10. Hans Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht - Kollektive Durchsetzung - Wirksamkeit von Sprüchen der Einigungsstelle -

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1 10. Hans Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht - Kollektive Durchsetzung - Wirksamkeit von Sprüchen der Einigungsstelle - DR. HOLGER SCHRADE - PRÄSIDENT DES LANDESARBEITSGERICHTS -

2 Ausgangslage Demografie Fachkräftemangel Psychische Belastungen 2030: Erwerbspersonenpotential um 10 % gesunken Arbeitnehmer älter als 55 Jahr: Anstieg von 14 % auf 23 %

3 Ausgangslage Folge: Anti-Stress-Initiative IG Metall 2013: ArbSchG - Aufnahme psychische Belastung (2013) 2014: Diskussion um Anpassung Arbeitsstättenverordnung 2015: Anti-Stress-Verordnung

4 Gesundheitsschutz und Individualarbeitsrecht Arbeitsverhältnis: Hauptpflichten Nebenpflichten: U.a. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 617 bis 619 BGB, insbes. 618 BGB These Der arbeitsrechtlich weiten Direktionsbefugnis folgen individualrechtliche Schutzpflichten, die mitbestimmungsrechtlich ihr Spiegelbild in 87 BetrVG finden.

5 Gesundheitsschutz und Beteiligungsrechte des Betriebsrats Allgemeine Beteiligungsrechte: 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Förderung von Arbeitsschutzmaßnahmen 89 BetrVG: Unterstützung der Arbeitsschutzbehörden 90 BetrVG: Planung von Bauvorhaben, technischen Anlagen

6 Die Beteiligung nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Direktionsbefugnis Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften Folge: Rahmenvorschriften nötig, die dem Arbeitgeber einen Ermessensspielraum gewähren Konkretisierung, nicht aber Anhebung des Schutzniveaus Freiwillige Betriebsvereinbarung i.s.d. 88 BetrVG stets möglich

7 1. Annäherungsthese Der Spruch der Einigungsstelle darf nicht über das Schutzniveau der Rahmenvorschrift hinausgehen.

8 Exemplarische Einzelfallanwendung (BEM) 84 Abs. 2 SGB IX: Liegen die Voraussetzung vor, muss der Arbeitgeber tätig werden Kein Beurteilungsspielraum Individueller Bezug Aber: Beteiligung des Betriebsrats bei jeder abstraktgenerellen Regelung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

9 Grenzbereiche der Mitbestimmung BAG Beschl. v ABR 78/10, Sachverhalt - Inhalt Spruch E-Stelle: Ziele BEM Verfahrensbestimmungen (Zeitpunkte der Erstinformation, Umfang der Informationen, Musterschreiben) Auswertung vorhandener Gesundheitsdaten Nicht hingegen: Abhängigkeit der Durchführung des BEM von einem Work-Ability-Index (Vorschlag BR) Spruch per übermittelt ( 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG?)

10 Grenzbereiche der Mitbestimmung 2. Annäherungsthese: Nach 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG sind Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Diese Vorschrift ist auch in Zeiten elektronischer Kommunikation ernst zu nehmen!

11 Grenzbereiche der Mitbestimmung Aus den Gründen: Bei der Ausgestaltung des BEM ist für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben.

12 Grenzbereiche der Mitbestimmung 3. Annäherungsthese: Gesundheitsrelevante betriebliche Regelungen berühren regelmäßig mehrere Tatbestände der erzwingbaren Mitbestimmung. Es ist daher bei jedem Teil-Regelungsgegenstand genau hinzuschauen, von welchem Mitbestimmungstatbestand des 87 Abs. 1 BetrVG er erfasst wird.

13 Grenzbereiche der Mitbestimmung BEM und Work-Ability-Index? Aber: Erzwingbares MBR aus 87 BetrVG begrenzt insbesondere die Direktionsbefugnis des Arbeitgebers (s.o.) Doch: Wo nichts zu regeln ist, kann auch der Arbeitgeber nichts dirigieren

14 Grenzbereiche der Mitbestimmung wie sich aus 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG ergibt. Arbeitsunfähigkeit - 3 EntgeltFG 4. Annäherungsthese: Dem Gesetzes- und Tarifvorbehalt in 87 Abs. 1 BetrVG ist im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes schutzes besondere Bedeutung beizumessen.

15 Enthält eine Fülle von Bestimmungen mit ausfüllungsbedürftigen Inhalt Insbesondere 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers 5 ArbSchG Gefährdungsbeurteilung 12 ArbSchG Unterweisung

16 Bundesarbeitsgericht Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers.

17 Gefährdungsbeurteilung ist ein prozesshaftes Vorgehen zur systematischen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Gefährdungen und der sich daraus abzuleitenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes einschließlich einer sich anschließenden Wirksamkeitskontrolle in folgenden Schritten: 1. Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten, insbesondere konkretes Beschreiben der Tätigkeiten im Betrieb 2. Ermitteln der Gefährdungen, 3. Beurteilen der Gefährdungen, 4. Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen 5. Durchführung der Maßnahmen, 6. Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen, 7. Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung

18 Die Einigungsstelle hat Methoden und Verfahren der Gefährdungsbeurteilung konkret festzulegen, die regelungsbedürftige Angelegenheit im Rahmen der gestellten Anträge vollständig zu lösen, dem Regelungsauftrag ausreichend nachzukommen und eine vollständige Regelung zu treffen

19 5. Annäherungsthese: Die Einigungsstelle muss dem Regelungsauftrag in vollem Umfang entsprechen und eine abschließende Regelung treffen.

