4. Dienstbarkeit zugunsten der EBM für den Einbau einer Wärmeheizzentrale mit Holzschnitzel und Siloausbau in der Schulanlage Haglenweg

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1 EINWOHNERGEMEINDE GEMPEN Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Dienstag, 29. August 2006, Uhr in der Mehrzweckhalle Vorsitz: Protokoll: Gemeinderat: Traktanden: 1. Gemeindepräsident Roland Sauter Gemeindeschreiberin Regula Gilomen Gemeindevizepräsident Martin Dietler Gemeinderäte Peter Heller (Ersatz), Roberto Senn, Roland Weber Entschuldigt: Gemeinderat Andreas Martin Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der GV vom 13. Juni Vertrag mit der EBM (Elektra Birseck Münchenstein) über einen Wärmeliefervertrag für die Schulanlage Haglenweg mit einem einmaligen Anschlusskostenbeitrag von Fr. 20' Dienstbarkeit zugunsten der EBM für den Einbau einer Wärmeheizzentrale mit Holzschnitzel und Siloausbau in der Schulanlage Haglenweg 5. Kreditantrag von Fr. 20'000.- für eine Kostenbeteiligung an die Fernwärmeleitung im Bereich Schulanlage Haglenweg bis zur Liestalerstrasse 6. Kreditantrag zu Fr. 95'000.- für eine Wasserleitung im Graben der EBM/Swisscom zwischen dem Hydranten der Hochwaldstrasse / im Steinacker bis zur Gemeindegrenze Gempen - Hochwald 7. Verschiedenes Der Gemeindepräsident Roland Sauter begrüsst alle anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Die Bürgerinnen und Bürger werden etwas später eintreffen, da die Bürgergemeindeversammlung mit demselben Anliegen, einer Realisierung des Wärmeverbundes, noch im Gange ist. Roland Sauter hält fest, dass die Einladungen fristgerecht an alle Haushaltungen verschickt worden sind und die Publikation im Wochenblatt für das Dorneck und Birseck erfolgt ist. Für die Medien anwesend sind Frau Erb für das Wochenblatt wie auch für die Basellandschaftliche Zeitung und ein Journalist der BaZ. Nicht stimmberechtigte Personen werden gebeten, sich auf die Randplätze zu begeben. Entschuldigt haben sich Heidi Borrini und Beat Gilomen. Die vorliegende Traktandenliste wird von der Versammlung genehmigt. 1. Wahl der Stimmenzähler Gemeindepräsident Roland Sauter bittet André Fleury und Stefan Dietler das Amt der Stimmenzähler zu übernehmen. Die Stimmenzähler werden ohne Gegenstimme gewählt. Anwesend sind - nach dem Eintreffen der Bürgerinnen und Bürger - 59 stimmberechtigte Personen. 1

2 2. Protokoll vom 13. Juni 2006 Das Protokoll lag während der Einladungsfrist in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf und konnte über die Homepage abgerufen werden. Das Protokoll der Rechnungs - Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2006 wird einstimmig genehmigt und der Verfasserin verdankt. 3. Vertrag mit der EBM (Elektra Birseck Münchenstein) über einen Wärmeliefervertrag für die Schulanlage Haglenweg mit einem einmaligen Anschlusskostenbeitrag von Fr. 20' Auf das Traktandum wird ohne Wortbegehren eingetreten. Gemeindepräsident Roland Sauter erläutert zuerst die Entstehungsgeschichte dieses Wärmeverbundprojektes. Schon vor 17 Jahren sei bei der Bebauung des Landes Im Grossacker (Nord) über einen Wärmeverbund mit Schnitzelheizung diskutiert worden. Damals war die Realisierung aus technischen Gründen noch nicht möglich. Auch bei der Sanierung der Heizung in der Kirche und dem Gemeindehaus wurde ein Verbund diskutiert. Im Rahmen der Erschliessung der