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Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Autoren- und Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXI ERSTER ABSCHNITT Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts Vorbemerkung... 6 I. Begriff und Geltung des Völkerrechts Begriff und Besonderheiten des Völkerrechts... 6 a) Ansatzpunkte und Probleme der Begriffsbestimmung... 6 b) Begriffsgeschichte und Völkerrechtsentwicklung... 9 c) Expansion des Völkerrechts d) Kombinationsdefinition des Völkerrechts e) Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten f) Völkerrecht und Europarecht g) Besonderheiten des Völkerrechts Geltung, Grundregeln und Einheit des Völkerrechts a) Die Frage der Geltung b) Die Grundregeln des Völkerrechts c) Die Einheit der Völkerrechtsordnung II. Völkerrechtsgeschichte und Völkerrechtswissenschaft Geschichte und Geschichtlichkeit des Völkerrechts Völkerrechtswissenschaft III. Rechtsquellen des Völkerrechts In Art 38 IGH-Statut genannte Rechtsquellen und Erkenntnismittel a) Internationale Übereinkünfte (das Recht der Verträge) b) Völkergewohnheitsrecht c) Allgemeine Rechtsgrundsätze d) Richterliche Entscheidungen, Lehrmeinungen Entwicklungen außerhalb von Art 38 IGH-Statut Rangverhältnis und Kodifikation der Rechtsquellen XI

2 ZWEITER ABSCHNITT Völkerrecht und staatliches Recht I. Einführung in die Grundlagen II. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für die Stellung Deutschlands in der internationalen Ordnung Das Bekenntnis zu Frieden und Menschenrechten Die Offenheit und die Völkerrechtsfreundlichkeit Die Integrationsorientierung III. Das Verhältnis des Völkerrechts zur staatlichen Rechtsordnung: Grundbegriffe und Grundpositionen Der Theorienstreit Die Mechanismen Geltung und Anwendbarkeit Völkerrechtliche Rechtsfolgen mangelnder Umsetzung IV. Völkerrecht und deutsches Recht Zur Einführung: Das Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht nach den Rechtsordnungen einzelner Staaten Die völkerrechtlichen Verträge a) Überblick zu den grundgesetzlichen Vorgaben b) Bund und Länder als Parteien völkerrechtlicher Verträge und als Mitwirkende beim Vertragsschluss c) Repräsentation nach außen: Die Befugnisse des Bundespräsidenten d) Die Rolle der Bundesregierung e) Das Erfordernis der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat f) Die Form des Bundesgesetzes g) Der Rang und die Wirkung völkerrechtlicher Verträge im deutschen Recht h) Die europäischen Gründungsverträge im deutschen Recht i) Die Übertragung von Hoheitsrechten im Übrigen Das Völkergewohnheitsrecht a) Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Regeln des Völkerrechts b) Der Rang und die Wirkung gewohnheitsrechtlich geltender allgemeiner Regeln des Völkerrechts im deutschen Recht c) Die Normverifikation durch das Bundesverfassungsgericht Allgemeine Rechtsgrundsätze Recht Internationaler Organisationen V. Bilanz: Völkerrecht als Maßstab deutscher Staatsgewalt Gesetzgebung Regierung und Verwaltung Gerichte XII

3 DRITTER ABSCHNITT Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte I. Die Rechtsträger im Völkerrecht, ihre Organe und die Regeln des zwischenstaatlichen Verkehrs Rechtsträger und Handelnde im Völkerrecht a) Entwicklung b) Einteilung der Völkerrechtssubjekte c) Internationale Organisationen d) Der Einzelne e) Völker f) Minderheiten g) Sonstige Organe der Völkerrechtssubjekte und Regeln des zwischenstaatlichen Verkehrs a) Zentrale Organe b) Diplomatische Missionen c) Konsulate d) Sonderbotschafter e) Vertretung bei Internationalen Organisationen f) Diplomatisches Asyl II. Der Staat als primäres Völkerrechtssubjekt Der Staat a) Die Elemente des Staates b) Die staatliche Souveränität c) Die Gleichheit der Staaten Das Staatsvolk a) Die Staatsangehörigkeit b) Diplomatischer Schutz c) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Das Staatsgebiet a) Territoriale Souveränität und Gebietshoheit b) Erwerb und Verlust von Staatsgebiet c) Umfang des Staatsgebietes Die Staatsgewalt a) Umfang der Staatsgewalt und Neutralität b) Staatsähnliche Völkerrechtssubjekte Entstehung und Untergang von Staaten a) Entstehung und Untergang von Staaten b) Die völkerrechtliche Anerkennung c) Die neuen Staaten in Mittel- und Osteuropa Die Staatensukzession a) Begriff und Rechtsgrundlage b) Die Nachfolge in völkerrechtliche Verträge c) Die Nachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive, Staatsschulden und Haftungsansprüche d) Staatennachfolge und Staatsangehörigkeit XIII

