Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2010

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1 Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2010 Berlin, den 8. Februar 2011

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2 Einleitung Überblick Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren Projekte im Hochbau Projekte im Tiefbau Projekte im Gesundheitswesen Projekte im IT-Sektor und Dienstleistungssektor Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte

3 Einleitung Wie bereits das Vorjahr war auch das Jahr 2010 in Bezug auf Öffentlich-Private Partnerschaften maßgeblich von der Finanzkrise bestimmt. Neben den Erschwernissen bei der Finanzierung der Projekte hatten vor allem die von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel des Konjunkturpaketes II erheblichen Einfluss auf den ÖPP-Markt. Viele Entscheider der öffentlichen Hand nutzten diese Mittel für kurzfristig angelegte konventionelle Projektaufträge. Damit wurden schon geplante ÖPP-Projekte zum Teil anders strukturiert oder ganz abgesagt, da die Planungskapazitäten der Verwaltung anders gebunden waren. Ein Rückgang der Vertragsabschlüsse und des Gesamt-Investitionsvolumens des Jahres 2010 gegenüber dem Vorjahr ist deutlich. Lediglich 16 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Investitionsvolumen von 366 Millionen Euro wurden im abgelaufenen Jahr vertraglich abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 36 Prozent bei den Vertragsabschlüssen und um rund 70 Prozent bezogen auf das Investitionsvolumen. Insgesamt wurden damit in den letzten neun Jahren 159 Projekte als Öffentlich-Private Partnerschaft abgeschlossen. Neben den erwarteten Effizienzvorteilen von im Durchschnitt 14,3 Prozent bieten Öffentlich- Private Partnerschaften meist positive Sekundäreffekte, wie eine höhere Qualität der Leistungen, Service und Nutzerfreundlichkeit sowie die Einbindung der ortsansässigen mittelständischen Wirtschaft. Damit diese materiellen und immateriellen Vorteile von allen Teilhabern ausreichend genutzt werden können, unterstützt die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) die Öffentliche Hand bei der Umsetzung von ÖPPs. Anhand von Grundlagenarbeiten werden Standards erarbeitet, die eine höhere Transparenz in die Projektabläufe bringen und die mit ÖPP verbundenen Transaktionskosten weiter senken. Über den kostenlosen Helpdesk bietet Partnerschaften Deutschland für kommunale Projektträger die Beantwortung erster Fragen in der Frühphase von ÖPP-Projekten an. Wichtig ist jedoch auch, das vorhandene Wissen über ÖPP-Projekte zu teilen. Die Projektdatenbank bietet hierfür die richtige Plattform. Die vorgestellten Projekte aus dem Hoch- und Tiefbau spiegeln mit ihren Daten das vielfältige Bild umsetzbarer Beschaffungsprojekte wider. Die hier vorgelegte Auswertung Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 2010 geht anhand der vorliegenden Daten auf den Stand der Umsetzung von ÖPPs in Deutschland ein. Betrachtet werden die ÖPP-Aktivitäten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, die Verteilung der Projekte innerhalb verschiedener Branchen, die zur Anwendung gebrachten ÖPP-Vertragsmodelle und ein Vergleich von Laufzeiten, der erwartete Effizienzvorteil mittels der Realisierung durch eine ÖPP-Beschaffung. 3

4 1. Überblick Gegenüber dem Jahr 2009 ist die die Zahl der neuen ÖPP-Abschlüsse um 36 Prozent gesunken. Wurden im Jahr 2009 noch 26 Projekte abgeschlossen, waren es im abgelaufenen Jahr nur noch 16. Das ergibt sich aus der von der ÖPP Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreuten PPP-Projektdatenbank ( Abbildung 1: ÖPP-Projektanzahl und Investitionsvolumen im Hoch- und Straßenbau 2002 bis 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Das Investitionsvolumen sank im Jahresvergleich um rund 70 Prozent auf 366 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionssumme der zwischen 2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Projekte beträgt im Öffentlichen Hochbau mehr als 4,1 Milliarden Euro und im Tiefbau rund 1,9 Milliarden Euro. Zurückzuführen ist der starke Rückgang vor allem auf die im Zuge der Finanzkrise geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Projekte. Dieser Trend konnte nicht durch die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II kompensiert werden, obwohl hiermit auch die Förderung von ÖPP-Vorhaben möglich gewesen wäre. Projektpipeline Zurzeit befinden sich mehr als 100 Projekte in der Ausschreibung oder Vorbereitung, wie aus der PPP-Projektdatenbank und damit verbundenen Erhebungen hervorgeht. Davon entfallen 4