Baulandumlegung Im Grossacker Süd hat die Bürgergemeinde das Gespräch erneut gesucht. Für die Parzellen-Besitzerinnen und -Besitzer und für sonst interessierte Personen wurden zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, welche die Einwohnergemeinde organisierte. Das Büro W+F AG aus Liestal hat ein Konzept erarbeitet und die Möglichkeit eines Verbundes geprüft. Alle Landbesitzerinnen und Landbesitzer hatten die Möglichkeit, eine Bereitschaftserklärung für einen Anschluss zu unterzeichnen. Dabei verpflichteten sie sich, einen Vorschuss von Fr. 5'000.-, verzinst mit 2%, zu leisten. 9 Personen haben die Bereitschaftserklärung unterschrieben. Auch die Sonnhalde hat grosses Interesse dem Wärmeverbund beizutreten. Die Elektra Birseck aus Münchenstein hat nun den Vertrag für das Contracting und die Dienstbarkeitsvereinbarung, welche die Schulanlage Haglenweg betrifft, vorbereitet. Die Bürgerinnen und Bürger betreten die Mehrzweckhalle und nehmen nun ebenfalls an der GV der Einwohnergemeinde teil. Der Gemeindepräsident übergibt nun das Wort Herrn M. Kipfer der Elektra Birseck Münchenstein zur Vorstellung des Projektes. Herr Kipfer informiert zuerst allgemein über die EBM, dann über die verschiedenen Vorteile des Heizens mit dem Rohstoff Holz. Herr Kipfer wurde im Vorfeld dieser GV zusammen mit dem Bürgerrat und der Sonnhalde in die Gemeinderatsitzung eingeladen, um das ganze Konzept zu besprechen. Es kristallisierte sich bei den Gesprächen heraus, dass die Bürgergemeinde die Ringleitung vorfinanzieren wird, was heute Abend, gemäss Bestätigung des Präsidenten René Vögtli, auch bewilligt wurde. Die EBM werde das ganze Projekt inklusive Betriebsführung und Wartung übernehmen. Herr Kipfer geht nun auf Fragen aus der Versammlung ein. Frau Locher möchte wissen, wie das Kostenverhältnis Holzschnitzel zu Öl aussehe. Herr Kipfer antwortet, dass 10'000 kwh = Liter Öl entsprechen. Vorteile der Holzschnitzelheizung für den Privatbesitzer sei aber, dass er keine Investitionen für eine Heizung, keine Rückstellungen, keine Wartungskosten mehr bezahlen muss. Die Anschlusskosten und der jährliche Beitrag seien alles kalkulierbare Kosten. Frau Locher bemerkt, dass die Kosten für den Anschluss bei der Berechnung des Ingenieurs Frischknecht halb so teuer sind. Die W+F AG habe die Kosten anders berechnen müssen, da sie die Heizung nicht selber betreiben wird, antwortet Herr Kipfer. Herr Boxler möchte wissen, ob bei tiefen Sommertemperaturen, wie gerade in diesem August, die Heizung laufen wird. Herr Kipfer äussert, dass der Sommerbetrieb bis jetzt 2

3 noch nicht diskutiert wurde. Das Betreiben der Heizung werde aber gehandhabt wie bei Liegenschaften mit Mietwohnungen. Auf die Frage von André Fleury, ob die eingezeichnete Leitung definitiv sei, antwortet Herr Kipfer, dass die Leitung als Projekt anzusehen sind. Die Leitung von der Schulanlage zum Haglenweg sei definitiv als Erschliessung des BLU-Gebietes gemäss Plan vorgesehen. Herr Schreck möchte wissen, ob die Beheizung bei grösserer Anzahl von Anschlüssen günstiger wird. Herr Kipfer kann hier nicht mit Zahlen antworten. Es sei aber möglich, dass bei einer gewissen Anschlussdichte - wenn mehr Wärme angeboten werden kann - der Grundpreis gesenkt werden könnte. Auf die Frage von Markus Simon, was alles in der Anschlussgebühr enthalten ist, meint Herr Kipfer, dass in diesen Kosten die Zuleitung