Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Selbstüberwachung Legionellen

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1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW Düsseldorf Nur per An die Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Münster Köln Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW.2016 Seite 1 von 5 Aktenzeichen IV V-4- bei Antwort bitte angeben Frau Wiedenhöft Frau Uebelgünn Telefon: /569 Telefax: /949 claudia.wiedenhoeft/ Städtetag NRW Städte- und Gemeindebund NRW Landkreistag NRW Selbstüberwachung Legionellen 1. Zuständige Überwachungsbehörden Der Erlass richtet sich an die zuständigen Überwachungsbehörden für Anlagen, die (Ab)-Wasser- und Luftemissionen mit erhöhten Legionellenkonzentrationen verursachen können. Dies sind die Unteren oder Oberen Wasser- und Immissionsschutzbehörden als Umweltschutzbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW (ZustVU). Bei der kommunalen Abwasserbeseitigung sind die Bezirksregierungen als Obere Wasserbehörde bei Kläranlagen > EW und die Kreise und kreisfreien Städte als Untere Wasserbehörden für Kläranlagen EW zuständig. Im Bereich der gewerblichen bzw. industriellen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax Infoservice Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

2 Abwasserbeseitigung sind die Bezirksregierungen als Obere Wasserbehörde zuständig für Anlagen, die aufgrund ihrer Umweltrelevanz im Anhang I ZustVU genannt werden. Bei allen anderen Anlagen sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden zuständig. Seite 2 von 6 Für Verdunstungskühlanlagen als Teil von BImSch-Anlagen sind die Immissionsschutzbehörden zuständig, in deren Zuständigkeit auch die Gesamtanlage liegt. Dies sind die Kreise und kreisfreien Städte als Untere Immissionsschutzbehörden oder die Bezirksregierungen als Obere Immissionsschutzbehörden gemäß den Regelungen der ZustVU. 2. Definition von legionellenkritischen Abwässern 2.1 Industrielle Einleitungen (Direkt- und Indirekteinleiter) Nach derzeitigem Kenntnisstand geht die Expertenkommission Legionellen davon aus, dass nur bestimmte Abwässer ein relevantes Potential für das Wachstum von Legionellen aufweisen. Hierzu zählen solche gewerblichen bzw. industriellen Abwässer, die regelmäßig Temperaturen von 23 C aufweisen und in denen bestimmte Substrate für eine Begünstigung des Legionellenwachstums vorliegen (siehe Anlage). Derzeit können nach Hinweisen in der Literatur Abwässer und Abwasserinhaltsstoffe aus Brauereien, zellulose-, holz- oder papierverarbeitenden Betrieben, der Milchverarbeitung aber auch Abwässer aus der Ölverarbeitung mit einem Wachstum von Legionellen in Verbindung gebracht werden. Für die Abwasserverordnung in der jeweils gültigen Fassung können vorläufig folgende Anhänge benannt werden, bei denen positive Bedingungen für ein Legionellenwachstum auftreten können und teilweise erhöhte Legionellenkonzentrationen bereits gefunden wurden: Anhang 3: Milchverarbeitung Anhang 10: Fleischverarbeitung Anhang 11: Brauereien Anhang 18: Zuckerherstellung Anhang 28: Herstellung von Papier und Pappe

3 2.2 Kommunale Kläranlagen Bei Untersuchungen von Ablaufproben kommunaler Kläranlagen mit entsprechenden Indirekteinleitern konnte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erhöhte Befunde mit Legionellen nachweisen. Deshalb ist bei diesen kommunalen Kläranlagen, sofern die Indirekteinleiter einen relevanten Abwasseranteil einleiten, auch ein relevantes Potential für das Wachstum von Legionellen vorhanden. Seite 3 von 6 3. Eigenüberwachung Entsprechend den Empfehlungen der Expertenkommission Legionellen sollte die für die Überwachung zuständige Behörde für die in Frage kommenden direkteinleitenden Betriebe und kommunalen Kläranlagen mit relevantem Abwasseranteil von Indirekteinleitern im Rahmen der Eigenüberwachung auf Grundlage des 100 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 6 Abs. 1, 12 und 13 des Wasserhaushaltsgesetzes erstmalig eine quartalsweise Probennahme und Analyse (ISO in der jeweils gültigen Fassung) von Legionellen anordnen, sofern der Anlagenbetreiber diese Untersuchungen nicht freiwillig durchführt. Wenn die Überwachung nach dem vorherigen Absatz in einem Zeitraum von einem Jahr keine auffälligen (oder zu beanstandenden) Befunde ergeben hat, sollte die für die Überwachung zuständige Behörde die Untersuchungen auf eine einmalige Probenahme und Analyse im Jahr in der warmen Jahreszeit reduzieren. Dabei soll zunächst die Konzentration an Legionella spp. und bei hohen Konzentrationen auch die Konzentration von Legionella pneumophila und die Serogruppen bestimmt werden.