5 etwa 75 Prozent auf die Kommunen und 20 Prozent auf die Länder. Auf Bundesebene befinden sich nach den positiven Erfahrungen aus den ersten vier A-Modellen zwei A-Modell-Projekte im Vergabeverfahren und sechs in der Vorbereitung. Im Bereich des Hochbaus befinden sich der Neubau des BMBF und das Pilotprojekt der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten im Vergabeverfahren. 5

6 2. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Während auf Landesebene das Vorjahresergebnis mit vier Projektabschlüssen und 148 Millionen Euro wieder erreicht wurde, sanken die Zahlen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr auf zwölf Projekte (minus 37 Prozent) mit einem Investitionsvolumen von 218 Millionen Euro (minus 59 Prozent). Auf Bundesebene gab es keinen Vertragsabschluss. Abbildung 2: Verteilung der ÖPP-Investitionen (in Mio. ) auf die Gebietskörperschaften ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Besonders der starke Rückgang der kommunalen Projekte und das Fehlen großer Bundesprojekte haben das Ergebnis des Jahres 2010 geprägt. Auf den gesamten ÖPP-Markt im Hochund Tiefbau bezogen wurden seit 2002 in den alten Bundesländern 129 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 5 Milliarden Euro abgeschlossen, in den neuen Bundesländern waren es 30 Projekte mit 950 Millionen Euro Investitionsvolumen. Das Verhältnis der Investitionen zwischen den neuen und alten Bundesländern ist fast ausgewogen: Rund 16 Prozent der Investitionen bei ÖPP-Projekten wurden in den neuen Bundesländern eingesetzt. Bezogen auf den Einwohneranteil (18 Prozent) ist dies fast genauso viel wie in den alten Bundesländern. 6

7 Verteilung der ÖPP Projekte auf Länder und Kommunen Im kommunalen Bereich wurden 2010 mehr als ein Viertel der Projekte in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen (vier, mit einem Investitionsvolumen von 77 Millionen Euro). Dahinter folgt mit drei Projekten Bayern (Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro) bzw. Hessen mit einem Projekt mit 60 Millionen Euro Investitionsvolumen. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen bezogen auf die Projektanzahl und das Investitionsvolumen Spitzenreiter auf kommunaler Ebene. Mit insgesamt 46 Projekten (44 im Hochbau, 2 im Tiefbau) zwischen 2002 und 2010 mit einem Investitionsvolumen von 842 Millionen Euro konnte der Anteil an allen kommunalen ÖPP-Projekten auf 40 Prozent (Anzahl) bzw. 35 Prozent (Investitionsvolumen) ausgebaut werden. Mit deutlichem Abstand folgen die Kommunen in Schleswig- Holstein (13 Projekte, 167 Mio. Euro), Hessen (11 Projekte, 542 Mio. Euro), Bayern (9 Projekte, 220 Mio. Euro), Sachsen-Anhalt (9 Projekte, 180 Mio. Euro) und Baden-Württemberg (8 Projekte, 191 Mio. Euro). Abbildung 3: Verteilung der kommunalen ÖPP-Hochbauprojekte im Zeitraum ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

8 Auf Landesebene gab es bisher 33 Vertragsabschlüsse mit einem Investitionsvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 26 auf den Hochbau. Gleichauf liegen hier die Länder Baden-Württemberg und Bayern (je 6), gefolgt von Hessen (5). Die Schwerpunkte liegen bei den Sektoren Verwaltungsgebäude (11), Straßen (7) und Justizgebäude (5). Abbildung 4: : Verteilung der ÖPP- Hochbauprojekte der Länder im Zeitraum ; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