bis ins Haus mit den notwendigen Apparaturen eingerechnet sind. Roger Zimmermann macht darauf aufmerksam, dass in den Privathäusern 1-2 Räume für eine andere Nutzung frei werden, da kein Heizkessel und kein Öltank mehr notwendig sein wird. Roland Sauter ergänzt, dass die EBM alle Grundeigentümer anschreiben und genau informieren wird. In etwa 4-6 Wochen werden die Rohre in die Ringleitung eingelegt. Alle interessierten Privatbesitzer sollen sich ab jetzt bei der EBM melden. Roland Sauter kann sich vorstellen, dass sich sicher einige Personen die Frage gestellt haben, warum nicht auch andere Anbieter geprüft worden sind. Die Gemeinde Nuglar habe die Erfahrungen mit einer anderen Firma gemacht und ist nicht befriedigt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die EBM alles sehr sauber abgeklärt habe und die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen. Herr Kipfer zeigt nun das Projekt der Heizzentrale in der Schulanlage mittels Folien auf. Die bestehenden Heizkessel werden übernommen, um Überbrückungen mit der Ölheizung machen zu können. Roland Sauter präsentiert nun den Vertrag für das Contracting mit Folien. Roger Zimmermann hält fest, dass die Silos gross genug gebaut werden sollen. Wenn jede Woche eine Lieferung gemacht werden muss, ist ein 120 m 3 Silo notwendig. Auch muss an eine gute Zufahrt gedacht werden. Die Lastwagen sind gross und es muss mit Vorsicht angeliefert werden, da es oft Kinder auf dem Schulhausplatz hat. Roland Sauter ist der Meinung, dass gemäss Ingenieur Herr Frischknecht das Silo sogar 180 m 3 gross werden müsste. Eine weitere Frage aus der Versammlung betrifft die Abgase und den Kamin. Es gebe Elektrofilter, welche sehr teuer sind, es gebe aber neu auch Kondensatoren, welche die Abgase waschen. Die Grenzwerte bei Holzschnitzelheizungen werden bei weitem unterschritten. Herr Kutzli möchte wissen, ob die Eigentümer bei einem Anschluss verpflichtet werden, die ganze Wärme über die EBM zu beziehen, oder ob eine Solaranlage als Ergänzung möglich sei. Herr Kipfer antwortet, dass eine Ergänzung mit erneuerbarer Energie keine Probleme biete. Beschluss: Nach dieser eingehenden Debatte, beschliesst die Versammlung einstimmig, dem Vertrag mit der Elektra Birseck Münchenstein EBM für ein Contracting zuzustimmen und einen einmaligen Anschlusskostenbeitrag von Fr. 20'000.- für die Schulhausheizung zu bezahlen. 3

4 4. Dienstbarkeit zugunsten der EBM für den Einbau einer Wärmeheizzentrale mit Holzschnitzel und Siloausbau in der Schulanlage Haglenweg Auf das Traktandum wird ohne Wortbegehren eingetreten. Da die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden muss, hat die Gemeindeversammlung darüber zu beschliessen. Der Gemeindepräsident stellt nun die Dienstbarkeitsvereinbarung vor. Bei Abschnitt 1, wird das Anliegen von Herrn Kutzli ergänzt. Es heisst nun: Die Eigentümer verpflichten sich, sämtlichen Wärmebedarf (Solarheizung ausgenommen) für Raumheizung und Warmwasser ab der Heizzentrale, gemäss separatem Wärmelieferungsvertrag, zu beziehen. Bei Abschnitt 10 muss die Bezirksschreiberei Arlesheim in Grundbuchamt Dorneck-Thierstein umgeändert werden. Silvano Marcionelli wünscht, dass die Grösse des Silo irgendwo schriftlich festgelegt wird. Roland Sauter antwortet, dass die Planbeilagen der Heizung integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung sind. Der Gemeinderat