4 7. Die Rechtslage Deutschlands in Geschichte und Gegenwart a) Die Teilung Deutschlands b) Die Vereinigung Deutschlands c) Die Regelungen über die Staatennachfolge III. Der Einzelne im Völkerrecht Der Menschenrechtsschutz auf universeller Ebene a) Einführung b) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte c) Die Menschenrechtspakte v d) Spezielle Konventionen zum Schutz der Menschenrechte Der Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene a) Der Europarat b) Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten c) Die Europäische Sozialcharta d) Die Menschenrechte im Rahmen der KSZE/OSZE e) Der Menschenrechtsschutz in Amerika f) Die Menschenrechte in Afrika g) Die Menschenrechte in der Arabischen Liga Das völkerrechtliche Fremdenrecht a) Einführung b) Die Einreise von Ausländern c) Die Rechtsstellung von Ausländern d) Die Ausweisung von Ausländern Das Recht auf Asyl a) Der Begriff des Flüchtlings b) Das Recht auf Asyl c) Der Grundsatz des Non-Refoulement d) Maßnahmen im Rahmen des Europarates e) Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten Die Auslieferung a) Einführung b) Grundzüge der Auslieferungsverträge c) Die political offence exception d) Auslieferung und EMRK e) Gewaltsames Verbringen in den Gerichtsstaat Der völkerrechtliche Minderheitenschutz a) Einführung b) Der Minderheitenschutz auf universeller Ebene c) Regionaler Minderheitenschutz XIV

5 VIERTER ABSCHNITT Die Internationalen und die Supranationalen Organisationen I. Geschichte und Bedeutung der Internationalen Organisationen Die Internationalen Organisationen als unverzichtbare Elemente der internationalen Zusammenarbeit Die Wurzeln: Von den Friedenskongressen und Verwaltungsunionen zum Völkerbund Die Entwicklung nach Definitionen und Abgrenzungen Der Einfluss der Internationalen Organisationen auf das Völkerrecht II. Das Recht der Internationalen Organisationen Entstehung und Untergang Internationaler Organisationen a) Der völkerrechtliche Gründungsakt b) Der Gründungsvertrag als Verfassung der Internationalen Organisationen c) Auslegung und Änderung des Gründungsvertrags d) Untergang von Internationalen Organisationen e) Sukzessionsfragen Die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen a) Erwerb der Mitgliedschaft b) Mitgliedschaftsrechte und -pflichten c) Beendigung der Mitgliedschaft d) Beeinträchtigungen der Mitgliedschaftsrechte e) Abgestufte Formen der Mitgliedschaft f) Nichtmitglieder Die Rechtsstellung Internationaler Organisationen a) Völkerrechtsfähigkeit b) Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit c) Immunitäten, Privilegien, Verhältnis zum Sitzstaat d) Innerstaatliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit e) Qualifikation des internen Organisationsrechts Die Organe und ihre Willensbildung a) Allgemeine Strukturen b) Die Hauptorgane von UN, Europarat und EG/EU im Vergleich c) Die Hauptorgane der UN aa) Die Generalversammlung der UN bb) Der Sicherheitsrat der UN cc) Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN dd) Der Treuhandrat der UN ee) Das Sekretariat der UN ff) Der Internationale Gerichtshof d) Wandlungen der Organstrukturen und Zwischen-Organ-Verhältnis Aufgaben und Befugnisse Internationaler Organisationen a) Allgemeines b) Festlegung der Kompetenzausstattung, Prinzip der begrenzten Ermächtigung, ultra vires-handeln XV

