Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für ehemals Selbstständige

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1 Antragsteller(in): Adresse An das Amtsgericht Memmingen Geschäftszeichen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für ehemals Selbstständige I. Eröffnungsantrag Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach meinen Vermögensund Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen. II. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO) Ich stelle den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO). Ich stelle keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. III. Antrag auf Stundung der Kosten ( 4a Abs. 1 InsO) Ich beantrage die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Ich erkläre hierzu, daß einer der Versagungsgründe des 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO nicht vorliegt. Versicherung Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Mir ist bekannt, daß mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht habe. (Ort, Datum) (Unterschrift) Der Antrag ist mit den unten genannten Anlagen einzureichen. Anlagen Personalbogen (Anlage 1) Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung (Anlage 2) Vermögensverzeichnis mit dort benannten Ergänzungsblättern (Anlage 3) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 4) Erklärung zu ehemals gewerblicher Tätigkeit (Anlage 5)

2 Personalbogen Anlage 1 1. Angaben zur Person der Schuldnerin oder des Schuldners Name, Vorname früherer Name Geburtsname Geburtsdatum und Geburtsort Wohnanschrift Straße/ Hausnummer Wohnanschrift Postleitzahl/ Ort Telefon Telefax: Familienstand ledig verheiratet geschieden getrennt lebend verwitwet erlernter Beruf zur Zeit tätig als Beteiligung am Erwerbsleben nicht selbständig selbständig nicht erwerbstätig, 2. Angaben zu den unterhaltsberechtigten Personen Unterhaltsberechtigte Personen:, Anzahl: Nr. Name, Vorname, Wohnort Geburtsdatum Verwandtschafts- Verhältnis Art des Unterhalts Natural oder Bar (DM/Euro) 3. Verfahrensbevollmächtigte(r): Name Kanzlei/Institution Adresse Telefon Telefax: Geschäftszeichen

3 Antragsteller(in): Anlage 2 Seite 1 Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung zur Abtretung an den Treuhänder Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Folgende Erklärungen füge ich meinem Antrag hiermit bei: 1. Abtretungserklärung an den Treuhänder ( 287 Abs. 2 S. 1 InsO) Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. (Ort, Datum) Unterschrift - Schuldner

4 Antragsteller(in): Anlage 2 Seite 2 Zusatzerklärung zum Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung zur Zahlungsunfähigkeit und zu bestehenden Abtretungen/ Verpfändungen Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Folgende Erklärungen füge ich meinem Antrag hiermit bei: 2. Erklärung über bestehende Abtretungen und Verpfändungen ( 287 Abs. 2 S. 2 InsO) Die in der Abtretungserklärung (s. Anlage 3 Seite 1) angesprochenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge habe ich nicht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet. bereits vor der Antragstellung abgetreten oder verpfändet. Die Einzelheiten sind in der Anlage dargestellt. In meinem jetzigen Arbeitsverhältnis sind Abtretungen/Verpfändungen ausgeschlossen. Abtretungserklärung ist beim Drittschuldner offengelegt und der pfändbare Lohnanteil wird an den Abtretungsgläubiger überwiesen. beim Amtsgericht hinterlegt (Aktenzeichen ). durch den Arbeitgeber verwahrt. Raum für sonstiger Mitteilungen des Antragstellers:

5 Antragsteller(in): Anlage 3 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil - 1. Erklärung zur Vermögenssituation: Soweit nachfolgend "" angekreuzt ist, ist als Anlage ein Nachweis über Art und Höhe des Vermögens (z.b. Kfz-Brief, Kontenstandsbestätigung, Rückkaufswert Lebensversicherung, Grundbuchauszug) - jeweils in Kopie - beizufügen. 1.1 Bargeld Art des Vermögens ggfls. Anlage Nr. Wert DM/Euro 1.2 Guthaben auf Girokonten 1.3 Guthaben auf Sparkonten, Spar- und Bausparverträgen 1.4 bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände und sonstiges Mobiliar 1.5 Wertgegenstände oder Fahrzeuge 1.6 Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, sonstige Darlehensforderungen 1.7 Forderungen, insbesondere aus Versicherungsverträgen oder Sterbekassen 1.8 Rechte oder Ansprüche aus Erbfällen, immaterielle Vermögensgegenstände 1.9 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 1.10 Aktien, Genußrechte oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften 2. Erklärung zur Einkommenssituation: Art der Einkünfte Betrag monatlich DM /Euro Meine derzeitigen laufenden monatlichen Einkünfte bestehen aus: 2.1 Arbeitseinkommen beträgt durchschnittlich (netto) 2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld, -hilfe, Unterhaltsgeld etc.) 2.3 Krankengeld 2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungsbezügen (aus öffentlicher Kasse) 2.5 private Renten-, Spar- und sonstigen Versicherungsverträgen

6 Antragsteller(in): Anlage 3 Seite 2 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil Art der Einkünfte Betrag monatlich DM/ Euro 2.6 sonstige Sozialleistungen (wie z.b. Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.) 2.7 sonstige Einkünfte: Meine derzeitigen jährlichen Einkünfte bestehen aus: Betrag jährlich DM/ Euro 2.8 nichtselbständiger Tätigkeit (z.b. Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifikationen usw.) 2.9 selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Anlage) 2.10 Vermietung und Verpachtung (siehe Anlage) 2.11 Kapitalvermögen 2.12 Der Lebensunterhalt wird bestritten durch (nur beantworten, falls keine Einkünfte nach vorhanden sind): 3. Erklärung zu den Sicherungsrechten Die bisher angegebenen Gegenstände (Sachen, Forderungen, Rechte) sind mit belastet (Verpfändungen etc). Sicherungsrechten siehe Anlage 4. Erklärung zu Schenkungen und Veräußerungen: Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang Geld oder wertvolle Gegenstände verschenkt. siehe Anlage Ich habe in den letzten 2 Jahren Vermögensgegenstände an nahestehende Personen veräußert. siehe Anlage

7 Antragsteller(in): Anlage 5 Erklärung zu ehemals selbstständiger Tätigkeit Ich habe eine selbstständige Tätigkeit ausgeführt. Zu dieser Tätigkeit mache ich folgende Angaben: 1. Summe der Gläubigerforderungen: 2. Jahr der Gründung: 3. Zahl der ehemals beschäftigten Arbeitnehmer: 4. Handelsregister / 5. Geschäftszweig - genaue Beschreibung - : 6. Wann wurde die selbst. Tätigkeit beendet: Ich habe mehr als 19 Gläubiger; vgl. das Gläubiger und Forderungsverzeichnis Folgende Verbindlichkeiten gegen mich stammen aus Arbeitsverhältnissen Erläuterung: Der Begriff "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" ist weit zu verstehen, so daß nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer selbst sondern auch beispielweise auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Forderungen, rückständige Sozialbeiträge (z.b. bei der AOK) und rückständige Lohnsteuer darunter fällt. Die Vermögensverhältnisse sind, ungeachtet, daß weniger als zwanzig Gläubiger vorliegen und daß keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen vorliegen nicht überschaubar. Begründung: - ggfls. auf gesonderter Anlagen -

8 Antragsteller(in): Anlage 4 Seite 1 Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen lfd. Nr. Gläubiger (zustellfähige Anschrift) kein Postfach Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen- Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro) aufgrund gewerblicher Schuld /

9 Antragsteller(in): Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Fortsetzungsblatt Nr. Anlage 4 Seite lfd. Nr. Gläubiger (zustellfähige Anschrift) kein Postfach Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen- Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro) aufgrund gewerblicher Schuld /

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