von Simone Bachmann, Vorsitzende der LAG:WR Vorsitzende des Werkstattrates der Paritätischen Lebenshilfe, Schaumburg-Weserbergland, Stadthagen

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1 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Simone Bachmann Vorsitzende Telefon: Mobil: Vortrag zur Werkstätten:Messe 2013 der BAG:WfbM am 15. März 2013, Nürnberg von Simone Bachmann, Vorsitzende der Vorsitzende des Werkstattrates der Paritätischen Lebenshilfe, Schaumburg-Weserbergland, Stadthagen und Lars Torn, stellv. Vorsitzender der (kommissarisch) Vorsitzender des Werkstattrates der Hannoverschen Werkstätten, Hannover Die Weiterentwicklung der Werkstätten aus der Sicht der Werkstatträte Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, dass uns eingeladen haben. Vor einiger Zeit wurde uns ein Zeitungs-Artikel vorgelesen. Er stand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das war ein sehr wichtiger Artikel von einer klugen Frau. 1 Drei kurze und wichtige Sätze haben wir uns aufgeschrieben. Der erste Satz heißt: Es herrscht Aufbruch-Stimmung. Der zweite Satz heißt: Es geht um einen großen kulturellen Wandel. Der dritte Satz heißt: Lasst uns praktisch werden. Wir werden jetzt praktisch: Man bezeichnet uns als Menschen mit geistiger Behinderung. Auch in den Werkstätten nennt man uns so oder ähnlich. Wir haben schon oft gesagt und geschrieben: Das beleidigt uns! Diese Bezeichnung macht alle Menschen gleich, die Hilfe beim Denken und Verstehen brauchen. Das ist falsch! Formular WR US Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mittwoch, 23. Januar 2013, Nr. 19, Seite 29: Tina Mendelsohn. Warum klappt das mit den Frauenrechten in Deutschland nicht? Bankverbindung: Volksbank Hameln-Stadthagen e.g. BLZ Konto

2 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Denn es ist doch so: Erklärt man uns alles, verstehen wir auch schwierige Sachen. Wir verstehen auch schwierige Zeitungs-Artikel. Aber viele Fach-Kräfte können nicht so gut erklären. Seien Sie mal ehrlich: Ihnen allen geht das doch genau so. Auch Sie verstehen nicht immer alles. Erklärt man es Ihnen, dann können sie es verstehen. Also: Was soll das Wort geistig behindert? Dieses Wort ist doch nur dazu da, uns abzustempeln. Dafür haben wir viele Beispiele. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch. Wir Werkstatt-Räte wollen eine bessere Welt. In den Werkstätten müssen wir damit beginnen. Das geht jetzt viel besser. Denn es gibt ein sehr gutes Gesetz. Das Gesetz hat einen langen und schweren Namen. Es heißt: Gesetz zum UNO-Überein-Kommen über die Rechte behinderter Menschen. Das ist kein guter Name. Aber das Gesetz ist gut. Wir nennen es von jetzt ab nur noch UNO-Gesetz. Viele Werkstatt-Räte haben ein großes Problem: Nur wenige Werkstatt-Räte kennen das Gesetz. Die meisten Beschäftigten in den Werkstätten kennen es nicht. Das UNO-Gesetz hilft uns aber nur dann, wenn wir es gut kennen. Die Werkstatt-Leitungen müssen uns dabei helfen. Wir wollen das UNO-Gesetz in unserer Arbeits-Zeit lesen und erklären lassen. Wir haben ein Recht dazu. Denn wir Werkstatt-Räte müssen aufpassen, dass die Gesetze in der Werkstatt eingehalten werden. Das steht in der Mitwirkungs-Verordnung. Aber für unsere Arbeit als Werkstatträte müssen wir die Gesetze erst mal kennen. Die Werkstatt-Leitungen müssen uns dabei helfen. Das kann so gehen: Erstens: Uns unterstützt eine Vertrauens-Person beim Lesen und Verstehen von Gesetzen. 2

