Landkreis Peine Jobcenter

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1 SGB II Jahresbericht 2015

2 Inhaltsverzeichnis Seite Aufgaben, Ziele und Handlungsschwerpunkte 3 Budget / Produkte 7 Personalstellen, Personalkosten 8 Fort- und Weiterbildung 9 Verwaltungs- und Kontrollsystem (VKS) 10 Externe Prüfungen 11 Widersprüche und Klagen 12 Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden 14 SGB II Grunddaten 15 Ausblick auf das Jahr Anlagen 24 Der Landkreis im Internet: Jobcenter: jobcenter@landkreis-peine.de Telefon Jobcenter:

3 Aufgaben, Ziele und Handlungsschwerpunkte Der Landkreis Peine ist als zugelassener kommunaler Träger, so genannte Optionskommune, allein verantwortlicher Träger für die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II, SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende. 1 Absatz 1 SGB II Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Aufgaben und Ziele des SGB II: Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Personen und deren Haushaltsangehörigen stärken und dazu beitragen, dass dieser Personenkreis seinen Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten kann Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II: Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und - 1 Absatz 3 Nr. 1 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - 1 Absatz 3 Nr. 2 SGB II Grundsätze bei der Umsetzung des SGB II: Grundsatz des Forderns (aktive Mitwirkungspflicht) gem. 2 SGB II Grundsatz der Förderns gem. 3 SGB II (individuelle, nachhaltige und auf die Verringerung der Hilfebedürftigkeit beim Lebensunterhalt gerichtete Förderung bei der Eingliederung in Arbeit) Dienstleistungen, Geldleistungen, Sachleistungen - Leistungsformen gem. 4 SGB II Nachrangigkeit der SGB II- Leistungen gegenüber anderen möglichen Leistungen, einschließlich anderer öffentlicher Sozialleistungen gem. 5 SGB II Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenters leisten mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Akzeptanz und zur Integration der überwiegend langzeitarbeitslosen Menschen in unsere Gesellschaft. Sie begleiten wichtige gesellschaftliche Veränderungsprozesse, beraten und unterstützen überwiegend langzeitarbeitslose Menschen sowie auch nicht arbeitslose erwerbsfähige Menschen, denen keine eigenen angemessenen Mittel zur laufenden Sicherung des Lebensunterhalts der Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung stehen. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollen so schnell wie möglich sowie langfristig verringert oder ganz vermieden werden. 3

4 Die Arbeit fußt auf dem Grundsatz Fördern und Fordern und folgt den Prinzipien der Toleranz, des Respekts sowie der kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Diesen Prinzipien hat sich das Jobcenter des Landkreises Peine ausdrücklich verpflichtet. Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird als durchgängiges Prinzip umgesetzt und den individuellen Lebensbedingungen von Frauen und Männern Rechnung getragen. Die kommunalen Ziele und Handlungsschwerpunkte für den Landkreis Peine werden seit dem Jahr 2013 nach einer veränderten Systematik zur zielorientierten Steuerung festgelegt. Das Jobcenter hatte sich im Handlungsfeld 3, Weiterentwicklung der Bildungs- und Arbeitsregion Landkreis Peine, mit 3 Teilzielen eingebracht, die mit denen der landesweiten SGB II- Zielvereinbarung identisch waren. 4

5 Zielvereinbarung Land Niedersachsen Kennzahlen nach 48a SGB II, T-3 Daten 1) Zielvereinbarungen sind seit 2011 für alle Jobcenter verpflichtend ( 48b SGB II). Die Zielvereinbarungen, die jährlich zwischen Land Niedersachsen und dem Landkreis Peine getroffen werden, stellen SGB II- Handlungsschwerpunkte dar und setzen damit Prioritäten für die Eingliederungsstrategien und Konzepte des Jobcenters. Für 2015 wurden folgende SGB II- Ziele mit den entsprechenden Kennzahlen vereinbart: Ziel 1: Verringerung der Hilfebedürftigkeit Kennzahl 1: Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Kosten der Unterkunft (KdU)) Ziel 2: Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit Kennzahl 2: Integrationsquote Ziel 3: Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Kennzahl 3: Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern K1 - Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne KdU) 3% Zielwert 2015: Verringerung der Leistungsausgaben gegenüber dem Vorjahr = Vorläufige Zahlen 1% -1% Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez -3% -5% -7% Die Kennzahl misst im Rahmen des Kennzahlenvergleiches für das jeweilige Jobcenter die Veränderung der Hilfebedürftigkeit zwischen dem aktuellen betrachteten Monat (Bezugsmonat) und dem gleichen Monat des Vorjahres (Bezugsmonat des Vorjahres). Erläuterungen 1) T-3 Daten sind die nach Ablauf von 3 Monaten gemeldeten statistischen Daten, inklusive der Nachmeldungen für die Vormonate 5

