Christian Eder Die Weiterentwicklung der Partnerschaft für den Frieden beim Istanbuler Gipfeltreffen und Österreichs Rolle

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1 Christian Eder Die Weiterentwicklung der Partnerschaft für den Frieden beim Istanbuler Gipfeltreffen und Österreichs Rolle Interne Information zur Sicherheitspolitik Wien, im August 2004 Büro für Sicherheitspolitik

2 Impressum Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Sektionschef Hon.Prof. DDr. Erich Reiter Redaktion: Mag. Walter Matyas Korrektorat: Doris Washiedl, Melitta Strouhal Technische Redaktion: Doris Washiedl Eigentümer, Verleger und Hersteller: Büro für Sicherheitspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung Amtsgebäude Stiftgasse 2a, 1070 Wien Tel. (+43-1) 5200/27000, Fax (+43-1) 5200/17068 Gestaltung: Doris Washiedl Vervielfältigung: Vzlt Johann Jakob Druck- und Reprostelle der Landesverteidigungsakademie Wien Aktuelle Informationen zu Publikationen des Büros für Sicherheitspolitik und der Landesverteidigungsakademie finden Sie im Internet: <

3 Inhaltsverzeichnis 1. Das Istanbuler Gipfeltreffen 5 2. Der NATO-Gipfel Vereinbarungen auf sicherheitspolitischer Ebene 2.2. Vereinbarungen auf operationeller Ebene 2.3. Erklärungen und Vereinbarungen auf struktureller Ebene 2.4. Ausbleiben erwarteter Entscheidungen 2.5. Zusammenfassung 3. Der EAPC-Gipfel Erklärung der NATO zur Erreichung der Zielsetzungen 4. Interessen und Standpunkte Österreichs Grundsätzliche Interessen Österreichs in der Partnerschaft und wichtige Vereinbarungen 4.2. Österreichs Standpunkte zu weiteren NATO-Themenschwerpunkten 3

4 1. Das Istanbuler Gipfeltreffen Das NATO-Gipfeltreffen in Istanbul vom 28. und 29. Juni 2004 stand am ersten Tag im Zeichen der Vollmitglieder und der Weiterentwicklung der Allianz und am zweiten Tag im Zeichen der Partnerstaaten sowie der weiteren Partnerschaftspolitik der Allianz. Obwohl aufgrund des Übertrittes von sieben Partnerschaftsstaaten zum Bündnis erstmalig 25 Mitglieder in dieser Organisation volles Mitspracherecht genießen, wurde diesem Faktum weniger Augenmerk zuteil als der Überwindung transatlantischer Unstimmigkeiten und der Erneuerung beziehungsweise Bekräftigung des transatlantischen Verhältnisses. Aus den selben Gründen, nämlich aus Furcht vor neuen sichtbaren Rissen des transatlantischen Verhältnisses, wurden die Erwartungen in diesem Gipfel nicht übermäßig hoch angesetzt, und es fand in diesem Rahmen auch kein NATO EU-Gipfeltreffen statt. Auf diesem Gipfel wurde zweifellos die Grundlage für die Anpassung der NATO an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld gelegt, sodass das Bündnis auch in der Zukunft seine zentrale Rolle unverzichtbar für die Sicherheit Europas spielen können wird. Das Bündnis ist drauf und dran, eine neue politische Balance zwischen seinem klassischen, auf Europa konzentrierten Aufgabenspektrum und den neuen globalen Bedrohungen zu finden. Es bekräftigte in dieser Hinsicht die weitere Modernisierung seiner militärischen Fähigkeiten entsprechend diesen neuen Aufgaben und passte seine Arbeitsmethoden den neuen Bedürfnissen nach rascher Konsultation und flexiblen Koalitionen an. Bezüglich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) war auf diesem Gipfel klar zu erkennen, dass obwohl man wie bereits erwähnt von einem NATO-EU-Gipfel Abstand nahm diese Einrichtung trotz ihrer erst kurzen Lebensdauer bereits als eine notwendige Ergänzung zur NATO wahrgenommen wird, von der Komplementarität zur Allianz profitiert und diese als Kern eines europäischen Pfeilers der Allianz stärkt. Für Österreich ergab sich die sicherheitspolitische Bedeutung dieser zwei Tage vor allem