Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Mobbing in der Hamburgischen öffentlichen Verwaltung In den vergangenen Jahren ist Mobbing am Arbeitsplatz verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Dieses gesellschaftliche Phänomen kann für die Betroffenen zu starken psychischen Belastungen führen und erhebliche Konsequenzen für ihr Wohlbefinden zeitigen. Zudem ist Mobbing nachteilhaft für das Betriebsklima und schwächt die Produktivität aller in einer Organisationseinheit tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen in der Politik, Mobbing als gesellschaftliches Problem ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Auch der Hamburgische Senat muss sich dieser Verantwortung stellen und Mobbing in der Stadt entschieden entgegentreten. Zuallererst muss er hierbei sicherstellen, dass in seinem unmittelbaren Verantwortungsbereich, der öffentlichen Verwaltung Hamburgs, Mobbing so weit wie möglich ausgeschlossen ist. Hierbei muss er besonders benachteiligte gesellschaftliche Gruppen schützen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mobbing liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. 1 Es muss sich dabei um fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen handeln, auch wenn sie nicht nach einem vorgefassten Plan erfolgen. Vereinzelt auftretende, alltägliche Konfliktsituationen zwischen einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer oder einer Beamtin/einem Beamten und deren beziehungsweise dessen Vorgesetzten und/oder Kollegin/Kollegen fallen daher nicht unter den Begriff des Mobbing. Sie sind in der Arbeitswirklichkeit unter Umständen schwer von Tatbeständen im Sinne von Mobbing zu trennen. Dies macht die Erhebung von Mobbingvorfällen beziehungsweise eine Erhebung der Zahl der von Mobbing betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern äußerst schwierig. Sozialwissenschaftliche Studien zu diesem Thema kommen hierzu unterschiedlichen Annahmen hinsichtlich der Betroffenenquoten. Für die Freie und Hansestadt Hamburg als Arbeitgeberin und Dienstherrin können im Zusammenhang mit nachgewiesenem Mobbing im Einzelfall gebotene Maßnahmen gegen die Verursacherinnen und Verursacher wie Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung/Entlassung aus dem Dienst in Betracht kommen. 1 BAG, Urteil v , 8 AZR 593/06

2 Drucksache 19/4755 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode In der hamburgischen Verwaltung gibt es eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Personalmanagements wie zum Beispiel Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräche (MAVG), Sensibilisierung der Führungskräfte, Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit in den Behörden und Ämtern und Fortbildungsangebote zu Konflikten am Arbeitsplatz. 2 Betroffene Beschäftigte können sich darüber hinaus vertraulich an die internen Gremien und Ansprechpartner wie Arbeitsmedizinischer Dienst, Personalrat, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Sozial- und Suchtberatung wenden. Ein Modul zum Thema Konflikte am Arbeitsplatz/Mobbing soll künftig Teil der Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz zur Betrieblichen Gesundheitsförderung werden. Der in der Mobbingdefinition des Bundesarbeitsgerichts genannte Tatbestand der Belästigung stammt aus 3 Absatz 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Um Mobbing vorzubeugen, welches seine Ursachen in der Rasse, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, im Alter oder der sexuellen Identität ( 1 AGG) des Belästigten hat, ist auch eine dahingehende Organisationskultur notwendig. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit Unterschrift des Ersten Bürgermeisters am 10. November 2008 der Charta der Vielfalt beigetreten. Hierin verpflichtet sie sich, eine Unternehmenskultur (zu) pflegen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung jedes Einzelnen geprägt ist. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Vorgesetzte wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Werte erkennen, teilen und leben. Dabei kommt den Führungskräften beziehungsweise Vorgesetzten eine besondere Verpflichtung zu. Aufbauend auf der Charta der Vielfalt sind zahlreiche Maßnahmen begonnen worden beziehungsweise schon umgesetzt. Siehe dazu Drs. 19/3439. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Schritte werden derzeit in der Hamburgischen Verwaltung (insbesondere im Polizei-, Feuerwehr-, Schul- und allgemeinen Verwaltungsdienst) unternommen, um Mobbing unter den Angestellten, Beamtinnen und Beamten der Stadt zu bekämpfen? (Bitte gegebenenfalls nach zuständiger Verwaltungsbehörde geordnet auflisten.) In der Anlage sind die konkret zu Mobbing und zur Konfliktprävention ergriffenen Maßnahmen dargestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Welche Erfolge hat der Senat auf dem Gebiet der Mobbingbekämpfung mit dieser Politik bislang erzielt? Hierüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Ein Kausalitätsnachweis solcher Maßnahmen wäre allenfalls durch aufwendige sozialwissenschaftliche Längsschnittstudien zu erbringen. 3. Wie viele Vorfälle im Zusammenhang mit Mobbing in Einrichtungen der Stadt sind im vergangenen Jahr festgestellt worden (zum Beispiel bei den Disziplinarstellen)? Eine systematische Erfassung von Mobbingvorfällen bei den eingangs erwähnten internen Gremien und Ansprechpartnern erfolgt schon aufgrund der Vertraulichkeit nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Fälle des Mobbings in Einrichtungen der Stadt wegen einer bestimmten sexuellen Orientierung wurden festgestellt? (Sollten solche Fälle festgestellt worden sein, bitte mit betreffender Behörde/Verwaltungseinrichtung und Datum auflisten.) Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 2 Zum Beispiel Schluss mit lustig Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Konflikt- und Selbstbehauptungstraining u.v.m.; der ZAF Fortbildungskatalog ist abrufbar unter 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4755 Nein. 5. Hat es im vergangenen Jahr in der Hamburgischen Verwaltung Disziplinarverfahren wegen Mobbing gegeben? Wenn ja: Bitte mit betreffender Behörde/Verwaltungseinrichtung und Datum auflisten. 6. Welche Erkenntnisse liegen zu Genderaspekten bei Mobbing in der öffentlichen Verwaltung Hamburgs vor? Siehe Antwort zu 3. 3