6 K2 - Integrationen 35,00% 33,00% 31,00% Zielwert 2015: 29,4% 29,00% 27,00% 25,00% 23,00% Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Die Integrationsquote ist die Summe der Integrationen in den vergangenen 12 Monaten, geteilt durch den durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den vergangenen 12 Monaten. Als Integrationen im Sinne der Kennzahlen nach 48a SGB II werden nur diejenigen Übergänge in Erwerbstätigkeit gezählt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, die Hilfebedürftigkeit auch längerfristig zu überwinden. Erfasst wird die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Tätigkeit, auch wenn diese durch Beschäftigung begleitende Leistung wie einen Eingliederungszuschuss oder ein Einstiegsgeld gefördert wird. K3 - Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern 1,0% 0,0% -1,0% -2,0% -3,0% -4,0% -5,0% -6,0% -7,0% -8,0% Zielwert 2015: 0,00 % Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Die Kennzahl misst die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Bezugsmonat, geteilt durch die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Bezugsmonat des Vorjahres. Langzeitleistungsbezieher (LZB) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate hilfebedürftig waren. 6

7 Budget / Produkte ) Veränderung Produkt Einnahmen Ausgaben Budget 2) Ergebnis 3) 2015/2016 Leistungen für Unterkunft und Heizung Eingliederungsleistungen kommunal Einmalige Leistungen Arbeitslosengeld II Eingliederungsleistungen Optionskommunen Leistungen für Bildung und Teilhabe Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Jobcenter insgesamt Verteilung Einnahmen 2015 auf die Produkte Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 12,82% Leistungen für Bildung und Teilhabe 1,46% Eingliederungsleistungen Optionskommunen 9,71% Arbeitslosengeld II 56,74% Einmalige Leistungen 0,01% Eingliederungsleistungen kommunal 0,03% Leistungen für Unterkunft und Heizung 19,23% 0,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% Verteilung Ausgaben 2015 auf die Produkte Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 10,10% Leistungen für Bildung und Teilhabe 1,16% Eingliederungsleistungen Optionskommunen 7,95% Arbeitslosengeld II 46,44% Einmalige Leistungen 0,64% Eingliederungsleistungen kommunal 0,42% Leistungen für Unterkunft und Heizung 33,29% 0,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% Erläuterungen 1 ) Die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig, da ein endgültiger Jahresabschluss noch nicht vorliegt ²) Im Haushalt eingeplanter Zuschussbedarf bei diesem Produkt (Differenz zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben) ³) Ergebnis unter Einbeziehung des Budgetansatzes (negatives Vorzeichen bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Plan 2015) 7