hinsichtlich der Entscheidungen im Rahmen des NATO- Gipfels zum Balkan und zur Streitkräftetransformation, der Entscheidungen im Rahmen des Gipfeltreffens des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) zur Weiterentwicklung der NATO- Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie der übrigen Entscheidungen insoferne, als die NATO-Politik im Allgemeinen unser strategisches Umfeld maßgeblich beeinflusst und daher grundsätzlich sowohl für die europäische als auch für die österreichische Sicherheitspolitik von großer Relevanz ist. 2. Der NATO-Gipfel Dieser Gipfel stand vor allem unter dem Motto der Wiedererstarkung und Erneuerung der Euro- Atlantischen Partnerschaft. Unverkennbar haben die neuen Bedrohungsbilder und die veränderte geostrategische Lage innerhalb der Allianz zu einer neuen geografischen Ausrichtung in den Nahen und Mittleren Osten (Weiteren Mittleren Osten) sowie in den Mittelmeerraum geführt. Diese neue Ausrichtung lässt auch eine eindeutige Abschwächung des zukünftigen Engagements der Allianz in den südosteuropäischen Ländern erkennen, wobei sie aber dennoch militärisch robust in dieser Region vertreten bleiben wird. Inhaltlich kann man die Prioritäten einer Stabilisierung der Lage in Afghanistan und im Irak, eines Langzeitengagements im Weiteren Mittleren Osten und eines neuen Ansatzes für den Mittelmeerraum durch die Istanbul Cooperation Initiative (ICI) erkennen Vereinbarungen auf sicherheitspolitischer Ebene Die generelle Politik der offenen Türe wurde bekräftigt, soferne von den beitragswilligen Ländern die dazu notwendigen Beitragskriterien erfüllt werden. Unterstrichen wurde diese Haltung durch die Einladung Albaniens, Kroatiens und Mazedoniens zu einer Fortsetzung ihrer Reformen in Richtung NATO-Mitgliedschaft. Der NATO-Mittelmeerdialog wurde aufgewertet und zu einer echten Partnerschaft weiterentwi- 5

5 ckelt. Hand in Hand damit erging das Angebot an die Broader Middle East Region, sich der neuen ICI anzuschließen. 1 Die beiden Initiativen stellen einen komplementären Ansatz dar. Kritisch muss hier angemerkt werden, dass der Wermutstropfen dieser Weiterentwicklung die vagen Formulierungen sowohl des Enhanced Mediterranean Dialogue als auch der ICI sind, die beide weniger von den politischen Zusagen der NATO selbst als vielmehr von der Bereitschaft der südlichen Mittelmeer-Anrainerländer und der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, sich auf einen Ansatz der Stabilisierung zu einigen, abhängen. Auch ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der individuellen und kollektiven Beiträge zum Kampf gegen den Terrorismus wurde vereinbart. Dieses Paket beinhaltet die Einrichtung einer ständigen Terrorist Threat Intelligence Unit beim NATO- Hauptquartier in Brüssel zur Analyse terroristischer Bedrohungen und zur Unterstützung eines besseren Informationsaustausches zwischen Mitgliedsstaaten. Außerdem soll dem Multinationalen CBRN- Bataillon 2 weiterhin größtmögliche Unterstützung zuteil werden. Zugleich will man die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Zivilschutzes (CEAP), des Austausches mit anderen Regionalorganisationen insbesondere der EU, und des Aktionsplanes gegen den Terrorismus (PAP-T) weiterentwickeln. Darüber hinaus zählen noch der weitere Ausbau der Überwachungsoperation Active Endeavour, der gezielte Kräfteeinsatz in Afghanistan und am Balkan, die verstärkte Kontrolle des Luftraumes und die weitere Entwicklung neuer Technologien zu diesem Paket. Der politische Entscheidungsprozess soll durch vertiefte Konsultationen, durch eine klarere Definition von Strategien und Ziele vor etwaigen Einsätzen und durch eine bessere Planung der Unterstützung beitragsleistender Länder beschleunigt werden. 