zahl von Krankenhäusern und damit eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die Logik dieser Schlussfolgerungen führt zu der Forderung, dass die Budgetdeckelung umgehend abzuschaffen ist. Das Hauptproblem der Krankenkassen liegt auf der Einnahmeseite Will man Beitragssatzstabilität in der GKV erreichen, so muss man vor allem und in erster Linie auf der Einnahmeseite der Krankenkassen ansetzen. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre ist nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Sozialpolitik bekannt, dass das Hauptproblem der Krankenkassen nicht auf der Ausgabenseite liegt, sondern auf ihrer Einnahmeseite. Die Krankenkassen finanzieren sich zu über 90% aus Beiträgen ihrer Mitglieder, die als Prozentsatz auf deren beitragspflichtige Einnahmen erhoben werden. Durch verschiedene Entwicklungen schrumpft diese Einnahmegrundlage in der alten Bundesrepublik seit Anfang der 1980er Jahre und im vereinten Deutschland seit Herstellung der Einheit. Diese»Erosion«kann an einer Kennzahl deutlich gemacht werden, dem Anteil der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV- Mitglieder (Grundlohnsumme) an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser Anteil lag im Jahr 1996 noch bei 47,4% des BIP und sank bis 2005 auf 43,3% ab (Abb. 1). Der Anteil der Gesundheitsausgaben insgesamt, wie auch der Anteil der Krankenkassen an den Gesundheitsausgaben, blieb in diesem Zeitraum aber weitgehend konstant. Angesichts der schrumpfenden Einnahmegrundlage konnten die Krankenkassen ihren gleich bleibenden Anteil somit nur durch Erhöhung ihrer Beitragssätze tragen. Die Ursachen der»erosion«der Einnahmegrundlage sind vielfältig und können hier nicht ausführlich erörtert werden. Von überragender Bedeutung sind aber ohne Zweifel der Rückgang des Anteils der Löhne und Gehälter an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und die in den letzten Jahren zunehmende Einkommensungleichheit. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors sinken beispielsweise auch die Beitragseinnahmen der Krankenkassen. Durch das überproportionale Wachstum der oberen Einkommen können immer mehr Mitglieder mit hohem Einkommen von der GKV zur privaten Krankenversicherung wechseln und sich so der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen entziehen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat es eine Vielzahl von Veröffentlichungen gegeben, die auf dieses Problem hingewiesen haben und auch in Modellrechnungen dessen erhebliche finanzielle Bedeutung aufzeigten. Auch der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen hat in seinen Gutachten auf dieses Problem hingewiesen und die Spitzenverbände der GKV haben die Politik mehrfach aufgefordert, endlich an die Lösung dieses Problems zu gehen. Die Parteien reagierten darauf mit der Der Deckel muss weg! Unter diesem Motto protestierten Beschäftigte der Universitätsklinik Göttingen im April in einer aktiven Mittagspause gegen die unzureichende Krankenhausfinanzierung, unter deren Folgen die Beschäftigten zunehmend zu leiden haben. 12

13 Gesundheitspolitik Abbildung 1: Beitragspflichtige Einnahmen der GKV-Mitglieder in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen. % ,4 46,7 46,0 45,9 45,7 45,2 44,8 44,2 43,7 43, MICHAEL SIMON, HANNOVER Entwicklung zweier unterschiedlicher Konzepte für eine Verbreiterung und Verstetigung der Einnahmebasis der GKV. SPD und Bündnis 90/Die Grünen treten bekanntlich seit längerem für die Einführung einer Bürgerversicherung ein und CDU/CSU befürworten die Umstellung der GKV- Finanzierung auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale nach Schweizer Vorbild. Das Problem und seine Bedeutung sind somit hinlänglich bekannt. Dennoch wurde es bislang nicht gelöst. Auch der für das nächste