ABCDE. An die Sächsische Aufbaubank Förderbank Abteilung Umwelt und Landwirtschaft Dresden Antragsnummer

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1 Zutreffendes bitte ankreuzen x oder ausfüllen! ABCDE Wird vom Aufgabenträger ausgefüllt Kleinkläranlagen-Nr. (gem. Anlagen-/Gebäudeliste Formblatt 5) An die Sächsische Aufbaubank Förderbank Abteilung Umwelt und Landwirtschaft Wird von der SAB ausgefüllt Kundennummer Dresden Antragsnummer Antrag auf Gewährung eines Kleinkläranlagendarlehens 1 nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2009 vom 04. Februar 2009) 1. Antragsteller Name, Vorname Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Telefonnummer Fax PLZ -Adresse 2. Angaben zum Fördergegenstand Standort der Kleinkläranlage steil Voraussichtlicher Beginn der Maßnahme 2 (TT.MM.JJJJ) Voraussichtliches Ende der Maßnahme (TT.MM.JJJJ) PLZ Gemarkung Flurstücksnummer Neubau von Kleinkläranlagen (KKA) mit biologischer Reinigungsstufe Ggf. mit Zuschlag für weitergehende Reinigungsanforderungen, wenn von der zuständigen Wasserbehörde gefordert oder Ertüchtigung/Nachrüstung von Kleinkläranlagen (KKA) mit biologischer Reinigungsstufe Ggf. mit Zuschlag für weitergehende Reinigungsanforderungen, wenn von der zuständigen Wasserbehörde gefordert 1 Der Begriff Kleinkläranlage (KKA) schließt im Folgenden die Bezeichnungen Abwasserteich und abflusslose Grube ein. 2 Vorhabensbeginn ist der Tag, an dem der Antragsteller den ersten Auftrag zur Lieferung einer Kleinkläranlage bzw. eines Nachrüstsatzes für bestehende Kleinkläranlagen erteilt hat. SAB-Vordruck Seite 1 von 5

2 3. Beantragtes Öffentliches Darlehen Darlehensbetrag (in ) Darlehenskonditionen - Darlehensart: - Darlehensbetrag: Öffentliches Darlehen des Freistaates Sachsen für vier EW-Anlage min max für jeden weiteren EW Laufzeit: - Tilgung: - Zinssatz: - Sicherheiten: - Auszahlung: 10 Jahre Annuitätendarlehen 0,99% p.a. nominal keine eine, Teilauszahlungen sind nicht möglich 4. Ausgaben- und Finanzierungsplan 4.1 Ausgaben Gesamtausgaben 4.2 Finanzierung Darlehensbetrag Eigenmittel/ sonstige Mittel Summe der Finanzierungsmittel Die Gesamtausgaben und die Summe der Finanzierungsmittel müssen gleich hoch sein Nachweis der Wohnnutzung bei Garten-, Freizeit- und Wochenendgrundstücken Die zur Förderung beantragte Kleinkläranlage befindet sich auf einem Garten-, Freizeit- oder Wochenendgrundstück. Die zur Förderung beantragte Kleinkläranlage befindet sich nicht auf einem Garten-, Freizeit- oder Wochenendgrundstück. Handelt es sich bei dem unter Nr. 2 des Antrages benannten Fördergegenstand um eine Kleinkläranlage für ein Garten-, Freizeit- oder Wochenendgrundstück, ist gemäß Nr der RL SWW/2009 die Förderung ausgeschlossen. Einer Förderung kann in diesen Fällen nur stattgegeben werden, wenn durch den Antragsteller nachgewiesen wird, dass eine bauordnungs- und bauplanungsrechtlich rechtmäßige Wohnnutzung erfolgt. Ergänzende Antragsunterlagen Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen sind Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens. Sie sind diesem Antrag beizufügen. Dazu erbringt der Antragsteller einen der folgenden Nachweise: Vorlage einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude Vorlage einer Baugenehmigung für eine entsprechende Nutzungsänderung als Wohngebäude Vorlage einer Bestätigung durch die Gemeinde, dass das Grundstück im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans im Sinne von 30 Abs. 1 oder 12, 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegt und die Nutzung als Wohngebäude (d. h. zu Dauerwohnzwecken) den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht. Unvollständige Angaben in den Antragsunterlagen können zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung führen. Auf Anforderung der SAB sind im Einzelfall weitere Unterlagen einzureichen. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (SAB- Aktuelle Grundbuchabschrift Vordruck 60450) Identitätsfeststellung durch Legitimation gegenüber einem SAB-Mitarbeiter oder mittels Vordruck Identitätsfeststellung durch zuverlässige Dritte (SAB- Vordruck 60311) Verbindliches Angebot für die Lieferung bzw. den Bau einer bauartzugelassenen Kleinkläranlage Kopie des wasserrechtlichen Bescheides bzw. der Indirekteinleitervereinbarung SAB-Vordruck Seite 2 von 5

