Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 I.Einleitung 17 II. Das Kind als Täter Die Verschuldenshaftung Minderjähriger 19 a. Einsichtsfahigkeit {discernemenf) als Haftungsvoraussetzung 19 aa. Die Deliktsfähigkeit Minderjähriger nach 828 BGB 19 (1) Deliktsunfähigkeit nach 828 Abs. 1 BGB 19 (2) Deliktsfähigkeit nach 828 Abs. 3 BGB 20 (a) Begriffsbestimmung 20 (b) Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Minderjährigen 22 (c) Kritik an der Regelung des 828 Abs. 3 BGB 24 bb. discernement als Voraussetzung der Verschuldenshaftung 25 (1) Die unterschiedlichen Konzeptionen der faute 25 (a) Die subjektive Theorie 25 (b) Die objektive Theorie 26 (2) Anwendungsschwierigkeiten der Vorwerfbarkeit als Verschuldensmerkmal 27 (a) Vorwerfbarkeit und Schuldfähigkeit des Kindes 27 (b) Der Einfluss des Art Cc auf das Verschulden 29 (aa) Die Diskussion im Schrifttum 29 (bb) Die Reaktion des Kassationshofs 31 (3) Die Abschaffung der Einsichtsfähigkeit als Haftungsvoraussetzung 31 (a) Das Urteil Derguini 32 (b) Das Urteil Lemaire 32 cc. Vergleich des deutschen und französischen Rechts 33 (1) Vergleich der Rechtslage vor (2) Vergleich der seit 1984 bestehenden Rechtslage 34 b. Das schuldhafte Verhalten des Minderjährigen 34 aa. Verschulden des minderjährigen Schädigers nach 276 BGB..35 (1) Fahrlässiges Handeln 35 (2) Das Verhältnis von Deliktsfähigkeit und Verschulden 37

2 bb. Verschulden des Minderjährigen im französischen Recht 39 (1) abstrakte Bewertung der Fahrlässigkeit 39 (2) Ansätze zur Korrektur der abstrakten Bewertung der Fahrlässigkeit 40 (3) Die Reaktion der Rechtsprechung 40 cc. Vergleich des deutschen und französischen Rechts Schuldfähigkeitsunabhängige Haftung Minderjähriger 42 a. Die deutsche Billigkeitshaftung gemäß 829 BGB 42 aa. Wortlaut 43 bb. Analoge Anwendung 43 cc. Bei der Billigkeit zu berücksichtigende Umstände 44 b. Die deutsche Gefährdungshaftung Minderjähriger 45 c. Die Haftung als Halter einer Sache nach Art Abs. 1 Cc 48 d. Vergleich des deutschen und französischen Rechts 50 III. Das Kind als Opfer In Deutschland 51 a. Das Mitverschulden des Minderjährigen gemäß 254 BGB 51 aa. Die entsprechende Anwendung von 828 BGB 51 bb. Der Fahrlässigkeitsmaßstab beim Mitverschulden 53 (1) Das individuelle Leistungsvermögen des Kindes 53 (2) Die Erkennbarkeit des Schadenseintrittes 54 (3) Abwägungskriterien bei der Feststellung der Mitverschuldensquote 55 (a) subjektive Betrachtungsweise 56 (b) objektive Betrachtungsweise 56 (c) Stellungnahme 57 cc. Die entsprechende Anwendung des 829 BGB 57 b. Die Anrechnung des Mitverschuldens der Aufsichtspflichtigen 59 aa. Zurechnung des Aufsichtsverschuldens nach 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB 60 bb. Die Bedeutung des Haftungsprivilegs aus 1664 Abs. 1 BGB 61 (1) Anwendbarkeit des 1664 Abs. 1 BGB auf die Verletzung der Aufsichtspflicht 61 (2) Wirkung des Haftungsprivilegs im Außenverhältnis zum Schädiger 63