3 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Die Vertrauens-Person muss natürlich die Gesetze kennen. Die Mitwirkungs-Verordnung will das auch. Zweitens: Oder wir werden für diese Fortbildung frei gestellt. Das steht im 37 der Mitwirkungs-Verordnung. Drittens: Der begleitende Dienst kann uns auch helfen. Er kennt die Werkstatt-Gesetze doch auch. Er ist auch für unsere persönliche Entwicklung da. Wissen gehört zu unserer persönlichen Entwicklung. Das ist auch eine Pflicht der Werkstatt-Leitungen. Das steht im SGB IX. Es steht aber auch in der Werkstätten-Verordnung. Das alles gehört zum Aufbruch. Mit dem Wort Aufbruch haben wir unseren Vortrag begonnen. Die Werkstätten sollen mit uns aufbrechen. Wir wollen gemeinsam weitergehen als bisher. Aufbruch heißt doch: Man kommt weiter voran. Wir wollen gemeinsam weiterkommen! Das ist dann ein Kultur-Wandel. Diese beiden schweren Wörter hatten wir ganz am Anfang gesagt: kultureller Wandel. Wir wissen, was das heisst. Das UNO-Gesetz will einen Kultur-Wandel. Wandel heißt Veränderung. Unsere Kultur soll sich verändern. Der Umgang mit uns soll sich verändern. Man soll uns nicht wie Kinder behandeln. Dafür müssen wir in unseren Werkstätten einiges verändern. Zuerst muss sich bei den Werkstatt-Leitungen etwas verändern. Ich nenne mal ein Beispiel: Werkstatt-Leitungen verhandeln über Kosten-Sätze. Dabei muss in Zukunft mehr an uns gedacht werden. 3

4 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Es ist doch nicht richtig wenn man sagt: Was für die Werkstatt gut ist, wäre auch für die Beschäftigten gut. Jeder weiß doch: Zu niedrige Kosten-Sätze zu niedrige Arbeits-Entgelte für uns. Es soll nicht nur an die Werkstatt gedacht werden. Der Mensch muss doch im Mittel-Punkt stehen. Das sind wir. Wir wollen im Mittel-Punkt der Werkstatt stehen. Wir hatten ganz am Anfang gesagt: Es geht um einen großen Kultur-Wandel. Da kann man nicht weiter-machen wie bisher. Vieles soll sich ändern. Das will auch das UNO-Gesetz. In Nieder-Sachsen haben wir Werkstatträte einen Forderungs-Katalog erarbeitet. Der hat jetzt zwölf ganz wichtige Forderungen. Die haben wir allen Werkstatt-Trägern in Nieder-Sachsen geschickt. Die Landes-Regierung hat unseren Forderungs-Katalog auch. Unsere zwölf Forderungen sollen in den Landes-Aktionsplan unserer neuen Landes- Regierung. Vor zwei Jahren hatten wir damit begonnen, unsere wichtigsten Forderungen aufzuschreiben. Damals waren es nur sechs Forderungen. Heute sind es schon zwölf. Je mehr Zeit vergeht, umso mehr Forderungen werden es. Warum ist das so? Weil wir hinzulernen. Weil wir uns immer besser beraten können. Dafür brauchen wir Zeit. Dafür brauchen wir Unterstützung. Und wir brauchen dafür gute Assistentinnen und Assistenten. Das alles hilft uns im Moment viel mehr, als die wachsende Zahl von Dokumenten in Leichter Sprache. Die sind oft viel zu umfangreich. Da wird aus einem kurzen Gesetz schon fast ein Taschenbuch. Das ist noch keine gute Lösung. Das Gesetz zum UNO-Übereinkommen will, was wir auch wollen: Wir sollen leichter und besser an Informationen kommen. So steht es im Artikel 9 des UNO-Gesetzes. Wir fordern deshalb von unserer Landes-Regierung: Alle in den Werkstätten sollen dieses wichtige UNO-Gesetz kennen lernen. 4