1 Seit 1994 besteht der vom Nordatlantikrat initiierte Mediterranean Dialogue (MD), der die Beziehungen der NATO mit sieben Staaten in der Region unterhält (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien). Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bemühungen der NATO im Mittleren Osten (auch broader region of the Middle East) werden als ICI bezeichnet und sollen interessierten Ländern dieser weitergefassten Nahost-Region praktische bilaterale Zusammenarbeit anbieten. 2 CBRN steht für chemisch, biologisch, radioaktiv, nuklear Vereinbarungen auf operationeller Ebene Die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan wird ausgeweitet durch die Unterstellung vier weiterer Provincial Reconstruction Teams (PRTs 1x Niederlande, 2x Großbritannien, davon eines neu aufgestellt und eines von Enduring Freedom der NATO unterstellt, 1x Deutschland) unter NATO-Kommando und durch die Bereitstellung zusätzlicher Truppen, um in der Lage zu sein, eine Schlüsselrolle in der Unterstützung der anstehenden Wahlen zu spielen. Bisher steht von den 16 PRTs im Lande lediglich ein deutsches Team unter NATO-Führung. Trotz dieser Erfolg versprechenden Vereinbarungen sind Probleme hinsichtlich nationaler Beitragsleistungen unübersehbar und wahrscheinlich derzeit die größte substanzielle Bedrohung für die NATO. Diese Lage ent-steht durch das Unvermögen mancher Mitgliedsstaaten, politisch fix zugesagte Beiträge aufgrund zu geringer Verteidigungsbudgets auch wirklich zu stellen. Vereinbart wurde auch die Unterstützung der irakischen Regierung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und die weitere Unterstützung der Polen in ihrem Sektor. Den US-amerikanischen Vorstellungen einer grundsätzlichen Beteiligung der NATO im Irak wurden von Frankreich, Deutschland und teilweise auch von Kanada deutliche Grenzen gesetzt. Die USA hatten große Hoffnungen in eine NATO-Übernahme des polnischen Sektors im Südzentral-Irak gesetzt, um einem weiteren Abzug von Truppen (wie jenem der Spanier und El Salvadors) entgegenzuwirken beziehungsweise den Polen (mit 2400 Soldaten vertreten) und Italienern (3000 Soldaten) den Rücken zu stärken. Stattdessen hat man sich nur für die weitere Unterstützung Polens in seiner Position als Führungsmacht der multinationalen Division im Südzentral-Irak ausgesprochen. Durch die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1546 und die Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung erhoffte man, ein positiveres Resultat des Gipfels in dieser Hinsicht zu erreichen. Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Um nicht ein Scheitern des Gipfeltreffens zu provozieren, wurden daher die Ziele sehr nieder angesetzt. Letztlich hat die NATO sogar dieser Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nur außerhalb des Landes und in einer bestimmten Anzahl zugestimmt. 6

6 Eine Beendigung beziehungsweise Übergabe der SFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina an die EU soll bereits Ende des laufenden Jahres erfolgen. In dieser Hinsicht begrüßte man die Aufstellung der EU Force (EUFOR), einem UNmandatierten Kapitel VII-Einsatz unter Abstützung auf die NATO im Sinne der Berlin-Plus-Vereinbarungen. Diese Übergabe der politischen Verantwortung des Einsatzes an die EU stellt eigentlich nur eine Änderung der Bezeichnung der eingesetzten Truppen dar, da der Großteil der ausländischen Truppen in Bosnien und Herzegowina bereits derzeit von EU-Mitgliedsstaaten gestellt wird. Eine Aufrechterhaltung von KFOR in robuster Stärke soll einen Sicherheitsgewinn bringen und den politischen Fortschritt im Kosovo unterstützen. Eine Verstärkung