Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

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1 Stadt Schriesheim Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle Aufstellung Kinderkrippe Tausendfüßler UG hier: 1. Festsetzung Zuschuss Vorauszahlungen auf den Zuschuss 2014 BESCHLUSSANTRAG: 1. Der Gemeinderat möge den Zuschuss für die Kinderkrippe Tausendfüßler UG für das Jahr 2013 auf ,45 festsetzen und feststellen, dass dem Tausendfüßler UG zu den bereits geleisteten Vorauszahlungen ein Betrag in Höhe von 119,76 nachzuzahlen ist. 2. Der Gemeinderat möge die Vorauszahlungen für das Jahr 2014 auf den Zuschuss zu den Betriebsausgaben der Kinderkrippe Tausendfüßler UG auf ,83 festlegen und beschließen, dass die Auszahlung dieses Betrages wie in der Vorlage erläutert zu erfolgen hat. Beteiligte Ämter Kosten in Euro Vorgesehen im Haushaltsstelle ,59 Verwaltungshaushalt/Erfolgsplan Vermögenshaushalt/Vermögensplan Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag X Mittel stehen zur Verfügung

2 Blatt 2 SACHVERHALT UND STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG: 1. Festsetzung des Zuschusses für das Jahr 2013 Mit Beschluss Ö 83 vom hat der Gemeinderat der Stadt Schriesheim die Kinderkrippe Tausendfüßler UG (Geschäftsführerin: Frau Stockhausen) auf dem Grundstück Porphyrstr. 15 mit der damals vorgelegten Kostenplanung in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen und dem Vertrag für die Förderung und den Betrieb dieser Einrichtung zugestimmt. Rechtsgrundlage für die Bezuschussung ist das Kindertagesbetreuungsgesetz. Nähere Bestimmungen zu den berücksichtigungsfähigen Personalausgaben, Sachausgaben und Verwaltungskosten regelt der zwischen dem Verein und der Stadt Schriesheim bestehende Vertrag für die Förderung und den Betrieb der Kinderkrippe vom Danach werden die Zuschüsse der Stadt zu den Betriebsausgaben jährlich auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses der Einrichtung gewährt. Vorab werden Abschlagszahlungen geleistet, die sich nach dem Haushaltsansatz für die Einrichtung bemessen. Die Schlussrechnung erfolgt nach vollständiger Vorlage der Abrechnung für das Vorjahr. Im Übrigen hat der Gemeinderat unter TOP Ö 83 vom bzw. TOP Ö 143 vom beschlossen, dass die anfallenden Vorlaufkosten von maximal sowie die in den Monaten Juli 2013 bis Dezember 2013 anfallenden Betriebsausgaben, die nicht durch Elternbeiträge gedeckt werden, vollständig durch die Stadt Schriesheim übernommen werden. Der Zuschuss zu den Betriebsausgaben der Kinderkrippe für das Jahr 2013 ist wie folgt festzustellen: Geleistete Vorauszahlungen: ,69 Anerkanntes Defizit Betriebsausgaben Juli bis Dezember 2013: ,45 Anerkannte Vorlaufkosten: 8.000,00 Zuschussberechnung: , ,00 = ,45 Nachzahlung: 119,76