9 3. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren 3.1 Projekte im Hochbau Im Jahr 2010 gab es 15 ÖPP-Vertragsabschlüsse im Hochbau. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2008 waren es 23 Vertragsabschlüsse. Das Investitionsvolumen sank um knapp 50 Prozent von 653 auf 344 Millionen Euro. Das durchschnittliche Investitionsvolumen pro Projekt lag mit 22,9 Millionen Euro ebenfalls deutlich unter dem Vorjahreswert (28,4 Millionen Euro) und stellt den niedrigsten Durchschnittswert seit 2002 dar. Abbildung 5: ÖPP-Projekte im Hochbau; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Verteilung auf die Teilsektoren Wie bereits in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2010 die meisten ÖPP-Verträge im Teilsektor Bildung (sieben Projekte) abgeschlossenen, dahinter folgen die Sektoren Gesundheit (drei) und Verwaltungsgebäude (zwei). Bezogen auf die ÖPP-Verträge seit 2002 wurden die meisten Projekte im Bereich Schulen/Kindertagesstätten/Bildung (60) abgeschlossen, gefolgt von den Bereichen Freizeit/Kultur/Sport (37), Verwaltungsgebäude (30), Gesundheitswesen (7), Justizgebäude (5) und Sonstige (7). 3.2 Projekte im Tiefbau Im Jahresverlauf ist das Investitionsvolumen der ÖPP-Tiefbauprojekte kaum gestiegen. Lediglich ein Projekt auf Landesebene mit einem Investitionsvolumen von 22 Millionen Euro wurde in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Die Verteilung auf die Gebietskörperschaften stellt sich wie folgt dar: 9

10 A-Modelle des Bundes: 4 > BAB A5, Abschnitt AS Baden-Baden Offenburg / Süd > BAB A8, W Bubesheim AS Augsburg-West > BAB A1, AD Buchholz Bremer Kreuz > BAB A4, Umfahrung Hörselberge Die Konzessionen für diese Modelle wurden bereits vergeben. Die Abschnitte auf der BAB 8 und der BAB 4 wurden bereits Ende 2010 in Verkehr genommen. Zusätzlich wurde in 2009 die Vergabe für folgende zwei Projekte gestartet: A 8AK Ulm- Elchingen AS Augsburg West (BY), A 9 AS Lederhose Landesgrenze TH/BY. Landesstraßenprojekte: 7 > 4 in Bayern > 1 in Schleswig-Holstein > 1 in Thüringen > 1 in Nordrhein-Westfalen kommunale Straßenprojekte: 2 > beide in Nordrhein-Westfalen Das Land Bayern nutzt ÖPP vor allem bei Landesprojekten (vier), während die beiden kommunalen Projekte in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. Die Gesamtzahl der Tiefbauprojekte hat sich auf 13 erhöht, wobei das Investitionsvolumen nun Millionen Euro beträgt. Das geschätzte Investitionsvolumen der bereits ausgeschriebenen und geplanten Tiefbauprojekte wird diesen Wert übersteigen. 3.3 Projekte im Gesundheitswesen Die ersten im Gesundheitswesen initiierten ÖPP-Projekte befinden sich zurzeit in unterschiedlichen Projektphasen. Das Westdeutsche Protonentherapiezentrum an der Universitätsklinik Essen (WPE) ist baulich fertig gestellt und befindet sich im Probebetrieb. Der Patientenbetrieb soll voraussichtlich Anfang 2011 beginnen. Das Nordeuropäische Radioonkologische Centrum Kiel (NRoCK) befindet sich in der Endausbauphase soll dort mit der konventionellen Behandlung von Tumorpatienten begonnen werden, 2012 mit der Partikeltherapie. Das Gesundheitszentrum Ruit befindet sich ebenfalls in der Bauphase. Die Einweihung des Gesundheitszentrums ist für Mitte 2011 vorgesehen. Der Baubeginn für den Behandlungstrakt UB-West an der Universitätsklinik Köln fand im Spätsommer 2010 statt. Die Fertigstellung ist für Mitte 2012 geplant. Die Gesamtneubauten der Hochtaunuskliniken in Bad Homburg und Usingen befinden sich im laufenden Vergabeverfahren. Der Zuschlag soll voraussichtlich im ersten Quartal

