SAMTGEMEINDE OSTHEIDE

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1 SAMTGEMEINDE OSTHEIDE Niederschrift über die 10. Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Samtgemeinde Ostheide am Dienstag, den , im Sitzungssaal des Rathauses der Samtgemeinde Ostheide, Schulstraße 2, Barendorf Beginn: 19:05 Uhr Ende: 22:05 Uhr Anwesend vom Rat:, Vorsitzender Karsten Reich Rudibert Götzenberger Jan Holdberg Karsten Johansson (bis 20:00 Uhr) Norbert Pinz Heinrich-Jürgen Steinhauer Stefan Vogel (ab TOP 3) Von der Verwaltung: Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer Erster Samtgemeinderat Rainer Sievers (bis einschl. TOP 3) Verwaltungsangestellter Andree Schlikis Umweltbeauftragte: Susann Haas (bis einschl. TOP 3) Vom Rat: Beigeordnete Brigitte Mertz (bis einschl. TOP 3) Gäste: vom Planungsbüro Schröder Rolf Schröder (bis einschl. TOP 3) vom Planungsbüro Schröder Maren Brähmer (bis einschl. TOP 3) von der Kinderkrippe Barendorf Brigitte Herbst (bis einschl. TOP 3) Schulleiter der Grundschule Wendisch Evern Martin Leupold 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Herr Reich begrüßte die Anwesenden und stellte, da die Mehrheit aller Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses anwesend war, die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung der Niederschrift vom und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Die Niederschrift vom wurde einstimmig genehmigt.

2 2 3. Vorstellung der Planung zur Errichtung von zwei Kinderkrippen in Barendorf und Wendisch Evern Einleitend führte Herr Sievers aus, dass aufgrund der Gespräche mit Frau Hermann von der Landesschulbehörde Änderungen der Entwürfe der Kinderkrippenneubauten in Barendorf und Wendisch Evern notwendig geworden sind. Die Konzeptionen mussten angepasst werden. Als Beispiel nannte Herr Sievers die geplanten offenen Dachformen, die Frau Hermann als nicht sinnvoll ansieht. Hiernach stellten Frau Brähmer und Herr Schröder vom Planungsbüro Schröder zwei Varianten für den Neubau der Kinderkrippe in Wendisch Evern vor. Frau Brähmer führte aus, dass die Grundfläche der Variante 1 rd. 178 m² und der Variante 2 rd. 200 m² beträgt. Die Quadratmeterbaukosten liegen bei netto rd ,00 zuzüglich 7% Nebenkosten und 19% Mehrwertsteuer. Weitere Kosten entstehen für die Inneneinrichtung und den Außenanlagen. Diese Kosten gelten ebenfalls für den Anbau an die Kinderkrippe in Barendorf. Herr Götzenberger favorisierte die zweite Variante, da hier ein Abstellraum im Gebäude integriert ist. Er wies daraufhin, dass im Bereich des Glasausbaues des Gruppenraumes eine Außenverschattung notwendig ist. Herr Vogel sprach sich für die Variante 1 aus und führte aus, dass im Außenbereich eine Abstellmöglichkeit für Kinderkarren und Spielgeräte geschafft werden könnte. Nach ausgiebiger Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst: Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Das Planungsbüro Schröder wird beauftragt, die Planung der Kinderkrippe Wendisch Evern mit der Variante 1 (Grundfläche rd. 178 m²) voranzutreiben und hierfür die Kosten zu ermitteln. Hiernach stellten Frau Brähmer und Herr Schröder zwei Varianten des Erweiterungsbaues für 15 zusätzliche Krippenplätze in Barendorf vor. Die bereits im Bau- und Wegeausschuss vorgestellte Variante 1 mit einer Grundfläche von rd. 230m² wird von der Landesschulbehörde als nicht sinnvoll angesehen, da hier beide Gruppenräume in den Anbau integriert sind und der gesamte Ruhebereich sich im Altgebäude befindet. Frau Herrmann befürwortet eine räumliche Trennung der beiden Gruppen. Die sich aufgrund der Änderung des Konzeptes ergebene Variante 2 hat eine Grundfläche von rd. 190 m². Nach ausgiebiger Beratung wurde festgelegt, dass der im Anbau geplante Wickel- und WC-Raum mit dem Ruheraum getauscht wird und der Abstellraum im Anbau integriert bleiben sollte. Auf Anfrage von Herrn Götzenberger führte Herr Meyer aus, dass den Fraktionen und Gruppen die überarbeiteten Entwürfe der beiden Kinderkrippen zur Verfügung gestellt werden. Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Das Planungsbüro Schröder wird beauftragt, die Planung mit der Variante 2 (Grundfläche rd. 190 m²) mit dem Tausch des Wickel- und WC-Raumes mit dem Ruheraum voranzutreiben und hierfür die Kosten zu ermitteln.

