10. Teil: Besondere prozessuale Konstellationen
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- Greta Bayer
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1 10. Teil: Besondere prozessuale Konstellationen Objektive Klagenhäufung Subjektive Klagenhäufung (Streitgenossenschaft) Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Veräußerung des Streitgegenstandes Parteiwechsel Versäumnisverfahren Verfahren vor den Amtsgerichten Mahnverfahren Urkundsprozess Einstweiliger Rechtsschutz Folie 72
2 Überblick Mehrpersonenbetroffenheit Streitgenossenschaft - Einfache - Notwendige Prozessstandschaft Parteiwechsel Drittbeteiligung - Nebenintervention - Streitverkündung Folie 73
3 Rechtsnachfolge Allgemein: Mögliche Folgen für laufendes Verfahren - Erledigung, z. B. 265 III ZPO - Parteiwechsel, z. B. 239 ZPO - Prozessstandschaft, z. B. 265 II ZPO Spez.: Einzelrechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit - Für laufendes Verfahren, 265 II ZPO: Klägerseite: Prozessstandschaft (beachte: Relevanztheorie) Beklagtenseite: Fiktion der Passivlegitimation - Rechtskrafterstreckung, 325 I Fall 2 ZPO - Vollstreckungsklausel, 727 ZPO Folie 74
4 Nebenintervention Voraussetzungen - Anhängiger Rechtsstreit - Eigenes rechtliches Interesse des Intervenienten, 66 ZPO beachtlich nur auf Rüge, 71 ZPO - Beitritt, 70 ZPO Wirkungen Erstprozess: Mitwirkungsrechte, 67 ZPO (beachte ausnahmsweise 69 ZPO) Folgeprozess: Interventionswirkung, 68 ZPO Folie 75
5 Streitverkündung Voraussetzungen - Anhängiger Rechtsstreit - Streitverkündungsgrund, 72 ZPO - Streitverkündung, 73 ZPO Wirkungen (ausschließlich im Folgeprozess) - Interventionswirkung, 68 ZPO Folie 76
6 Parteiwechsel Gesetzlicher Parteiwechsel ff. ZPO Gesetzlich geregelter Parteiwechsel - 75 ff. ZPO Gewillkürter Parteiwechsel (str.) ff. entsprechend - Institut eigener Art Folie 77
7 Prozessführungsbefugnis Begriff Befugnis, über das streitige Recht im eigenen Namen zu prozessieren. Voraussetzung - bei behaupteten eigenen Rechten (+) - bei behaupteten fremden Rechten, wenn: gesetzliche Prozessstandschaft gewillkürte Prozessstandschaft Abgrenzung zur Sachlegitimation Frage der Begründetheit, ob behauptete Rechte Kläger zustehen und gegen Beklagten gerichtet sind. Folie 78
8 Stationen im Säumnisverfahren Säumnis VU-Antrag Kein VU-Antrag 251: Unechtes VU (bei fehlender Schlüssigkeit) Echtes VU Nach mündlicher Verhandlung: Urteil nach Lage der Akten ( 331a) Ruhen des Verfahrens Berufung, 511 Einspruch, 338 Unzulässigkeit 341 Rückversetzung 342 Zweites VU 345 Bedenke: Vollstreckbarkeit 708 Nr. 2, 719 Urteil in der Sache, Tenor nach 343, dagegen Berufung Bedenke: Kosten 344 Berufung 514 II Folie 79
9 Voraussetzungen eines echten VU Gegen den Kläger - Zulässigkeit der Klage - Antrag des Beklagten, 330 ZPO - Säumnis des Klägers, 330, 333 ZPO - Keine Unzulässigkeit, 335, 337 ZPO Gegen den Beklagten - Zulässigkeit der Klage - Antrag des Klägers, 331 ZPO - Säumnis des Beklagten, 331 Abs. 1, 3; 333 ZPO - Schlüssigkeit der Klage, 331 ZPO - Keine Unzulässigkeit, 335, 337 ZPO Folie 80
10 Prüfung: Antrag auf VU gegen Bekl. I. Besondere Voraussetzungen eines VU 1. Antrag auf Erlass eines VU 2. Säumnis des Beklagten 333, 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO 3. Keine Unzulässigkeit eines VU 335 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, 337 ZPO II. Zulässigkeit der Klage (Sachurteilsvoraussetzungen) III. Schlüssigkeit der Klage Folie 81
11 Mahnverfahren Mahnantrag Mahnbescheid Widerspruch Kein Widerspruch Abgabe in das Streitverfahren 696 Vollstreckungsbescheid 699 f. Einspruch 338, 700 III Abgabe in das Streitverfahren weiter wie bei VU Folie 82
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