Die gemeinnützige Stiftung und GmbH als Instrument der mittelständischen Unternehmensnachfolge

Transkript

1 Tobias Tschötschel Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Juristische Fakultät der Universität Rostock Die gemeinnützige Stiftung und GmbH als Instrument der mittelständischen Unternehmensnachfolge Eine Untersuchung anhand ausgewählter Anforderungen zur Fortführung von Familienunternehmen

2 Einleitung 1 Die Gründung der gemeinnützigen Körperschaften 7 I. Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit 7 1. Die Anforderungen der 51 ff. АО im Einzelnen Selbstlose, unmittelbare und ausschließliche Mittelverwendung Der Grundsatz der Vermögensbindung Die steuerbegünstigten Körperschaftszwecke Die Gemeinnützigkeit im Sinne des 52 АО Die Förderung mildtätiger und kirchlicher Zwecke Fazit 16 II. Die Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung Das Stiftungsgeschäft Die Gestaltung der Stiftungssatzung Ausprägung der Unternehmensträgerschaft der gemeinnützigen Stiftung Unternehmensbedingte Besonderheiten der Satzung Zur Gestaltung der Stiftungs- bzw. Unternehmensstruktur Die unternehmerische Beteiligung der gemeinnützigen Stiftung Abgrenzungsfragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und der Vermögensverwaltung Die Beteiligung der Stiftung an Kapitalgesellschaften Die Beteiligung der Stiftung an einer Personengesellschaft Fazit Das weitere Gründungsverfahren 37 III. Die Gründung einer gemeinnützigen GmbH Ausgangsüberlegungen zur Gesellschaftsstruktur Alternative Lösungsansätze Die Gestaltung der Satzung einer steuerbegünstigten GmbH Die Gestaltung der Gesellschafterstruktur und des Gesellschafterwechsels Die Auswahl geeigneter Gesellschafter Satzungsgestaltende Regelungen zum Gesellschafterwechsel Das weitere Gründungsverfahren 51 IV. Zusammenfassung 52 I

3 2 Die Versorgung der Familienangehörigen sowie sonstiger Dritter 54 I. Die Versorgung des Stifters und seiner Familie nach 58 Nr. 5 АО Die Voraussetzungen des 58 Nr. 5 АО im Einzelnen Das Einkommen der Stiftung im Sinne des 58 Nr. 5 АО Belastungen der Stiftung infolge des Vermögenserwerbes Stellungnahme Angemessenheit der Unterhaltsleistungen Fazit 63 II. Alternative Lösungsansätze für die Versorgung des Unternehmers und seiner Familie Belastung der Unternehmensbeteiligung Rechtliche und steuerliche Grundlagen des Nießbrauches an einem GmbH-Anteil Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten Auswirkungen der nießbrauchsbelasteten Unternehmensbeteiligung bei der gemeinnützigen GmbH Auswirkungen der nießbrauchsbelasteten Unternehmensbeteiligung bei der gemeinnützigen Stiftung Fazit Verwendung einer Holdingstruktur Fazit 79 3 Organisation und Betrieb 81 I. Geschäftsführungsorgane Ausgestaltung und Profil der Geschäftsführungsorgane Gestaltungskriterien für die Geschäftsführung Art und Umfang der Geschäftsführung Weitere gesetzliche Vorgaben für den Vorstand bzw. die Geschäftsführer Fazit Anforderungen an die Geschäftsführung Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts Gebot der zeitnahen Mittelverwendung 90 II

4 2.1.2 Thesaurierte Erträge des Beteiligungsunternehmens als zeitnah zu verwendende Mittel Stand der Diskussion Stellungnahme Verwendungsverbote Allgemeine Verwendungsverbote Das Verbot des Verlustausgleichs Die erstmalige Ausstattung bzw. Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Ausgewählte Problemfelder der Mittelverwendung Satzungsmäßige Vorgaben an die Geschäftsführung Die Bindung an die Satzung im Allgemeinen Auswirkungen einer gemeinnützigkeitswidrigen Satzung auf die tatsächliche Geschäftsführung Weitere Vorgaben an die tatsächliche Geschäftsführung Ordnungsgemäße Vermögensanlage Entwicklung einer Leitlinie zur ordnungsgemäßen Vermögensbewirtschaftung Stiftungsrechtliche Vorgaben der Vermögensbewirtschaftung und deren Auswirkungen auf die GmbH Der Grundsatz der Vermögenserhaltung Umfang der Vermögenserhaltungsverpflichtung Stellungnahme Das sog. Admassierungsverbot Fazit Anlagegrundsätze des Stiftungsvermögens Auswirkungen auf die steuerbegünstigte GmbH Einzelne Aspekte der Vermögensbewirtschaftung Das Halten der Unternehmensbeteiligung unter dem Gesichtspunkt des Vermögenserhaltes Die Vergabe von Darlehen an das beteiligte Unternehmen Anwendung des 17 EStG auf Veräußerungsgeschäfte steuerbegünstigter Körperschaften Anwendbarkeit der Grundsätze zur Betriebsaufspaltung 122 III