11 erfolgen. Das neuste ÖPP-Projekt im Gesundheitsbereich, die Ersatzneubauten für Innere Medizin, Geriatrie und Psychiatrie, 173 stationäre Betten zzgl. 10 tagesklinische Plätze, an den Main-Taunus-Kliniken in Hofheim, soll im Wege eines ÖPP-Leasingmodells realisiert werden. Die Bekanntmachung hierzu fand Ende Juli 2010 statt. Des Weiteren wurde in 2010 eine umfangreiche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zur Realisierung des baulichen Masterplans an beiden Standorten unter Einbeziehung von ÖPP abgeschlossen. Das Konzept wurde über das Jahr fortentwickelt und am Markt mit positiver Resonanz gespiegelt. Eine politische Entscheidung über die Form der Umsetzung steht derzeit noch aus. Die laufenden und in Vorbereitung befindlichen ÖPP-Projekte im Gesundheitswesen zeigen, dass es sich jeweils um komplexe und teilweise sehr spezielle Einzelprojekte handelt, die in ihrer Realisierung mit einem relevanten Vorbereitungs- und Begleitungsaufwand verbunden sind. Dies gilt es zu vereinfachen, um in der Breite ÖPP-Projekte im Krankenhausbau zu befördern. Eine Hürde stellen die bislang nur im jeweiligen Einzelfall geklärten Unsicherheiten im Krankenhausbereich in Bezug auf Finanzierungs- und Gewährträgerhaftungsfragen dar. Die ÖPP Deutschland AG führt hierzu eine Grundlagenarbeit durch. Hierbei wird ein gutachterliches Finanzierungs- und Sicherheitenkonzept entwickelt, das mit der EU-Kommission auf Beihilfekonformität abgestimmt werden soll und die vorgenannten Unsicherheiten ausräumen soll. Ziel ist es, eine möglichst hohe Sicherheit bei der zukünftigen wirtschaftlichen Strukturierung von ÖPP- Projekten im Gesundheitswesen zu erreichen und den Markt somit entsprechend zu beleben. Weiterhin sind am Markt erste Projekte und in der Breite ein steigendes Interesse an der Realisierung von Kooperationsmodellen zu beobachten, deren Charakter durch eine relevante Einbeziehung von Medizintechnik geprägt ist. Diese Entwicklung wurde aufgegriffen und eine Grundlagenarbeit konzipiert, die sich mit der Entwicklung von Projektstrukturen von ÖPP- Projekten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung von medizintechnischen Leistungen befasst. Mit dieser Grundlagenarbeit soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von medizintechnischen Leistungen in ÖPP-Projekten sinnvoll und marktgängig ist, welche Risiken der private Partner dabei übernehmen kann und welche Entgeltmechanismen adäquat erscheinen, um die Interessen der öffentlichen Auftraggeber zu wahren. 3.4 Projekte im IT-Sektor und Dienstleistungssektor Strategische Servicepartnerschaften in den Bereichen IT und Dienstleistungen stehen in einem engen Zusammenhang mit Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Die Handlungsoption der Partnerschaft zielt darauf ab, mittels eines Dritten Investitionsbereitschaft, Innovationskraft und spezifische Kernkompetenzen in Anspruch zu nehmen. Vorhaben können dadurch beschleunigt und deutlich zügiger umgesetzt werden. Dennoch muss die Eignung eines Projekts für ÖPP im Bereich IT jeweils professionell geprüft werden. Der europäische Markt zeigt, dass es viele Servicepartnerschaften gibt, bei denen ein ausgewogenes Verhältnis aus Anreizsystem und Risikoallokation etabliert werden konnte. Die Untersuchung des Marktes durch die ÖPP Deutschland AG zeigt, dass sich dadurch die Spiel- 11