Jahr geplante Gesundheitsfonds wird nicht die Lösung bringen, die notwendig ist. Welche Bedeutung die Erosion der Einnahmegrundlage für die Krankenhäuser hat, kann an einer Modellrechnung verdeutlicht werden. Wäre der Anteil der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV- Mitglieder am BIP seit 1996 gleich geblieben, so hätte die so genannte Grundlohnsumme im Jahr 2005 nicht bei ca. 969 Mrd. Euro gelegen, sondern bei Mrd. Euro und somit um ca. 10% höher. Bei gleichem Beitragssatz wie im Jahr 1996 (13,48%) hätten die Krankenkassen im Jahr 2005 ca. 12,5 Mrd. Euro mehr Beitragseinnahmen erzielt. Addiert man die jährlichen Unterschiedsbeträge zwischen tatsächlicher (schrumpfender) und fiktiver Grundlohnsumme bei gleich bleibendem Anteil am BIP, so ergibt dies die Summe von insgesamt ca. 60 Mrd. Euro, die die Krankenkassen in den Jahren mehr hätten einnehmen können, ohne ihren Beitragssatz auch nur einen Zehntelprozentpunkt erhöhen zu müssen. Wäre dieser Betrag in vollem Umfang den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt worden, hätten die Kassen damit im Jahr 2005 jedem Krankenhaus ein volles Jahresbudget für 2005 als Extrabetrag auszahlen können. Soll Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden, muss folglich zuerst auf der Einnahmeseite angesetzt werden. Nicht nur höhere Tarifabschlüsse können hier helfen, sondern auch Maßnahmen, die dazu dienen können, bisher nicht zur Finanzierung der GKV herangezogene Einkommen der Beitragspflicht zu unterwerfen. Dies könnte die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sein, um auch hohe Arbeitseinkommen einzubeziehen. Dies könnte aber auch die Ausweitung der Beitragspflicht auf weitere Einkommensarten sein, wie bei- links: in Wilhelmshaven ein toller Auftritt unserer KollegInnen aus dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus rechts: Klinikum Augsburg, am 7. Juli

14 Gesundheitspolitik spielsweise Zinserträge aus Aktienanlagen, Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit, Mieteinnahmen etc. Vorschläge hierzu gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl und die Optionen sind bekannt, sie müssten nun endlich genutzt und umgesetzt werden. Budgetdeckelung kann keine Beitragssatzstabilität gewährleisten Budgetdeckelung kann Beitragssatzstabilität nicht nur deshalb nicht gewährleisten, weil sie nicht am Hauptproblem der schrumpfenden Einnahmebasis ansetzt, sondern auch aufgrund unlösbarer technisch-funktionaler Probleme. Grundgedanke der Budgetdeckelung ist, dass die Krankenhausbudgets eines kommenden Jahres nur so viel steigen sollen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder in dem kommenden Jahr. Wenn dies erreicht wird, dann so die Annahme sei auch Beitragssatzstabilität zu erreichen. Diese auf den ersten Blick plausible Schlussfolgerung übersieht aber ein letztlich nicht lösbares Problem. Damit das Budget eines kommenden Jahres nur so viel steigt wie die beitragspflichtigen Einnahmen in diesem kommenden Jahr, müsste zum Zeitpunkt der Budgetvereinbarung bekannt sein, um wie viel sich die beitragspflichtigen Einnahmen im nächsten Jahr verändern werden. Das kann aber zum Zeitpunkt der Budgetvereinbarung gar nicht bekannt sein. Niemand weiß, um wie viel sich die beitragspflichtigen Einnahmen im nächsten Jahr verändern werden. Diese Kennzahl kann erst nach Ablauf des nächsten Jahres und Auswertung des Haushaltes aller Krankenkassen festgestellt werden. Der endgültige Haushalt der GKV wird üblicherweise erst im Juli des folgenden Jahres vom Gesundheitsministerium veröffentlicht. So wird beispielsweise der GKV-Haushalt für das Jahr 2009 erst im Juli 2010 vom BMG bekannt gegeben. Die Budgetverhandlungen für 2009 sollen aber bereits bis Ende 2008 abgeschlossen werden. Die spannende Frage