8 Der Stellenplan 2015 enthielt aufgrund erwartet konstanter Fallzahlen, der organisatorischen Zentralisierung der Aufgaben für Bildung und Teilhabe (BuT) im Fachdienst Soziales (-3 Stellen im Jobcenter) so- wie 2 zusätzlicher Stellen im Bereich Arbeitsvermittlung per Saldo 1 Planstelle weniger als im Vorjahr. Bezeichnung Veränderungen Anzahl Planstellen 129,5 130,5-1 Ist Vollzeitäquivalente 123,2 125,3-2,1 Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen davon weiblich davon männlich Vollzeitkräfte Teilzeitkräfte unbefristet Beschäftigte befristet Beschäftigte Personalkosten 2015*) 2014 Veränderungen Summen in Euro (2,26%) 23 neue Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen begannen im Jahr 2015 ihren Dienst im Jobcenter. 30 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen verließen das Jobcenter aus verschiedenen Gründen. In der Abteilung Leistungen zum Lebensunterhalt gab es, wie in den Vorjahren, mit 14 Zugängen und 21 Abgängen eine deutlich höhere Personalfluktuation als im Vergleich zu den Abteilungen zentrale Aufgaben (+5/ -2) und Integration Erwerbsleben (+4/ -7). Ziel ist es weiterhin, eine personelle Stabilität im JC zu erzielen. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen im Jobcenter betrug 43 Jahre, wobei 4 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen zur Altersgruppe U25 und 17 Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen zur Gruppe 55+ gehörten. Im Jahr 2015 fielen im Jobcenter Krankheitstage an. Dies entspricht einer durchschnittlichen Krankheitsausfallquote in Höhe von 7,38%, einschließlich Langzeiterkrankungen und Rehabilitationsverfahren. Gegenüber dem Vorjahr fanden keine erheblichen Veränderungen statt. 8

9 Auszubildende Im Jahr 2015 wurden 7 (Vorjahr 5) Auszubildende im Rahmen ihrer Ausbildung zum/ zur Verwaltungs- fachangestellten beim Landkreis Peine im Jobcenter ausgebildet. Die Ausbildungsabschnitte hatten eine Dauer von zwei bis maximal vier Monate. Der Einsatz der Auszubildenden umfasste insgesamt 18 Monate ( Monate). Die Schwerpunkte im Jobcenter beinhalteten sowohl die Gebiete der Rechtsanwendung des allgemeinen und des besonderen Sozialrechts der Grundsicherung für Leistungsberechtigte des SGB II als auch der Sozialrechtsverfahren. Fort- und Weiterbildung Themengebiete Teilnehmer/ Teilnehmerinnen Zeitaufwand in SGB II Recht EDV, Statistik, Benchmarking Vermittlung und Eingliederung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt Kommunikation, Deeskalation, Interkulturelle Kompetenzen Organisation und Führung Summe Der Bereich Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfährt seit Jahren eine besondere Aufmerksamkeit, da aktuelle Wissensstände eine wichtige Voraussetzung für eine adäquate Beratung und Betreuung der Zielgruppen im SGB II sind. In 2015 wurden Euro (2014: Euro) im Bereich der für Fort- und Weiterbildung investiert. Durch ein systematisiertes Rückmeldeverfahren werden Qualität und Güte der Fort- und Weiterbildung im Jobcenter laufend überprüft und weiter entwickelt. 9

10 Verwaltungs- und Kontrollsystem / Innenrevision (VKS) Die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Landkreis Peine im Rahmen der Zulassung als Optionskommune geschlossene Verwaltungsvereinbarung sieht in 5 Finanzkontrolle u.a. die Einrichtung eines Verwaltungs- und Kontrollsystems vor, das bestimmte Prüfvorgaben enthält. Die vereinbarten Prüfsysteme entsprechen den Grundsätzen einer Kommunalverwaltung. Interne VKS-Prüfungen (Arbeitslosengeld II) Prüfrichtwert Ist 2015 Differenz Neuanträge Laufende Fälle Für den Bereich der Leistungen zum Lebensunterhalt konnte der Richtwert des Bundes (1% der lfd. Fälle; im Jahresschnitt monatlich, jährlich durch die Innenrevision prüfen zu lassen) insgesamt erreicht werden. Der weitere Richtwert des Bundes (3% der Neuanträge (1.166) jährlich durch die Innenrevision prüfen zu lassen) wurde ebenfalls überschritten. Der Mitarbeiter für den Bereich der Leistungen zum Lebensunterhalt war im Laufe des Jahres 2015 zudem aufgrund von Einarbeitung und aus personellen Gründen mit Organisations- und Koordinierungsaufgaben für die Widerspruchsstelle betraut. Zusätzlich erfolgten Unterstützungsleistungen im Bereich der fachlichen Steuerungsunterstützung. Auch wurde im Jahr 2015 quartalsweise die stichprobenartige Sonderprüfung der bestehenden Produktkonten fortgeführt. Bei dieser Prüfung wurden i.d.r. die gebräuchlichsten Produktkonten im Abgleich mit den jeweiligen Buchungstexten nach logischen Zuordnungen überprüft. Hier wurden Defizite nachhaltig durch weitergehende Informationen und Festlegungen behoben. Zusätzlich zu den Prüfungen laufender Fälle und von Neuanträgen im Bereich der Leistungen zum Lebensunterhalt und den Fallprüfungen im Bereich der Eingliederungsleistungen erfolgten diverse Einbindungen in interne Verwaltungsabläufe, hier beispielsweise Vordruckwesen, Datenpflege und abgleich der vorhandenen Bearbeitungsprogramme Open Prosoz und comp.ass, Überarbeitung der bestehenden Wissensdatenbank und Bearbeitungsabläufe. In diesem Rahmen- auch durch weitere themenbezogene Auswertungen- wurden Korrekturen vorgenommen und Hilfestellungen aufgezeigt, die eine höhere Effizienz und eine geringere Fehlerquote zur Folge hatten. Eine weitere Einbindung in die noch laufenden und geplanten Prozesse ist auch für 2016 geplant. 10

