AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Freitag, 7. August Nr

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1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 7. August Nr I n h a l t : 216 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am im Wahlkreis 217 Ingolstadt 217 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Steingrub 218 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Prinz-Max-Straße 219 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Gemeindeverbindungsstraße Prinz-Max- Straße 220 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von 221 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von 222 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Industriestraße 223 Vollzug der Baugesetze; Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Schulzentrum Schottenau zur Errichtung eines Biomasseheizwerks beim Volksfestplatz im Parallelverfahren hier: Bekanntmachung der öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe nach 3 Abs. 2 BauGB 224 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Zentralkläranlage Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2009 (Abwasserbeseitigungsgruppe Ingolstadt-Nord) Bekanntmachungen des Landratsamtes Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 217 Ingolstadt 216 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am im Wahlkreis 217 Ingolstadt Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 217 Ingolstadt hat in öffentlicher Sitzung am nachstehende Kreiswahlvorschläge zugelassen: 1. Dr. Brandl, Reinhard, Dipl.-Wirtschaftsingenieur, er Str. 16, Eitensheim geb in Ingolstadt Christlich-Soziale Union in Bayern e.v. (CSU) 2. Dr. Engelen-Kefer, Ursula, Dozentin univ., Untere Marktstr. 17, Gaimersheim geb in Prag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3. Schmidt, Franz, Geschäftsführer, Münzbergstr. 8, Ingolstadt geb in Ingolstadt Freie Demokratische Partei (FDP) 4. Krumwiede, Agnes, Dipl. Musikerin, Knörstr. 8, Ingolstadt geb in Neuburg a. d. Donau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 5. Bulling-Schröter, Eva, Betriebsschlosserin, Röntgenstr. 41 A, Ingolstadt geb in Ingolstadt DIE LINKE (DIE LINKE) 6. Faber, Stefan, Pensionär, Unsernherrner Str. 36, Ingolstadt geb in Ingolstadt Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11. Schieber, Alois, Schmied, Am Lerchenhang 24, Adelschlag geb in Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 17. Winkler, Elisabeth, Sonderschullehrerin, Steigäcker 16, Wellheim-Biesenhard geb in Falkenberg-Starzenberg Ökologisch-Demokratische Partei/Bündnis für Familien (ödp) 20. Franzke, Manfred, Verleger, Ludwigstr. 11, Königsmoos-Stengelheim geb in Kempen Willi-Weise-Projekt Die Nummerierung entspricht der Reihenfolge der vom Landeswahlausschuss am zugelassenen Parteien für die Zweitstimme (Landesliste). Sollten im Beschwerdeverfahren weitere Parteien zugelassen werden, ändert sich die Nummerierung. In diesem Fall werden wir die geänderte Nummerierung unverzüglich bekannt machen. Ingolstadt, gez, C h a s e, Kreiswahlleiter

2 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 2 Bekanntmachungen der Stadt 217 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Steingrub Straßenname: Steingrub Fl.-Nr.: Gemarkung: Wintershof Anfangspunkt: bei der Einmündung in die Ortsstraße ''Hohes Kreuz'' zwischen den beiden Grundstücken Fl.-Nrn. 335 und 1 bei der Einmündung in die Kreisstraße Kr EI 49, Fl.-Nr. 65 zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 36/1 und 1 km: 0,300 Länge in km: 0,300 Große Kreisstadt 219 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Gemeindeverbindungsstraße Prinz- Max-Straße Straßenklasse: Gemeindeverbindungsstraße Straßenname: Prinz-Max-Straße Fl.-Nr.: /1 (teils) Gemarkung: Wintershof Anfangspunkt: an der Einmündung in die Ortsstraße ''Prinz-Max-Straße'' zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 286/4 und 449/8 an der Einmündung in die Kreisstraße Kr EI 49, Fl.-Nr. 65, Gemarkung Wintershof zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 276 und 274/1 km: 0,490 Länge in km: 0,490 Große Kreisstadt 218 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Prinz-Max-Straße Straßenname: Prinz-Max-Straße Fl.-Nr.: /1 (teils) Gemarkung: Wintershof Anfangspunkt: bei der Einmündung in die Ortsstraße ''Rupertiberg'' zwischen den beiden Grundstücken Fl.-Nrn. 31/5 und 29 bei der Einmündung in die Gemeindeverbindungsstraße ''Prinz-Max- Straße'', Fl.-Nr. 276/1 (teils) zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 286/4 und 449/8 km: 0,560 Länge in km: 0,560 Große Kreisstadt 220 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von Straßenname: Sollnau Fl.-Nr.: /6 Gemarkung: Anfangspunkt: in der Einmündung in die ''Sollnau'', Fl.- Nr zwischen den Grundstücken Fl.- Nrn. 1368/9 und 1368/8

