Satzung für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Bad Düben und Elternbeiträge

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Bad Düben und Elternbeiträge"

Transkript

1 Satzung für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Bad Düben und Elternbeiträge Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (Sächs.GVBl. S. 55, ber. S. 159), geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), in Verbindung mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (Sächs.GVBl. S. 418, ber S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) und in Verbindung mit dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen- SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225) i. V. m. Artikel 1 Kinderförderungsgesetz KiföG vom 10. Dezember 2008 ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) hat der Stadtrat der Stadt Bad Düben in seiner öffentlichen Sitzung am 18. August 2011 folgende Satzung beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Bedingungen 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadt Bad Düben. 2 Angebot (1) Die im Territorium der Stadt Bad Düben befindlichen Kindertageseinrichtungen werden auf der Grundlage von Vereinbarungen durch freie Träger betrieben. Als Kindertageseinrichtungen werden Kinderkrippen, Kindergärten und Horte bezeichnet. Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen bestimmen sich nach 2 SächsKitaG. (2) Mit den Einrichtungsträgern ist vertraglich die Bindung an die Stadt Bad Düben zu vereinbaren, damit innerhalb der Stadt zwischen den Einrichtungen gleiche Bedingungen gegeben sind. (3) Die Kindertagespflege erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Stadt Bad Düben und der Tagespflegeperson. (4) Die Erziehungsberechtigten können folgende Regelbetreuungszeiten in Anspruch nehmen: Kinderkrippe, Kindergarten und Tagespflege jeweils: 9 Stundenbetreuung 6 Stundenbetreuung 4,5 Stundenbetreuung Im Einzelfall kann mit Zustimmung der Stadtverwaltung Bad Düben eine 10 Stundenbetreuung in Anspruch genommen werden, wenn beide Eltern berufstätig sind, nicht wohnortnah arbeiten und es ihnen zeitlich nicht möglich ist, das Kind nach einer 9 Stundenbetreuung abzuholen. Hort: 6 Stundenbetreuung (mit Frühhort) 5 Stundenbetreuung 4 Stundenbetreuung 3 Stundenbetreuung 2 Stundenbetreuung 1

2 3 Pflichten der Erziehungsberechtigten (1) Die Erziehungsberechtigten haben vor Aufnahme in die Kindertageseinrichtung oder Tagespflege durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, dass das Kind ärztlich untersucht wurde und keine gesundheitsbezogenen Bedenken gegen den Besuch einer Einrichtung bestehen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als 8 Tage sein. Die Erziehungsberechtigten weisen ferner nach, dass das Kind über die Impfungen entsprechend den Empfehlungen des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie verfügt, anderenfalls haben die Erziehungsberechtigten schriftlich zu bestätigen, dass die gemeinsame Betreuung mit geimpften Kindern auf eigenes Risiko erfolgt. (2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit einem Erzieher der Kindertageseinrichtung bzw. der Tagespflegeperson und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit bei einem Erzieher der Kindertageseinrichtung bzw. der Tagespflegeperson wieder ab. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, mit der Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflegeperson eine Regelbetreuungszeit zu vereinbaren. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder und endet mit der Übergabe der Kinder an die Erziehungsberechtigten. (3) Auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht allein den Erziehungsberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang von dem einen in den anderen Aufsichtsbereich ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. (4) Sollen Kinder den Hin- und Rückweg bzw. einen Weg davon allein bewältigen, muss zuvor eine schriftliche Mitteilung der Erziehungsberechtigten bei der Kindertageseinrichtung vorliegen. Einer telefonischen Benachrichtigung wird nicht stattgegeben. (5) Für das Abholen der Kinder durch Dritte ist ebenfalls eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten zu hinterlegen. Auch in diesen Fällen wird einer telefonischen Benachrichtigung nicht stattgegeben. (6) Das Fernbleiben eines Kindes ist am gleichen Tag, wenn möglich noch am Vormittag, von den Erziehungsberechtigten in der Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflege zu melden. (7) Bei Verdacht oder Auftreten von ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Kindertageseinrichtungsleitung bzw. Tagespflegeperson verpflichtet. Bevor das Kind nach Auftreten einer ansteckenden Krankheit, auch in der Familie, die Kindertageseinrichtung oder Tagespflege besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. 2