des Beitrages der Mittelmeeroperation Active Endeavour soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen Erklärungen und Vereinbarungen auf struktureller Ebene Die am Prag-Gipfel festgesetzten Ziele befinden sich derzeit im Plansoll; das sind die Weiterführung der Transformation militärischer Fähigkeiten in Richtung moderner, nutzbarer und einsatzfähiger, die Weiterführung der Einnahme der neuen Kommandostruktur, wobei die Einrichtung des Allied Command Transformation (ACT) hierbei besondere Erwähnung findet, die Weiterentwicklung der NATO Response Force (NRF), die noch in diesem Jahr die Initial Operational Capability (IOC) und voraussichtlich im Oktober 2006 die volle operationelle Fähigkeit (FOC) erreicht (Das Multinationale CBRN-Verteidigungs-Bataillon hat bereits die Einsetzbarkeit im Rahmen der NRF erlangt.), die Weiterführung der fortgeschrittenen Arbeiten zur Einführung der nationalen und multinationalen Aspekte des Prague Capabilities Commitment (PCC) mit besonderer Erwähnung der Verlegbarkeit (See-, Lufttransport und Luftbetankung) sowie der Luftraumüberwachung, und die Weiterführung der Arbeiten hinsichtlich des Schutzes bereits eingesetzter NATO-Truppen gegen ballistische Gefechtsfeldflugkörper und der Überprüfung von Schutzmöglichkeiten für territoriale Gebiete und speziell Bevölkerungszentren der Allianzmitgliedsstaaten sowie Streitkräfte der Allianz gegen weit reichende Raketenbedrohungen durch eine Mischung aus Politik, Verteidigungsleistungen und Abschreckung Ausbleiben erwarteter Entscheidungen Das Fehlen eines NATO-EU-Treffens im Rahmen dieses Gipfels bedingte in mehreren Bereichen das Ausbleiben erwarteter Entscheidungen: Ein gemeinsamer Standpunkt zwischen der Europäischen Sicherheitsstrategie und dem Strategischen Konzept der Allianz, ein so genanntes Vision Statement, wurde nicht ausgearbeitet. Es gab auch keine Zusammenlegung der Mittelmeer-Initiativen. Obwohl man den NATO- Mittelmeerdialog aufgewertet hat und den Staaten der erweiterten Region des Nahen Ostens mit der neuen US-initiierten ICI einen komplementären Ansatz anbietet, befindet sich der wirtschaftliche und finanzielle Mehrwert für diese Staaten weiterhin in den Körben des Barcelona-Prozesses der EU. Fragen zu den Beziehungen der NRF zur EU blieben offen. Besonders erwähnenswert ist hierbei die Ansprache von Diskrepanzen zwischen der NATO und der EU bezüglich eines allfälligen Rückgriffs auf die NRF, speziell der Bedingungen, unter denen sich die EU der NRF bedienen könnte Zusammenfassung Zusammenfassend kann man den NATO-Gipfel als gelungenen Gipfel bezeichnen, jedoch ist dieser Erfolg insbesondere dem Ausbleiben von befürchteten weiteren öffentlichen Beschädigungen des transatlantischen Verhältnisses zuzuschreiben. Diesen Befürchtungen hat man vorbeugend durch sehr niedrig gesteckte Ziele entgegengewirkt. Jedoch hat sich die transatlantische Sicherheitsge- 7

7 meinschaft bei diesem Gipfel keinen besonderen Gefallen getan, da die getätigten Zusagen entweder nicht weit reichend genug oder aber zu vage formuliert worden sind, als dass man von einem verantwortungsbewussten Beitrag der NATO für das globale System der kollektiven Sicherheit sprechen könnte. Heikle Themen wurden erst gar nicht angesprochen (Level of Ambition der NATO), Treffen in diesem Rahmen nicht anberaumt (NATO-EU- Gipfel). Erwähnenswert ist in dieser Hinsicht auch, dass die eigentlichen Problemfelder der Allianz auf diesem Gipfel ebenfalls nicht behoben wurden. Das Hauptproblem der Organisation liegt weiterhin im divergierenden strategischen Bewusstsein der NATO-Mitgliedsstaaten und in der unterschiedlichen Bedrohungsperzeption zwischen den USA und großen