ist, welche Veränderungsrate die Vertragsparteien der Budgetverhandlungen für die Vergütungsvereinbarung zugrunde legen sollen, wenn die letztlich maßgebliche Zahl erst ca. 1,5 Jahre nach der Budgetvereinbarung festgestellt wird. Das Problem wird gegenwärtig dadurch versucht zu lösen, dass das BMG den Durchschnittswert der Veränderungsraten zweier zurückliegender Halbjahre ermittelt und diesen als Richtwert vorgibt. Für das Jahr 2008 waren es das zweite Halbjahr 2006 und das erste Halbjahr Die daraus errechnete Zahl wurde Mitte 2007 vom BMG bekannt gegeben und war Richtwert für die Budgetverhandlungen für das Jahr Die nach dieser Methode berechnete Veränderungsrate ist aber definitiv nicht die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen des nächsten Jahres. Es wäre ein äußerst unwahrscheinlicher und bisher auch nicht eingetretener Zufall, dass die Veränderungsrate zweier vergangener Halbjahre identisch ist mit der Veränderungsrate eines folgenden Kalenderjahres. In den ersten Jahren der Budgetdeckelung hatte das BMG noch eine eigene Vorausschätzung der Veränderungsrate vorgenommen. Aber auch diese Vorausschätzungen stimmten in keinem einzigen Jahr mit der nachträglich festgestellten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen überein. Eine Gegenüberstellung aller tatsächlich eingetretenen Veränderungsraten und der vom BMG vorausgeschätzten bzw. vorgegebenen Veränderungsraten zeigt, dass die Vorausschätzung oder Vorgabe des BMG in allen bisherigen Jahren daneben lag (Tab. 1). Die Abweichungen betrugen teilweise bis zu mehreren Hundert Prozent. So gab das BMG beispielsweise für das Jahr 2003 in Westdeutschland eine Verände- Neumünster, am : Krankenhausbeschäftigte und Müllwerker in gemeinsamer Aktion. Mehr dazu unter 14

15 MICHAEL SIMON, HANNOVER Tabelle 1: Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied bzw. Versicherten gegenüber dem Vorjahr (Angaben in Prozent) Quelle: Statistisches Bundesamt; VdAK; BMG; eigene Berechnungen tatsächliche Veränderung Veränderungsrate gemäß 270a SGB V bzw. 71 SGB V Abweichung der Veränderungsraten nach 270a bzw. 71 SGB V von der tatsächlichen Veränderung West Ost West Ost West Ost ,90 16,50 3,10 9,50-20,5-42, ,40 8,90 3,20 5,40 33,3-39, ,60 2,80 1,70 3,50 183,3 25, ,02 1,68 0,86 1,11-16,2-34, ,76 0,00 1,30 2,30 70, ,65-0,30 1,00 0,80-39,5-364, ,63 0,94 1,66 0,27 2,1-71, ,96 1,03 1,43 1,43-27,0 38, ,16 2,87 1,63 1,63 39,9-43, ,32 1,05 1,84 1,87 475,0 78, ,16-0,46 0,81 2,09-606,3-554, ,51 0,11 0,02 0,71-98,7 545, ,41 3,21 0,38 0,38-7,3-88,2 rungsrate von +0,81% vor, die tatsächliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen lag aber bei 0,16%. Für Ostdeutschland wurden +2,09% vorgegeben, die tatsächliche Veränderungsrate lag aber bei 0,46%. Mit diesem System der Budgetdeckelung ist folglich auch der inneren Logik des Systems nach keine Beitragssatzstabilität erreichbar, da die genaue Veränderungsrate eines folgenden Jahres nicht vorhersagbar ist. Jede Abweichung, ob nach oben oder unten, führt aber zu einer»destabilisierung«des Beitragssatzes. Es hat den Anschein, dass dieses System nicht wirklich konsequent durchdacht wurde. Dafür spricht auch die Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte der Deckelung. Der Vorschlag für eine Anbindung der Vergütungen an die beitragspflichtigen Einnahmen kam im Vorfeld des Gesundheitsstrukturgesetzes offenbar von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Einarbeitung der Idee in die bestehenden Gesetze bereitete den Fachbeamten offensichtlich erhebliche Probleme. Aus der Einarbeitung resultierte eine erhebliche Verkomplizierung des Krankenhausfinanzierungsrechts. Dies ist auch als Indiz dafür zu werten, dass eine strikte Anbindung der Krankenhausbudgets an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen