Fragensammlung ao. Univ.- Prof. Dr. Alina Lengauer, LLM.

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2 2016 1) Verkehrte Diskriminierung (Inlà nderdiskriminierung)? 2) was bedeutet Niederlassung? 3) Zusammensetzung des europã ischen Parlaments? 4) Kartellverbot? 5) Loyalitätsgrundsatz? ) System des Grundrechtschutzes nach den Reformvertrag 2) Arbeitnehmer- Begriff im Gemeinschaftsrecht und 3 Judikatur- Beispiele 3) Rechtsakte des Sekundärrechts in der EU/im Gemeinschaftsrecht: unmittelbare Wirksamkeit (VO: Umsetzung, flankierende Massnahmen, Loyalität, Durchführung, Zuständigkeiten zuweisen; RL: 3 Kriterien hinreichend genau und bestimmt, Verleihung von Rechten an Einzelne, Umsetzungsfrist) 4) Entscheidungen 5) Vorlage- Verfahren, CILFIT- Regel 6) Dienstleistungsfreiheit (Art 49, aktiv, passiv, berufliche Kontrollen) 7) Entwicklung der Judikatur der Grundfreiheiten vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot (Dassonville- Formel, Bosman) 8) Unterschied freier Dienstleistungsverkehr unf freier Warenverkehr 9) Klagebefugnis von natürlichen und juristischen Personen bei der Nichtigkeitsklage 10) Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit - wo verankert? (Art 18 AEUV) Judikatur dazu? 11) Staatshaftung - Voraussetzungen und Judikatur? 12) Rechtssache Keck und Mithouard? 13) Funktion der Generalanwälte? 14) vertragskonforme auslegung 15) vertragsverletzungsverfahren inkl. rechtspolitischer einschätzung - gibt es viele verfahren? - welche staaten sind hauptsächlich betroffen? 16) niederlassungsfreiheit bei Gebhard 17) def. des arbeitnehmers in der arbeitnehmerfreizügigkeit/ rechte des arbeitnehmers/ rechte der familienangehöriger - fall: sie möchten an der uni triest arbeiten und bewerben sich erst. welche (sozialen) rechte stehen ihnen ab dem zeitpunkt der bewerbung zu? - rechte der angehörigen bei der scheidung AG Jus 2

3 18) prinzip der subsidiarität 19) grundrechte nach reformvertrag 20) rechtsquellenkatalog des sekundärrechts 21) cassis- de- dijon formel 22) mehrheiten und quoren bei abstimmungs des rates 23) dassonville formel 24) angleichung/kohärenz der grundfreiheiten 25) keck formel 26) parteistellung bei nichtigkeitsklage 27) kennzeichen einer dienstleistung und abgrenzung von den anderen freiheiten - fall: finanzproduktemaklerin möchte in oberitalien produkte verkaufen. sind diese ware oder dienstleistung? 28) cilfit fall 29) unionrechtliches kartellverbot - unternehmensbegriff - def vereinbarung - urteil zu "abgestimmten verhalten" 17) foto/frost fall - gültigkeitskontrolle von sekundärrecht - vorabentscheidungsverfahren - wer hat vollziehung inne? 30) Kandidat: - ) Dienstleistungsfreiheit (+ RS dazu) - ) Grundrechte 2. Kandidat: - ) Kartellverbot (+ RS zur abgestimmten Verhaltensweise) - ) Cassis- Formel 31) Rat der EU (Allgemeines, Zusammensetzung, Beschlussfassung) *) Warenverkehrsfreiheit (Allgemeines, Cassis- Formel, Erschöpfungsprinzip inkl. Bezug zu ursprungsgleichen Marken) 32) Zusammensetzung u Funktion d Kommission 33) Zusammensetzung u Funktion d EU- Parlaments 34) Nichtigkeitsklage 35) Vertragsverletzungsverfahren 36) unmittelbare Anwendbarkeit d EU- Rechts 37) Lohngleichheit von Mann und Frau + RS Defrenne 38) DL Freiheit (was ist DL, Abgrenzung,...) 39) NL Freiheit 40) definition des arbeitnehmers in der arbeitnehmerfreizügigkeit/ rechte des arbeitnehmers/ soziale rechte - rechtsquellen und verschiedene wirkung der einzelnen rechtsakte 41) kartellrecht (auswirkungen, vollzug, rs zum unternehmensbegriff) - grundrechte im unionsrecht 42) vertragskonforme auslegung an- freizügigkeit (an- begriff; warum sind auch arbeitsuchende davon erfasst;...) 43) drittwirkung grundfreiheiten cilfit AG Jus 3