Teilen Europas begründet. Man war unter anderem nicht in der Lage, den (begründeten) Verdacht einer gewissen Schadensfreude der Franzosen und Deutschen über ein mögliches Scheitern der nordamerikanischen Irak-Ambitionen zu entkräften. Weitere nicht behobene Problemfelder betreffen den Umgang der NATO mit den Themen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus wurde zwar ein Maßnahmenpaket vereinbart, doch sind darin bis auf die Terrorist Threat Intelligence Unit keine neuen Ideen vorzufinden. In Bezug auf die Frage der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verblieb man überhaupt nur bei der Unterstützung bisheriger Nichtverbreitungs-Verträge, Konventionen und Resolutionen beziehungsweise bei Bekräftigungen bereits in Durchführung befindlicher Aktionen. 3. Der EAPC-Gipfel Dieser Gipfel stand vor allem unter dem Motto der Anpassung beziehungsweise Weiterentwicklung der PfP. Da die Grundlage dieses Gipfels das von den Alliierten und den Partnerländern gemeinsam erarbeitete Dokument The Euro-Atlantic Partnership Refocusing and Renewal bildete und dieses Papier in seiner Gesamtheit moderat gehalten war, brachte dieser Gipfel auch keine Überraschungen. Da die PfP eine NATO-geleitete Organisation ist und ihre geografischen und inhaltlichen Ausrichtungen konsequenterweise von dieser ableitet, konzentriert sie sich geografisch nunmehr auf die strategisch wichtigen Regionen des Kaukasus und Zentralasiens beziehungsweise des Schwarzen Meeres mit besonderer Betonung Moldawiens. Inhaltlich ist besonders die Bemühung der Allianz um eine stärkere Einbindung der Partnerländer aus den Schwergewichtsregionen in die euroatlantischen Strukturen hervorzuheben. Ferner will man ein verstärktes Augenmerk auf eine Effizienzsteigerung der Beitragsleistungen aller Partnerstaaten in NATO-geführten Einsätzen (z.b. durch Betonung der militärischen Interoperabilität und Transformation) sowie auf den Dialog und die Kooperation mit den Partnerstaaten richten. Keine grundlegenden Entscheidungen wurden beim NATO-Russland-Rat und in der NATO- Ukraine-Kommission getroffen. Man stellte vorwiegend den erarbeiteten Fortschritt fest Erklärung der NATO zur Erreichung der Zielsetzungen In den Ländern der neuen Schwergewichtsregionen sieht die NATO ihre Aufgaben unter sehr starker Abstützung auf die verbleibenden Partnerstaaten vor allem in folgenden Bereichen: Förderung des Ausbaus demokratischer Strukturen und regionaler Kooperationen. Besondere Bedeutung wird hierbei der Implementierung bereits bestehender und neuer Kooperationsprogramme, dem Programm für Training und Ausbildung beziehungsweise der Unterstützung der Verteidigungsreformen beigemessen. Förderung verstärkter Kommunikation mit gewillten Partnerländern dieser Räume. Diese Maßnahme wird auch durch die Beauftragung eines speziellen Repräsentanten des Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien unterstrichen. Gewährung von verstärkten lokalen Repräsentationen gewillter Länder dieser Regionen bei der NATO, um die aktive Mitarbeit dieser zu gewährleisten. 8

8 Ernennung von zwei Verbindungsoffizieren für den Kaukasus und Zentralasien, die sich mit Verteidigungs- und PfP-Themen dieser Partner auseinandersetzen werden. Neue Kooperationsinitiativen für alle Partnerschaftsländer stellen neben der Aufforderung an die Partner, die Instrumente des Comprehensive Review voll auszunutzen und mehr Verantwortung beziehungsweise Eigeninitiative hinsichtlich des Schutzes von grundlegenden Werten zu übernehmen, folgende Maßnahmen dar: Zur Frage der Involvierung der Partnerländer in die NATO kristallisierte sich schon vor dem Gipfel heraus, dass die Kernaufgaben der Allianz und insbesondere