Sitzung des Hauptausschusses am

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1 Sitzung des Hauptausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Erster Bürgermeister Horst Krebes Stadträte (stimmberechtigt): StR Hans Werner Bauer StRin Brigitte Gruber StRin Heidi Harrer 2. Bürgermeister Bastian Höcketstaller StRin Marianne Kirchhoff-Kasböck StR Marcus Köhler StRin Waltraud Köhler StRin Renate Kreitmeier StR Josef Neuberger StR Dr. Tobias Windhorst Niederschriftführer/in: Werner Huber Gerda Löffelmann Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

2 Inhalt Öffentlicher Teil 1. Anhebung der Gebühren für die Mittagsbetreuung an den Grundschulen (Vorberatung) 2. Kostenübernahme der Errichtung und des Betriebes einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Johann Baptist (Vorberatung) 3. Nachträge (entfällt) 4. Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich) 4.1. Kriminalstatistik Ehrenamtskarte im Landkreis Altötting 4.3. Abstellen von LKWs Nicht öffentlicher Teil Seite 2

3 Beschluss Nr.:1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Anhebung der Gebühren für die Mittagsbetreuung an den Grundschulen (Vorberatung) Die Mittagsbetreuung wird in Töging a. Inn an der Regenbogen-Grundschule seit dem Schuljahr 1994/95 und an der Comenius-Grundschule seit dem angeboten. Die Gebührenentwicklung in der Mittagsbetreuung stellt sich wie folgt dar: Betreuung an 4 bzw. 5 Tagen Betreuung an 1 bis 3 Tagen kurze Mittagsbetreuung (11.00 Uhr bis Uhr = 3 Std.) 1994 bis ,34 (30,-- DM) bis ,90 (35,-- DM) 10,23 (20,-- DM) 1999 bis ,92 (37,-- DM) 11,25 (22,-- DM) seit ,00 12,00 lange Mittagsbetreuung (11.00 Uhr bis Uhr = 4,5 Std.) seit ,00 15,00 Der Monatsbeitrag wird pro Schuljahr nur für 11 Monate erhoben. Unter Berücksichtigung eines Staatszuschusses von ,-- pro Schule ergab sich im Schuljahr 2009/10 ein Defizit von ,-- bei der Regenbogen-Grundschule und in Höhe von ,-- bei der Comenius-Grundschule. Die zu erwartenden tariflichen Lohnerhöhungen für die bei der Stadt beschäftigten Mittagsbetreuerinnen sind dabei noch nicht erfasst. Weitere Details zu den Kosten der Mittagsbetreuung werden den Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die angespannte Finanzlage der Stadt Töging a. Inn macht es notwendig, im Bereich der freiwilligen Leistungen nach Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung bzw. der Einnahmeerhöhung zu suchen. Dabei muss bewusst werden, dass künftig freiwillige Leistungen nur noch erbracht werden können, wenn die echten Ausgaben gedeckt sind und nur noch der Verwaltungskoste n- anteil zu Lasten der Stadtkasse geht. Um die Mittagsbetreuung an den beiden Töginger Schulen annähernd kostendeckend anbieten zu können, müssen die monatlichen Beiträge auf 50,-- bzw. 75,-- (Betreuung an vier bis fünf Tagen pro Woche in der kurzen bzw. der langen Mittagsbetreuung) und auf 30,-- bzw. 37,-- (zeitlich geringere Betreuung) steigen. Umgerechnet würde selbst bei diesen Beiträgen den Eltern die Betreuung pro Stunde nur zwischen 0,69 und 0,83 kosten. Nach einer kurzen Diskussion wird die Angelegenheit zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Seite 3