3 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 3 beim Grundstück 1368/4 km: 0,065 Länge in km: 0,065 Große Kreisstadt 221 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von Straßenname: Sollnau Fl.-Nr.: Gemarkung: Anfangspunkt: in der Einmündung in die ''Industriestraße'', Fl.-Nr. 1325/2 zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 1319/3 und 1306/3 in der Einmündung in die Straße ''Sollnau'', Fl.-Nr zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn und 1307 km: 0,193 Länge in km: 0,193 Große Kreisstadt 222 Bekanntmachung über Widmung, Auf- und Abstufung von hier: Widmung der Ortsstraße Industriestraße Straßenklasse: Straßenname: Ortsstraße Industriestraße Fl.-Nr.: /8 Gemarkung: Anfangspunkt: in der Einmündung in die ''Industriestraße'', Fl.-Nr zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 1332/2 und 1339 in der Einmündung in den Radweg Fl.-Nr. 1867/38 zwischen den Grundstücken Fl.- Nrn. 1332, 1867/38 und 1339 km: 0,085 Länge in km: 0,085 Große Kreisstadt Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Große Kreisstadt ) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl 2007 S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen die Widmung Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 223 Vollzug der Baugesetze; Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Schulzentrum Schottenau zur Errichtung eines Biomasseheizwerks beim Volksfestplatz im Parallelverfahren hier: Bekanntmachung der öffentliche Auslegung der Bauleitplanentwürfe nach 3 Abs. 2 BauGB B e k a n n t m a c h u n g Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am die Bauleitplanentwürfe für die - Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplans in der Planfassung vom und - die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Schulzentrum Schottenau in der Planfassung vom mit den jeweiligen Begründungen und

4 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 4 - das Gutachten des Landschaftsarchitekturbüros Weinzierl über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG für den Neubau des Biomasseheizwerks Schottenau vom gebilligt. Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe gem. 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB wurde beschlossen. Die öffentliche Auslegung der gebilligten Bauleitplanentwürfe, der Begründungen und des Vorprüfungsgutachtens, das auch Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB mit einschließt, findet in der Zeit von Montag, 17. August bis einschließlich Mittwoch, den 16. September 2009 statt. Die gebilligten Bauleitplanentwürfe mit den dazugehörigen o.g. Unterlagen hängen bei der Stadt im Rathaus, Marktplatz 11 im II. Stock an der Pinwand vor dem Stadtbauamt während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zugänglich aus. Während der Auslegungsfrist können gemäß 3 Abs.2 Satz 2 BauGB Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht bzw. abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können Bekanntmachungen anderer Behörden Abwasserbeseitigungsgruppe Ingolstadt-Nord 224 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Zentralkläranlage Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2009 Der Zweckverband Zentralkläranlage Ingolstadt hat mit Datum vom 27. April 2009 die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 erlassen. Gemäß 26 Abs. 2 der Verbandssatzung weist der Zweckverband darauf hin, dass die Haushaltssatzung im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 13/2009 vom veröffentlicht wurde. Gaimersheim, 29. Juli 2009 Abwasserbeseitigungsgruppe Ingolstadt-Nord gez. M e i e r, Verbandsvorsitzender, den Anlage zu Nr. 217

5 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 5 Anlage zu Nr. 218 Anlage zu Nr. 219

6 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 6 Anlage zu Nr. 220 Anlage zu Nr. 221

7 Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Nr. 32 vom 7. August 2009 Seite: 7 Anlage zu Nr. 222

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