3 4 Pflichten der Kindertageseinrichtungsleitung und Tagespflegeperson (1) Die Kindertageseinrichtungsleitung bzw. Tagespflegeperson gibt den Erziehungsberechtigten entsprechend dem Bedarf Gelegenheit zu einer Aussprache. (2) Treten die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertageseinrichtungsleitung bzw. Tagespflegeperson verpflichtet, unverzüglich den Träger der Einrichtung, die Stadtverwaltung Bad Düben und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und deren Weisungen zu befolgen. 5 Hausordnung (1) Alle nicht in dieser Satzung geregelten Bedingungen, die für einen störungsfreien Betreuungsablauf in der Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflege unerlässlich sind, werden in der Hausordnung der jeweiligen Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflege festgelegt. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung des Trägers. 6 Kündigung (1) Eine Kündigung des Betreuungsverhältnisses durch die Erziehungsberechtigten ist jeweils nur zum Monatsende, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen, zulässig. (2) Eine fristlose Kündigung oder Umsetzung durch den Träger einer Kindertageseinrichtung bzw. Tagespflege durch die Stadt Bad Düben ist möglich, wenn besondere Gründe vorliegen. Besondere Gründe sind unter anderem: - Schließung einer Einrichtung oder Aufgabe der Tätigkeit als Tagespflegeperson - rückständige Elternbeiträge - unentschuldigtes Fehlen des Kindes von mehr als 4 Wochen - Verstoß gegen die Satzung oder die Aufnahme des Kindes wurde durch unwahre Angaben erreicht. Die Kündigung oder Umsetzungsmitteilung bedarf der Schriftform. Abschnitt 2 - Kindertageseinrichtungen 7 Aufnahme- und Betreuungsgrundsätze (1) In den Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Düben erfolgt eine Betreuung von Kindern nach den Grundsätzen des 3 Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG i. V. m. Artikel 1 Kinderförderungsgesetz KiföG. Eine Betreuung unter einem Jahr ist möglich, sofern es in der Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtung ausgewiesen ist. (2) Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in der Kindertageseinrichtung aufzunehmen, die gemäß Betriebserlaubnis dafür berechtigt ist und heilpädagogisches Personal vorhält. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung des Personalschlüssels gemäß 5 Sächsische Integrationsverordnung SächsIntegrVO und aller Rahmenbedingungen ihrer besonderer Bedürfnisse Rechnung zu tragen. 3

4 (3) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet das Leitungspersonal der Kindertageseinrichtung, in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung im Rahmen der in der Betriebserlaubnis vorgegebenen Kapazität. (4) Die frühestmögliche Aufnahme im Hort ist mit der Aufnahme des Kindes in einer Schule, ab Beginn des Schuljahres bzw. des Monates in dem die Schule beginnt, möglich. Die Hortbetreuung endet für die Kinder der 4. Klasse spätestens zum Wird eine verlängerte Hortbetreuung nach der 4. Klasse vom bis zum Ende der Ferien von den Eltern gewünscht, muss der Mehraufwand durch die Eltern mit einem vollen Monatshortbeitrag, je angefangenem Zusatzmonat, selbst getragen werden. Da die Zuschüsse vom Landratsamt (Übernahme Elternbeitrag, Geschwisterermäßigung, Alleinerziehende) für diesen Zeitraum entfallen, sind diese ebenfalls von den Erziehungsberechtigten zu tragen. (5) Es besteht kein Anspruch auf die Aufnahme in eine bestimmte Kindertageseinrichtung. (6) Vor der Aufnahme des Kindes schließt der Träger der Einrichtung mit den Erziehungsberechtigten einen Betreuungsvertrag ab. (7) Schulkinder bis zur 4. Klasse können tageweise an der Feriengestaltung der Horte teilnehmen, auch wenn sie diese Einrichtung nicht regelmäßig besuchen. Gastkinder können außerhalb der Kapazität und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Bad Düben aufgenommen werden. 8 Öffnungszeiten (1) Die Öffnungszeiten (einschließlich Schließung an Brückentagen, Betriebsferien und Bedarfsanpassungen) werden vom Träger der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat, dem Jugendamt des Landkreises Nordsachsen und der Stadtverwaltung Bad Düben festgesetzt. (2) In der Ferienzeit erfolgt die Betreuung im Hort von Montag bis Freitag in der Regel von 9.00 Uhr bis Uhr (5h-Betreuung) bzw Uhr bis Uhr (6h-Betreuung). Beginnt eine Horteinrichtung die Regelbetreuungszeit in den Ferien früher oder später, wird dies den Erziehungsberechtigten durch Aushang mitgeteilt. Für den Fall einer notwendigen zusätzlichen Betreuungszeit in den Ferien wird mit den Erziehungsberechtigten eine gesonderte Vereinbarung getroffen. 9 Verpflegung (1) Der Träger der Einrichtung gewährleistet für alle Kinder eine entsprechende Verpflegung. Die Abrechnungsmodalitäten werden entsprechend den Bestimmungen des Trägers festgelegt. 4