12 räume auf Seiten der Verwaltung für strategische Investments deutlich verbessert haben. In Deutschland können ÖPPs wesentlich dazu beitragen, den Investitionsstau vieler öffentlicher IT-Abteilungen abzubauen, modernes egovernment mit Senkung von Prozesskosten umzusetzen oder in modernen Dienstleistungszentren Services zu bündeln und mit nahezu optimaler Kostenposition zu erbringen und anzubieten. Die vielen Projekte, die ÖPP Deutschland AG im Bereich IT und Dienstleistung durchführt, spiegeln das Marktinteresse in Deutschland an dieser Form der Zusammenarbeit wider. Zu den Auftraggebern zählen Kommunen, Länder, Sozialversicherungen und der Bund. Gegenstand sind strategische Partnerschaften zum Etablieren von Dienstleistungszentren, Kompetenzzentren oder solche, die unter primär wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Aufgabenerfüllung effizienter machen sollen. 3.5 Projekte im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung Im Bereich der kommunalen Straßenbeleuchtung besteht ein erheblicher Investitionsstau: Beleuchtungsanlagen sind in vielen deutschen Kommunen technisch veraltet und ineffizient in Bezug auf den Stromverbrauch sowie die Betriebs- und Instandhaltungskosten. Hinzu kommt der Zwang zum Austausch von Quecksilberdampflampen aufgrund der EU Ökodesign-Richtlinien 2005/32G und 2008/28/EG, die den Einsatz von Quecksilberdampflampen zukünftig verbieten. Erste ÖPP-ähnliche Projekte im Bereich der kommunalen Straßenbeleuchtung wurden in den letzten Jahren in den Städten Bremen, Düsseldorf, Gera, Hagen, Kiel, Lüneburg, Rüsselsheim und Worms durchgeführt. Die ÖPP-Beschaffungsvariante bietet eine schnelle und haushaltsverträgliche Beschaffung von Anlagen, um Kosten- und Energieeinspareffekte kurzfristig zu erzielen. Durch die Beschaffung und den Betrieb der Anlagen über einen privaten Partner können Risiken übertragen werden und letztendlich u.a. eine höhere Beleuchtungsqualität und Verkehrssicherheit erreicht werden. Die Nachfrage nach den im Jahr 2010 im Auftrag des BMF und BMVBS erstellten Musterverdingungsunterlagen für kommunale Straßenbeleuchtungsprojekte zeigt den hohen Bedarf an dieser Beschaffungsform für die kommunalen Entscheider. Für das Jahr 2011 geht die ÖPP Deutschland AG daher von ersten Pilotprojekten in diesem Bereich aus, die mit der erstellten Standardisierung effizienter durchgeführt werden können. 12

13 4. Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Bei den ÖPP-Vertragsmodellen (im Hoch- und Tiefbau) dominiert das Inhabermodell. Mit Mietmodellen operiert insbesondere das Land Hessen bei seinen Landesprojekten. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Inhabermodelle mit fast 87 Prozent deutlich über dem langjährigen Mittelwert. Abbildung 6: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Vertragsmodell und Investitionsvolumen; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Bei den Finanzierungsstrukturen überwiegen gemessen an den Fallzahlen die Projekte mit Forfaitierung mit Einredeverzicht (Abbildung 7). Vergleicht man die ÖPP-Investitionskosten, ergibt sich allerdings ein umgekehrtes Bild (Abbildung 8), hier überwiegt die Projektfinanzierung. Abbildung 7: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Anzahl; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

14 Abbildung 8: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Investitionsvolumen; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Die durchschnittliche Vergabedauer (d.h. von der Bekanntmachung bis zum Vertragsabschluss) liegt bei rund 14 Monaten im Hoch- und Tiefbau gesamt und ist gegenüber den Vorjahren leicht angestiegen. 14

