Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anl. des Empfanges für das in Wien akkreditierte Diplomatische Corps am Montag, dem 12.

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1 Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anl. des Empfanges für das in Wien akkreditierte Diplomatische Corps am Montag, dem 12. Juli 2004 Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, Exzellenzen, Meine Damen und Herren, Meine Frau und ich freuen uns, Sie so bald nach meinem Amtsantritt - in der Hofburg willkommen zu heißen. Zunächst möchte ich Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, für die mir auch im Namen des Diplomatischen Corps ausgesprochenen guten Wünsche danken. Ich erwidere diese sehr herzlich. Es freut mich, so viele Missionschefs, die mir aus meiner früheren Funktion im österreichischen Parlament gut bekannt sind, hier wieder zu sehen. Es ist das erste Mal, dass ich mich in meinem neuen Amt an Sie wende. Ich möchte deshalb die Gelegenheit benützen, näher auf einige Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik einzugehen und besondere Akzente, die ich setzen möchte, hervorheben. Unsere heutige Begegnung betrachte ich als Fortsetzung des freundschaftlichen

2 2 Dialogs mit Ihnen, ein Dialog der mir gerade in unserer bewegten Zeit sehr wichtig erscheint. Die zurückliegenden Monate haben einmal mehr deutlich gemacht, dass wir uns in einem tief-greifenden Wandel der europäischen aber auch der internationalen Politik befinden.

3 3 Das steht im Zusammenhang mit dem zu recht als annus mirabilis bezeichneten Wendejahr 1989, geht aber doch weit über alles hinaus, was wir damals für möglich oder wahrscheinlich gehalten haben. Mit dem nunmehr vollzogenen Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten zur EU haben wir am 1. Mai d. J die friedliche Überwindung der jahrzehntelangen, von Österreich auf Grund seiner geopolitischen Lage in der Mitte unseres Kontinents besonders schmerzlich empfundenen Teilung unseres Kontinents feiern können. Und mit der erfolgreichen Einigung auf eine europäische Verfassung am 18.Juni d. J. ist der erweiterten Union der erste große gemeinsame Erfolg gelungen. Er zeigt, dass Europa auf seinem Weg voranschreitet, auch wenn dieser manchmal steinig und schwierig ist. Die erfolgreiche Einigung zeigt aber auch, dass Europa seine Ziele nicht aus dem Auge verliert. Es wird nun eine große Aufgabe für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein, diese Verfassung, diese gemeinsamen Spielregeln der europäischen Völkerfamilie, nicht nur zu ratifizieren, sondern sie den Bürgerinnen und Bürgern auch nahe zu bringen ein gemeinsames Wir-Gefühl für dieses neue Europa entstehen zu lassen. Wer hätte damals im Wendejahr 1989 damit gerechnet, dass die Saat des Aufbruchs so umfassend aufgehen, der Siegeszug von

4 4 Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft sich so durchschlagend entwickeln würde. Jetzt müssen aber alle gemeinsam danach trachten, dass diese Saat auch gehegt und gepflegt wird:

5 5 jeder bei sich zu Hause, aber auch an den europäischen Beratungs- und Verhandlungstischen. Das offenkundige und weit verbreitete Desinteresse der Bürger an den Europawahlen, diesem größten demokratischen Urnengang in der Geschichte unseres Kontinents, muss uns zu denken geben. Angesichts dieses Warnsignals muss sich die europäische Politik in verstärktem Maße der Ängste und Anliegen der Bürger annehmen. Die europaweit grassierend Arbeitslosigkeit, Gefährdungen der Lebensqualität wie etwa durch den Transitverkehr oder die Gefährdung der Sicherheit durch organisierte Kriminalität stehen im Zentrum der Besorgnisse und sind damit Auftrag für konkretes Handeln. Wie sehen die Aufnahme von 10 Ländern in die EU aber nur als eine weitere Etappe in der Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung an. Bulgarien, Rumänien, aber auch Kroatien werden sicherlich bald folgen und wohl auch jene Länder Südosteuropas, welche in den vergangenen Jahren so viel Gewalt erleiden mußten genug für alle Zeiten. Wichtig ist nun, dass die neuen Grenzen der Union nicht zur Errichtung neuer Trennmauern durch unseren Kontinent führen. Ein besonderes Anliegen bleiben die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten, mit denen sich Österreich durch eine Jahrhunderte lange gemeinsame Geschichte aber auch auf zwischenmenschlicher Ebene besonders verbunden fühlt. Seit

6 6 dem 1. Mai d.j. teilen wir mit 6 unserer 8 Nachbarn das gemeinsame Dach der Mitgliedschaft der Europäischen Union.

7 7 Die verschiedenen Formen der regionalen Kooperation, die wir in der Vergangenheit erfolgreich betrieben haben ich denke z.b. an die von meinem Amtsvorgänger Thomas Klestil initiierten Zentraleuropäischen Präsidententreffen- sind dadurch nicht obsolet geworden. Im Gegenteil, ich Ich glaube, dass es auch innerhalb der sich erweiternden EU zunehmend darauf ankommen wird, die Gemeinsamkeiten, die uns Geschichte, Geografie und Lebensart vorgegeben haben, weiterhin im Rahmen einer aktiven Nachbarschaftspolitik zum gegenseitigen Nutzen zu pflegen. Ich habe deshalb den Wunsch und die Absicht, möglichst bald mit den Staatsoberhäuptern unserer Nachbarländer zusammenzutreffen. Meine Damen und Herren! Die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU hat interessanterweise dazu beigetragen auch unser bilaterales Verhältnis zu vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft und zwar in allen Kontinenten zu festigen und zu vertiefen. In diesem Sinne möchte ich meine Besuchsdiplomatie im vermehrten Ausmaß auch auf die Länder Asiens und Afrikas ausrichten. Eine gute Gelegenheit für Kontakte auf der Ebene der Staatsoberhäupter wird auch der während der österr. EU- Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 in Wien stattfindende EU- Lateinamerika-Gipfel darstellen. Von großer Bedeutung bleiben selbstverständlich die Beziehungen zu den Staaten Nordamerikas und die Entwicklung des transatlantischen