4 Beschluss Nr.:2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Kostenübernahme der Errichtung und des Betriebes einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Johann Baptist (Vorberatung) Zur Deckung des bestehenden Bedarfs an Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren soll im Kindergarten St. Johann Baptist eine Kinderkrippe eingerichtet werden. Bisher ist nur im städtischen Kindergarten Löwenzahn eine Kinderkrippe mit 15 Plätzen in Betrieb. Im Kindergarten St. Josef dürfen schon bisher 9 Kinder unter drei Jahren und im Kindergarten St. Johann Baptist 12 Kinder unter drei Jahren in die regulären Gruppen aufgenommen werden. Tatsäc h- lich aufgenommen sind laut telefonischer Auskunft vom im Kindergarten St. Josef 2 Kinder unter drei Jahren und im Kindergarten St. Johann Baptist 5 Kinder unter drei Jahren. Im städtischen Kindergarten Löwenzahn sind die 15 Plätze voll belegt. Im Kindergarten St. Johann Baptist ist die Errichtung einer Kinderkrippe ohne Anbau möglich. Der bestehende Turnraum im EG könnte dafür verwendet werden. Der bisherige Turnraum wäre dann in den Pfarrsaal im 1. OG zu verlegen. Mit Schreiben vom hat die Kath. Pfarrgemeinde St. Johann Baptist ihre grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung einer Kinderkrippe gegeben und darauf hingewiesen, dass die Erzdiözese München und Freising dem Antrag auf Genehmigung einer Kinderkrippe nur zustimmt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: - Der Bedarf einer Kinderkrippe muss schriftlich bestätigt werden - Sämtliche Umbaukosten, sowohl die direkten als auch die Kosten, die durch die Einrichtung der Kinderkrippe notwendige Verlegung anderer Räume entstehen, sind von der Stadt Töging a. Inn zu tragen - Die Stadt Töging a. Inn muss sich verpflichten, ein mögliches Defizit aus dem Betrieb der Krippe zu 100 % zu übernehmen. Bisherige Defizitvereinbarungen: Kindergarten St. Josef: 65 %, maximal ,- Kindergarten St. Johann Baptist: 80 %, maximal ,- Der Hauptausschuss sieht nach einer kurzen Diskussion noch Klärungsbedarf bei folgenden Fragen: - Es soll ein Gespräch mit allen Kindergärten gesucht werden, um den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen zu erheben. - Wie hoch sind die tatsächlichen Umbaukosten und mögliche Zuschüsse? - Wie hoch wäre ein Defizit? - Wie hoch ist das jährliche Defizit des städtischen Kindergartens? Nach Klärung der Fragen wird über eine Kostenübernahme der Errichtung und des Betriebs einer Kinderkrippe im Kindergarten St. Johann Baptist erneut beraten. Seite 4

5 Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Nachträge Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. Seite 5

6 Beschluss Nr.:4.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Kriminalstatistik 2010 StR Dr. Windhorst nimmt Bezug auf die Kriminalstatistik 2010 des Landkreises Altötting. Dabei ist festzustellen, dass die Straftaten im Landkreis Altötting insgesamt zurückgegangen sind, sich in Töging a. Inn aber erhöht haben. Er fragt nach möglichen Gründen. Erster Bürgermeister Krebes stellt fest, dass dies nicht konkret thematisiert wurde, allerdings könnte ein Grund dafür sein, dass im letzten Jahr alle Straftaten (z.b. auch kleinere Sachbeschädigungen) konsequent angezeigt wurden. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 6

7 Beschluss Nr.:4.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Ehrenamtskarte im Landkreis Altötting 2. Bürgermeister Höcketstaller regt an, die Stadt möge sich an der sog. Ehrenamtskarte des Landkreises Altötting beteiligen, z.b. mit einem Rabatt auf die Eintrittskarte im Schwimmbad. Erster Bürgermeister Krebes sagt zu, eine mögliche Beteiligung zu prüfen. Seite 7

8 Beschluss Nr.:4.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Abstellen von LKWs StRin Köhler kritisiert das Abstellen von LKWs unterhalb des Kanalbergs in der Nähe des dortigen Bahnübergangs und regt an, entsprechende Verbotsschilder aufzustellen. Erster Bürgermeister Krebes wird diese Problematik bei der nächsten Verkehrsschau überprüfen lassen. Seite 8

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