15 5. Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte Von 98 ÖPP-Projekten (im Hoch- und Tiefbau) liegen die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Vertragsabschluss vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kostenschätzungen vor Ausschreibungsbeginn nicht nur durchweg gehalten werden. Sie liegen bei ÖPP- Vertragsabschluss zwischen einem und zum Teil weit über 20 Prozent (durchschnittlich bei rund 14,3 Prozent) unter der vor Ausschreibungsbeginn ermittelten, lebenszyklusbasierten Kostenobergrenze (PSC). Zu diesen Kostenvorteilen treten nicht-wirtschaftliche Vorteile wie zum Beispiel die nachhaltige Bereitstellung der Infrastrukturprojekte mit gleichbleibenden, vergleichsweise hochwertigen Qualitäten, gesteigerte Funktionalität, vergleichsweise kurze Bauzeiten mit wenigen Überschreitungen oder innovative Gestaltung. Über die Gewährleistung innerhalb eines langfristigen Vertragszeitraums hat dies positive Effekte auf die Nutzer. Belegbar wird dies zum Beispiel anhand der Ergebnisse einer Studie des Wirtschaftsministeriums Baden- Württemberg zum Projekt Sanierung Schulen Eppelheim 1. Neben der belegbaren Zufriedenheit der Nutzer wird dort außerdem die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch ÖPP-Projekte hervorgehoben. Die Zufriedenheit der regional ansässigen Wirtschaft bestätigt auch eine Studie der TU Stuttgart im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg 2, der zufolge in ÖPP-realisierten Projekten hinsichtlich der Kriterien Zahlungsmoral, Auskömmlichkeit der Vergütung, Terminvorgaben und Projektablauf durchweg bessere Noten vergeben wurden, als bei den zum Vergleich herangezogenen Projekten mit konventioneller Realisierung. Weiterhin belegt die Studie, dass im Mittel 83 Prozent des Auftragswertes an mittelständische Unternehmen vergeben wurden. Und sogar 73 Prozent des Auftragswertes wurden an den Mittelstand innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometern zum Projektstandort vergeben. Bei der Einzelbetrachtung der Ergebnisse bei Vertragsabschluss ergeben sich interessante Details. So ist erkennbar, dass sich der durchschnittliche Effizienzvorteil je nach Investitionsklasse der Projekte ändert. Bei Projekten mit Investitionskosten bis 10 Millionen Euro liegen die durchschnittlichen Einsparungen bei gut 12 Prozent, bei Projekten mit Investitionskosten zwischen 10 und 25 Millionen Euro liegen sie schon bei rund 14,4 Prozent. Bei Projekten mit Investitionskosten über 25 Millionen Euro sind durchschnittliche Einsparungen von 13,3 Prozent möglich und über 50 Millionen Euro von 15,2 Prozent. Hier deuten sich Skaleneffekte an, die bei größeren Projekten erzielt werden können. Bislang liegen jedoch noch keine statistisch belastbaren Auswertungen darüber vor, ob die vertraglich zugesagten Einsparungen auch bei Nutzungsbeginn und im Projektverlauf bestätigt werden, da sich viele Projekte noch in der Bauphase befinden. Immerhin liegen bei 16 Projekten Aussagen zum Projektverlauf nach Abschluss der Bauphase vor. Danach werden bei zehn 1 Eppelheim macht Schule, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Januar Beteiligung des Mittelstands an PPP Projekten im Vergleich zu losweise vergebenen Projekten in Baden-Württemberg, Universität Stuttgart und Karlsruher Institut für Technologie; Hrsg. Wirtschaftministerium Baden-Württemberg, April

16 Projekten die Ergebnisse bei Vertragsschluss bestätigt, bei drei Projekten haben sich die Ergebnisse leicht verschlechtert, bei drei haben sie sich sogar noch etwas verbessert ÖPP Deutschland AG Partnerschaften Deutschland alle Rechte vorbehalten. 16

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