5 Abschnitt 3 Kindertagespflege 10 Angebot (1) Die Stadt Bad Düben bietet für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und im Ausnahmefall zu Kindereinrichtungsplätzen auch Tagespflegeplätze an. (2) Eine Förderung der Tagespflege durch die Stadt erfolgt nur dann, wenn die Erziehungsberechtigten berufstätig sind oder in Ausbildung stehen und folgende Ausnahmefälle vorliegen: - vorhandene Krippenplätze belegt sind - das Kind ist nicht krippenfähig - die Öffnungszeiten der Einrichtungen entsprechen nicht den erforderlichen Betreuungszeiten (3) Die Anzahl der maximalen Tagespflegeplätze wird im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung in Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. 11 Tagespflegeperson (1) Als Tagespflegeperson wird nur anerkannt, wer eine Unbedenklichkeitserklärung vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorlegen kann. (2) Die Eignung der Tagespflegeperson ist gemäß 12 Abs. 3 SächsKitaG durch das Jugendamt des Landkreises Nordsachsen und die Stadt Bad Düben gemeinsam zu prüfen. (3) Zwischen der Stadt Bad Düben und der Tagespflegeperson ist ein Vertrag für die Tagespflege abzuschließen. (4) Zwischen der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten ist ein gesonderter Betreuungsvertrag abzuschließen. (5) Auf der Grundlage eines von den Erziehungsberechtigten und der Tagespflegeperson unterschriebenen Antrages sowie dem Betreuungsvertrag gemäß Abs. 4 schließt die Stadt Bad Düben mit den Erziehungsberechtigten einen Vertrag über den zuzahlenden Elternbeitrag ab. 12 Betreuungszeiten und Verpflegung (1) Die Tagespflege kann für eine tägliche Betreuung gemäß 2 Abs.4 festgelegt werden. Die wöchentliche Verteilung dieser Betreuungszeit wird zwischen der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten geregelt. (2) In dem Betreuungsvertrag ist die Verpflegungsform festzulegen. Die Erziehungsberechtigten haben an die Tagespflegeperson Verpflegungskosten gesondert zu zahlen. 5

6 Abschnitt 4 Elternbeiträge und Entgelte 13 Festsetzung und Entrichtung der Elternbeiträge und Entgelte (1) Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflege werden Elternbeiträge erhoben. Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflege der Stadt Bad Düben werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt Bad Düben in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger der Kindertageseinrichtung festgelegt und jährlich überprüft. (2) Für die Kinderbetreuung werden monatlich die in der Anlage angeführten Elternbeiträge, in Abhängigkeit von der Betreuungsart und Betreuungszeit, erhoben. Der Elternbeitrag wird stets für einen vollen Monat erhoben. (3) Absenkungen der Elternbeiträge sind vorgesehen für - Alleinerziehende und - Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflege besuchen. (4) Für Ferien- u. Gastkinder gelten gesonderte Entgelte. 14 Übernahme von Elternbeiträgen (1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernimmt auf Antrag der Eltern den Elternbeitrag, soweit den Erziehungsberechtigten gemäß 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII die Belastung nicht zuzumuten ist. 15 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner sind die Erziehungsberechtigten des Kindes, das eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflege in Anspruch nimmt. Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss eines Vertrages, vorübergehende Abwesenheit des Kindes lässt die Beitragspflicht unberührt. (2) Beginnt oder endet die Benutzung der Kindertageseinrichtung oder Tagespflege während eines Monats, so wird für diesen begonnenen Monat entsprechend 13 Abs. 2 dieser Satzung der volle Elternbeitrag erhoben. (3) Elternbeiträge sind monatlich zu zahlen. (4) Der Träger der Kindertageseinrichtung ist verpflichtet, rückständige Elternbeiträge zwangsweise einzuziehen und ungerechtfertigte Ermäßigungen nachzufordern. (5) Bei Tagespflege sind die Elternbeiträge über eine Einzugsermächtigung an die Stadt Bad Düben abzuführen. 6