11 Im Jahr 2015 wurde im Bereich Leistungen zur Eingliederung die Schwerpunktprüfung Arbeitslosigkeit für Jugendliche unter 25 Jahren abgeschlossen. Im Laufe des Jahres wurde die Prüfungstätigkeit von Schwerpunktprüfungen von bereits abgeschlossenen Eingliederungsleistungen auf eine Prüfung des laufenden Fallbestandes umgestellt, um aktuell und zeitnaheingreifen und Hilfestellungen geben zu können. Das Augenmerk lag insbesondere auf der Bearbeitung von Neuanträgen und auf der Arbeit mit Kunden und Kundinnen mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Prüfungen der Innenrevision wurden nach einem systematisierten Verfahren durchgeführt und festgestellte Bearbeitungsfehler im Einzelfall sofort korrigiert. Soweit aufgrund der Datenbankauswertungen systematische Fehler oder sonstige Fehlerhäufungen festgestellt wurden, konnten diese dem Grunde nach abgestellt werden. Dieses erfolgte über die zuständige Abteilungsleitung und die Arbeitsgruppen der Teamleitungen der jeweiligen Bereiche. Das Ziel der VKS- Prüfungen ist es, aus Fehlern zu lernen und die lfd. Qualität der Sachbearbeitung zeitnah und spürbar zu verbessern. Externe Prüfungen Im Jahr 2015 fanden keine externen Prüfungen statt. 11

12 Widersprüche und Klagen Quote bezogen auf BG 1) Quote bezogen auf Personen Widersprüche ,78% (27,50% ) 2) 15,52% (13,42%) 2) Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ,82% (1,00%) 2) 0,40% (0,49%) 2) Klageverfahren ,57% (1,87%) 2) 2,22% (3,84%) 2) Die Anzahl der eingegangenen Widersprüche und Klagen im SGB II ist bundesweit weiterhin relativ hoch. Die Quoten haben sich gegenüber den Zahlen des Vorjahres nur geringfügig verändert. Widerspruchsentscheidungen absolut 2015 relativ absolut 2014 relativ zurückgewiesen/ zurückgezogen ,22% ,80% stattgegeben/ teilweise stattgegeben ,79% ,20% in Bearbeitung/ ruhend 72 5,99% ,00% Summe ,00% ,00% Strittig waren in 2015 häufig die Anpassung und Rückforderungen/ Aufhebungen und Erstattungen von Leistungen. Einkommensanrechnungen sowie die Kosten der Unterkunft bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Sanktionen hingegen waren nicht so häufig der Grund für einen Widerspruch. Erläuterungen 1 ) BG = Bedarfsgemeinschaft ² ) Zahlen 2014 in Klammern 12