wird sich dafür einsetzen, dass das Silo gross genug gebaut wird. Josef Berger jun. stört es, dass der Gemeinde keine Miete für die Raumbenutzung bezahlt wird, die EBM aber alle ihre Kosten verrechnet. Roland Sauter antwortet, dass die Gemeinde ermöglichen wollte, dass das Projekt mit einer Holzschnitzelheizung zu Stande kommt. Wenn die Gemeinde die Anlage in eigener Regie betreiben würde, müsste die Verwaltung vergrössert werden. Die Räumlichkeiten stehen sowieso für die Heizung zur Verfügung und es soll auch ein Zeichen der Solidarität mit der Bürgergemeinde sein. Herr Kipfer ergänzt, dass er es eigentlich auch nicht glücklich findet, dass ein Anschlussbeitrag bezahlt werden muss. Doch hätte dieser für 100 kwatt sogar auf Fr. 50'000.- gesetzt werden müssen. Mit verschiedenen Berechnungen konnte der Betrag nun auf die Fr. 20'000.- gesenkt werden. Rita Bitterli stellt die Frage, ob im Vertrag aufgenommen werden kann, wie dieser Anschlusskostenbeitrag entstanden ist. Herr Kipfer antwortet, dass dies möglich ist. Abstimmung: Die Versammlung beschliesst einstimmig, dem Antrag des Gemeinderats Folge zu leisten und genehmigt die Dienstbarkeisvereinbarung mit den besprochenen Anpassungen. 5. Kreditantrag von Fr. 20'000.- für eine Kostenbeteiligung an die Fernwärmeleitung im Bereich Schulanlage Haglenweg bis zur Liestalerstrasse Auf das Traktandum wird ohne Wortbegehren eingetreten. Es meldet sich auch niemand mehr zum Wort, da die Diskussion schon bei den zwei vorhergehenden Traktanden geführt wurde. Abstimmung: Die Versammlung genehmigt einstimmig, den Kreditantrag zu Fr. 20'000.- für den Bau der Fernwärmeleitung von der Schulanlage Haglenweg bis zur Liestalerstrasse. Der Gemeindepräsident Roland Sauter bedankt sich bei der Bürgergemeinde für die gute Teamarbeit. Die Holzschnitzelheizung wird im Herbst 2007 betriebsbereit sein. Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei der Elektra Birseck melden, damit die Möglichkeit eines Anschlusses überprüft werden kann. 4

5 6. Kreditantrag zu Fr. 95'000.- für eine Wasserleitung im Graben der EBM/Swisscom zwischen dem Hydranten der Hochwaldstrasse / im Steinacker bis zur Gemeindegrenze Gempen - Hochwald. Auf das Traktandum wird ohne Wortbegehren eingetreten Da die Swisscom und die EBM zwischen Gempen und Hochwald Leitungen in den Boden legen werden, hat sich für die Einwohnergemeinde eine günstige Gelegenheit ergeben, in den gleichen Graben, zu preiswerten Konditionen, eine Wasserleitung einzubauen. Für die Gemeinde Gempen kommt der Bau der Wasserleitung günstiger, da der Graben nicht im Alleingang erstellt werden muss. Peter Heller erläutert, dass dies eine starke Verbesserung der Sicherheit unserer Wasserversorgung sei. Fällt die Wasserzufuhr aus Dornach aus irgend welchen Gründen einmal aus, würde unsere Ramstelquelle nicht genügen. Die Notleitung von Gempen nach Hochwald von 1,8 km Länge, welche im Generellen Wasserprojekt GWP eingetragen ist, könnte nun bis zur Gemeindegrenze von Hochwald fest eingebaut werden. Für das restliche Stück müssten im Moment immer noch Feuerwehrschläuche als Verbindung dienen. Der Gemeinderat von Hochwald hat aber die Diskussion über einen Leitungsbau auf dem Gebiet dieser Gemeinde schon begonnen. Jean Pierre Jost möchte wissen, ob in diesem Kredit der Bau des Fussweges nach Hochwald einbegriffen ist. Roland Sauter antwortet, dass die Leitung