7 Abschnitt 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Bad Düben und Elternbeiträge vom 09. September 2005 außer Kraft. Bad Düben, d Astrid Münster Bürgermeisterin (Siegel) Anlage: Elternbeiträge auf darauffolgenden Seiten 7

8 Anlage Elternbeiträge Für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege werden folgende Elternbeiträge erhoben Betreuung in Stunden Zählkinder ollst. Familie leinerziehend Kinderkrippe/ Tagespflege 10 Std 1. Kd 185,00 166,50 2. Kd 111,00 99,90 3. Kd 37,00 33,30 9 Std 1. Kd 166,50 149,85 2. Kd 99,90 89,91 3. Kd 33,30 29,97 6 Std 1. Kd 111,01 99,91 2. Kd 66,61 59,95 3. Kd 22,20 19,98 4,5 Std 1. Kd 83,25 74,93 2. Kd 49,95 44,96 3. Kd 16,65 14,99 Kindergarten 10 Std 1. Kd 111,11 100,00 2. Kd 66,67 60,00 3. Kd 22,22 20,00 9 Std 1. Kd 100,00 90,00 2. Kd 60,00 54,00 3. Kd 20,00 18,00 6 Std 1. Kd 66,67 60,00 2. Kd 40,00 36,00 3. Kd 13,33 12,00 4,5 Std 1. Kd 50,00 45,00 2. Kd 30,00 27,00 3. Kd 10,00 9,00 8

9 Betreuung in Stunden ählkinder vollst. Familie Alleinerziehend Hort 6 Std Kd 58,50 52,65 Kd 35,10 31,59 Kd 11,70 10,53 5 Std Kd 48,75 43,88 Kd 29,25 26,33 Kd 9,75 8,78 4 Std Kd 39,00 35,10 Kd 23,40 21,06 Kd 7,80 7,02 3 Std Kd 29,25 26,33 Kd 17,55 15,80 Kd 5,85 5,27 2 Std Kd 19,50 17,55 Kd 11,70 10,53 Kd 3,90 3,51 Alle Kinder einer Familie, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflege besuchen, unterliegen der Geschwisterermäßigung. Elternbeiträge für eine Betreuung der Kinder, die über die Regelbetreuungszeit gemäß 2 Abs. 4 dieser Satzung hinausgeht: pro angefangene Stunde Krippe 6,00 Kiga 4,00 Hort 2,00 Ferien- u. Gastkinder pro Tag 5,00 9

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2

Elternbeitragssatzung ab 1. April 2016 mit Anlage zu 4 und 5 der Satzung 4.2.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) bekannt gemacht im Amtsblatt

Mehr

Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Stadt Kamenz

Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Stadt Kamenz 1 Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Stadt Kamenz SR/BV/2011/2016 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich Seite 2 2 Pflicht zur Zahlung Seite 2 3 Abgabenschuldner Seite

Mehr

(2) Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen erhebt die Stadt Meißen Elternbeiträge.

(2) Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen erhebt die Stadt Meißen Elternbeiträge. Satzung der Stadt Meißen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Elternbeitragssatzung Gemeinde Taura

Elternbeitragssatzung Gemeinde Taura Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Taura (Elternbeitragssatzung) vom

Mehr

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland

Satzung. der Gemeinde Lichtenberg. über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte. Entdeckerland Satzung der Gemeinde Lichtenberg über Elternbeiträge in der Kindertagesstätte Entdeckerland Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), der 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Mehr

Aufnahmegrundsatz. 2 Betreuungsvertrag

Aufnahmegrundsatz. 2 Betreuungsvertrag S A T Z U N G für die Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Schwarzenberg und die Festlegung der Elternbeiträge für den Besuch dieser Einrichtungen vom 02.03.2011 Gemäß 4 der

Mehr

1 Geltungsbereich. (3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß 4 Abs. 7 bis 9 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

1 Geltungsbereich. (3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß 4 Abs. 7 bis 9 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen¹,, ²,³ (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen) Aufgrund des 4