13 71,22% 5,99% stattgegeben 22,79% Wie bereits in den Vorjahren wurden weit mehr als die Hälfte der eingelegten Widersprüche zurückgewiesen oder von dem/ der Leistungsberechtigten selbst zurückgezogen. Die Zahl der Widersprüche in Bearbeitung konnte weiter gesenkt und damit eine zeitnähere Bearbeitung sichergestellt werden. 13

14 Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden Während sich Widersprüche und Klagen stets gegen leistungsrechtliche Entscheidungen des Jobcenters richten, richten sich Beschwerden oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen persönliches Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen der im Jobcenter arbeitenden Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen. Beschwerden von Kunden/ Kundinnen Gesamt Bearbeitungsdauer 6 18 Fehlverhalten von Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen im Umgang mit Leistungsberechtigten 3 7 Allgemeine Kritik zum SGB II und dessen Umsetzung Einhaltung des Sozialdatenschutzes 3 1 Alle förmlichen Dienstaufsichtsbeschwerden konnten in 2015 als unbegründet zurückgewiesen werden. Beschwerden von Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen Gesamt 6 7 Verbale persönliche bzw. telefonische Bedrohung 2 3 Beleidigungen 3 3 Aggressives Verhalten 1 1 Im Mai 2013 wurde auf Wunsch der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen im Jobcenter ein internes Beschwerdeverfahren gegenüber Leistungsberechtigten eingeführt. Den Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen wurde die mit diesem Instrument die Möglichkeit eingeräumt, Fehlverhalten von Kunden/ Kundinnen zu thematisieren und sich im Rahmen eines systematisierten Verfahrens zu beschweren. In der Regel wurde bei diesen Beschwerden seitens der Fachdienstleitung mit den Kunden/ Kundinnen gesprochen bzw. in schriftlicher Form auf die im Jobcenter geltenden üblichen Verfahren und respektvollen Umgangsformen hinge-wiesen. Im Einzelfall wurden auch polizeiliche Ermittlungsverfahren seitens des FD 12, Personal und Service, eingeleitet. 14

15 SGB II Grunddaten SGB II Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaften Jahresdurchschnittswerte Leistungsberechtigte (Gesamt) männlich weiblich Davon unter 25 Jahre - davon unter 15 Jahre Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb`s) Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bedarfsgemeinschaften (BG) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) und Bedarfsgemeinschaften (BG) 100,0 80, ,2 Prozent 60,0 40, ,0 0,0 elb`s BG 15

16 SGB II Bedarfsgemeinschaften Gemeinden Gemeinde Bedarfsgemeinschaften (Gesamt) Edemissen Hohenhameln Ilsede Lengede Peine Vechelde Wendeburg Peine 59,2% Lengede 5,8% Ilsede 14,1% Hohenhameln 5,3% Edemissen 4,9% Wendeburg 3,4% Vechelde 7,3% 16

17 Arbeitslosenzahlen Arbeitslose Personen Mittelwerte SGB III 1) SGB II 2) Gesamt Arbeitslosenquote bezogen auf 3) Alle zivilen Erwerbspersonen ,93 % 3,49 % 5,43 % Alle zivilen Erwerbspersonen ,30 % 3,80 % 6,10 % Abhängige zivile Erwerbspersonen ,12 % 3,86 % 5,98 % Abhängige zivile Erwerbspersonen ,49 % 4,25 % 6,74 % Arbeitslosigkeit nach Personengruppen Mittelwerte 2015 SGB III SGB II Gesamt Arbeitslose (Gesamt) Männer (54,3%) Frauen (45,7%) davon unter 25 Jahre (10,6%) davon 50 Jahre und älter (34,8%) davon Ausländer/ Ausländerinnen (13,9%) Mittelwerte 2014 SGB III SGB II Gesamt Arbeitslose (Gesamt) Männer (54,2 %) Frauen (45,8 %) davon unter 25 Jahre (10,0 %) davon 50 Jahre und älter (33,4 %) davon Ausländer/ Ausländerinnen (10,8 %) ) SGB III: Die Betreuung der Arbeitslosen erfolgt durch die Agentur für Arbeit 2) SGB II: Die Betreuung der Leistungsberechtigten erfolgt durch den Landkreis Peine, Jobcenter, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 3) Abweichungen in der Summe sind rundungsbedingt 17