5 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Es muss Fortbildung für uns über dieses Gesetz geben. Wir müssen für unsere Arbeit aber auch viele andere Gesetze kennen lernen. Wir können das nicht alleine machen. In unseren Werkstätten wird aber noch nicht genug getan. Vielleicht kann unsere Landes-Regierung helfen. Die zweite Forderung ist diese hier: Das Gesetz zum UNO-Übereinkommen soll Wirklichkeit werden. Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als alle anderen. Für uns sollen aber auch nicht immer Ausnahmen gemacht werden. Ausnahmen sind manchmal schlecht. So wie bei der Berufsausbildung. Die dauert in Werkstätten nur zwei Jahre und wird nicht anerkannt. Beeinträchtigte Menschen sollen aber nicht schlechter behandelt werden. Sie brauchen bessere Chancen. Darum soll alles um uns herum angepasst werden. Das hilft auch vielen Anderen. Dafür benutzt das Gesetz zum UNO-Übereinkommen ein schweres Wort: universelles Design. Das heißt: Alles soll einfacher und passend gemacht werden. Aber es soll für alle Menschen einfacher und passend gemacht werden. Da gibt es viel zu tun. Unsere dritte Forderung ist die hier: Die Fachleute sollen endlich unsere Rechte verbessern. Wir wollen nämlich nicht wie Kinder behandelt werden. In einem Gesetz steht: Unser Kopf wäre krankhaft gestört. Aber unser Kopf ist nicht krank. Wir denken vielleicht etwas anders als Andere. Aber unser Denken ist nicht gestört. Wir können selbst entscheiden. Wir wollen auch unseren Werkstatt-Vertrag selbst unterschreiben. Uns wären aber gute Arbeits-Verträge lieber als Werkstatt-Verträge. Wir wollen alle Arbeitnehmer-Rechte haben. Aber wir wollen nicht alle Pflichten haben. Unsere besseren Schutz-Rechte sollen bestehen bleiben. Fachleute sagen, dass das geht. Man muss es nur wollen. 5

6 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Unsere neue Landes-Regierung soll das endlich anpacken. Unsere vierte Forderung soll uns helfen, an der Politik teilzunehmen. Darum sagen wir: Die Landes-Regierung soll in einer leichten Sprache reden und schreiben. Auch der Landtag soll das so machen. Und alle Parteien im Landtag auch. Gesetze sollen in einer leichten Sprache geschrieben werden, wenn sie für uns wichtig sind. Ich muss es noch einmal sagen: Das Wort behindert beleidigt uns. So wollen wir nicht mehr genannt werden. Auch der Name Werkstatt für behinderte Menschen ist schlecht. Überhaupt sind alle Namen mit dem Wort behindert schlecht. Die Landes-Regierung soll bessere Wörter finden. Bei unserer fünften Forderung geht es ums Geld: Man muss uns beim Persönlichen Budget helfen. Auch beim Budget für Arbeit. Die Gesetze zu diesen Budgets müssen besser werden. Man muss es uns viel leichter machen. Aber man muss uns auch ernst nehmen. Wir können mit Budgets umgehen wenn man uns richtig hilft. Man sagt immer: Wir sind wichtig. Der frühere BAG-Vorsitzende Günter Mosen sagte immer: Die Werkstattbeschäftigten sind die eigentlichen Experten. Dann muss man mit uns auch so umgehen. Immer. Auch beim Geld. Darum wollen wir beim Geld auch mitbestimmen. Denn wir bezahlen doch eigentlich die Werkstatt-Leistungen. Die sechste Forderung geht an die Werkstätten und die Politik: Die Werkstätten können uns nur ein geringes Arbeits-Entgelt auszahlen. In waren das im Jahr 2011 nicht mal 200 Euro im Monat. In ganz Deutschland war das noch weniger: unter 180 Euro. Wir brauchen ein besseres Arbeits-Entgelt. Es soll zum Leben reichen. Darum müssen es über Euro im Monat sein. 6

7 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Darüber wird schon seit vielen, vielen Jahren geredet. Jetzt sollen die Fachleute das endlich mal regeln. Dazu wollen wir noch etwas mehr sagen: Warum soll es für die Werkstätten und für uns keine Mindestlohn-Regelungen geben? Man sagt immer: Weil Werkstatt-Beschäftigte nicht so viel leisten wie Arbeitnehmer. Das ist ein falsches Argument. Denn beim Mindestlohn geht es nicht um Leistungen. In keiner einzigen Mindestlohn-Regelung steht etwas über Leistungen. Es geht immer um bestimmte Branchen. Besonders geht es um die Branchen, in denen schlecht bezahlt wird. Bremen hat seit 2012 ein Mindestlohngesetz. Dort beträgt der Mindestlohn 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn gilt auch für soziale Einrichtungen. Immer geht es um eine untere Grenze für Löhne. Auch unsere Arbeitsentgelte sind eine Art Lohn. Sie sind eine Bezahlung für unsere Arbeit. Warum sollen gerade wir Werkstattbeschäftigte keinen Mindestlohn bekommen? Es gibt doch nur einen einzigen Grund, warum wir beim Einkommen schlechter behandelt werden: Weil man uns nicht als gleichberechtigt anerkennt. Weil man uns immer noch abstempelt: als geistig behindert. Das muss endlich aufhören. Die SPD hatte im Februar im Bundestag gefordert: Zu den Menschenrechten der älteren Bürger gehört ein gesetzlicher Mindestlohn. Wir sagen: Auch wir Werkstattbeschäftigte fordern unsere Menschenrechte ein. Wir halten Euro Mindestlohn im Monat für richtig. Von unseren weiteren sechs Forderungen nenne ich nur die Überschriften und das Allerwichtigste. Es gibt unsere Forderungen nämlich schriftlich. Siebtens: Unsere gesetzlichen Versicherungen müssen gut sein. Einige von uns brauchen auch eine Arbeitslosen-Versicherung. 7