Mehr

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner Satzung zur Erhebung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg und Kindertagespflege ab 01.01.2008 Auf der Grundlage

Mehr

Präambel. I. Teil - Geltungsbereich. 1 Geltungsbereich

Präambel. I. Teil - Geltungsbereich. 1 Geltungsbereich Satzung der Gemeinde Niederwiesa über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie in Kindertagespflege in der Gemeinde Niederwiesa und über die Erhebung von Elternbeiträgen (Kinderbetreuungs-

Mehr

Inhalt. 1 Geltungsbereich und Grundsätze

Inhalt. 1 Geltungsbereich und Grundsätze Satzung der Gemeinde Lichtenau zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege sowie der Erhebung von Elternbeiträgen (Satzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) Auf

Mehr

vom hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich

vom hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Stadt Penig Landkreis Mittelsachsen Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung

Mehr

Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Gebührensatzung der Gemeinde Oberschöna über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils

Mehr

(Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)

(Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) Satzung der Stadt Zwönitz über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom 05.09.2016 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO),

Mehr

1 Grundsatz, Geltungsbereich

1 Grundsatz, Geltungsbereich Satzung der Stadt Plauen über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Plauen und für die Inanspruchnahme der von der Stadt Plauen angebotenen Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)

Mehr

über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und zur Erhebung von Elternbeiträgen der Stadt Bad Elster

über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und zur Erhebung von Elternbeiträgen der Stadt Bad Elster SATZUNG über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und zur Erhebung von Elternbeiträgen der Stadt Bad Elster Aufgrund des 4 in Verbindung mit 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern. Präambel

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern. Präambel Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern Präambel Auf der Grundlage der 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) Vom 15. Mai 2014

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) Vom 15. Mai 2014 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) Vom 15. Mai 2014 Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 21/14 vom 22.05.14 Auf der Grundlage des 4 Sächsische

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung

Mehr

Kita-Satzung Geltungsbereich und Grundlagen

Kita-Satzung Geltungsbereich und Grundlagen Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) in Trägerschaft der Stadt Delitzsch, die Nutzung von Kindertagespflegeplätzen sowie die Festsetzung von Elternbeiträgen

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung)

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. der

Mehr

Satzung. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Moosburg a.d.isar. (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom

Satzung. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Moosburg a.d.isar. (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Moosburg a.d.isar (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom 30.05.2006 Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Moosburg

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom 21.06.2010 Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen

Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der bisherigen 2 Änderungssatzungen (letzte Änderung wirksam zum 01.01.2016) 1 Träger

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -

Mehr

Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg

Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg 1 Träger und Rechtsform Die Tageseinrichtung Hort der Grundschule am Rühner Landweg (weiter: Hort GS RLW) wird von der Stadt Bützow als

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 1

Inhaltsverzeichnis. Seite 1 Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Heidenau und in Kindertagespflege (Kita-Betreuungssatzung) vom 24. September 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Gemeinde V i l l m a r. Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Gemeinde V i l l m a r. Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde V i l l m a r Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992

Mehr

ANTRAG. auf Betreuung eines Kindes in den Kindertagesstätten des Kinderwelt Wismar e.v., Philipp-Müller-Straße 14, Wismar

ANTRAG. auf Betreuung eines Kindes in den Kindertagesstätten des Kinderwelt Wismar e.v., Philipp-Müller-Straße 14, Wismar ANTRAG auf Betreuung eines Kindes in den Kindertagesstätten des Kinderwelt Wismar e.v., Philipp-Müller-Straße 14, 23966 Wismar Antragsteller Berechtigter: Telefonisch erreichbar: dienstlich privat Berechtigter:

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme. (1) Es werden Kinder ab Beendigung des Mutterschutzes bis zur Vollendung der vierten Klasse aufgenommen.