18 Leistungen zum Lebensunterhalt Einkommen Monatsdurchschnittswerte der Jahre Personen mit Einkommen (Gesamt) männlich weiblich davon unter 25 Jahre davon 50 Jahre und älter Einkommensarten Nicht selbständige Erwerbstätigkeit Selbständige Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld (SGB III) Unterhalt Kindergeld Rente Sonstiges Einkommen

19 Bildung und Teilhabe (BUT) SGB II Ausgaben in Euro Schulbeihilfe Eintägige Schulausflüge Mehrtägige Klassenfahrten Schülerbeförderung Lernförderung Mittagessen Schule, Kita Kultur, Sport, Mitmachen Summe: Ausgaben 2015 in Prozent 5% 7% 25% 5% 35% 2% Schulbeihilfe Eintägige Schulausflüge Mehrtägige Klassenfahrten Schülerbeförderung Lernförderung Mittagessen Schule, Kita Kultur, Sport, Mitmachen 21% 19

20 Bedarfsermittlungsdienst (BED) Bereich Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs beantragter Beihilfen Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft/ Haushaltsgemeinschaft Überprüfung von Wohnungsverhältnissen, z.b. der Wohnfläche Ermittlung des tatsächlichen Aufenthaltes Feststellung von verschwiegenem Einkommen 1 0 Sonstiges, z.b. Briefzustellung Summe Der Bedarfsermittlungsdienst (BED) hat die Aufgabe, Verdachtsfälle auf Leistungsmissbrauch zu erkennen und zu beseitigen, sowie zur Sachstandermittlung beratend tätig zu sein. Der BED überprüft insbesondere, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen oder bezogen haben, vorliegen bzw. vorlagen. Dabei überprüfen 1 (VZ) Mitarbeiter und 1 (TZ) Mitarbeiterin Sachverhalte, die nicht allein aufgrund der Aktenlage beurteilt werden können. Sanktionen Gruppe Sanktionen (Ø monatlich wirksam) männlich weiblich davon unter 25 Jahre davon 50 Jahre und älter Sanktionshöhen unter bis unter bis unter und mehr

21 Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - monatliche Durchschnittswerte (Fallzahlen) Arbeitsgelegenheiten Berufsausbildung Arbeitgeberinnen Weiterbildung 339 Einstiegsgeld Maßnahmen nach Personengruppen - monatliche Durchschnittswerte (Fallzahlen) Teilnehmer/ Teilnehmerinnen an Maßnahmen (Gesamt) 2) männlich weiblich Davon unter 25 Jahren Davon 50 Jahre und älter ) Drittfinanzierte Förderungen (Bundes und Landesprogramme) werden seit Januar 2015 differenziert ausgewiesen. 2) Ohne Einmalleistungen, z.b. Vermittlungsgutscheine, Bewerbungs- und Reisekosten sowie Mobilitätshilfen und Beschaffung von Sachgütern für Selbstständige. 21

