Sophie-Scholl-Mittelschule - Im Naabtalpark Burglengenfeld Wichtige Informationen zur AUFSICHT

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1 Sophie-Scholl-Mittelschule - Im Naabtalpark Burglengenfeld LehrerInnen- BUL MS / 16 Wichtige Informationen zur AUFSICHT 40 MSO Beaufsichtigung (1) 1 Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen, einschließlich einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder der Schulveranstaltung. 2 Als angemessene Zeit vor Beginn des Unterrichts gelten 15 Minuten, als angemessene Zeit nach Beendigung des Unterrichts gilt die Zeit bis zum Weggang der Schülerinnen und Schüler aus der Schulanlage. 3 Die Aufsichtspflicht erstreckt sich auch auf Freistunden, auf sonstige Zeiten, in denen sich Schülerinnen und Schüler berechtigt im Schulgebäude aufhalten, und auf Pausen; während einer Mittagspause besteht die Aufsichtspflicht der Schule, sofern keine anderweitige Beaufsichtigung besteht, und es den Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Pausenzeit nicht zumutbar ist, für die Mittagspause nach Hause zu gehen. (2) 1 Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schülerinnen und Schüler. 2 Schülerinnen und Schülern kann gestattet werden, während der unterrichtsfreien Zeit die Schulanlage zu verlassen. 3 Die Grundsätze stimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter mit dem Schulforum ab. Wesen der Aufsicht Die anvertrauten Schüler vor Schaden bewahren Dritte vor Schaden durch seine Schüler schützen Aufsichtspflicht besteht während des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen und bei angeordneter Nacharbeit, also während der Zeit der Teilnahme der Schüler Tel.: ( ) Fax: ( ) Internet: mail:

2 2 am Unterricht oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen, einschließlich einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts o- der der schulischen Veranstaltung. Als angemessen gelten vor Beginn 15 Minuten, nach Beendigung die Zeit bis zum Weggang der Schüler aus der Schulanlage. - Verlassen der Klasse für die Lehrkraft nur aus einem triftigen und in der Regel unaufschiebbaren Grund möglich. Die allein gelassenen Schüler müssen sich dann beaufsichtigt fühlen". (Empfehlung: zuverlässige Schüler beauftragen, bei HS/MS z.b. Klassensprecher). Tasche auf dem Pult genügt nicht dafür!) bei Schulveranstaltungen außerhalb der Schulanlage. Dort auch Beginn und Ende der Aufsichtspflicht der Lehrkraft. Treff- und Endpunkte aber möglichst in der Nähe von erreichbaren und zumutbaren Verkehrsmitteln. Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte erstreckt sich nur auf diejenigen Veranstaltungsteilnehmer, die derzeitig Schüler der Schule sind, nicht auf Eltern und ehemalige Schüler. während der Freistunden für Schüler (unterrichtsfreie Zwischenstunden). Beurlaubungen während dieser Zeit sind nicht statthaft. Gegen ein Beiwohnen dieser Schüler an anderem Unterricht in anderen Klassen bestehen keine Bedenken, außer bei Religionsunterricht einer anderen Konfession als der des Schülers. Eine Mitarbeit des Schülers kann dabei nicht verlangt werden; doch hat die Lehrkraft die Möglichkeit, den Schüler zu sinnvoller Tätigkeit anzuleiten (etwa zur Erledigung von Hausaufgaben).

3 3 während sonstiger Zeiten, in denen sich Schüler im Schulgebäude aufhalten: Angemessene Aufsicht durch die Schule, soweit nicht anderweitige Aufsichtspflichten bestehen während der Mittagspause, wenn die Pause zu kurz ist, um die Schüler nach Hause und wieder in die Schule zu befördern (d. h. in der Regel bis zu 90 Minuten). Die Mittagspause wird von der Lehrerkonferenz nach Anhörung des Schulforums und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Schulaufwandsträgers festgesetzt. Stellt der Sachaufwandsträger nicht freiwillig eine Aufsichtsperson (die von der Schule auf ihre Eignung geprüft werden muss) zur Verfügung, so ist die Anwesenheit einer aufsichtsführenden Lehrkraft während dieser Zeit unverzichtbar. Aufsicht ist von den Lehrkräften zusätzlich zur eigenen Unterrichtsverpflichtung zu übernehmen; also keine Anrechnung auf die Unterrichtspflichtzeit. Auch Teilzeitkräfte und Förderlehrer können anteilig herangezogen werden, doch kein Einsatz des staatlicherseits zugeteilten Verwaltungspersonals. Organisation durch den Schulleiter so, dass jede Lehrkraft selbst eine angemessene Mittagspause hat. Der Hausmeister der Schule kann nicht regelmäßig herangezogen werden. auf dem Unterrichtsweg, Der Weg von der Schule zu einer schulischen Veranstaltung außerhalb der Schulanlage und zurück. Es besteht Aufsichtspflicht, wenn die Schüler geschlossen zu Fuß von einer oder mehreren Lehrkräften geführt werden. Anmerkung: Der Begriff Schulanlage kann in Ausnahmefällen hier als Schulsprengel gedeutet werden. Überwachungspflicht besteht auch, wenn die Schule duldet, dass sich Schüler auf diesem Weg frei mit ihrem Fahrrad bewegen und offensichtliche Missstände auftreten. bei Unterrichtsausfall,