3 3 Anschließend stellte Herr Götzenberger den allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Antrag des Bürgerforum Barendorf vor und wies daraufhin, dass gesetzliche Vorschriften von den beauftragten Firmen oft nicht eingehalten werden. Die Herren Meyer und Vogel führten aus, dass beim Bau der beiden Krippen die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind. Für die Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist insbesondere der beauftragte Architekt verantwortlich. Herr Schröder führte aus, dass es einen schadstofffreien Bau nicht gibt. Gebäude können nur schadstoffarm errichtet werden. Auf Anfrage von Herrn Pinz führte Herr Schröder aus, dass die Kosten eines Baubiologen pro Kinderkrippe netto ca ,00 bis ,00 betragen würden. Herr Götzenberger führte aus, dass der Planungsauftrag eine schadstoffarme Bauweise vorsehen sollte. Der Antrag des Bürgerforum Barendorf, dass der Rat der Samtgemeinde Ostheide beschließen möge, dass zur Realisierung des Baus von zwei Kinderkrippen durch die Samtgemeinde Ostheide die Beauftragung eines Sachverständigen/Baubiologen u.a. zur Sicherstellung nachfolgender Punkte: 1. Einhaltung der Richtlinien zur fachgerechten und professionellen Erkennung von Gesundheitsrisiken in Innenräumen des Berufsverbandes Deutscher Baubiologen VDB e.v.. 2. Korrekte Umsetzung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz EEWärmeG- in der seit 1. Mai 2011 geltenden Fassung. 3. Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Niedersachsen, insbesondere die Nachhaltigkeit der verwendeten Materialien und deren nachhaltige Entsorgung zum Ende ihrer Lebenszeitzyklen. 4. Erstellung einer Ausschreibung/eines Leistungsverzeichnisses, die/welches diese Anforderungen bereits enthält. Mit dem Ziel: 1. Der größtmöglichen Minimierung von Schadstoffen in der Raumluft. 2. Der tatsächlichen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. 3. Der Einsparung von Mitteln durch die optimale und koordinierte Umsetzung aller Anforderungen an den Krippenbau. erfolgen soll, wurde mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. 4. Haushalt 2013 Herr Schlikis trug aus dem Haushaltsentwurf 2013 die Haushaltsansätze sowie die wesentlichen Änderungen der folgenden Produkte vor: Grundstücks- und Gebäudemanagement Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde Aufstellung von Bauleitplänen Abwasserbeseitigung Samtgemeindestraßen Bauhof