22 Ausblick auf das Jahr war für das ein erfolgreiches Jahr. Die mit dem Land Niedersachsen vereinbarten fiskalischen und inhaltlichen Ziele konnten erfüllt werden. Auch der Produkthaushalt konnte für 2015 positiv abgeschlossen werden. Im Jahresergebnis ergab sich gegenüber den Planzahlen eine Verbesserung in Höhe von rd. 2,6 Mio.. Der positive Jahresabschluss des Jobcenters hat deutlich zum guten Gesamtergebnis des Landkreises Peine beigetragen. Hervorzuheben ist die gute Entwicklung bei der wichtigsten kommunalen Ausgabenposition im SGB II, den Kosten der Unterkunft (KdU). Die Entwicklung der KdU unterliegen externen Einflüssen, die vom Jobcenter nicht direkt steuerbar sind. So kann dieses gute Ergebnis u.a. auf den milden Winter 2014/ 2015 zurückgeführt werden. Ergänzend sind die in 2015 stagnierenden, z.t. sogar deutlich fallenden Energiepreise, zu nennen. Allein durch diese Positionen fielen spürbar geringere Heizkosten an, als ursprünglich geplant. Im Weiteren war, wie bereits in 2014, ein kontinuierlich leichter Rückgang der SGB II- Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen, der sich zusätzlich günstig auf das Jahresergebnis ausgewirkt hat. Die in 2015 günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hat sich, verbunden mit der intensiven Vermittlungsarbeit der Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen des Jobcenters, positiv auf die Fallzahlen und damit auch auf die Finanzentwicklungen ausgewirkt. Besondere Vermittlungsherausforderungen traten weiterhin dann auf, wenn bei den Kunden/ Kundinnen entweder kein Schul- oder Berufsabschluss, längere oder chronische Krankheiten, fehlende Grundkompetenzen u.a. vorhanden waren oder diese bereits 2 Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen. Die Eingliederungsstrategien für das Jahr 2016 bauen auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre und den Prognosen bedeutender Forschungsinstitute auf: Angesichts der stabilen Arbeitsmarktlage wird von einem weiterhin leichten Rückgang der Bedarfsgemeinschaften sowie der SGB II-Leistungsempfänger/ Leistungsempfängerinnen ausgegangen. Spürbare Zugänge in das SGB II- System durch Zuwanderung werden ab Mitte 2016 erwartet. Die Konsequenzen Fallzahlen, Finanzen, fachliche Arbeit die in Folge auf das Jobcenter zukommen werden, können zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Zudem befinden sich grundsätzliche Fragen zur bundesweiten Flüchtlingspolitik noch in der politischen Diskussion und sind nicht abschließend entschieden. Auch kann noch nicht valide eingeschätzt werden, welche Auswirkungen das ab 2016 geänderte und mit spürbar höheren Ansprüchen ausgestattete Wohngeldrecht auf das SGB II- System haben wird. Weitere angekündigte, bis Ende Februar 2016 (Redaktionsschluss für diesen Bericht) aber noch nicht entschiedene, SGB II-Rechtsänderungen können die Verläufe im Jahr 2016 zusätzlich beeinflussen. Die absehbar für 2016 mit dem Land vereinbarten sowie die vom Kreistag für das Jobcenter beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Ziele gehen u.a. von leicht steigenden Leistungsausgaben aus. 22

23 Gründe dafür u.a. sind die örtlichen, auch bundesweiten konzeptionellen Überlegungen, das fachliche Projekt des Jobcenters Abbau der mehrfach integrierten Personen, die Teilnahme am Bundesprogramm Soziale Teilhabe sowie die Finanzplanung des Bundes im Bereich SGB II. Die prognostizierte Kostensteigerung beruht vor allem auf den erwarteten Erhöhungen im Bereich der Wohnkosten (Kaltmieten, Neben- und Heizkosten) bei im Jahresdurchschnitt 2016 gleichbleibenden Fallzahlen. Prioritäres Ziel ist eine möglichst nachhaltige Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sowie eine weitere Verringerung der Anzahl der Menschen, die über einen längeren Zeitraum auf SGB II- Leistungen angewiesen sind. Das Jobcenter geht allerdings derzeit nicht davon aus, die besonders guten Ergebnisse aus 2015 in 2016 noch weiter steigern zu können. Ein wichtiges Augenmerk liegt weiterhin in der Zielsetzung der Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Da der Landkreis Peine sich aktuell in Verhandlung zur Gründung einer Jugendberufsagentur befindet, u.a. auch, um den Bereich Übergang Schule- Beruf im Sinne der Jugendlichen transparent und erfolgreich steuern zu können, wird davon ausgegangen, dass die Zielgruppe U25 des Jobcenters von dieser Entwicklung besonders profitieren wird. Das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierte Programm Soziale Teilhabe ist Anfang des Jahres 2016 gestartet und soll insbesondere Menschen, die bereits mindestens 4 Jahre im Leistungsbezug sind, neue Perspektiven bieten. Auch die vom Jobcenter möglichst nachhaltig und auskömmlich in das Erwerbsleben zu vermittelnden SGB II-Leistungsempfänger/ Leistungsempfängerinnen mit erheblichen Sprachdefiziten, Alleinerziehende mit Betreuungsbedarfen für ihre Kinder oder Berufsrückkehrer/ Berufsrückkehrerinnen erhalten weiterhin wichtige Fördermöglichkeiten, um die einer Vermittlung entgegenstehenden Schwierigkeiten möglichst zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Aufgrund der jährlichen Zielvereinbarungen mit dem Land sowie den kommunal vereinbarten Produktzielen, vertritt das Jobcenter die Haltung, dass eine Steuerung u.a. auf der Grundlage von Statistikdaten zur Arbeitslosigkeit oder zu Maßnahmen und zu Teilnehmerzahlen nicht zielführend sein kann. Der Gesamterfolg des Jobcenters misst sich an der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und der Menschen, die auf das Sozialleistungssystem SGB II angewiesen sind. Messgrößen sind die jeweiligen Kennzahlen mit ihren Verläufen sowie die jährlichen Zielvereinbarungen, die bundesweite und regionale Einflüsse und Besonderheiten berücksichtigen. 23