6 c) Respektierung der inneren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten d) Bindung an menschenrechtliche Mindeststandards e) Handlungsinstrumentarium f) Die wichtigsten Aufgabenfelder der UN Die Finanzierung Internationaler Organisationen a) Einnahmen b) Ausgaben und Budgetierung c) Rechnungskontrolle und Sanktionen III. Die UN-Familie Allgemeines UN mit Haupt- und Nebenorganen Sonderorganisationen IV. Europarat Allgemeines und Entstehung Organe Aufgaben, Grundsätze und Aktivitäten V. Europäische Union Supranationale Organisation Völkerrechtssubjektivität und völkerrechtliche Handlungsfähigkeit Unionszuständigkeiten und Grundrechtsschutz Vertrag von Lissabon und Entwicklungsperspektiven FÜNFTER ABSCHNITT Raum und Umwelt im Völkerrecht Vorbemerkung I. Der Raum im Völkerrecht Die Raumordnung des Völkerrechts im Überblick a) Territoriale Souveränität und Gebietshoheit b) Staatsgebiet und Nichtstaatsgebiet als Grundkategorien c) Nichtstaatsgebiet: Funktionshoheits- und Staatengemeinschaftsräume Staatsgebiet: Raum territorial radizierter, umfassender Hoheitsgewalt a) Wesen und Grenzen: Gebietshoheit im Rahmen des Völkerrechts b) Erwerb und Verlust von Staatsgebiet c) Luftraum: Lufthoheit und Luftfreiheiten d) Maritimes Aquitorium: Innere Gewässer, Archipelgewässer, Küstenmeer Nichtstaatsgebiet (1): Küstenstaatliche Funktionshoheitsräume a) Wesen und Grenzen: Räume begrenzter Hoheitsbefugnisse b) Anschlusszone: Raum polizeilicher Kontrollrechte c) Ausschließliche Wirtschaftszone: Ressourcenorientierter Raum sui generis d) Festlandsockel: Erforschungs- und Ausbeutungsmonopol aus Küstenlage Nichtstaatsgebiet (2): Globale Staatengemeinschaftsräume a) Wesen und Grenzen: Gemeinschaftsbezogene Forschungs- und Nutzungsfreiheit XVI

7 b) Hohe See: Raum rechtlich geordneter Freiheit c) Meeresboden ( Gebiet ): Internationalisiertes Menschheitserbe d) Weltraum: Kooperationsverpflichtete Freiheit und Gleichheit e) Antarktis: Eher Weltpark als Klubraum II. Die Umwelt im Völkerrecht Das Völkerrecht des Umweltschutzes im Überblick Die Entwicklung des Umweltvölkerrechts a) Die Ausgangspunkte: Nachbarrecht und Artenschutzabkommen b) Die Konferenzen von Stockholm (1972) und Rio de Janeiro (1992) Allgemeine Prinzipien des Umweltvölkerrechts a) Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung b) Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip Bereichsspezifische Instrumente des Umweltvölkerrechts a) Der Schutz der Binnengewässer b) Der Schutz des Meeres c) Der Schutz von Luft und Klima d) Der Arten- und Biodiversitätsschutz e) Der Schutz vor Abfällen und Schadstoffen SECHSTER ABSCHNITT Wirtschaft und Kultur I. Die Wirtschaft im Völkerrecht Das Völkerrecht der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Überblick a) Internationales Wirtschaftsrecht b) Weltwirtschaftsordnung Standards des internationalen Wirtschaftsrechts a) Grundsatz der Nichtdiskriminierung b) Meistbegünstigungsgrundsatz c) Grundsatz der Inländergleichbehandlung d) Reziprozität, Fairness e) Recht auf Entwicklung, Nachhaltigkeit f) Rationalität, Transparenz, Good Governance Schutz fremden Eigentums und Status Multinationaler Unternehmen a) Schutz von Auslandsinvestitionen b) Multinationale Unternehmen Welthandelsordnung a) Instrumente des freien Welthandels: GATT und WTO b) Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen c) Instrumente regionaler wirtschaftlicher Integration d) Weitere handelsbezogene Instrumente Internationales Steuerrecht Das Völkerrecht der wirtschaftlichen Entwicklung a) Grundlagen und Entwicklung b) Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe c) Rohstoffabkommen und Cotonou-Abkommen XVII