gerade unter dem Trassé verläuft und der Weg gleichzeitig gebaut wird. Auch die Kosten für die zwei Durchleitungsrechte, welche eingeholt werden mussten, sind im Kredit einbegriffen. André Fleury findet es positiv, dass die Leitung bereits in einen gemachten Graben eingelegt werden kann. Er möchte aber wissen, warum die Leitung dennoch so viel Geld kostet. Es sind im Betrag noch drei Sammler für die Entlüftung und die zwei Abschlusstücke inbegriffen, antwortet Roland Sauter. Silvano Marcionelli meint, dass die Versammlung erst ja sagen soll, wenn Hochwald auch mitmacht. Der Gemeindepräsident antwortet, dass in Hochwald darüber diskutiert wird und dazu dann auch einen Beschluss der Gemeindeversammlung benötigt. Diesen Entscheid ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Der Zusammenschluss wäre für die Sicherheit der Wasserversorgung der Gemeinde Hochwald ebenfalls zu bejahen. Helmut Schäfer möchte wissen, ob der Leitungsbau mit Kantonsbeiträgen finanziell unterstützt wird. Da die Leitung nur als Notleitung im GWP eingetragen ist, gibt es im Moment keine Beiträge. Peter Heller ergänzt, dass die Subvention 15% des Preises ausmachen würde, was ungefähr Fr. 15'000.- entspricht. Der Bau der Leitung sei immer noch günstiger, als wenn Gempen den Graben im Alleingang ausheben müsste. Roger Zimmermann argumentiert, dass das Stück bis Hochwald kürzer ist und er nimmt an, dass die Nachbargemeinde schlussendlich auch zustimmen wird. Abstimmung: nach dieser konstruktiven Diskussion beschliesst die Versammlung einstimmig, den Kreditantrag von Fr. 95'000.- für den Bau einer Wasserleitung im Graben der Swisscom und der EBM bis zur Gemeindegrenze von Hochwald zu bewilligen. Gemeindepräsident Roland Sauter freut sich über den Verlauf der heutigen Versammlung und bedankt sich beim Souverän für das Vertrauen und die Kreditsprechungen. Er argumentiert, dass heute Abend Nägel mit Köpfen gemacht wurden, sei dies im Bereich Wasser wie auch im Bereich Holzverwertung. 7. Verschiedenes Der Gemeinderat hat unter diesem Traktandum nichts mitzuteilen. Der Gemeindepräsident gibt das Wort frei. 5

6 Herr Rohland meldet sich und äussert, dass die Autos, welche von Liestal her kommen massiv zu schnell fahren. Er macht den Vorschlag, dass die 50 km/h Höchstgeschwindigkeits-Tafel in Richtung Nuglar versetzt werden sollte, damit die Autofahrer früh genug bemerken, dass sie nicht mehr beschleunigen können. Roland Sauter antwortet, dass ein Entscheid für die Standorte solcher Signalisationstafeln beim Kanton liege. Der Gemeinderat werde das Amt für Verkehrsmassnahmen anfragen. Er könne aber nicht garantieren, dass ein Versetzen möglich ist. Simon Esslinger ergänzt zum gleichen Thema, dass der Verkehr durch den Dorfkern an Attraktivität verlieren sollte, indem Tempo 30 eingeführt wird. Auch für dieses Anliegen wird der Gemeinderat die nötigen Abklärungen vornehmen. Thomas Estermann möchte wissen, ob nach dem Bau der Trafostation am Haglenweg im Bereich der Sonnhalde, die alte Trafostation wegfalle. Roland Sauter antwortet mit ja, die alte Station befinde sich im Bürogebäude und darf wegen der Strahlung nicht in einem bewohnten Gebäude stehen. Nach diesen Wortgebehren kann der Gemeindepräsident die Versammlung um Uhr schliessen und wünscht allen eine gute Heimkehr. Roland Sauter Gemeindepräsident Regula Gilomen Gemeindeschreiberin Gempen, September