4 44) Niederlassungsfreiheit ist sie ein Diskriminierungs- od Beschränkungsverbot? Welche Rechtssache gibt es dazu? 45) Grundrechte in der EU sie wollte hören: Charta der Grundrechte, EMRK und allg. Rechtsgrundsätze. Wie ermittelt man allg. Rechtsgrundsätze? Dazu eine Rechtssache 46) Wie entsteht ein europäisches Gesetz? 47) Welche Rechtsakte gibt es? 48) Harmonisierung des Binnenmarktes? 49) Funktion der europäischen Kommission im Verfassungssystem? Vorabentscheidungsverfahren? Vorlagepflicht von Höchstgerichte? 50) Das Beihilfeverbot im EUV Auslegungsregeln + Bsp aus der Rechtssprechung Ordnungsvorbehalt Unmittelbare Anwendbarkeit/ Wirkung Konzept der umgekehrten Diskriminierung? Inhalt und Konturen d. Niederlassungsfreiheit Art Nichtigkeitsklage gg Rechtswidrige Akte - Allgemeine Rechtsgrundsätze 51) Schutz von Menschen- und Grundrechten im Recht der EU - Niederlassungsfreiheit (primär, sekundär; Abgrenzung) - Kartellrecht (Regelungen, Zweck) 52) arbeitnehmerbegriff, deren rechte plus entscheidungen sala und bosmann - cilfit 53) zollunion kartellrecht 54) Unmittelbare Anwendbarkeit + Rs. van gend & loos Keck Formel 55) richtlinienkonforme Auslegung (Marleasing) Kommission Beihilfenverbot Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung Arbeitnehmer - unmittelbare Drittwirkung von Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit - Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten Vorabentscheidungsverfahren Nichtigkeitsklage Plaumann- Formel ) Rat der Gemeinschaft? Befugnisse? 2) Europäische Zentralbank? 3) RS Defrenne? 4) Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts? 5) Rechtssetzungskompetenzen der EU? 6) RS Bosmann? Arbeitnehmerfreizügigkeit? 7) Horizontalwirkung von Richtlinien? Vertikale Wirkung? RS dazu? 8) RS Daily Mail? 9) Niederlassungsfreiheit?Vorabentscheidungsverfahren? 10) Normenkontrolle 11) Gleichbehandlung Mann Frau AG Jus 4

5 12) RS Keck Mithouard 13) RS Familiapress 14) Definition unmittelbare Wirkung von Gemeinschaftsrecht 15) Vertragsverletzungsklage Art ) RS Dassonville 17) Verordnung Art ) Adressat von Grundfreiheiten 19) RS spanische Erdbeeren 20) Nichtigkeitsklage 21) Was versteht man unter abgeleiteten Rechten der AN- Angehörigen? Wo sind sie geregelt? Welchen Inhalt haben sie? 22) Was ist die Schutzpflicht der Mitgliedstaaten? Was können sie zur Rechtssache Spanische Erdbeeren sagen? Was ist eine Untätigkeitsklage? Wer ist Klagebefugt? Was sind die Voraussetzungen? Welchen Inhalt haben sie? 23) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 24) Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Definition? Bei welchen Grundfreiheiten? (AR, DL) Rs (zb Aragonese) Rs Cilfit 25) Art. 81 EGV 26) Definition Dienstleistung + Abgrenzung zu Waren und Arbeitnehmern AG Jus 5