3 2. In Frankreich 64 a. Vor 1984: implizite Anwendung des objektiven (Mit-) Verschuldens 65 aa. Entgegenhaltung des Verschuldens der Eltern 65 (1) Partielle Entlastung des Schädigers im Namen familiärer Solidarität 65 (2) Abschaffung der Entgegenhaltung des Verschuldens der Eltern 66 bb. Entgegenhaltung einer faute des Kindes 67 (1) Umgehung der Vorwerfbarkeit 67 (2) Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab 68 cc. Die Entgegenhaltung eines fait nonfautif des Kindes 68 b. Die Offizialisierung des objektiven Verschuldens im Jahre c. Die Schadensteilung 70 aa. Die traditionelle Lösung 70 bb. Die Entscheidung Desmares (1982) 70 cc. Der Rechtsprechungswandel im Jahre Vergleich des deutschen und französischen Rechts 72 IV. Das Kind im Straßenverkehr Deliktsunfähigkeit gemäß 828 Abs. 2 BGB 73 a. Begründung des Haftungsprivilegs 73 b. Anwendungsbereich des 828 Abs. 2 BGB n. F 74 c. Erfordernis eines Gefährdungszusammenhangs? 75 d. Keine Privilegierung bei Vorsatz gemäß 828 Abs. 2 S. 2 BGB Die Regelungen in StVG und StVO 78 a. Erhöhte Sorgfaltspflicht des Fahrzeugfuhrers gegenüber Kindern. 78 b. Veränderungen der Rechtslage durch das 2. SchadÄndG 79 aa. Beschränkung der Entlastungsmöglichkeit des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt ( 7 Abs. 2 StVG n.f.) 79 bb. Analoge Anwendung des 828 BGB im Rahmen des 254 BGB Das französische Gesetz über Verkehrsunfälle vom 5. Juli a. Die Haftungsvoraussetzungen des Sondergesetzes 81

4 b. Verminderte Exkulpationsmöglichkeiten des Kfz-Halters 82 aa. Unfallopfer unter 16 Jahren 83 bb. Unfallopfer von 16 bis 18 Jahren 83 c. Kein Rückgriff auf die Eltern der Unfallopfer Vergleich der französischen und der deutschen Lösung 85 V. Die Haftung der Eltern für durch ihr Kind verursachte Schäden BGB Art Abs. 4, Abs. 7 Cc Die Voraussetzung der elterlichen Sorge" 89 a. Bestehende Ehe 89 b. Dauerhafte Trennung bei fortbestehender Ehe (Separation defaii) 89 c. Auflösung der Ehe durch Scheidung 89 d. Nicht miteinander verheiratete Eltern 90 e. Adoptivkinder 91 f. Tod eines Elternteils 91 g. Ruhen oder Entziehung der elterlichen Sorge Die Voraussetzung der cohabitation Die haftungsbegründende Handlung des Kindes 93 a. Im deutschen Recht 93 aa. Die widerrechtliche Schädigung 93 bb. Der Kausalzusammenhang 93 cc. Der Dritte" 94 b. Im französischen Recht 94 aa. Akzessorische Haftung 95 (1) Erfordernis einer faute des Minderjährigen? 95 (2) Der Minderjährige als gardien 95 bb. Selbstständige Haftung 96 cc. Die folgende Rechtsprechung 98 c. Vergleich des deutschen und französischen Rechts 99 aa. Traditionell: Das Erfordernis einer faute des Minderjährigen bb. Die verschuldensunabhängige Haftung des Minderjährigen

5 cc. Die neue Richtung der französischen Rechtsprechung Die Entlastung der Eltern 101 a. 832 Abs. 1 S. 2 BGB 101 aa. Erfüllung der Aufsichtspflicht 101 bb. Mangelnde Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung 102 cc. Art der Haftung 103 b. Art Abs. 7 Cc 103 aa. Vergleich mit Art. 482 Cc 103 bb. Verschärfung der Haftung durch das Fullenwarfh-Urteil 104 cc. Einführung einer (allgemeinen) verschuldensunabhängigen Haftung für fremdes Handeln aus Art Abs. 1 Cc durch das 5//ec*-Urteil 105 dd. Begründung einer Gefährdungshaftung durch das Urteil Bertrand 106 ee. Die verbleibenden Exkulpationsmöglichkeiten 106 ff. Art der Haftung 107 c. Vergleich des deutschen und französischen Rechts 108 VI. Die Haftung weiterer Aufsichtspersonen In Deutschland : 832 Abs. 2 BGB 111 a. Wirksamkeit des Übernahmevertrags 111 b. Anforderungen an den Vertragsschluss 112 c. Auswirkungen der vertraglichen Aufsichtsübernahme 113 aa. Fehlende Entäußerbarkeit der gesetzlichen Aufsichtspflicht bb. Reichweite der vertraglich übernommenen Aufsicht In Frankreich 115 a. Analoge Anwendung des Art Abs. 4Cc? 115 b. Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art Abs. 1 Cc. 116 aa. Adressaten der Haftung 116 bb. Erfordernis einer faute? 118 c. Verhältnis der Haftungsgrundlagen zueinander Vergleich des deutschen und französischen Rechts 120 a. Haftungsvoraussetzungen 120 b. Verhältnis der Verantwortlichkeiten 121

6 VII. Zusammenfassung 123 Literaturverzeichnis 127