24 Anlagen 24

25 Glossar Wer ist arbeitslos? Die Definition der Arbeitslosigkeit basiert auf den 16 SGB III sowie 117 ff. SGB III. Arbeitssuchende ab 15 Jahren bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gelten als arbeitslos, wenn sie vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis oder nur in einem Beschäftigungsverhältnis mit weniger als 15 Wochenstunden stehen. Schüler/innen, Studenten/innen, Teilnehmer/innen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Personen, die aus anderen Gründen für Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung stehen, gelten nicht als arbeitslos. Maßgeblich für die Erhebung der Daten ist der Arbeitslosenbestand am Meldetag zur Arbeitsmarktstatistik. Wer bildet eine Bedarfsgemeinschaft? Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die nicht dauernd getrennt lebenden Partner/Partnerinnen sowie die im Haushalt lebenden Eltern eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Weiterhin zählen zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder ihrer Partner, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Was bedeutet eine Sanktion? Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind verpflichtet alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Kommen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies Sanktionen in Form von Minderung oder Wegfall der Leistungen zur Folge. Eine Sanktion umfasst in der Regel einen Zeitraum von drei Monaten. Wer sind zivile Erwerbspersonen? Unter zivilen Erwerbspersonen werden statistisch voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigte inkl. der Auszubildenden, geringfügig Beschäftigten, Beamten (ohne Soldaten), Selbständigen und mithelfende Familienangehörige sowie (registrierte) Arbeitslose zusammengefasst. 25

26 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) Als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten Personen im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze des 7a SGB II, die erwerbsfähig sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und ihren eigenen und den Lebensunterhalt der mit in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sicherstellen können. Erwerbsfähig ist, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung gehindert ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Hilfebedürftige Personen unter 15 Jahren und Personen ab 15 Jahren, die nicht erwerbsfähig sind, gelten als nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (neflb) Alle Personen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (BG), die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind (unter 15 Jahren), bzw. aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit oder evtl. rechtlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten, können als nicht erwerbsfähige Mitglieder (nef) einer BG bei Hilfebedürftigkeit Leistungen erhalten. In Abgrenzung zum nef nach dem SGB II erhalten die nicht erwerbsfähigen Personen, die nicht in einer BG mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe gem. SGB XII. Hilfebedürftigkeit von Personen nach dem SGB II Hilfebedürftig ist nach 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Regelbedarf Der Regelbedarf umfasst die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Er umfasst als monatlicher Pauschalbetrag nach 20 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dazu zählt auch in vertretbarem Maße eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf ist Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes für erwerbsfähige (elb) bzw. nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (nef). Eine Differenzierung erfolgt nach der Struktur der Bedarfsgemeinschaft (BG) und dem Alter der BG-Mitglieder. Die Pauschalen werden grundsätzlich zum 01. Januar jeden Jahres angepasst. 26