1 Geltungsbereich. 2 Aufnahme. (1) Es werden Kinder ab Beendigung des Mutterschutzes bis zur Vollendung der vierten Klasse aufgenommen. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Niederau (Kindertagesstättensatzung) LESEFASSUNG

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen

Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen 1 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und die in Tagespflege (Gebührensatzung Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) Vom 29. Januar 2004

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gornau (Elternbeitragssatzung)

Satzung. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gornau (Elternbeitragssatzung) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gornau Elternbeitragssatzung) Auf der Grundlage von 4 SächsGemO und 14 und 15 SächsKitaG in Verbindung mit 1 und

Mehr

1 Kommunale Kindertageseinrichtung

1 Kommunale Kindertageseinrichtung Benutzer- und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung Am Zauberwald der Gemeinde Blankensee zuletzt geändert durch 9.Änderungssatzung vom 06.02.2013 1 Kommunale Kindertageseinrichtung (1) Die kommunale

Mehr

S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN

S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN Stadt Frankenberg/Sachsen S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 201993

Mehr

Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Striegistal. vom 3. Juli 2014

Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Striegistal. vom 3. Juli 2014 Satzung über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Striegistal vom 3. Juli 2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling Die erläßt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs.1 Nummer 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Allgemeines (1) Die betreibt folgende Kindertageseinrichtungen als öffentliche

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen Stadt Waltershausen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung

Mehr

1 Geltungsbereich. Aufnahme

1 Geltungsbereich. Aufnahme Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt Neustadt in Sachsen (Elternbeitragssatzung) 1 Auf der Grundlage

Mehr

1 Träger und Rechtsform

1 Träger und Rechtsform Bekanntmachung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Amt Wachsenburg vom 09.12.2013 I. Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Amt Wachsenburg

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57)

Mehr

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung)

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) 1 Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Die Gemeinde Röllbach erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz

Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz Aufgrund des 5, Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. 2, Abs.1 sowie 6 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

S a t z u n g zum Betreiben von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstättensatzung)

S a t z u n g zum Betreiben von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstättensatzung) Stadt Leisnig S a t z u n g zum Betreiben von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstättensatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl.S

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.

Mehr

in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) in der Fassung vom 2. April 2014

in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) in der Fassung vom 2. April 2014 Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) in der Fassung vom 2. April 2014 Die Neufassung berücksichtigt die a) Satzung

Mehr

Geltungsbereich. 2 Angebot. (1) In Kinderkrippen und Kindergärten werden im Rahmen der Öffnungszeiten folgende tägliche Betreuungszeiten

Geltungsbereich. 2 Angebot. (1) In Kinderkrippen und Kindergärten werden im Rahmen der Öffnungszeiten folgende tägliche Betreuungszeiten Satzung der Großen Kreisstadt Glauchau zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen (Kita-Satzung) Aufgrund des 4 Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S 581) in Verbindung mit 2, 13, 14, 19 des

Mehr

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Gebührensatzung für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Präambel: Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS)

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1981 (GVBl. I, S.

Mehr

Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Südliches Anhalt

Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Südliches Anhalt Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Südliches Anhalt Aufgrund der 4, 6, 8, 22 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom

Mehr

Geltungsbereich. Diese Satzung gilt für die Kindertageseinrichtung Pfiffikus in Dennheritz, Hauptstraße 28, Dennheritz.

Geltungsbereich. Diese Satzung gilt für die Kindertageseinrichtung Pfiffikus in Dennheritz, Hauptstraße 28, Dennheritz. Satzung der Gemeinde Dennheritz für das Betreiben der kommunalen Kindertageseinrichtung Pfiffikus Kindertageseinrichtungssatzung - rechtsbereinigte Fassung - vom 23.10.2008 ( veröffentlicht im Dennheritzer

Mehr

Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin

Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen für Kinder in der Landeshauptstadt Schwerin Aufgrund des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in

Mehr

Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen

Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl.

Mehr

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV

Mehr

1 Geltungsbereich. (2) Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder in der Regel bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.

1 Geltungsbereich. (2) Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder in der Regel bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. S a t z u n g über die Betreuung von Kindern in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kinderkombinationen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort der Stadt Treuen) vom 29.11.2001 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg. (Kindertageseinrichtungssatzung)

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg. (Kindertageseinrichtungssatzung) Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg (Kindertageseinrichtungssatzung) vom 10. August 2006 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 17.07.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt

Mehr

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben.

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Spielkreise der Stadt Aurich (Kindertagesstätten-Gebührensatzung) Satzung vom 12.05.2005; Inkrafttreten: 01.08.2005

Mehr

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS)

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS) AZ: 020.06 / 066442 B2 Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

(1) ^Die Stadt Roth betreibt Kindertages^lnrichtungen als öffentliche Einrichtungen. ^Ihr Besuch Ist freiwillig.