letztlich ein Fremdkörper im Krankenhausrecht ist und bleibt, auch wenn die dafür erforderlichen Regelung Gesundheitspolitik mittlerweile einen erheblichen Teil der Gesetzesvorschriften beanspruchen. Das zentrale Ziel staatlicher Krankenhauspolitik hat die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu sein. Etwas, das dem zuwiderläuft, ist schwierig in das übrige Recht einzubauen; und dieser Einbau erfordert zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen, von denen das Krankenhausfinanzierungsrecht der letzten 16 Jahre eine unüberschaubare Vielzahl bietet. Eine Abschaffung der Budgetdeckelung wäre darum sicherlich auch ein Akt der Vereinfachung des Krankenhausfinanzierungsrechts, und damit zugleich auch eine Maßnahme zur Verbesserung seiner Verständlichkeit. Vor allem aber würde ein Ende der Deckelung dem»überragenden Ziel«der Krankenhauspolitik, der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern, wieder die notwendige uneingeschränkte Geltung verschaffen. Michael Simon Der Autor Prof. Dr. Michael Simon, Gesundheitsökonom, ist Professor an der FH Hannover. Sendung vom : Klinikum Bremen-Mitte 15

16 Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft Gesundheitspolitik Auf Beschluss des letzten Ärztetages legt der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) dem 111. Ärztetag in Ulm einen Entwurf zu»gesundheitspolitischen Leitsätzen der Ärzteschaft«, das so genannte Ulmer Papier vor. Dieses Papier wurde schon im Vorfeld innerhalb der ärztlichen Standesgremien heftig und ausführlich diskutiert. Der jetzt dem Ärztetag vorliegende Entwurf ist bereits die 6. Fassung der Leitsätze. Aus Sicht des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) haben diese Überarbeitungen bisher nicht zu klaren Analysen der Probleme des Gesundheitswesens und möglichen Perspektiven zur Verbesserung der medizinischen Versorgung geführt. Die Leitsätze stellen eine Sammlung mehr oder weniger unverbindlicher gesundheitspolitischer Stellungnahmen dar, aus der sich jeder Arzt oder Gesundheitspolitiker nach Belieben die ihm passenden Standpunkte auswählen kann. Konkrete und umsetzbare Forderungen sind nur vereinzelt zu finden. Wegen dieser Buntscheckigkeit können diese Leitsätze nicht insgesamt begrüßt oder abgelehnt werden. Der vdää kritisiert an diesen Leitsätzen im Besonderen: In den Leitsätzen wird von»zunehmender Marktorientierung«,»Kommerzialisierung«gesprochen und hervorgehoben, dass»gute Medizin kein Industrieprodukt«sei, aber Markt und Wettbewerb als Regulatoren der medizinischen Versorgung bleiben undiskutiert und werden akzeptiert. Die Marktwirtschaft als Basis der Organisation des Gesundheitswesens wird nicht in Frage gestellt. Die von der Politik gewollte und geförderte Ökonomisierung stellt aber das Hauptproblem des Gesundheitswesens dar. Markt und Wettbewerb können eine solidarisch getragene, gleichmäßige und ausreichende medizinische Versorgung nicht garantieren. Das haben die Erfahrungen in anderen Ländern klar gezeigt. Unter den heutigen Bedingungen ist Wettbewerb immer ökonomischer Wettbewerb. Und auch, wenn er sich als Qualitätswettbewerb ausgibt es geht ums Geld. Mit Besorgnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass»gute«und»lukrative«risiken zunehmend vom privaten Sektor des Gesundheitswesens übernommen werden, während die»schlechten und unprofitablen«risiken also multimorbide und schwerkranke Patienten, ebenso wie die Ausund Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften, in den öffentlichen Sektor verschoben werden. Wir sehen in unserem Land eine zunehmende Konzentration und Zentralisation des Angebots medizinischer Leistungen. Dieses wird bestimmt durch Kapitalgesellschaften und große private Klinikketten. Kapitalinvestition muss in