3 7. Erklärungen des Antragstellers Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben Der Antragsteller versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl der vorstehenden als auch der in den Anlagen zum Antrag gemachten Angaben. Ferner versichert der Antragsteller, dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/ Klageverfahren, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt und auch keine Kreditkündigungen ausgesprochen oder Scheckretouren/ Wechselproteste vorgekommen sind. Dem Antragsteller ist bekannt, dass falsche Angaben die sofortige fristlose Kündigung der auf dieser Grundlage bewilligten Darlehen und die Rückerstattung der ausgezahlten Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben. 7.2 Dem Antragsteller ist bekannt, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Darlehens nicht besteht und auch nicht durch die Antragstellung begründet wird. Dem Antragsteller ist die Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2009) in der jeweils gültigen Fassung bekannt. 7.3 Der Antragsteller versichert, für die Maßnahme noch keine Förderung erhalten zu haben. 7.7 Die Anlage wird gemäß Einbauanleitung des Herstellers und der Bauartzulassung des Herstellers errichtet bzw. es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis vor. Der Antragsteller verpflichtet sich zu ordnungsgemäßem Betrieb und Wartung der Kleinkläranlage gemäß bauaufsichtsrechtlicher Zulassung und/oder wasserrechtlicher Erlaubnis bzw. Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Der Antragsteller erklärt, dass die beantragte Investition nicht für eine gebrauchte Kleinkläranlage oder gebrauchte Bauteile zum Einsatz kommt. 7.6 Der Antragsteller ist durch den Name des öffentlichen Aufgabenträgers in Zusammenhang mit der hier beantragten Förderung beraten worden. Der Antragsteller erklärt, die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen während der Darlehenslaufzeit erbringen zu können Der Antragsteller erhält - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Kapitel 3 Abschnitt 2 SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder - Sozialhilfe nach Kapitel 3 oder 4 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). o ja o nein Das monatlich frei verfügbare Einkommen des Antragstellers beträgt: Der Antragsteller hält die Nachweise zu vorstehenden Angaben und Erklärungen zu Prüfzwecken vor. Der Antragsteller erklärt, die Nachweise und weitere Unterlagen auf Anforderung der SAB nachzureichen. Subventionserhebliche Tatsachen Der beantragten Zuwendung liegen Subventionen zu Grunde, auf welche 264 Strafgesetzbuch (StGB) und 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen vom 14. Januar 1997 i.v.m. 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) Anwendung finden. Dem Antragsteller ist bekannt, dass alle in diesem Formular in den Ziffern 1 bis 5 getätigten Angaben einschließlich in Ziffer 6 genannten Anlagen und die Erklärungen in den Ziffern 7.1 bis 7.11 subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von 264 StGB sind. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach 264 StGB ist dem Antragsteller bekannt. Dem Antragsteller ist bekannt, dass ferner Handlungen bzw. Rechtsgeschäfte, die unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen werden, sowie Scheingeschäfte und Scheinhandlungen ( 4 SubvG) subventionserhebliche Tatsachen sind. Nach 3 SubvG sind dem Antragsteller die bestehenden Mitteilungspflichten bekannt, wonach der SAB unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen sind, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. 7.8 Dem Antragsteller ist bekannt, dass er das Darlehen auch im Falle einer Veräußerung des Grundstücks/ der Kleinkläranlage zurückzuzahlen hat. Antragsteller Unterschrift Datum (TT.MM.JJJJ) SAB-Vordruck Seite 3 von 5