4 4 Bezirksamt Hamburg- Mitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Hamburg- Nord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Harburg Behörde für Schule und Berufsbildung Maßnahmen der Behörden und Ämter im Zusammenhang mit Mobbing und Konfliktprävention Maßnahmen im Zusammenhang mit Mobbing und Konfliktprävention Dienstvereinbarung vom zum Umgang mit Konflikten, Mobbing und sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (DV- Konflikte) Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten und Fehlverhalten vom April 2009 Benennung der für Gesundheitsförderung zuständigen Mitarbeiterin gleichzeitig zur "Mobbing-Beauftragten" (seit Oktober 2009) Zur Flankierung der Dienstvereinbarung hat im Bezirksamt Altona aktuell eine Fortbildung für Führungskräfte begonnen, die im Jahr 2010 fortgesetzt und ausgeweitet werden soll. Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten, Mobbing und sexueller Belästigung getroffen vom August 2009 Dienstvereinbarung für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz aus dem Jahr 2004, die die Themen Mobbing und sexuelle Belästigung umfasst; Erweiterung im Jahr 2007 um die Tatbestände des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Dienstvereinbarung zum Umgang mit Konflikten und Fehlverhalten im Bezirksamt Harburg vom Oktober 2008 Durchführung von Fortbildungsseminaren (für Vorgesetzte auf Basis von 5 (2) der Dienstvereinbarung verpflichtend) Alle Dienststellen Dienstvereinbarung (DV) Faires Verhalten am Arbeitsplatz in der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom August 2008 Durchführung einer Veranstaltung Konflikten in Veränderungssituationen fair begegnen Ein Jahr Dienstvereinbarung faires Verhalten am Arbeitsplatz in der BSB am für alle Führungskräfte in Schule und Verwaltung mit rund 250 Führungskräften Schulbereich Handreichung für Schulleitung (Juni 2009) / Flyer für alle Beschäftigen an Schule (Frühjahr 2008): Was tun bei Gewalt gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Schulen? Anlage Drucksache 19/4755 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

5 Maßnahmen im Zusammenhang mit Mobbing und Konfliktprävention Behörde für Wissenschaft und Forschung Behörde für Kultur, Sport und Medien Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Behörde für Inneres (BfI) 5 Hochschulamt Dienstvereinbarung zur Förderung des partnerschaftlichen Verhaltens am Arbeitsplatz und für Konfliktmanagement (externe Konfliktberaterinnen und -berater, Angebot an gesonderten Beratungsangeboten, Konfliktrat) Universität Hamburg Angebot Referat Organisation und Personalentwicklung / Projekt Gesundheitsförderung: Gezielte Maßnahmen für spezielle Beschäftigtengruppen Ausbildung und universitätsweiter Einsatz von Fairnesslotsinnen und Fairnesslotsen Dienstvereinbarung zu Mobbing und Bossing vom Juni 2003 Dienststelle Soziales und Familie Dienstvereinbarung Konfliktmanagement vom Juni 2008 Durchführung einer halbtägigen Fachtagung für Vorgesetzte, Multiplikatoren und interessierte Beschäftigte Durchführung einer Veranstaltungsreihe "Konflikte fair lösen" im Frühjahr/Sommer 2009 mit sechs Vortragsveranstaltungen, einem ganztägigen und fünf halbtägigen Workshops Benennung und intensive Schulung von Konfliktlotsen (1 Frau, 1 Mann) seit Juni 2008 Intensiv-Schulung einer freigestellten Personalrätin in Konfliktmanagement Amt für Gesundheit Benennung einer Anlaufstelle für Beschäftigte, die sich gemobbt fühlen Seminarangebot zu "Konflikt und Mobbing" Abschluss von Dienstvereinbarungen in den Dienststellen der BfI "Konstruktiver Umgang mit Konflikten am Arbeitsplatz". Abschluss von Dienstvereinbarungen in den Dienststellen der BfI "Schutz vor sexueller Belästigung" Zu beiden Dienstvereinbarungen finden kontinuierlich Fortbildungsveranstaltungen statt, in denen die Beschäftigten zur Gesamtproblematik sensibilisiert werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4755