einer kapitalistischen Wirtschaft immer an Rendite ausgerichtet sein, nicht aber am Versorgungsbedarf. Diese Tendenz wird im Ulmer Papier nicht eindeutig benannt und noch weniger kritisiert. Der vdää hält diese Entwicklung für unvereinbar mit den Interessen der Versicherten und warnt eindringlich vor dieser Tendenz. Das Ulmer Papier stellt die Leitsätze der Ärzteschaft dar. Trotzdem dürfen die Probleme des Gesundheitswesens nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der Ärzteschaft beurteilt werden. Die Ärzteschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass das Gesundheitswesen mehr ist als die Summe ärztlicher Leistungen. Dabei sollten die Eigeninteressen der Ärzteschaft zumindest als solche gegenüber der Öffentlichkeit definiert und nicht als vorgegebenes Wohl von Versicherten und Patienten ausgegeben werden. Die ärztezentrierte Sichtweise gesundheitspolitischer Probleme ist abzulehnen. Das Ulmer Papier stellt die Arzt-Patient-Beziehung in den Mittelpunkt der Analyse. Es geht im Gesundheitswesen um den kranken Patienten und den Versicherten. Es ist dem Präsidenten der BÄK zuzustimmen, dass nicht der»geschäftsgegenstand Diagnose«im Mittelpunkt des (wirtschaftlichen) Interesses stehen darf. Doch wird in dem Ulmer Papier bei der Verteidigung der ärztlichen»therapiefreiheit«eine anti-wissenschaftliche Haltung deutlich. Therapiefreiheit wird hier mit Beliebigkeit verwechselt. Aber evidenzbasierte Medizin gibt Informationen über patientenrelevante Behandlungsergebnisse und dabei gibt es keinen Raum für Intuition oder ärztliche Kunst. Naturwissenschaft ist nachvollziehbar und keine Kunst. Erst in der Bewertung der Evidenz und deren Bedeutung für das individuelle Patientenschicksal beginnt die subjektive Tätigkeit des Arztes. Er muss beurteilen, welche der möglichen Therapieformen dem einzelnen Patienten angemessen sind. Die BÄK dagegen polemisiert gegen das Bemühen, die Qualität ärztlicher Leistungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Wenn die Ärzteschaft in ihrer Wagenburgmentalität weiterhin überkommene Vorstellungen von individueller Therapiefreiheit ver- 16

17 Gesundheitspolitik teidigt und wissenschaftlichen Fortschritt in outcome- und Versorgungsforschung ignoriert, stellt sie sich in der Diskussion um die Qualität und Angemessenheit medizinischer Leistungen ins Abseits und überlässt damit Krankenkassen und der Politik deren Definition. Die Forderung der Bundesärztekammer nach einer offenen Rationierung medizinischer Leistungen durch die Politik kommt einer Bankrotterklärung der Ärzteschaft gegenüber ihren Patienten gleich. In Verbindung mit der Forderung, den privaten Zusatzversicherungsmarkt auszubauen, leisten die Ärzte damit Schützenhilfe für einen boomenden Versicherungsmarkt, der von der Mangelwirtschaft lebt. Der vdää fordert einen umfassenden Leistungskatalog für alle Versicherten, damit der Zugang zu medizinischen Leistungen keine Frage des Geldbeutels wird.»der private Gesundheitsmarkt wird in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen«. Diese Aussage ist sicher und bedauernswerter Weise richtig, doch ist es falsch, hierzu auch noch den Ausbau der privaten Krankenversicherung zu fordern. Die Privatpatienten werden durch schnelle Terminvergabe und eigene Wartezimmer hofiert, wobei ihre medizinische Versorgung nicht unbedingt besser sein muss als die der gesetzlich Versicherten. Die Privatpatienten sind die Melkkühe des Gesundheitswesens. Auch Kassenpatienten werden über so genannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zunehmend selbst für medizinisch sinnvolle Leistungen zur Kasse gebeten. Durch die Einführung der Individuellen Gesundheitsleistungen hat der Arzt sich dem Kaufmann gleichgesetzt. Mit ihrer Zustimmung zu Privatversicherung und