5 Zusammenfassung Anforderungen einer guten und gewissenhaften Geschäftsführung Ausgangslage Zur Adaption des DCGK im Einzelnen Fazit Die Geschäftsordnung der Geschäftsführung Interessenlage Regelungsbedürftige Aspekte Die Anforderungen an eine ordentliche und gewissenhafte Geschäftsführung Anforderungsprofile an die Geschäftsführung Weitere Regelungsbereiche Bestellung und Vergütung der Geschäftsführungsorgane Fazit 144 II. Aufsichtsorgane Zur Rechtsstellung der Kontrollorgane Die Rolle der Gesellschafterversammlung in der gemeinnützigen GmbH, insbesondere im Vergleich zum Aufsichtsrat und Beirat Die Funktion der Gesellschafterversammlung in der steuerbegünstigten GmbH Der Aufsichtsrat im Aktienrecht und der unternehmerische Beirat Fazit Die Ausgestaltung des Aufsichtsrats der Stiftung Aufgabenstellung Umfang der Geschäftsführungskontrolle Die Vertretung der Stiftung gegenüber dem Vorstand Organisatorische Umsetzung Die Besetzung des Aufsichtsrats Berufung und Vergütung des Aufsichtsrats Die Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung/des Aufsichtsrats 161 III. Fazit 162 IV

6 4 Haftungsverhältnisse zwischen Körperschaft und Organ 163 I. Die Innenhaftung der Geschäftsführungsorgane Grundsätze der Geschäftsführerhaftung nach 43 Abs. 2 GmbHG Schaden der Gesellschaft Kausalität Verletzung der Sorgfaftspflicht/Verschulden Weitere Einzelheiten zur Darlegungs- und Beweislast Fazit Die Haftung des Stiftungsvorstands Zu den Voraussetzungen im Einzelnen Die Haftungsentlastung des Stiftungsvorstands durch Aufsichtsrat und Stiftungsaufsicht Stiftungsbehördliche Aufsicht und deren Reichweite Konzeption der Stiftungsaufsicht Aufgaben der Stiftungsaufsicht Praktische Umsetzung Fazit Konsequenzen der staatlichen Stiftungsüberwachung auf die Haftung des Stiftungsvorstands Stand der Diskussion Die Staatshaftung der Stiftungsaufsicht Stellungnahme Entlastung des Stiftungsvorstands durch den Aufsichtsrat Exkurs: Auswirkungen auf die gemeinnützige GmbH Fazit Besondere Haftungsfragen Besonderheiten des Gemeinnützigkeitsrechts Besonderheiten bei der Vermögensbewirtschaftung Ermessensausübung bei der Anlageentscheidung Teilweise oder vollständige Drittvergabe der Vermögensverwaltung Auswirkungen der Unternehmensbeteiligung Ausschüttungsentscheidungen Überwachung der Geschäftsführung der gewerblichen Tochter 210 V

7 Schadensspezifizierung bei der Stiftungskörperschaft Fazit Haftungsrelevante Beispiele aus der Rechtsprechung Fazit Durchsetzung von Haftungsansprüchen Durchsetzung von Regressansprüchen bei der GmbH Durchsetzung von Regressansprüchen gegen den Stiftungsvorstand Fazit Abschlussbemerkungen 220 II. Die Haftung als Aufsichtsorgan Die Haftung des Kontrollorgans bei der Stiftung Haftungsbegründendes Schuldverhältnis Besonders haftungsrelevante Pflichten des Aufsichtsrats Weitere Haftungsvoraussetzungen sowie die Durchsetzung des Haftungsanspruches gegen den Aufsichtsrat Die Haftung als Gesellschafter einer steuerbegünstigten GmbH Mögliche Anspruchsgrundlagen Durchsetzung möglicher Haftungsansprüche Ausblick Zusammenfassung j 237 III. Fazit 238 i 5 Satzungs- bzw. Strukturveränderungen 239 I. Veränderungen innerhalb der Gestaltung Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen einer Satzungsanpassung Satzungsänderungen bei der GmbH Satzungsänderungen bei der Stiftung Vorgaben der Landesstiftungsgesetze Die Berücksichtigung des Stifterwillens sowie weitere Anforderungen an die Satzungsänderung Beschränkungen für wesensverändernde Maßnahmen Abschließende Gedanken zur Änderung von Stiftungssatzungen Fazit Umwandlungsvorgänge 252 VI

8 3. Konsequenzen einer Satzungsänderung 253 II. Steuerliche Auswirkungen des Verlustes der Gemeinnützigkeit infolge der Umgestaltung oder fehlerhafter Geschäftsführung steuerbegünstigter Körperschaften Voraussetzungen für den Wegfall der Gemeinnützigkeit Die Änderung der Satzung Mögliche Auswirkungen des Änderungsbeschlusses Beachtung der Vermögensbindung Fehler in der laufenden Geschäftsführung Fazit Folgen und Einzelheiten des Wegfalls der Gemeinnützigkeit Nachversteuerung gemäß 61 Abs. 3 АО Die Behandlung nicht steuerbegünstigter Übertragungen der Unternehmensbeteiligung auf die Stiftung und GmbH Nicht begünstigte Vermögensübertragungen und ihre Auswirkungen auf die Stiftung Nicht gemeinnützigkeitsrechtlich begünstigte Vermögensübertragungen und ihre Auswirkungen auf die GmbH Bewertung von Anteilen an einer gemeinnützigen GmbH Bewertungsstichtag Abschließende Bewertung Anfall des Körperschaftsvermögens beim Unternehmer oder gleichzustellenden Personen Weitere Einzelheiten Spendenhaftung nach 10b Abs. 4 Satz 2, 3 EStG Fazit Vertrauensschutz für die Satzung aufgrund der Bestätigung durch die Finanzverwaltung 283 III. Fazit 284 \ 6 Schlussbetrachtungen 285 I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 286 II. Fazit und Ausblick 290 VII

9 Anhang 293 I. Formulierungsvorschläge für die Organe 293 II. Formulierungsvorschlag zu den Anlagerichtlinien 298 III. Formulierungsvorschlag für die Geschäftsordnung Geschäftsführung" 301 IV. Formulierungsvorschlag für die Geschäftsordnung Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung" 314 VIII