8 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Wer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt will und kann, braucht eine Arbeitslosen- Versicherung. Achtens: Wir brauchen richtige Mitbestimmung in der Werkstatt und außerhalb der Werkstatt. Das gilt auch für ausgelagerte Arbeitsplätze. Wir wollen endlich richtig mitbestimmen. Wir können das, wenn man uns hilft. Neuntens: Die Fachleute sollen mit uns mal über den Betriebsrat nachdenken. Werkstatträte sollten vielleicht ein Teil des Betriebsrates sein. Werkstatträte sollten aber trotzdem selbständig bleiben. Auch die Schwerbehinderten-Vertretungen sollten mit uns zusammen arbeiten. Das alles muss man mal genau überlegen und gut regeln. Zehntens: Werkstatträte brauchen Geld für ihre Arbeit. Sie brauchen richtig gute Hilfe. Das steht schon in der Mitwirkungs-Verordnung: im 39. Aber der ist nicht gut genug. Auch die Arbeitsgemeinschaften der Werkstatträte brauchen Geld. Das ist noch gar nicht geregelt. Und das geht nicht. Werkstatträte brauchen oft Hilfe. Die Vertrauensperson in der Werkstatt genügt nicht. Wir brauchen auch Hilfe durch Fachleute von außen. Die können uns oft besser verstehen. Das ist in der Mitwirkungs-Verordnung ganz schlecht geregelt: im 8. Wir wollen richtig gute Rechte. Und wir brauchen gute Hilfe. Elftens: Einige Werkstatt-Beschäftigte wollen in richtige Betriebe wechseln. Das muss möglich gemacht werden. Auch durch ein gutes Budget für Arbeit. Aber niemand darf dann Nachteile bekommen. Zum Beispiel bei der Rente. Und wer auf einen Außen-Arbeitsplatz geht, soll auch mehr verdienen. Alle müssen wieder ganz leicht in die Werkstatt zurück kommen können. 8

9 Landesarbeitsgemeinschaft:Werkstatträte in Zwölftens: Unsere Gruppen-Leitungen sollen noch besser werden. Sie sollen sich weiterbilden können. Sie sollen eine richtig gute Fortbildung machen. Sie sollen gute Fachkräfte zur Arbeits-Förderung und zur Berufs-Bildung sein. Dafür gibt es schon lange ein Gesetz. Das wissen die Fachleute. Das sollen alle Gruppen-Leitungen erfüllen. Kennen Sie noch unsere drei wichtigen Sätze vom Anfang? Sie heißen: Es herrscht Aufbruch-Stimmung. Es geht um einen großen kulturellen Wandel. Lasst uns praktisch werden. Jetzt bitten wir Sie um etwas: Werden Sie mit uns ganz praktisch. Bitte schütteln Sie nicht den Kopf über unsere Forderungen. Es ist vieles möglich, wenn wir es nur wollen. Es war ja auch möglich, ein großes Werkstätten-Netz aufzubauen. Und es war möglich, uns in die Sozial-Versicherung aufzunehmen. Es war auch möglich, dass Werkstatt-Verträge abgeschlossen werden müssen. Das alles ist schon 20 Jahre, 30 Jahre her. Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Das UNO-Gesetz will richtig gute Reformen. Wir wollen einen großen Wandel. Bitte helfen Sie uns dabei! Vielen Dank, dass Sie uns zugehört haben. 9