Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international (Finanzierung) Journalisten-Workshop, 17. November 2010 Regine Günther WWF Deutschland

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1 Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international (Finanzierung) Journalisten-Workshop, 17. November 2010 Regine Günther WWF Deutschland

2 Zentrale Elemente deutscher Klimapolitik 1. Emissionsminderungen Nationale Energiepolitik Konsequenzen auf EU Ebene 2. Deutsche Klimafinanzierung (Fast-start) 3. Woher kommen Veränderungen?

3 Nationales Energiekonzept 5 zentrale Felder Verbindlichkeit THG Minderungs-Ziele Stromsektor /Industrie (EE, CCS, Infrastruktur etc.) Gebäudesektor Verkehr

4 Ziele ohne Verbindlichkeit Klimaschutzgesetz: verbindliche und langfristige THG-Minderungen + Monitoring + Verantwortung / Anpassung bei Verfehlung

5 Strom: Kohle und Kernkraft Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke nicht aus den Szenarien ableitbar Subventionierter Neubau von Kohlekraftwerken Keine Weiterentwicklung des Emissionshandel?

6 Potenzial für klimafreundliche Infrastruktur Infrastrukturausbau, der auf Integration von Erneuerbaren abzielt Die richtigen Fragen werden gestellt: - Wie können Erneuerbare besser integriert werden? - Wie kann ein Zielnetz 2050 geplant werden? - Welche Anreize/Verpflichtungen beschleunigen Netzausbau? - Welche Rolle spielen Speicher? - Wie kann Planung und Regulierung auf EU-Ebene harmonisiert werden? - Wie kann Akzeptanz verbessert werden?

7 Energie- und Klimafonds unzureichend

8 Klimaschutz im Gebäudesektor? Ziel ist die Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebestand um 80% bis 2050 Sanierungsrate sollte von 1% auf über 2% steigen Fördervolumina für CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm kontinuierlich gesenkt. Ab 2012 keine Fördermittel mehr vorgesehen (Wieder)einführung steuerlicher Anreize lediglich geprüft Anfang der Modernisierungsoffensive allerdings erst in 10 Jahren FAZIT: Verdopplung der Sanierungsrate bei gleichzeitiger massiver Reduzierung der Förderung und bewusstem Verzicht auf flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar

9 Verkehr Minderung des Endenergieverbrauchs konservative 10 % bis 2020 (40 % bis 2050). Ausbauzahlen für Elektromobilität werden zwar genannt (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020, 6 Mio. bis 2030), Angaben zum erwarteten THG-Minderungspotenzial fehlen allerdings. Weitere fehlende Aspekte: - Aussagen zur Verkehrsleistung (gefahrene Kilometer). - Konkrete Vorgaben der Effizienzziele für Neufahrzeuge. - Theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte. - Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung. Der WWF fordert u.a. ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor von 25 % bis 2020 und 50 % bis 2030.

10 Energiestrategie aus einem Guss? Das Energiekonzept ist kein robustes und ambitioniertes Gesamtkonzept Liste an Maßnahmen und Prüfaufträgen Sehr positiv die THG Reduktionszeile Aber: - Mangelnde Kohärenz von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien (Beispiel: Energieeffizienz in Gebäuden) - Der Umbau von fossilen Energien zu Erneuerbaren wird nicht stringent unterstützt - CCS politisch in der Schwebe

11 % THG Reduktion in D 20% in der EU? Mio. t CO2-Äqu. Ist-Emissionen Haushaltze Ist-Emissionen Verkehr Ist-Emissionen Dienstleistungen Ist-Emissionen Landwirtschaft Ist-Emissionen Abfallwirtschaft Ist- Emissionen 1990 Emissions- Reduktion ETS- Reduktion %-Ziel bis 2020 Zusätzliche Emissionsminderung

12 Glaubwürdigkeit der internationalen Zusagen - Beispiel Klimafinanzierung-

13 Copenhagen Accord Der Copenhagen Accord wurde 2009 auf der 15. Weltklimakonferenz von den Vertragsstaaten zur Kenntnis genommen. Finanzielle Zusagen der Industrieländer an Entwicklungsländer enthalten. Den Entwicklungsländern sollte eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung sowie ein verbesserter Zugang zu dieser [ ] zur Verfügung gestellt werden,

14 Copenhagen Accord Fast-start Zusagen belaufen sich auf 30 Mrd US-$ von Für die langfristige Finanzierung haben sich die Industrieländer verpflichtet 100 Milliarden US-Dollar bis 2020/a zu mobilisieren. Interpretationsspielraum zur Höhe der Gelder in 2013 bis WWF-Forderung: Zwischenziele für die Jahre 2013 und 2015 in Cancun festgelegen. Nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder sollen zur Erreichung dieses Ziels angerechnet werden.