4 4. Desinfektion von Verdunstungskühlanlagen Seite 4 von 6 Die Expertenkommission gibt in Kapitel 7 Empfehlungen zur Reinigung und Desinfektion von Rückkühlwerken und empfiehlt insbesondere die Beachtung der VDI 2047 Blatt 2. Darüber hinaus sieht sie die Notwendigkeit für gesetzgeberische Vorgaben für die Erfassung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen. Diese werden derzeit vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Form einer Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zum Betrieb von Verdunstungskühlanlagen inkl. Naturzugkühltürmen erarbeitet, die nach derzeitiger Planung bis Ende 2016 verabschiedet werden soll. Den Arbeitsentwurf der Verordnung vom für die Länder- und Verbändebeteiligung hatten Sie mit der Bitte um Stellungnahme bereits erhalten. Die Anhörungen von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Wirtschaftsverbänden haben im März 2016 stattgefunden und bilden die Grundlage für eine Überarbeitung des Entwurfes. Bis zum Inkrafttreten dieser 42. BImSchV bitte ich die zuständigen Behörden wie folgt vorzugehen: Betreiber von Verdunstungskühlanlagen als Teil einer BImSch-Anlage sollten von der zuständigen Behörde im Rahmen der Umweltinspektionen auf die Empfehlungen der VDI-RL zum Betrieb hingewiesen werden und über die in Erarbeitung befindliche BImSchV informiert werden. Die Ergebnisse aufgrund dieser Empfehlungen bereits erfolgter Eigenüberwachungsproben des Betreibers auf Legionellen sollten durch die Behörde bei den regelmäßig stattfindenden Vor-Ort-Inspektionen eingesehen und anhand der in der VDI-RL aufgeführten Werte bewertet werden.

5 Für Rückkühlwerke sollte demnach entsprechend VDI 2047 Blatt 2 wie folgt vorgegangen werden: Seite 5 von bis <1.000 KBE (Koloniebildende Einheit) Legionellen/100 ml: erneute Untersuchungen durchführen bis < KBE Legionellen/100 ml: Desinfektion und Ursachenermittlung KBE Legionellen/100 ml: Gefahrenabwehrmaßnahmen prüfen und ergreifen (ggf. Stilllegung) Für Naturzugkühltürme >200 MW, die von der VDI-RL explizit ausgenommen sind, sieht die kommende Verordnung nach derzeitiger Auskunft des BMUB jeweils um den Faktor 5 höhere Werte vor. Für den Fall, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen notwendig sind, sollte die zuständige Behörde deren Durchführung durch den Betreiber in geeigneter Weise sicherstellen (ggf. auch durch Anordnung). In diesem Fall ist in der Regel auch die zuständige Gesundheitsbehörde zu informieren. Bei Fragen zu Probenahme und Analyse kann das LANUV um Beratung gebeten werden. 5. Weitergabe der Daten der Eigenüberwachung und Erfassung durch das LANUV Hinsichtlich der strukturierten Informationsweitergabe und Bewertung der Analysenergebnisse bitte ich die Umweltschutzbehörden, sich alle Ergebnisse der Eigenüberwachung von den direkteinleitenden Betrieben und kommunalen Kläranlagen mit relevantem Abwasseranteil von Indirekteinleitern vorlegen zu lassen und an das LANUV zu senden. Das LANUV erfasst sämtliche Analysedaten und nimmt bei positiven Befunden eine Bewertund gemäß Bericht der Expertenkommission Legionellen vor.

6 Folgende Informationen sind notwendig: Probennummer, Messstelle, Messstellennummer, Gewässer, Anlage, Probennahme-Datum, Legionellen (KBE/100 ml), ggf. Serotypisierung, ggf. Nachweis Epidemie-Stamm, Bemerkungen, Temperatur Wasser ( 0 C), ggf. Temperatur Luft ( 0 C) und andere vor Ort-Parameter wie ph- Wert, und elektrische Leitfähigkeit (ms/m). Seite 6 von 6 6. Hinweise Zur Einführung dieses Erlasses ist eine Dienstbesprechung mit Unteren und Oberen Wasser- und Immissionsschutzbehörden geplant. Der Erlass ist mit dem MGEPA und dem MIK abgestimmt. Ich bitte Sie, den Bericht der Expertenkommission und diesen Erlass an die nachgeordneten Umweltschutzbehörden weiterzuleiten. Im Auftrag G. Odenkirchen Anlage: Bericht der Expertenkommission Legionellen

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