3 Blatt 3 Begründung: Die Stadt Schriesheim übernimmt die in den Monaten Juli 2013 bis Dezember 2013 anfallenden Betriebsausgaben, die nicht durch Elternbeiträge gedeckt werden. Nach 4 Nr des Vertrages vom 12. September 2012 gehören zu den Betriebsausgaben die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten. Die Höhe der Betriebsausgaben ist nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit zu bestimmen. Personalausgaben Die Abrechnung der Personalausgaben berücksichtigt den Personalbedarf, der unter TOP Ö 143 vom beschlossen wurde. Sachausgaben Bei den Sachausgaben gab es gegenüber dem Planansatz eine erhebliche Überschreitung in Höhe von 2.855,93. Die Geschäftsführerin der Krippe begründete diese Überschreitung mit höheren Aufwendungen für die Erstausstattung als geplant. Auch bei der Rubrik Reinigung/Hausmeister/Gartenpflege gab es eine Mittelüberschreitung. Hier stellte sich nach Angaben der Geschäftsführerin heraus, dass der Planansatz einfach zu niedrig war. Die Verwaltung kann diesen Argumentationen folgen und die Mittelüberschreitungen akzeptieren, zumal an anderer Stelle Einsparungen erfolgten. Verwaltungsausgaben Die abgerechneten Verwaltungsausgaben lagen unter dem Planansatz und können somit vollständig anerkannt werden. 2. Zuschussvorauszahlungen 2014 Der Zuschussvorauszahlungen zu den geplanten Betriebsausgaben der Kinderkrippe für das Jahr 2014 werden wie folgt berechnet: Geplante anzuerkennende Betriebsausgaben: ,17 Vorauszahlungsberechnung: ,17 x 68 v.h. = ,83 Zuschussvorauszahlung : ,83

4 Blatt 4 Begründung: Die Stadt Schriesheim gewährt zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben einen Zuschuss gem. 8 Abs. 3 KiTaG in Höhe von 68 Prozent der Betriebsausgaben. Nach 4 Nr des Vertrages vom 17. September 2012 gehören zu den Betriebsausgaben die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungsausgaben. Die Höhe der Betriebsausgaben ist nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit zu bestimmen. Personalausgaben In den geplanten Personalausgaben ist der Personalbedarf, der für die Einrichtung entsprechend der Betriebserlaubnis erforderlich ist, berücksichtigt. Sie können deshalb vollständig akzeptiert werden. Sachausgaben Die geplanten Kosten für Miete und Annuität entsprechen dem Finanzierungsplan der Einrichtung und können vollständig anerkannt werden. Bei den Sachausgaben gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2012 Erhöhungen bei den Rubriken Heizung, Strom, Wasser, Gas (1.758 ), Sachkosten (410 ), sowie Reisekosten/Fortbildung (964 ). Erhebliche Einsparungen gibt es in der Rubrik Reparaturen/Instandhaltung ( ). Die Erhöhung bei den Planansätzen der Energiekosten ist durch die zu erwartenden Kosten aufgrund der Abrechnung 2013 zu erklären. Bei den Sachkosten lagen die Überschreitungen bei Ausgaben, die bereits im 1. Quartal entstanden sind. Ab April sollen, wie vorgesehen, 750 monatlich an Sachkosten ausgegeben werden. Die Überschreitung sollte akzeptiert werden, da sie auch nicht erheblich ist. Die Erhöhung bei den Reisekosten/Fortbildung wurde von der Geschäftsführerin beantragt, da sich qualifizierte Fortbildungen positiv auf die Qualität der Einrichtung auswirken. Der Ansatz für die Fortbildungen musste jedoch erhöht werden. Die Verwaltung kann dieser Argumentation folgen und die Erhöhung akzeptieren. Verwaltungsausgaben Für die gesamten Verwaltungsausgaben werden entsprechend dem Vertrag vom 12. September 2012 maximal 8% des Bruttolohns der pädagogischen Fachkräfte anerkannt. Die geplanten Verwaltungsausgaben berücksichtigen diese Regelung und können somit vollständig anerkannt werden.

5 Blatt 5 Stadt Schriesheim Auszahlung der Zuschüsse Die Zuschussvorauszahlungen 2014 in Höhe von ,83 werden vertragsgemäß in gleichen Teilen vierteljährlich ausgezahlt. Da der Krippenträger für das 1. Quartal 2014 bereits eine Zuschussvorauszahlung in Höhe von ,00 erhielt, wird der verbleibende Betrag am 15.5., am und am ausbezahlt. Unter Berücksichtigung der für das Jahr 2013 berechneten Nachzahlung ergeben sich folgende Auszahlungen: Bereits bezahlt , : ,96 119,76 Nachzahlung ,05 Überzahlung 1. Quartal , : , : ,96

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