4 4 wenn dieser unvorhergesehen eintritt (z.b. hitze- bzw. kältefrei) und die Erziehungsberechtigten nicht verständigt werden können, so dass befürchtet werden muss, dass die Schüler daheim vor verschlossener Tür stehen. bei Fahrten, Schullandheimaufenthalten, Schulskikursen. Die Lehrkraft ist verpflichtet, während der ganzen Fahrt bzw. des gesamten Aufenthalts ihre Aufsichts- und Fürsorgepflicht wahrzunehmen. Dies bedeutet, dass ein Aufsichtsführender die ganze Nacht in der Unterkunft der Schüler anwesend sein muss, um sowohl als Ansprechpartner bei möglichen auftretenden Problemen da zu sein, als auch um eventuell nötige Kontrollen vorzunehmen. Ein Verlassen der Unterkunft durch die zur Aufsichtsführung Verpflichteten führt daher zu einer Aufsichtspflichtverletzung. Umfang der Aufsicht richtet sich nach der geistigen und charakterlichen Reife der zu beaufsichtigenden Schüler, auch nach dem Erziehungsstand der Klasse und den räumlichen Verhältnissen; Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalles. Beginnt der Unterricht zu einer späteren Stunde und ist die zur Aufsicht verpflichtete Lehrkraft durch anderen Unterricht verhindert, so hat der Schulleiter für anderweitige geeignete Aufsicht zu sorgen. Keine Aufsichtspflicht besteht auf dem Schulweg (Weg von der Außenhaustür der Wohnung zur Schule bzw. zum Ort der schulischen Veranstaltung und zurück), auch nicht, wenn die Schüler dabei ihre Fahrräder benutzen; auf dem Unterrichtsweg, wenn die Schule es duldet, dass sich die Schüler frei (d. h. ohne besondere Aufsicht und Leitung) auf diesem Wege bewegen. Es ist also nicht nötig, in einem solchen Falle von der Frage der Zumutbarkeit abgesehen die Schüler in einzelnen Abteilungen unter entsprechender Leitung zusammenzufassen; wenn ein Schüler unbefugt die Schulanlage verlässt; während der Mittagspause für Fahrschüler, wenn diese Pause lang genug (in

5 5 der Regel mehr als 90 Minuten) ist, um die Schüler nach Hause und wieder zur Schule zu befördern und der Sachaufwandsträger diese Beförderung aus Kosten- oder anderen Gründen ablehnt; wenn der Sachaufwandsträger freiwillig eine geeignete Aufsichtsperson zur Verfügung stellt. Auftrag zur Aufsichtsführung ist von der Schule schriftlich der Aufsichtsperson zu erteilen (Abdruck an den Sachaufwandsträger). Verantwortung liegt bei der Schule (Überwachungspflicht!). Befreiung von der Aufsichtspflicht z. B. schriftlich durch die Erziehungsberechtigten (bei Wanderungen etc.) ist nicht möglich! Mögliche Rechtsfolgen einer Aufsichtspflichtverletzung Verurteilung der Lehrkraft zum Schadenersatz durch ein Zivilgericht Disziplinarstrafe Verurteilung durch ein Strafgericht (bei schwerer Pflichtverletzung, d. h. grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz) Aufsichtspersonen Schulleiter trifft schriftliche Regelung über die Organisation der Aufsicht. (Ein Abdruck dieser Regelung ist auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde vorzulegen.) Er hat die Überwachungspflicht. Lehrkraft: Aufsichtspflicht besteht uneingeschränkt über die eigene Klasse hinaus. Heranziehung auch außerhalb seines Unterrichts möglich. Regelungen und Einzelanweisungen des Schulleiters sind zu beachten. Aufsichten sind zusätzlich zur eigenen Unterrichtsverpflichtung auszuüben. Hausmeister und ältere Schüler: Beteiligung des Hausmeisters und in besonderen Fällen auch älterer Schüler an der Aufsicht ist möglich im Rahmen der Schülermitverantwortung. Jedoch keine selbständige Aufsichtsführung!

6 6 Andere im Unterricht mitwirkende Personen (z. B. Ärzte, Berufsberater, Polizeibeamte): ohne Aufsichtspflicht. Diese liegt immer bei der Lehrkraft. Helfer bei der Aufsicht sind möglich, aber auch ohne Verantwortlichkeit, z.b. Erziehungsberechtigte, die bereit und geeignet sind (beim Schwimmunterricht, Schülerwanderungen, Fahrten, Schulskikursen). Da diese Helfer im Auftrag des Staates tätig sind, haftet der Freistaat Bayern auch für durch ihr schuldhaftes Verhalten verursachte Schäden, soweit nicht die Schülerunfallversicherung einsetzt. Die Helfer selbst sind während der Aufsichtstätigkeit unfallversichert. Neu: Aufsicht durch Erziehungsberechtigte in Notsituationen, bei kurzfristigen, außergewöhnlichen Situationen, wenn eine schulinterne Regelung nicht möglich ist. Die Entscheidung trifft der Schulleiter. Aufgaben: Beaufsichtigen, Betreuen, Beschäftigen, Erledigung von Arbeitsaufträgen begleiten Den übrigen Erziehungsberechtigten der Klasse ist der Einsatz mitzuteilen. Die bei der Aufsicht tätigen Erziehungsberechtigten sind auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit hinzuweisen. Die Mitwirkung von Erziehungsberechtigten bei der Mittagsbetreuung ist mit dem jeweiligen Träger abzustimmen. im Oktober 2015 gez. Heinz Weilhammer, Rektor

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