Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

Transkript

1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: ZPO, BGB, Taschenrechner Kalender 2014 (siehe letzte Seite / Rückseite)

2 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: «Kennnummer» Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: ZPO, BGB, Taschenrechner Kalender 2014 (siehe letzte Seite / Rückseite) Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift «Kennnummer» Seite 2

3 1. Welches Gericht ist sachlich zuständig? (8 Punkte) Schadensersatzforderung 2.500,00 Unterhaltsrückstand eines Kindes 6.000,00 Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mahnbescheid Architektenhonorar Revision gegen Urteil des Oberlandesgerichts Kaufpreisforderung ,00 Räumung und Herausgabe Mietwohnung (Streitwert: 9.200,00 ) Berufung gegen Urteil des Landgerichts AG LG OLG BGH 2. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts... (4 Punkte) kann der Kläger frei wählen. kann davon abhängen, über was sich die Parteien streiten. richtet sich immer nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. kann von den Parteien nicht vereinbart werden, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. 3. Erläutern Sie die Begriffe und benennen sie mindestens ein Beispiel: (9 Punkte) a) allgemeiner Gerichtsstand: Beispiel:... b) besonderer Gerichtsstand: Beispiel:... «Kennnummer» Seite 3

4 c) ausschließlicher Gerichtsstand: Beispiel: Beurteilen Sie die folgenden Aussagen: (12 Punkte) Eine Kammer des Landgerichts entscheidet immer durch drei Berufsrichter. Die Familiengerichte sind besondere Abteilungen an den Amtsgerichten. Die Kammern für Handelssachen sind mit einem Vorsitzenden Richter am Landgericht und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Beim Oberlandesgericht kann in Zivilsachen in bestimmten Fällen ein Einzelrichter entscheiden. Beim Amtsgericht wirken in Zivilsachen von besonderer Bedeutung Schöffen an der Entscheidung mit. Die Senate des Bundesgerichtshofs entscheiden in der Besetzung mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Beim Landgericht sind besondere Kammern für Familiensachen zuständig. Die Zivilkammer des Landgerichts ist mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern besetzt. 5. Beurteilen Sie die folgenden Aussagen: (4 Punkte) Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit bedeuten das Gleiche. Prozessfähig ist, wer rechtsfähig ist. Prozessfähig ist, wer sich selbständig durch Verträge verpflichten kann. Parteifähig ist jede natürliche und juristische Person. «Kennnummer» Seite 4

5 6. Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits tritt ein mit (4 Punkte) Beauftragung eines Rechtanwalts Zugang der Klage beim Gericht Zustellung der Klageschrift an den Beklagten Ladung zur mündlichen Verhandlung 7. Beurteilen Sie folgende Aussagen zum gerichtlichen Mahnverfahren (18 Punkte) Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren können vom Antragsgegner Münzen heraus verlangt werden. Die örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann bei jedem Amtsgericht beantragt werden Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid kann eine Kaufpreisforderung über 3.400,00 Schweizer Franken geltend gemacht werden. Der gerichtliche Mahnbescheid wird dem Antragsgegner immer von Amts wegen zugestellt. Der Antragsgegner kann gegen einen Mahnbescheid einen Teilwiderspruch einlegen. Die Frist für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist eine Notfrist. Der Mahnbescheid wird wirkungslos, wenn er zugestellt wurde, kein Widerspruch erhoben wird und der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nichts weiter unternimmt. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides kann frühestens zwei Wochen nach Erlass des Mahnbescheides gestellt werden. Der Vollstreckungsbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden, die Frist dafür beträgt zwei Wochen nach Zustellung und kann nicht verlängert werden. Erfolgt der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nicht rechtzeitig, weist das Mahngericht diesen als verfristet und damit unzulässig zurück. Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht unabhängig vom Streitwert kein Anwaltszwang. «Kennnummer» Seite 5

6 8. Erläutern und begründen Sie die Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens gegenüber dem Klageverfahren: (6 Punkte) 9. Wann ist das gerichtliche Mahnverfahren nicht sinnvoll? (3 Punkte) 10. Benennen Sie die Inhalte einer Klageschrift: (8 Punkte) 11. Beurteilen Sie folgende Aussagen zum gerichtlichen Verfahren (10 Punkte) Die Zustellung der Klageschrift erfolgt nur auf besonderen Antrag des Klägers. Das Gericht kann die Zustellung der Klageschrift von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig machen. Die Zustellung der Klage kann in der Wohnung des Beklagten an dessen elfjährigen Sohn erfolgen. Eine Güteverhandlung kann unterbleiben, wenn sie erkennbar aussichtslos erscheint. Ein Zeuge kann im Prozess vor dem Landgericht nicht telefo- «Kennnummer» Seite 6

7 nisch befragt werden. Ein Anerkenntnisurteil kann nur aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen. Erscheint der Beklagte nach einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nicht in der mündlichen Verhandlung, ergeht auf Antrag ein zweites Versäumnisurteil. Ein gerichtlicher Vergleich kann entweder in der mündlichen Verhandlung protokolliert oder im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbeschluss festgestellt werden. Ein erstinstanzliches Urteil kann immer von jeder Partei mit der Berufung angegriffen werden. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht im Urteil nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. 12. Nennen sie die jeweiligen Arten der zu beachtenden Fristen und berechnen Sie deren Ablauf konkret nach den angegebenen Daten. Erläutern Sie Ihre Berechnungen kurz, auch eventuelle Besonderheiten. a) Das Landgericht erlässt ein Endurteil, mit dem der Beklagte zu einer Zahlung von ,00 verurteilt wird; das Urteil wird am zugestellt. (4 Punkte) b) Dem Antragsgegner wird am der Vollstreckungsbescheid durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt, davon erhält er am nach Urlaubsrückkehr Kenntnis. (2 Punkte) «Kennnummer» Seite 7

8 c) Gegen den Beklagten ergeht am ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, weil er die Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt hat, das ihm am zugestellt wird. (2 Punkte)... d) Dem Berufungskläger wird am das die Berufung zurückweisende Endurteil des Oberlandesgerichts Köln zugestellt; hiergegen will er fristgerecht ein Rechtsmittel einlegen. (4 Punkte) 13. Erläutern Sie die Folgen für die Verpflichtung, die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, wenn das anwaltliche Aufforderungsschreiben zur Zahlung ohne vorherigen Zahlungsverzug des Schuldners versandt wird. (2 Punkte).... «Kennnummer» Seite 8

9 Kalender 2014 Januar Februar März KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So April Mai Juni KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So Juli August September KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So Oktober November Dezember KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So KW Mo Di Mi Do Fr Sa So Gesetzliche Feiertage 2014 (bundesweit) 1. Januar Neujahr 1. Mai Tag der Arbeit 3. Oktober Tag d. Dt. Einheit 18. April Karfreitag 29. Mai Himmelfahrt (Vatertag) 25. Dezember 1. Weihnachtstag 9. Juni Pfingstmontag 21. April Ostermontag 26. Dezember 2. Weihnachtstag 19. Juni Fronleichnam «Kennnummer» Seite 9