(1) ^Die Stadt Roth betreibt Kindertages^lnrichtungen als öffentliche Einrichtungen. ^Ihr Besuch Ist freiwillig. Neufassung der Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom 28. Juli 2015 Die Stadt Roth erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Neufassung der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Beilrode in der Fassung vom

Neufassung der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Beilrode in der Fassung vom Neufassung der Elternbeitragssatzung der Gemeinde Beilrode in der Fassung vom 03.02.2011 Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Eltmann folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung ; Öffentliche

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom 01.09.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern erlässt

Mehr

Satzung der Gemeinde Amtsberg über die Betreuung der Kinder und die Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindereinrichtungen

Satzung der Gemeinde Amtsberg über die Betreuung der Kinder und die Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindereinrichtungen Satzung der Gemeinde Amtsberg über die Betreuung der Kinder und die Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindereinrichtungen Auf Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

Satzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Annaberg-Buchholz

Satzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Annaberg-Buchholz Satzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Annaberg-Buchholz Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. 2003,

Mehr

Satzung des Landkreises Gotha zur Kindertagespflege

Satzung des Landkreises Gotha zur Kindertagespflege Satzung des Landkreises Gotha zur Kindertagespflege 1 Allgemeines Der Landkreis Gotha fördert Kinder in Kindertagespflege gemäß 2 dieser Satzung. Folgende Rechtsgrundlagen sind für diese Satzung maßgeblich:

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat auf Grund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,

Mehr

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmitten vom 01.01.2014 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Mehr

Satzung über die Benutzung des Kinderhauses der Gemeinde Braunsbach vom 11. April 2001 i.d.f. der letzten Änderung vom

Satzung über die Benutzung des Kinderhauses der Gemeinde Braunsbach vom 11. April 2001 i.d.f. der letzten Änderung vom Gemeinde Braunsbach Kreis Schwäbisch Hall Satzung über die Benutzung des Kinderhauses der Gemeinde Braunsbach vom 11. April 2001 i.d.f. der letzten Änderung vom 09.04.2014 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung

Mehr

(Betreuungs- und Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Königsbrück)

(Betreuungs- und Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Königsbrück) Satzung der Stadt Königsbrück über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern

Mehr

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Mehr

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Grundsätzlich steht die Kindertageseinrichtung allen Kindern offen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt)

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen. Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen. Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sowie des Kindertagesförderungsgesetzes

Mehr

6DW]XQJ EHU GLH (UKHEXQJ YRQ (OWHUQEHLWUlJHQ LQ GHU VWlGWLVFKHQ.LQGHUWDJHVHLQULFKWXQJ.LQGHUJDUWHQ+RUW

6DW]XQJ EHU GLH (UKHEXQJ YRQ (OWHUQEHLWUlJHQ LQ GHU VWlGWLVFKHQ.LQGHUWDJHVHLQULFKWXQJ.LQGHUJDUWHQ+RUW Stadtverwaltung Nossen 6DW]XQJ EHU GLH (UKHEXQJ YRQ (OWHUQEHLWUlJHQ LQ GHU VWlGWLVFKHQ.LQGHUWDJHVHLQULFKWXQJ.LQGHUJDUWHQ+RUW Auf Grund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21. April 1993

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen

Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Satzung. - Kindergartensatzung -

Satzung. - Kindergartensatzung - Satzung für den Kindergarten Michaelsbuch der Gemeinde Stephansposching - Kindergartensatzung - vom 06.09.2006 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Mehr

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in eseinrichtungen

Mehr

- 1 - S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau. Träger und Rechtsform

- 1 - S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau. Träger und Rechtsform - 1 - S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S.

Mehr

Präambel. 1 Gebührenerhebung

Präambel. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83

Mehr

S A T Z U N G. 1 Art und Zweck der Einrichtungen. Die Kindertageseinrichtung in Freisen besteht aus der Kinderkrippe, dem Kindergarten und dem Hort.

S A T Z U N G. 1 Art und Zweck der Einrichtungen. Die Kindertageseinrichtung in Freisen besteht aus der Kinderkrippe, dem Kindergarten und dem Hort. S A T Z U N G für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Freisen im Sinne des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (SKBBG) vom 18. Juni 2008, Amtsblatt S. 1254, geändert durch Art.