4 4 In dem Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement sind im Sachkonto (SK) Nr für die Planung und Neubau eines neuen Feuerwehrhauses mit Bauhofgebäuden in Reinstorf weitere ,00 eingestellt. Herr Schlikis und Herr Leupold stellten den Entwurf einer Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Wendisch Evern vor. Hier soll eine ca. 300 m² große Fläche sowie ein Fahrradabstellbereich gepflastert und ein Müllcontainer angeschafft werden. Die Kosten in Höhe von ,00 sind in dem Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement im SK eingestellt. Für die erforderliche Abdichtung der Kellerwände der Grundschule Wendisch Evern sind zusätzliche ,00 im SK einzustellen. Im Bereich der Kellerwände kommt es zur Zeit zum Eintritt von Oberflächenwasser. Weiter sind im SK Mittel für die Installation einer Blitzschutzanlage in Höhe von ,00 sowie ,00 für die Sanierung des Bades und den Einbau einer Dachgaube in die Dachgeschosswohnung der Grundschule Neetze eingestellt. Für den Austausch der alten Holzeingangstür in der Grundschule Neetze sind 4.200,00 eingestellt. Für den Austausch von fünf alten Fenstern, den Austausch von fünf Röhrenheizkörpern sowie der alten Beleuchtung im Musikraum sind insgesamt Mittel in Höhe von 7.500,00 eingestellt. Die weiteren Mittel des SK sind für die laufende Unterhaltung der Schulen, Sporthallen, Feuerwehrhäuser, dem Rathaus und dem Bauhof eingestellt. Im Produkt Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde sind im investiven Bereich für die Übernahme der Kinderkrippe Barendorf ,00, für den Anbau eine Kinderkrippe in Barendorf ,00 und für den Neubau einer Kinderkrippe in Wendisch Evern ,00 eingestellt. Es bestand Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, die Ansätze für den Anbau an die Kinderkrippe in Barendorf um ,00 und für den Neubau in Wendisch Evern um ,000 zu erhöhen. Die weiteren Ansätze dieses Produktes sind Erfahrungswerte der bestehenden Kinderkrippe in Barendorf. Im Produkt Aufstellung von Bauleitplänen sind im SK Mittel für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Errichtung eines Feuerwehrhauses mit Bauhofgebäude in Reinstorf in Höhe von 6.000,00 sowie für die Erstattung an die Gemeinde Reinstorf für die Erstellung eines Bebauungsplanes in Höhe von 6.000,00 notwendig. Der Haushaltsansatz ist deshalb auf ,00 zu erhöhen. Im Produkt Abwasserbeseitigung sind im SK für die Erneuerung des abgängigen Pumpwerkes in Wendhausen Haushaltsmittel in Höhe von ,00 eingestellt. Im Sachkonto sind Mittel für die Ersatzbeschaffung des Werkstattbusses in Höhe von ,00 eingestellt. Für den 12 Jahre alten Werkstattbusses liegt ein Reparaturkostenvoranschlag in Höhe von rd ,000 vor. Im SK sind Mittel in Höhe von ,00 für die Ersatzbeschaffung eines Notstromaggregats eingestellt. Für das vorhandene Notstromaggregat sind Ersatzteillieferungen kaum mehr möglich. Die Ansätze des Produktes Samtgemeindestraßen haben sich gegenüber 2012 nur im Bereich der Unterhaltung SK verändert. Hier sind Mittel in Höhe von ,00 eingestellt. Im Produkt Bauhof sind im SK Mittel in Höhe von ,00 für die Ersatzbeschaffung des 13 Jahre alten VW-Samtgemeindebusses eingestellt. Dieser Bus wird von Vereinen/Verbänden sowie vom Bauhof genutzt. Im SK sind für die Anschaffung eines Schneeschildes für den Balkenmäher sowie einer Fronthacke und eines Heckrechens für den Stiga Aufsitzmäher insgesamt

5 ,00 in den Haushaltsentwurf eingestellt. Mit diesen Geräten sollen Wege, hier insbesondere die Friedhofswege, unterhalten werden. Im SK sind Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung eines Freihandschneiders und eines Schweißgerätes eingestellt. Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dass der Samtgemeinderat folgenden Beschluss fasst: Dem Rat wird empfohlen, den vorliegenden Haushaltsplan zu beschließen. Der Haushaltsansatz im SK des Produktes Grundstücks- und Gebäudemanagement ist für die Kellerwandsanierung in der Grundschule Wendisch um ,00 auf ,00 zu erhöhen. Im Produkt Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde ist für den Anbau einer Kinderkrippe in Barendorf der Haushaltsansatz um ,00 auf ,00 und der Haushaltsansatz für den Neubau einer Kinderkrippe in Wendisch Evern um ,00 auf ,00 zu erhöhen. Im SK des Produktes Aufstellung von Bauleitplänen ist der Haushaltsansatz für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für die Beteiligung an den Planungskosten für die Erstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde Reinstorf um 4.000,00 auf ,000 zur erhöhen. 5. Anfragen Anfragen nach der Geschäftsordnung lagen nicht vor. Reich Vorsitzender Schlikis Protokollführer