Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Elektromobilität EKennzeichen und Sonderrechte Zur Förderung der Elektromobilität hat Hamburg als erstes Bundesland von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, Elektrofahrzeuge kostenlos parken lassen zu können und sie so gegenüber den Kraftfahrzeugen mit konventionellen Antriebstechniken bevorrechtigt. Seit 01. November 2015 dürfen Elektrofahrzeuge mit einem E Kennzeichen kostenlos in Hamburg parken und an Ladesäulen im Straßenraum bevorrechtigt halten. Darüber hinaus können nach der Reform der entsprechenden Bundesgesetze im letzten Jahr zusätzliche Sonderrechte für Elektrofahrzeuge gewährt werden. Um in den Genuss dieser Vorrechte zu kommen muss ein EKennzeichen bei der Zulassungsstelle beantragt werden. Elektrofahrzeuge erhalten am Ende ihres Kennzeichens ein E zur Erkennung. Ich frage den Senat: 1. Wie viele zugelassene Elektrokraftfahrzeuge gibt es derzeit? In Hamburg sind derzeit Elektrokraftfahrzeuge im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) zugelassen (davon mit reinem ElektroAntrieb). 2. Für wie viele Elektrokraftfahrzeuge wurden bereits E Kennzeichen beantragt und erteilt? In Hamburg sind derzeit für 372 Elektrokraftfahrzeuge E Kennzeichen zugeteilt. 3. Welche Sonderrechte können nach der letzten Reform der StVO für Elektrofahrzeuge durch das Anbringen von entsprechenden Vorschriftzeichen gewährt werden? Bevorrechtigungen im Sinne der Fragestellung sind möglich für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen, durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten. 4. Welche dieser Zeichen wurden bereits in Hamburg angebracht und wenn ja, wo sind deren jeweilige Standorte? Seit Änderung der StVO am 26. September 2015 ist es möglich, durch eine Parkbeschilderung (Zeichen 314 Parken ) mit einem das neu eingeführte Sinnbild Elektrofahrzeug darstellenden Zusatzzeichen Sonderparkplätze einzurichten, auf denen ausschließlich Elektrofahrzeuge parken dürfen; Kraftfahrzeuge mit herkömmlicher Antriebstechnik dürfen auf den so beschilderten Straßenflächen generell nicht parken. Von dieser Möglichkeit der Beschilderung ist bereits an den in Anlage 1 dargestellten Standorten von ElektroLadesäulen Gebrauch gemacht worden. Durch zwei weitere Zusatzzeichen wird jeweils geregelt, dass bevorrechtigte Elektrofahrzeuge werktags

2 Drucksache 21/3191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode zwischen 9 und 20 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe längstens zwei Stunden dort parken dürfen (Anlage 2). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3191 Anlage 1 Standortliste der beschilderten Elektroladesäulen Bezirk Straße Nr. PLZ Altona Holstenplatz Altona ErikBlumenfeldPlatz Altona Königstraße Altona Elbchaussee Altona Palmaille Altona Schillerstraße Altona MaxBrauerAllee Altona Ohnhorststraße Bergedorf Vierlandenstraße Bergedorf Schulenbrooksweg Bergedorf Bodestraße Bergedorf Neuer Weg Nr Bergedorf Lohbrügger Landstraße Bergedorf Walther RudolphiWeg o.n Eimsbüttel Alsterufer Eimsbüttel Moorweidenstraße Eimsbüttel Garstedter Weg Eimsbüttel Bornstraße Eimsbüttel Grindelberg Eimsbüttel Hallerstraße Eimsbüttel Henriettenstraße Eimsbüttel Altonaer Straße Eimsbüttel Eppendorfer Weg Eimsbüttel Koppelstraße/ Lokstedter Grenzstraße o.n Eimsbüttel Hohe Weide Eimsbüttel Jungfrauenthal Eimsbüttel Stellinger Weg Eimsbüttel Bei St.Johannis Hamburg Heiligengeistbrücke Hamburg ABC Straße Hamburg Büschstraße Hamburg BernhardNochtStraße MItte Hamburg Glockengießerwall Hamburg Kattrepel Hamburg Osakaallee Hamburg Hachmannplatz Hamburg Feldstraße Hamburg Gertrudenkirchhof Hamburg Steindamm Hamburg Dragonerstall Hamburg An der Alster

4 Drucksache 21/3191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bezirk Straße Nr. PLZ Hamburg Holstenwall 12a Hamburg Harburger Chaussee Hamburg Große Bäckerstraße o.n Hamburg Alstertor o.n Hamburg Altstädter Straße o.n Hamburg EduardRheinUfer Hamburg Kümmellstraße Hamburg Essener Bogen Hamburg Lehmweg Hamburg Bebelallee Hamburg Borgweg Hamburg Kiwittsmoor Hamburg Lattenkamp Hamburg Poppenhusenstraße o.n Harburg Schwarzenbergstraße Harburg Sand Harburg Zum Handwerkszentrum Harburg Großer Schippsee Wandsbek Stormarnplatz Wandsbek Kattjahren Wandsbek Steinhardenbergstraße Wandsbek Wandsbeker Königstraße

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3191 Anlage Std. 683 werktags 9 20 h POLIZEI HAMBURG / Verkehrsdirektion VD 513 VZNr. (StVO) VZGröße Schrifthöhe Schriftfarbe Schriftart Farbe Symbol Bauart ReflexionsKlasse 314 mit ZS 1 Schwarz RVZ RA 1/B Dienststelle VD 50 Polizei Hamburg Verkehrsdirektion VD 513 Oberste Landesbehörde Anlage 2 zur stvbanordnung VD 50 vom Maßstab 1:10 5