IgeL-Leistungen fördert die BÄK den Trend zur Zwei-Klassen- Medizin. Dagegen fordert der vdää die Einbeziehung aller Bürger in ein gesetzliches Versicherungssystem, das alle gesundheitlichen Versorgungsleistungen abdeckt, sowie die Abschaffung der IGeL-Leistungen und die Übernahme der wenigen sinnvollen Leistungen, wie z.b. der reisemedizinischen Beratung in den GKV-Katalog. Gute Medizin erfordert gute Arbeitsbedingungen. Die BÄK setzt auf eine Novellierung der GOÄ und den»privaten Gesundheitsmarkt«zur Verbesserung der ärztlichen Einkommen. Leider fehlen Anmerkungen zu den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, die immer noch die Eingangspforte zum ärztlichen Beruf darstellen. Das nach wie vor bestehende hierarchische Chefarztsystem deutscher Krankenhäuser stößt viele junge Mediziner zu Recht ab. Der vdää fordert die Ablösung des Chefarztsystems durch die gleichberechtigte Abteilungsleitung im Sinne eines Consultantsystems. Die Anzahl der niedergelassenen Ärzte ist von 1996 bis 2006 um 26 Prozent angestiegen. Gleichzeitig mit diesem Boom an Niederlassungen entstehen in Deutschland Bereiche, in denen es schwierig wird, noch Ärzte für die Niederlassung zu finden. Allem Sicherstellungsauftrag zum Trotz werden die entsprechenden Kassenarztsitze nicht wieder besetzt. Stattdessen nimmt das Stadt-Land- Gefälle weiter zu. Wir brauchen eine ehrliche innerärztliche De- batte, wie viele Ärzte wir für die Versorgung der Bevölkerung benötigen und wie diese Kräfte zu verteilen sind. Der vdää fordert eine bessere Steuerung der kassenärztlichen Versorgung und spricht sich für deutliche Honorierungs- Zuschläge in den unterversorgten Bereichen aus, um damit die Versorgung ländlicher Bereiche zu verbessern. Zur Finanzierung einer patientengerechten Gesundheitsversorgung hat die BÄK nur altbekannte Rezepte zu bieten: Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten in die Finanzierung der GKV,»sozialverträgliche Erweiterung der Eigenbeteiligungsformen«, Stärkung der Selbstverantwortung der Patienten, Selbstzahlung aller Leistungen, die über eine»grundversorgung«hinausgehen, durch die Patienten. Diese Vorschläge führen aber zu einer weiteren Entsolidarisierung der Versicherten und machen eine gute medizinische Versorgung noch weiter vom Geld abhängig. Der vdää lehnt diese Rezepte deshalb ab. Die Finanzierung der GKV könnte durch die Einbeziehung aller Bürger in ein gesetzliches Versicherungssystem auf eine solide Basis gestellt werden. Kurzfristig fordern wir die Anhebung von Versicherungspflicht- und der Beitragsbemessungsgrenze. Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist, dass die BÄK die Planung und Gewährleistung der stationären Versorgung im Sinne sozialstaatlicher Daseinsvorsorge als staatliche Aufgabe fordert, aus der sich der Staat nicht zurückziehen darf. Wir stimmen zu, dass die Planung der Krankenhausversorgung nicht den Marktgesetzen unterworfen werden darf, sondern eine öffentliche Aufgabe ist. Prof. Wulf Dietrich (Vorsitzender), Presseerklärung vdää, 17. Mai 2008, 17

18 Tarifpolitik Median-Kliniken KADE LORCH, HANNOVER Die Median Kliniken GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin betreibt in Deutschland 3 Akut- und 32 Rehakliniken. Der Konzern hat vor einigen Jahren den Konzerntarifvertrag gekündigt und verweigert den Abschluss eines neuen. Mit dem Abschluss der Haustarifverträge will ver.di den Konzern jedoch wieder tariflich binden. Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst Redaktionsverhandlungen abgeschlossen Am 14. Juli 2008 wurden die Redaktionsverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Kommunen und den Bund abgeschlossen. Hierzu werden ausführliche Informationsmaterialien erstellt. In der nächsten Ausgabe des Infodienstes Krankenhäuser werden wir weitere spezielle Informationen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, zu Auslegungen und Hintergründen geben. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- Bundesverwaltung AXEL REICHINGER, BRAUNSCHWEIG FREESTYLE»Es reicht jetzt sind wir dran!«so das Motto der Beschäftigten in den drei Median-Kliniken in Bad Krozingen (Baden-Württemberg). Nach drei Jahren Notlagentarifvertrag mit Verzicht auf Entgelte fordern sie ab 1. Januar 2008 das Ende der Notlagenregelungen sowie eine Gehaltserhöhung um 6,5%. Die Reaktion des Arbeitgebers? Er kündigte den Manteltarifvertrag und forderte ver.di auf, einen neuen Notlagentarifvertrag abzuschließen. Seit sieben Monaten wird verhandelt ein neuer verbesserter Manteltarifvertrag steht auf dem Papier noch nicht unterzeichnet. Der Arbeitgeber verlangt für die Inkraftsetzung von Mantel- und Entgelttarifvertrag den weiteren Notlagentarifvertrag, der auch noch ein unbefristeter, auf Dauer abgesenkter Entgelttarifvertrag sein soll. Die Wut der Beschäftigten ist sichtbar und verständlich. Während der letzten drei Jahre haben lediglich die Beschäftigten ihren Anteil zur Sanierung eingebracht. Der Arbeitgeber blieb sämtliche Anforderungen schuldig. Zur geforderten Gehaltserhöhung hat der Arbeitgeber 2% angeboten. Ein weiteres Prozent soll es geben, wenn alle drei Tarifverträge Mantel- und Entgelttarifvertrag sowie Notlagentarifvertrag abgeschlossen werden.»erpressung«nennen das die einen,»langt sowieso nicht«, sagen die anderen,»es reicht jetzt sind wir dran«, sagen alle. In der letzten Betriebsversammlung aller drei Kliniken machten die Beschäftigten ihren Unmut deutlich: Plakate mit»wir streiken noch nicht«und»keine weiteren 18

19 Rhön AG: Tarifrunde schwierig Tarifpolitik Sparopfer mehr«, in T-Shirts mit Nach dem Abschluss im öffent- gebnisse vor, die auf dem mate-»es reicht jetzt sind wir dran«lichen Dienst nahm die Schärfe in riellen Niveau des Abschlusses des gekleidet, erklärten sie dem Ar- den Haustarifverhandlungen der TVöD liegen. Erst nach massiven Zu den Warn- beitgeber, was sie erwarten. Klar Rhön-Gruppe zu. Viele private und Interventionen bis hin zu Warn- streiks der Rhön- zeigten sie, dass sie weder weitere freigemeinnützige Gesundheits- streiks waren diese Angebote zu Kliniken Uelzen Entgeltkürzungen noch Auswir- konzerne haben den Abschluss bekommen. und Salzgitter kungen auf die Renten- und Kran- des öffentlichen Dienstes nachvoll- Durch hartnäckiges Verhandeln siehe Infodienst kenversicherungsbeiträge sowie zogen. Die dezentral aufgestellten versuchen wir noch Verbesserun- 40, S. 24 die Arbeitslosenversicherung be- Häuser des Rhönkonzerns lehnen gen in Herzberg, Nienburg und reit sind hinzunehmen. dies aber strikt ab. Die offensicht- Uelzen zu erreichen. Ohne Unter- Aber nicht nur das! Eine dreijäh- liche zentrale Vorgabe aus der stützung aus den Betrieben wer- rige Sanierung, die einseitig zu Konzernspitze ist an diesem Punkt den die aber kaum zu erreichen Lasten der Beschäftigten geht, eindeutig: Tarifverhandlungen nur sein. Ähnliches gilt für die Häuser keine Arbeitgeber-Beiträge zur dezentral und abhängig von der in Leipzig und Freital. Hier verwei- Sanierung während der gesamten wirtschaftlichen Situation vor Ort. gert der Arbeitgeber für das nicht- Zeit und dann auch noch die ver- Diese Haltung ist eine besondere ärztliche Personal konsequent sprochenen Auszahlungen durch Herausforderung für die laufenden eine Ost-West-Anpassung. Fast das gesteigerte Betriebsergebnis Tarifauseinandersetzungen. Sie be- 20 Jahre nach der Wende sind hier schuldig geblieben das ist zuviel! deutet, dass jede Belegschaft für die Belegschaften aufgefordert, Die Beschäftigten sprachen klar sich selber kämpfen muss, um am ihren örtlichen Tarifkommissionen ihr Misstrauen