der NRF hiervon nicht berührt werden dürfen, man aber die Unterstützung dieser Länder sehr wohl zusätzlich zu jener der Vollmitglieder dringend braucht. Daher vereinbarte man für diverse NATOgeführte Nicht-Artikel 5-Einsätze Beiträge zur Effizienzsteigerung von Partnerschaftsbeiträgen unter anderem durch eine bessere Integration der Partner in die neuen Strukturen und Planungsvorgänge beziehungsweise durch die Erwägung neuer Verantwortlichkeiten und Kompetenzen für diese. Beispiele wären eine bessere Einbindung in Entscheidungsfindungsprozesse oder ein erleichterter Zugang zu NATO-Dokumenten für Nicht-NATO-Länder. Ferner munterte man die Partnerstaaten auf, verstärkt an multinationalen Projekten des PCC und pragmatisch auch in anderen Bereichen an der Verteidigungstransformation in Bezug auf die NRF teilzunehmen. Insbesondere das Trainingsprogramm dieser Streitkraft und die PfP- Trainingsprogramme sollten gute Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bieten. Zusätzlich wurden den Partnerländern Repräsentationsmöglichkeiten im ACT sowie die Überarbeitung der PfP-Stabselemente inklusive der Erwägung einer Einsetzung solcher Elemente innerhalb der Strukturen des ACT angeboten. Für Aufgaben, bei denen die NATO derzeit Schwächen zeigt oder die Partnerländer in ihrer Individualität besser geeignet erscheinen, vereinbarte man bereits eine bessere Einbindung der Partnerstaaten hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus, vor allem durch die Intensivierung des Dialoges und der Kooperation mittels des neuen EAPC-Security-Forums beziehungsweise weiterer Nutzung des PAP-T- Forums. Weiters werden EAPC/PfP-Partner gemeinsam mit Partnern des Mediterranen Dialoges und ausgewählten Drittländern eingeladen, sich an der Operation Active Endeavour zu beteiligen. Man vereinbarte auch einen Ausbau der sehr guten Kooperation mit den Partnerstaaten im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung gegen Massenvernichtungswaffen (MVW), etwa durch das CBRN- Bataillon, an welchem Partnerstaaten bereits maßgeblich beteiligt sind. Zu erwähnen wären auch die Einführung eines Partnership Action Plan on Defence Institution Building (PAP-DIB) und die verstärkte Unterstützung von Nationen, die bereits im Individual Partnership Action Programm (IPAP) engagiert sind, durch Ausbildungs- und Trainingsprogramme in den Bereichen Verteidigungs-Management und Verteidigungsreformen sowie die Weiterentwicklung von Trainingsprogrammen, insbesondere der Aufbau von PfP-Trainingszentren und eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des PfP- Konsortiums der Verteidigungsakademien. Besondere Hervorhebung fand auch hier die Weiterführung der Politik der offenen Türe für Länder, die gewillt sind, sich den euro-atlantischen Strukturen anzunähern, wie dies derzeit bei Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro der Fall ist. Diese zwei Länder präsentieren sich als mögliche Kandidaten für eine Mitgliedschaft bei der PfP, indem sie auf dem bestem Wege sind, die dafür vorgesehenen Kriterien zu erfüllen. Als schwerwiegendes Hindernis für einen möglichen Beitritt nennt man die derzeit schlechte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag. Unterstützt werden soll diese Politik der offenen Türe durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit der den Menschen in den PfP- 9

