Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert

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1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Polizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz 2., aktualisierte Auflage, 2000 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Vorwort 13 Abkürzungen 15 Literatur 25 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ERSTER TEIL Allgemeines Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Bestimmungen 1 Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 55 3 Ermessen, Wahl der Mittel 62 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 72 5 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen 85 6 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme 94 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Einschränkung von Grundrechten 113 Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei 9 Allgemeine Befugnisse Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung Platzverweis 169

3 14 Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten a Allgemeine Befugnis bei der Informationserhebung und Informationsverarbeitung, Auskunftspflicht b Besondere Informationserhebungen c Informationsübermittlung der Polizei d Besondere Formen des Informationsabgleichs e Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen f Auskunft an den Betroffenen g Errichtungsanordnung 324 Dritter Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen 26 Begriff Gefahrenabwehrverordnungen der Minister Gefahrenabwehrverordnungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Gefahrenabwehrverordnungen der Kreisverwaltungen Gefahrenabwehrverordnungen der Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeindeverwaltungen (aufgehoben) 33 Vorlagepflicht 340

4 34 Selbsteintrittsrecht, Erlass ergänzender Gefahrenabwehrverordnungen Inhaltliche Grenzen Formerfordernisse Bußgeldbestimmung Zuständige Verwaltungsbehörde (aufgehoben) 40 Geltungsdauer Inkrafttreten der Gefahrenabwehrverordnungen (aufgehoben) 43 Aufhebung durch Aufsichtsbehörden Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften bis 49 (aufgehoben) Vierter Abschnitt Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei 50 bis 56 a (aufgehoben) 57 Allgemeines; Unmittelbarer Zwang Begriffsbestimmung Handeln auf Anordnung Hilfeleistung für Verletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch Schußwaffengebrauch gegen Personen Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Besondere Waffen, Sprengmittel a Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs 437

5 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruches Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche Rückgriff gegen den Verantwortlichen Rechtsweg 451 Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt Allgemeines 75 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe 453 Zweiter Abschnitt Organisation der Polizei 76 Gliederung der Polizei Polizeipräsidien Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien Landeskriminalamt Wasserschutzpolizeiamt Bereitschaftspolizei Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Landespolizeischule Zentralstelle für Polizeitechnik Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen 472 Dritter Abschnitt Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten 85 Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes 475

6 87 Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz 482 Vierter Abschnitt Organisation der Ordnungsbehörden 88 Arten der Ordnungsbehörden Allgemeine Ordnungsbehörden Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden 491 Fünfter Abschnitt Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden 92 Aufsichtsbehörden Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht 495 Sechster Abschnitt Andere Vollzugskräfte, Vollzugshilfe 94 Kommunale Vollzugsbeamte Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen Vollzugshilfe Verfahren Völlzugshilfe bei Freiheitsentziehungen 518 DRITTER TEIL Übergangs- und Schlussbestimmungen 99 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Inkrafttreten 521

7 Anhang Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, auf die das POG verweist 2 Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsrecht Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte Vollstreckungshilfe Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen Widerstandsleistung Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Entschädigungsanspruch Rechtsbehelfe Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel Ersatzzwangshaft Kosten Einschränkung von Grundrechten Ermächtigungen 570 Stichwortverzeichnis

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