4 8. Angaben zum öffentlichen Aufgabenträger Stadt Verwaltungsverband Gemeinde Zweckverband Name Ansprechpartner Telefonnummer Fax Postfach PLZ 9. Erklärungen des öffentlichen Aufgabenträgers 9.1 Maßnahme Die Anlage wird neu gebaut. Eine bestehende Anlage wird ertüchtigt/nachgerüstet. 9.5 Bei dem Grundstück der zur Förderung beantragten Anlage handelt es sich um ein Garten-, Freizeit- oder Wochenendgrundstück (siehe Nr. 5 dieses Antrages): ja nein Es wird eine Anlage mit weitergehenden Reinigungsanforderungen errichtet. Es wird eine bestehende Anlage mit weitergehenden Reinigungsanforderungen ertüchtigt/nachgerüstet. Wenn ja, der Nachweis für eine bauordnungs- und bauplanungsrechtlich rechtmäßige Wohnnutzung wurde erbracht durch: Vorlage einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude 9.2 Antrag des öffentlichen Aufgabenträgers auf vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn Antrag vom: Zustimmung der SAB vom: Vorlage einer Baugenehmigung für eine entsprechende Nutzungsänderung als Wohngebäude Antragsnummer der Zustimmung Vorlage einer Bestätigung durch die Gemeinde, dass das Grundstück im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans im Sinne von 30 Abs. 1 oder 12, 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegt und die Nutzung als Wohngebäude (d. h. zu Dauerwohnzwecken) den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht Wasserrechtlicher Bescheid oder Indirekteinleitervereinbarung vom: Für das Grundstück im dezentral zu entsorgenden Gebiet ist gemäß Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers oder durch die Festlegung der zuständigen Wasserbehörde eine Sanierungsfrist zu beachten: ja nein Wenn ja, die Sanierung ist gefordert bis zum 9.6 Im Falle eines Eigentumswechsels (Eigentümer gem. Formblatt 5 stimmt nicht mit Antragsteller des vorliegenden Bauherren-Antrages überein): Eigentumsübergang auf Antragsteller ist erfolgt 9.7 Die KKA wird auf dem Grundstück errichtet, auf dem das Abwasser anfällt: ja Wenn nein: ja nein nein Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem die KKA errichtet wird Antragsteller ist nicht Eigentümer des Grundstücks, auf dem die KKA errichtet wird (Vertrag bzw. geeignete Unterlagen beifügen) SAB-Vordruck Seite 4 von 5

5 9.8 In Kenntnis der strafrechtlichen Bedeutung unvollständiger oder falscher Angaben wird versichert, dass die Angaben in diesem Antrag richtig und vollständig sind sowie die in der Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn beigefügten besonderen Bestimmungen Nebenbestimmungen zur Förderung von privaten Kleinkläranlagen (SAB-Vordruck 61338) von den Bauherren bisher eingehalten wurden. Es wird erklärt, dass die Bauherren hinsichtlich ihrer Pflicht zur Einhaltung der Zweckbindungsfrist und zur Belegaufbewahrung gemäß den besonderen Bestimmungen Nebenbestimmungen zur Förderung von privaten Kleinkläranlagen (SAB-Vordruck 61338) informiert und auf die Folgen der Nichteinhaltung hingewiesen wurden. Es ist bekannt, dass falsche Angaben die Rücknahme der Bewilligung zur Folge haben kann. Für das beantragte Grundstück ist keine Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung beantragt worden. Aufgabenträger Unterschrift / Stempel Datum (TT.MM.JJJJ) Sächsische Aufbaubank - Förderbank - Sitz: Dresden, Pirnaische Straße 9 Swift-Bic: SABDDE81XXX Gläubiger-ID: DE42ZZZ Postanschrift: Dresden, Telefon , Telefax USt-ID: DE Internet: SAB-Vordruck Seite 5 von 5

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