aus, was den Ar- wirtschaftlichen Erfolg des Unter- den Rücken zu stärken und dies beitgeber jedoch nicht veranlasst, nehmens teilzuhaben. Gewerk- nicht nur verbal! wenigstens für ein verbessertes schaftliche Handlungsfähigkeit Auch die anstehenden Ausein- Klima und Abbau des Vertrauens- und Organisationsgrad haben also andersetzungen in Bayern werfen verlustes irgendwas zu tun. direkt Einfluss auf das Ergebnis. ihre Schatten voraus. Diese begin- Nach fünf Verhandlungsrunden Dort, wo wir als Gewerkschaft nen im Frühherbst und werden liegt noch immer kein neues An- stark und durchsetzungsfähig sicherlich ebenfalls nicht einfach gebot auf dem Tisch. Die gefor- sind, gibt es Bewegung bei den werden. derte Darlegung eines Zukunfts- Arbeitgebern so geschehen in Oliver Dilcher, ver.di-bundes- konzeptes der Kliniken steht Hildesheim, Salzgitter und Atten- verwaltung, Tarifkoordination ebenso aus wie das von ver.di dorn. Hier liegen mittlerweile Er- Rhön geforderte Gutachten zum Nachweis der wirtschaftlichen Situation. Das reicht jetzt: Die Antwort sind die ersten Warnstreiks für den gesamten Standort Ende Juli. Und sollten in der ersten Augusthälfte nicht endlich bessere Angebote folgen, so wird der vermeintlich verschlafene Kurort Bad Krozingen sehr wache und lautstarke Beschäftigte erleben, die in der Lage sind, ihre Forderungen durchzusetzen. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- Bundesverwaltung MICHAEL FRANK, HILDESHEIM 19

20 Tarifpolitik ver.di-tarifinfo Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA Juni % der ver.di-mitglieder stimmen für Annahme des Tarifergebnisses 7,6 bis 11,3% Vergütungserhöhung in zwei Jahren Eine Veröffentlichung der ver.di-bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3, Tarifpolitik, Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke Bearbeitung: Gabriele Gröschl-Bahr, Tel. 030 / , Fax -3410, gabriele.groeschl-bahr@verdi.de. Herstellung: freestyle grafik + unidruck, Hannover. In der Mitgliederbefragung bis 28. Mai 2008 stimmten 96% der ver.di-mitglieder für die Annahme des Ergebnisses der Tarifverhandlung vom 8./9. Mai Das bedeutet: Rückwirkend zum 1. April 2008 werden die Tabellenwerte bzw. die Vergütungen um den Sockelbetrag von 50 Euro erhöht, am 1. Juli 2008 werden diese Tabellenwerte bzw. Vergütungen um weitere 1,5% erhöht, am 1. April 2009 werden diese Tabellenwerte bzw. Vergütungen um weitere 4,1% erhöht. Die Tabellen im Tarifgebiet Ost werden rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 100% Westniveau angehoben. Alle Auszubildendenentgelte egal welcher Grundlage werden um 25 Euro erhöht. Die Zusammenführung der verschiedenen Tabellen wird mit den Tarifverhandlungen des Entgelttarifvertrages im 2. Halbjahr 2008 geschehen. Zusätzlich zu diesem Ergebnis ist die Erhöhung der Tabellen und Vergütungen ab 1. Juli 2007 um den Sockelbetrag von 33,33 Euro einzubeziehen. Diese Erhöhung gilt für alle Beschäftigten, die unter den MTV Paracelsus-Kliniken fallen auch die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost! Dies wurde in einer Sitzung der Clearingstelle entschieden. Damit werden die Vergütungen innerhalb von zwei Jahren um 7,6 bis 11,3% erhöht. Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Die Aktionen und Warnstreiks am 5. Mai 2008 haben wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Jetzt geht es darum, die Tarifverhandlungen für einen einheitlichen Entgelttarifvertrag für alle Paracelsus- Kliniken bis Ende 2008 abzuschließen. Dazu sind alle gefordert. Deshalb jetzt ver.di- Mitglied werden! Im 2. Halbjahr 2008 werden die Bereitschaftsdienste aller Kliniken auf das 3-stufige System des öffentlichen Dienstes sowie vieler anderer privater Kliniken umgestellt. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 20