20 Besonderheit der Arbeit in der Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen: Die vielen Prozessschritte der Gefährdungsbeurteilung verlangen, dass in jeder einzelnen Phase Ermessensentscheidungen zu treffen sind Die Einigungsstelle muss diesen sich fortschreibenden Prozess permanent begleiten.

21 Bundesarbeitsgerichts vom ABR 13/03: Die Einigungsstelle ist gehalten, selbst für jeden zu untersuchenden Arbeitsplatz konkret festzulegen, welche möglichen Gefährdungen auf welche methodische Weise beurteilt werden sollen. Dabei mag es sich zwar als sachdienlich, möglicherweise gar notwendig herausstellen, dass der Arbeitgeber anhand der allgemein verfügbaren Vorbilder, Vorschläge, Anleitungen, Checklisten etc. zunächst einen entsprechenden Regelungsvorschlag unterbreitet, in den er von der Einigungsstelle bereits festgelegte Eckdaten und Vorgaben ggf. einzubringen hat. Die Einigungsstelle hat dann aber eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit sie dem Arbeitgebervorschlag tatsächlich folgt.

22 Folge: Die Einigungsstelle muss letztlich den vollständigen Prozess der Gefährdungsbeurteilung durchführen. BAG heute unter Bezugnahme auf 2004 ( ABR 42/10): Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden. die Einigungsstelle erfüllt den Auftrag nur dann vollständig, wenn sie die konkreten Gefahren an den Arbeitsplätzen in den Blick nimmt

23 6. Annäherungsthese: Die Prozessschritte der Gefährdungsbeurteilung führen zu einer Vielzahl häufig kleinteiliger und der erzwingbaren Mitbestimmung unterworfener Entscheidungen, über die die angerufene Einigungsstelle eine eigene Entscheidung i.s. einer abschließenden Sachregelung herbeizuführen hat.

24 Handhabbarkeit in der Praxis? 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG: AG muss zur Planung und Durchführung der Maßnahme für eine geeignete Organisation sorgen Der AG schafft damit eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation Das ArbSchG gibt dafür kein bestimmtes Modell vor. ist der Prototyp einer allgemein gehaltenen Rahmenvorschrift, das ein MBR eröffnet

25 BAG : Nach 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber ( ) für eine geeignete Organisation zu sorgen. Weiterhin hat er ( ) Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber hat damit durch den Aufbau einer geeigneten Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Aufgaben auf Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte verteilt werden ( ). Hierbei handelt es sich um generell-abstrakte Regelungen des Arbeitsschutzes, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie betreffen nicht nur die Übertragung einzelner Aufgaben des Arbeitsschutzes auf bestimmte Personen, sondern den Aufbau einer Organisationsstruktur. ( )

26 7. Annäherungsthese: Ein Spruch der Einigungsstelle über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung i.s.d. 5 ArbSchG ist anfechtungsfest, wenn durch ihn eine Betriebsvereinbarung geschaffen wird, in der in einer Rahmenregelung die organisatorischen Voraussetzungen für die Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes geschaffen werden und die sich daraus ergebenden Aufgaben in geeigneter organisatorischer Form auf Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte, durch konkretisierende Organisationsmaßnahmen übertragen werden, wobei sicherzustellen ist, dass jede einzelne, der erzwingbaren Mitbestimmung unterworfene und bei der prozesshaften Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auftretende Entscheidung im Falle fehlender Einigung der Betriebspartner dem Verfahren nach 87 Abs. 2 BetrVG also einer Entscheidung durch die eingerichtete Einigungsstelle zugeführt werden kann.

27 1. Annex: Mitbestimmung, Arbeitsschutz und Einzelmaßnahmen Kein MBR bei typischen Einzelmaßnahmen z.b. Beauftragung Externer nach 13 Abs. 2 ArbSchG Doch: dadurch keine Verkürzung der Mitbestimmung Ausschärfung der Qualifikationsmerkmale bei Externen möglich Kein vollständiger Entzug der Mitbestimmung im Rahmen des Übertragungsauftrags

28 2. Annex: Beschränkung auf Teilbereiche der Gefährdungsbeurteilung? Möglich, beispielsweise räumlichorganisatorisch oder inhaltlich Wichtig: Eindeutig abgrenzbare Bereiche, z.b. nach Gefährdungsfaktoren (mechanisch, psychische Faktoren etc.) Vorsicht: Nicht nur allgemeine Bestimmungen aufnehmen; geschlossene Regelung erforderlich

29 3. Annex: Unterweisung E-Stelle hat konkret festzulegen, welchen Inhalt die vorzunehmende Unterweisung für welche Arbeitsplätze haben soll. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährdungen. Keine Überlassung an den Arbeitgeber Unterweisung denklogisch erst nach Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG

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