15 EU & Deutschland Fast-start Zusagen aus CA der EU: 7,2 Mrd für Deutschland sagte 1,26 Mrd zu. Im Durchschnitt sind das 420 Mio /a Jährliche Aufteilung der dt. Zusagen: : 350 Mio : 409 Mio : 501 Mio

16 Der Begriff Zusätzlichkeit Im Gegensatz zu vielen Ländern hat D eine Definition von Zusätzlichkeit. - Klimabezogene Mittel die zusätzlich im Vergleich zum Basisjahr 2009 sind und/oder - Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument (Veräußerung der Emissionsberechtigungen aus dem EU- Emissionshandel). Allerdings fehlen entscheidende Aspekte bei dieser Definition, denn - Neue Mittel sollten nicht vorher bereits versprochen sein. - Zusätzliche Mittel dürften nicht auf die bereits zugesagten 0,7% Oda-Quote angerechnet werden.

17 Aufteilung der deutschen Gelder Die Fast-start Gelder sind auf die Haushalte des BMU und BMZ aufgeteilt. Die Fast-start Gelder werden über bereits existierende Kanäle verteilt: - Bilateral & multilateral - Zuwendungen & Kredite Die Fast-start Gelder werden der ODA-Quote (trade off zwischen Klima- und anderen Hilfszusagen) zugerechnet. Ziele: 1/3 der Gelder sollen in Anpassungsmaßnahmen fließen und mindestens 350 Mio für REDD+ zur Verfügung gestellt werden wurden ca. 197 Mio für Minderungsmaßnahmen, 82 Mio für Anpassungsmaßnahmen und 77 Mio für REDD+ bereitgestellt.

18 Problem der Doppelzählung Versprechungen aus früheren Jahren, die jetzt bedient werden, werden angerechnet. - z.b. Zusage von Bundeskanzlerin Merkel bei UN- Biodiversitätsgipfel 2008 über 500 Millionen Euro für Biodiversität die dazu eingestellten Gelder werden jetzt als Fast-start Gelder für REDD gerechnet. - Zusagen zu den Climate Investments Funds (CIFs) von 2008 für die Jahre 2009 bis 2013 über 303 Millionen Euro. - Die Fast-start Gelder werden komplett auf die ODA- Quote (Official Development Assistance) von mindestens 0,7% des BNE angerechnet.

19 Kredite zählen mit Neben alten Versprechen werden Kredite voll angerechnet. - Kredite, die an die Entwicklungsländer vergeben werden zählen voll auf die Fast-start Zusagen Deutschlands. - Die Entwicklungsländer müssen diese Kredite zurückzahlen. - Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt, - Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt, werden die Rückzahlungen der Entwicklungsländer nicht wieder von den deutschen Fast-start Zusagen abgezogen.

20 Tatsächlich neue Gelder Im Bundeshaushalt 2010 sind zwei neue Haushaltstitel eingerichtet worden. - Im BMZ (Titel ) - Im BMU (Titel ) In beiden Haushaltstiteln wurden 35 Mio eingestellt, die zuvor nicht außerhalb des Fast-start Prozesses versprochen waren Mio an neuen und zusätzlichen Geldern Diese beiden Haushaltstitel sind 2011 auf NULL reduziert 2011 fließen 58,4 Mio neue und zusätzliche Gelder aufgeteilt auf den Least Developed Countries Fund (LDCF) und den Special Climate Change Fund (SCCF) ist es unklar, ob es noch neue und zusätzliche Mittel im Haushalt geben wird.

21 Mit Blick in die Zukunft Mit den Fast-start Geldern sollten u.a. Erfahrungen für zukünftige langfristigen Finanzzusagen gesammelt werden. Gewünschte Verbesserungen in der Zukunft: - Definition von neu und zusätzliche Gelder notwendig (international oder zumindest national) - Die Herkunft und Vergabe der Gelder muss transparent sein - Diskussion über innovative Quellen notwendig. - In keinem Industrieland waren die Gelder neu und zusätzlich. Dies wird so bleiben, wenn die Gelder aus bestehenden Haushalten gezahlt werden. - Neue und innovative Finanzquellen müssen erschlossen werden, um die aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung aus dem Copenhagen Accord zu sichern.

22 Treiber der Veränderung: Neue IEA Szenarien

23 Regine Günther Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik WWF Deutschland Tel.: (030) Mobil: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

24 Fehlende Ziele für Energieeffizienz Energieeffizienz für jeden Sektor transparent formulieren ModellDeutschland 2050 Private Haushalte -75% Gebäudebestand10 kwh/m2/a Industrie -50% Verkehr MIB Güterverkehr + flexibles Mengensteuerungssystem mit Zielen + Top Runner Ansatz + MAP/KfW Mittel -60% spez. Verbrauch -50%spez. Verbrauch

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