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft. der Barlachstadt Güstrow

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft. der Barlachstadt Güstrow Ortsrecht der Barlachstadt Güstrow Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow Auf der Grundlage des 5 Kommunalverfassung

Mehr

Satzung der Kindertagesstätte Elstra (Kitasatzung)

Satzung der Kindertagesstätte Elstra (Kitasatzung) Satzung der Kindertagesstätte Elstra (Kitasatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55) sowie des

Mehr

Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf

Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und den 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Mehr

Gebührenordnung. BRK Kinderhaus Struwwelpeter. für das. An der Burg Unterschleißheim Tel. 089 / Fax: 089 /

Gebührenordnung. BRK Kinderhaus Struwwelpeter. für das. An der Burg Unterschleißheim Tel. 089 / Fax: 089 / Gebührenordnung für das BRK Kinderhaus Struwwelpeter An der Burg 2 85716 Unterschleißheim Tel. 089 / 32 15 87 96 Fax: 089 / 32 15 87 98 Inhaltsverzeichnis 1 GEBÜHRENERHEBUNG... 1 2 SCHLIEßZEITEN... 1 3

Mehr

Satzung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für alle Kindertageseinrichtungen. (Kita-Beitragssatzung)

Satzung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für alle Kindertageseinrichtungen. (Kita-Beitragssatzung) Lesefassung Be- schluss- Nr. Stadtrat Titel der Satzung und der Änderung 101-2013 Satzung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Kita- Beitragssatzung)

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Holle Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) in der zur Zeit gültigen Fassung und der 1,2,4 und 5 des

Mehr

Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach 2 des Hessischen Kindergartengesetzes.

Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach 2 des Hessischen Kindergartengesetzes. Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hohenahr Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal wurde am 5. Dezember 2013 durch die Gemeindevertretung beschlossen

Mehr

Betreuungsvertrag. zwischen... Name und Anschrift des e. V., der Kirchengemeinde

Betreuungsvertrag. zwischen... Name und Anschrift des e. V., der Kirchengemeinde Stempel der Einrichtung Betreuungsvertrag zwischen Name und Anschrift des e. V., der Kirchengemeinde vertreten durch im folgenden Träger genannt und Frau/Herrn (Personensorgeberechtigte) über die Betreuung

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Träger,Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen

1 Geltungsbereich. 2 Träger,Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Niedere Börde und über die Erhebung von Gebühren als Kostenbeitrag (Benutzungssatzung) Auf der Grundlage der 6 und 44 (3) Gemeindeordnung

Mehr

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75

Satzung Elternbeiträge Tagesbetreuung 5.75 Satzung der Stadt Königswinter über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 02.01.2008 (zuletzt geändert durch Satzung vom 17.02.2015) Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Präambel Aufgrund der 5, 19, 20. 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April

Mehr

Über die Anträge auf Kindertagespflege entscheidet die Stadt Plauen mittels Bescheid.

Über die Anträge auf Kindertagespflege entscheidet die Stadt Plauen mittels Bescheid. Richtlinie der Stadt Plauen zur Kindertagespflege (Richtlinie Kindertagespflege) Vom 17.12.2009 Geändert durch Beschluss des Sozialausschusses vom 18.04.2013 2 1 Gesetzliche und sonstige Grundlagen Sozialgesetzbuch

Mehr

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Stadt Bad Rappenau Landkreis Heilbronn Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Öffentliche Einrichtung Die Stadt

Mehr

Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß Punkt 7 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß Punkt 7 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung. Elternbeitragsordnung (Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte Freier evangelischen Kindergarten Hallimasch") 1.Geltungsbereich Die Elternbeitragsordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Auf Grund der 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Lesefassung Betreuungssatzung vom 17.10.2010 einschl. 1. Änderung

Lesefassung Betreuungssatzung vom 17.10.2010 einschl. 1. Änderung Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee ( Betreuungssatzung) 1 Träger (1) Innerhalb der Gemeinde Muldestausee befinden sich folgende Tageseinrichtungen:

Mehr

Entgeltordnung für die Betreuungsangebote an den Böblinger Schulen

Entgeltordnung für die Betreuungsangebote an den Böblinger Schulen vom 14.05.2014 In Kraft getreten 01.08.214 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeines, Trägerschaft... 2 2. Betreuungsinhalt... 2 3. Aufnahme, Abmeldung, Ausschluss, Kündigung... 2 4. Betreuungszeiten...

Mehr