9 Staaten die Sinnhaftigkeit und die Nützlichkeit der PfP beziehungsweise einer engagierten Mitarbeit des jeweiligen Staates in dieser Initiative aufgezeigt werden soll. 4. Interessen und Standpunkte Österreichs Von besonderer Bedeutung für Österreich bei diesen Gipfeltreffen waren die Zusage der Aufrechterhaltung des NATO-Engagements am Balkan und der Beschluss des Ausbaus von Mitwirkungsund Einflussmöglichkeiten für die Partnerländer. In der österreichischen Sicherheitspolitik findet man hinsichtlich der fundamentalen Rolle der NATO für unsere Sicherheit, wie es in der Europäischen Sicherheitsstrategie und der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin postuliert wird, gegenwärtig keine Entsprechung. Konsequenterweise besteht kaum eine politische Ambition Österreichs, seine Möglichkeiten in der PfP voll auszuschöpfen. Eine unangenehme Folge daraus ist das Unvermögen Österreichs, seine eigenen Interessen in der Partnerschaft (und der NATO) adäquat durchzusetzen. In dieser Hinsicht kam Österreich die Ermöglichung einer gemeinsamen Ausarbeitung des grundlegenden Dokumentes für diesen EAPC-Gipfel The Euro-Atlantic Partnership - Refocusing and Renewal sehr entgegen, da dieses bereits vor dem Gipfel alle Positionen und Wünsche Österreichs zur Weiterentwicklung der Partnerschaft reflektierte. Man konnte daher beim Gipfel diesem Dokument ohne Vorbehalte zustimmen und seine Inhalte mittragen Grundsätzliche Interessen Österreichs in der Partnerschaft und wichtige Vereinbarungen Österreich hat erstens ein Interesse an der Aufrechterhaltung des NATO-Engagements am Balkan, insbesondere im Rahmen der Stabilisierungsoperationen, der Unterstützung der Reform des Sicherheitsbereiches und der Heranführung Bosnien und Herzegowinas sowie Serbien und Montenegros an die euro-atlantischen Strukturen. Es wurde vereinbart, dass die NATO ihr Engagement am Balkan aufrecht erhält. KFOR bleibt weiterhin in robuster Stärke. Dies wird auch in Zukunft zumindest solange wichtig sein, als die EU auf NATO-Mittel zur Durchführung der Krisenmanagementoperationen im Sinne der Berlin-Plus- Vereinbarungen angewiesen ist. Unter anderem wurden auch österreichische Beitragsleistungen im Rahmen von NATO-geführten Operationen durch das ausdrückliche Lob an die Adresse der West European Partners hervorgehoben. Sehr entgegen kam unseren Interessen auch die besondere Hervorhebung der Staaten Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro hinsichtlich der Weiterführung der Politik der offenen Türe. Österreich befürwortet zweitens die Verbesserung des Zuganges zu Entscheidungsfindungsprozessen und Informationen, insbesondere die frühzeitige Einbindung nicht-alliierter Staaten im Falle von Truppenabstellungen zu NATO-PfP- Operationen und die Öffnung von NATO- Übungen für Partnerstaaten. Es wurde vereinbart, dass künftig den truppenstellenden Partnerstaaten bei NATO-geführten Operationen ein frühestmöglicher Zugang zu den Entscheidungsfindungsprozessen ermöglicht werden soll. Außerdem wurde zur besseren Vorbereitung dieser Operationen den Nicht-NATO-Staaten eine frühzeitigere Verfügbarmachung relevanter NATO-Dokumente in Aussicht gestellt und die Zusage getroffen, NRF-Ausbildungen und NRF- Übungen beziehungsweise Beteiligungen bei Nicht- Artikel 5-Übungen der NATO auch für Partnerländer zu öffnen. Für Österreich bietet sich dadurch die Chance, seine für internationale Einsätze vorgesehenen Kräfte in einem internationalen Rahmen und in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden üben und ausbilden zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass Übungen wie jene der NRF im Rahmen der EU nicht stattfinden, erhält diese Ankündigung ein besonderes Gewicht. Österreich hat drittens ein Interesse an der adäquaten Vertretung in den NATO-Strukturen sowie im Rahmen der Transformationsstrukturen der NATO (z.b. im ACT). 10