8 8 Verhältnisses auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und Interessen, ebenso die Beziehungen zu den Neuen Nachbarn der EU im Osten unseres Kontinents, insbesondere zur Russischen Föderation aber auch zu den Ländern der leidgeprüften Nah-Ost Region und des Mittelmeerraumes. Eine wesentliche Rolle kommt der Mitwirkung Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu. In der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie hat die Union deutlich gemacht, dass Sicherheit und Wohlstand in der Welt zunehmend von einem effektiven multilateralen System abhängen und sie Willens und fähig ist, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der globalen Probleme zu leisten. Exzellenzen! Die Vereinten Nationen haben das 21. Jahrhundert mit einer gemeinsamen Vision begonnen, die in der Millenniumserklärung ihren Ausdruck fand. Österreich hat sich seit jeher für eine internationale Ordnung eingesetzt, die Freiheit schafft und soziale Gerechtigkeit verwirklicht, die kulturelle Traditionen und Überzeugungen respektiert und die die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen weltweit schützt. Gerade die Ereignisse der letzten Jahre haben uns die Unentbehrlichkeit der Vereinten Nationen aufs Neue bewiesen.

9 9 Der anhaltende Ruf nach der Einbindung der UNO als Friedensstifterin, bei der Friedensschaffung und bei der Friedenskonsolidierung vom Irak bis Liberia und von Afghanistan bis Haiti bestätigt dies eindrucksvoll. Wir sind deshalb stolz darauf, dass die in Wien als 3. Hauptsitz der UNO beheimateten Einheiten der Weltorganisation einen wichtigen Beitrag zu deren weltweiten Aktivitäten leisten, Aufgaben die heute angesichts der globalen Herausforderungen und Gefährdungen unerlässlicher sind denn je. Die fortgesetzten schrecklichen Terror-Anschläge haben erneut auf inhuman dramatische Weise erkennen lassen, dass Staaten und ihre Bürger in allen Teilen der Welt der Gefahr des Terrorismus ausgesetzt sind. In gemeinsamen solidarischen und konsequenten Anstrengungen gilt es, diesen Terrorismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Mit der gleichen Konsequenz und mit dem gleichen Engagement gilt es aber auch, die Wurzeln des Terrorismus zu erforschen und dem Terror den Nährboden zu entziehen, indem wir Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit in der Welt bekämpfen. Wichtig erscheint mir, Sicherheit nicht nur einzufordern sondern gefährdeten Staaten im Rahmen unserer Möglichkeiten auch geeignete Unterstützungsprogramme anzubieten. Unerlässlich in diesem Zusammenhang ist die konsequente Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Normen. Wichtig erscheint mir auch daran

10 10 festzuhalten, dass der Terrorismus nicht mit einer bestimmten Kultur, einer Religion oder einer Region gleichgesetzt werden darf. Über unsere Bemühungen um ein besseres Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen hinaus, müssen wir versuchen, Gemeinsamkeiten zu erkennen und gemeinsame Werte herauszuarbeiten. Friede und Sicherheit in der Welt werden letztlich davon abhängen, ob es uns gelingt, Toleranz, gegenseitiges Verständnis, die Achtung der Menschenrechte und den Willen zu partnerschaftlichen Lösungen über alle Unterschiedlichkeiten hinweg, als Fundament der internationalen Politik fest zu verankern. Exzellenzen! So wie das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft eines Landes ohne gelebte Solidarität zwischen Reich und Arm, zwischen Starken und Schwachen nicht möglich ist, so braucht es auch in der Staatenwelt eine Solidarität der reichen mit den armen und der großen mit den kleinen Ländern. Der Kampf gegen die großen Gefährdungen und Bedrohungen in unserer globalisierten Welt, wie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, Hunger, Armut und Ausbeutung, aber auch Umweltbelastungen kann nur

11 11 in gemeinsamen Anstrengungen in einer gleichberechtigten Partnerschaft und in gemeinsam erarbeiteten Strategien erfolgen. Kein Land, so mächtig es auch ist, wird allein diesen Bedrohungen Herr werden können. Dialog und Kooperation stehen ganz oben auf unserer Agenda. Im Wissen um die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit und globale Vernetzung wird sich Österreich auf bilateraler Ebene und im Rahmen der multilateralen Institutionen weiterhin mit Nachdruck für diese Zusammenarbeit einsetzen. Je stärker die globale Interdependenz umso dringender auch der globale Dialog. Auch ich möchte im Gespräch mit Ihnen und den Staatsmänner Ihrer Länder hiezu meinen Beitrag leisten. In diesem Sinne werden Ihnen die Tore der Hofburg stets offen stehen. Bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit für eine Stärkung und Vertiefung der Beziehungen Ihrer Länder mit Österreich, für den Frieden in der Welt wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ich darf Ihnen darüber hinaus auch persönlich alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit mit Ihrer Arbeit wünschen.