8 II. Die Kultur im Völkerrecht Kulturgüterrecht im Überblick Informationsfreiheit und Kulturordnung Kulturelle Belange als Schranke der Waren- und Dienstleistungsfreiheiten Recht auf Sprache Kulturgüter und ihr Schutz a) Definition des Kulturguts b) Rechtsträger von Kulturgütern c) Kulturgüter in bewaffneten Konflikten d) Regelung für Friedenszeiten e) Rückführung von Kulturgut f) Kulturgüterschutz im Meer g) Archivgut, Archäologie, Architektur SIEBENTER ABSCHNITT Verantwortlichkeit, Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen I. Völkerrechtsverletzungen als Hauptthema des Abschnitts II. Internationale Verantwortlichkeit Begriff und Terminologie Grundlagen und Konzept der Staatenverantwortlichkeit a) Rechtliches Fundament b) Umriss c) Ansätze zur Ausweitung des Konzepts Einzelfragen a) Zurechnungsprobleme der Staatenverantwortlichkeit b) Ausschluss der Staatenverantwortlichkeit c) Rechtsfolgen der Staatenverantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen a) Praktische Bedeutung b) Einschlägige Regeln III. Völkerstrafrecht Das Konzept a) Begriff und Kriterien b) Inhaltlicher Bezug zu Frieden und Sicherheit der Menschheit c) Rechtsgrundlagen Grundfragen der Normierung a) Abgrenzung in Bezug auf die staatliche Strafgewalt b) Ausgestaltung der Tatbestände und der Strafbarkeitsvoraussetzungen c) Strafverfahren d) Strafsanktionen Bewertung IV. Streitbeilegung Die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung a) Rechtliches Fundament XVIII

9 b) Rechtssystematischer Standort c) Gegenstand d) Inhalt und Grenzen Die Mittel der Streitbeilegung im Überblick Diplomatische Verfahren a) Verhandlungen und Konsultationen b) Verfahren mit Drittbeteiligung Streiterledigung durch Schiedsgerichte a) Allgemeine Kennzeichnung b) Erscheinungsformen c) Einzelfragen des schiedsgerichtlichen Verfahrens d) Praktische Bedeutung Der Internationale Gerichtshof a) Grundlagen b) Zuständigkeit c) Entscheidungsmaßstab d) Organisation e) Grundzüge des Streitverfahrens f) Bilanz V. Sanktionen Allgemeine Kennzeichnung a) Begriff und Abgrenzung b) Kritik am Sanktionskonzept Erscheinungsformen Einzelprobleme a) Die Friedensrepressalie b) Wirtschaftssanktionen ACHTER ABSCHNITT Friedenssicherung und Kriegsrecht Vorbemerkung I. Völkerrechtliche Verhinderung von Gewalt (ius contra bellum) Das rechtliche Verbot von Gewalt a) Entwicklung b) Verbotene Gewalt c) Rechtfertigungsgründe für Gewalt d) Rechtliche Konsequenzen einer Verletzung und Durchsetzung des Gewaltverbots e) Funktion und Bedeutung des Gewaltverbots Rahmenbedingungen des Gewaltverbots a) Friedliche Streitbeilegung und friedlicher Wandel b) Das System der kollektiven Sicherheit c) Rüstungskontrolle und Abrüstung II. Völkerrechtliche Eingrenzung von Gewalt Das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) XIX

10 1. Grundlage und Entwicklung Die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien a) Der Anwendungsbereich des völkerrechtlichen Kriegsrechts der internationale bewaffnete Konflikt b) Allgemeine Grundsätze und Landkriegsrecht c) Seekrieg d) Luftkrieg e) Wirtschaftskrieg f) Durchsetzung des ius in bello Konfliktparteien und dritte Staaten (Neutralitätsrecht) a) Grundlagen b) Unverletzlichkeit des neutralen Gebiets c) Neutralitätspflichten der Nichtteilnehmer d) Landkrieg e) Seekrieg f) Luftkrieg Der nichtinternationale bewaffnete Konflikt Die Internationalisierung nichtinternationaler Konflikte III. Rechtliche Steuerung des Weges vom bewaffneten Konflikt zur friedlichen Normalität (ius post bellum) Sachverzeichnis XX