10 Es wurde vereinbart, dass die NATO den Partnerländern Repräsentationsmöglichkeiten im ACT sowie die Überarbeitung der PfP-Stabselemente inklusive der Erwägung von Einsetzung solcher Elemente innerhalb der Strukturen des ACT anbietet. Viertens besitzt Österreich auch ein Interesse an der Herstellung der Interoperabilität durch die Streitkräftetransformation sowie am Informationsund Erfahrungsaustausch durch diesen Prozess. Vereinbart wurde, dass die NATO die Transformation militärischer Fähigkeiten weiterführt und die Partnerstaaten ermuntert, verstärkt am PCC und auch in anderen Bereichen an der Verteidigungstransformation in Bezug auf die NRF und deren Trainingsprogramme teilzunehmen. In welchem Ausmaß sich Österreich am Transformationsprozess beteiligen wird, wird im Rahmen der politischen Auswertungen der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission (BHRK) zu entscheiden sein. Derzeit ist eine Beteiligung an den rasch verfügbaren Kräften im Rahmen des EU-Battle Group (BG)-Konzepts vorgesehen. Dies erfordert einen adäquaten Beitrag transformierter Streitkräfte, der eine Beteiligung am Transformationsprozess prinzipiell erforderlich macht Österreichs Standpunkte zu weiteren NATO-Themenschwerpunkten Zu Afghanistan: Die Erwartungshaltung der afghanischen Regierung, der USA, aber auch Deutschlands bezüglich eines intensiveren österreichischen Engagements in Afghanistan ist als anhaltend hoch einzustufen. Ein diesbezüglicher Prüfungsvorgang zur temporären Erhöhung des österreichischen Beitrags (von derzeit drei Mann) wurde sicherheitspolitisch positiv bewertet, die militärische Machbarkeitsprüfung ist noch ausständig. Zum Irak: Österreich beteiligt sich am Wiederaufbau im Rahmen von polizeilichen und humanitären Aufgaben. So hat das BMI vier Beamte zu einem Ausbildungsprogramm für irakische Polizeikräfte bis 30. November 2004 nach Jordanien entsandt. Daneben beteiligt sich Österreich an zwei humanitären Projekten (zur psychischen Behandlung von kriegstraumatisierten Kindern und zum Wiederaufbau eines Spitals im Süden des Irak). Auf der Geberkonferenz in Madrid hat die Bundesregierung 16 Millionen Euro sowie Exportgarantien zugesagt. Zur Mittelmeerregion: Auch diese Region gewinnt sicherheitspolitisch immer mehr an Bedeutung. Unser Land stand einer Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den Staaten der Mittelmeerregion insbesondere im Rahmen des Barcelona-Prozesses, aber auch im Rahmen des NATO-Mittelmeerdialoges grundsätzlich immer positiv gegenüber, doch wurden bisher kaum eigene Initiativen gesetzt. Herausforderungen für Österreich zeichnen sich insoferne ab, als es höchstwahrscheinlich schwierig werden wird, mit dem Transformationsprozess der NATO Schritt zu halten. Viele Prozesse laufen parallel zwischen der NATO und der EU ab. Als nicht-alliierter Staat kann man diese Vorgänge oft nur von einer Seite aus mitverfolgen, wobei diese Aktionen aber hauptsächlich von der NATO ausgehen. Eine Verbesserung dieses Zustandes wird von nun an zwar durch die erleichterte Zugänglichkeit von NATO-Dokumenten für Nicht-NATO- Staaten erwartet, dies ändert jedoch nichts daran, dass Österreich künftig in denjenigen Zusammenarbeitsfeldern, die für die Wahrnehmung der eigenen Interessen erforderlich sind, verstärkte Eigeninitiative zeigen muss. Insbesondere wird diese Eigeninitiative bei der (nach oftmaligem Drängen Österreichs und anderer Partnerschaftsstaaten) zugestandenen Teilnahme bei Übungen und Ausbildungen der NRF höchstwahrscheinlich als Maßstab für zukünftige Einbindungen und Verhandlungen herangezogen werden. Ohne dass dies im EAPC-Dokument angeführt ist, zeigt sich in der praktischen Arbeit durchaus die Bereitschaft der NATO, die verbleibenden westeuropäischen Partner bevorzugt zu behandeln. Dieser Umstand wird in Zukunft verstärkt auszunützen sein. 11