2 Weiterarbeit des Beirates unter der Regie des Fachamtes Sozialraummanagement

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1 Planungsbeirat Pergolenviertel 13. Sitzung des Planungsbeirates Pergolenviertel - Ergebnisprotokoll Datum Dienstag, Zeit 17:00 18:30 Uhr Ort Technisches Rathaus (Raum 246), Kümmellstraße 6, Hamburg Moderation Kristian Dahlgaard, konsalt GmbH Protokoll Peter Scheibstock, konsalt GmbH 1 Begrüßung, Allgemeines Herr Schröder und Herr Dahlgaard (konsalt) begrüßen die anwesenden Teilnehmer. Nachdem die Zusammensetzung des Planungsbeirat Pergolenviertel nach der letzten Sitzung aufgelöst wurde, werden die Anwesenden gebeten, sich kurz vorzustellen. 2 Weiterarbeit des Beirates unter der Regie des Fachamtes Sozialraummanagement Herr Schröder hält einen kurzen Vortrag über die Weiterarbeit und Bedeutung des Planungsbeirates, nachdem der Planungsprozess selbst nun offiziell abgeschlossen ist und die Umsetzungsphase u.a. mit der technischen Projektsteuerung beginnt. Herr Schröder erklärt, dass seitens der Stadtplanung die bisherige Form des Planungsbeirates nun zu Ende ist. Viele Themen aus dem Beirat und dem Forum Pergolenviertel sind in die Planung eingeflossen und werden aktuell in den Konzeptausschreibungen für die einzelnen Baufelder/Grundstücke aufgenommen. Generell werden Schwerpunkte auf inklusive Wohnungsangebote und die soziale Infrastruktur im Viertel gelegt. Das ab Mitte 2017 startende Quartiersmanagement wird aus den Verkaufserlösen der Grundstücke finanziert werden. Das Quartiersmanagement soll schon in der Umsetzungsphase des neuen Quartiers tätig werden und nicht erst nach Jahren, wenn eventuell bereits Probleme entstanden sind. Als vergleichbares Beispiel wird das geplante Quartiersmanagement in der Neuen Mitte Altona erwähnt. Die Einrichtung des Quartiersmanagements ist auch in den Grundstücksausschreibungen zum Pergolenviertel verankert. Der genaue Beginn sowie die Laufzeit des Quartiersmanagement ist Projektabhängig. Vorerst ist eine Laufzeit von fünf Jahren ab Mitte 2017 geplant. Langfristig soll das betreute Quartiersmanagement in andere Strukturen wie etwa einen Quartiersverein übergehen. Herr Schröder betont, dass die bestehende Geschäftsordnung des Planungsbeirats von nun an obsolet ist und es somit auch keine gewählten Mitglieder mit Stimmrecht mehr gibt. Der Planungsbeirat wird von nun an eher die Form einer Begleitgruppe einnehmen und der Schwerpunkt wird auf der Informationsweitergabe und Transparenz in der Umsetzungsphase liegen. Herr Schröder schlägt vor, den Namen Planungsbeirat Pergolenviertel beizubehalten. Bei zukünftigen Abstimmungen sollen jene Personen ein Stimmrecht erhalten, die nachweislich bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Sitzungen anwesend waren. In der folgenden Diskussion wird von Anwesenden angeregt, einen neuen Namen für den Planungsbeirat Pergolenviertel zu suchen, auch um einen zu starken Bruch bei einem späteren Wechsel hin zum Quartiersmanagement zu vermeiden. Die Anwesenden verständigen sich darauf, in der nächsten Sitzung die Namensfindung als Tagesordnungspunkt festzusetzen. 1

2 Planungsbeirat Pergolenviertel Anschließend wird das zukünftige Stimmrecht diskutiert. Es wird angeregt, den Abstimmungsmodus nicht an Voraussetzungen zu binden, um die Offenheit des Beirats zu erhalten und zukünftige TeilnehmerInnen nicht abzuschrecken. In weiterer Folge wird angemerkt, dass Abstimmungen selbst an Wichtigkeit verlieren werden, da die Einflussnahme des Gremiums mit Abschluss der Planungsphase nun ohnehin beschränkt ist. Ein Teilnehmer wirft ein, dass zu konkreten Fragestellungen auch ein Meinungsbild aller Teilnehmer einer Sitzung eingeholt werden sollte, um. Positionen des Gremiums nach außen tragen zu können. Dies würde einen Vermittlungseffekt und eine aktive Kommunikation stärken. Herr Söngen bemerkt, dass durch die Anwesenheit von Kommunalpolitikern diese Art von Kommunikationsfluss auch bisher gegeben war und auch in Zukunft auf diese Weise weiter bestehen wird. Herr Schröder wendet ein, dass der derzeitige Stand als Zwischenphase angesehen werden sollte. Die genaue zukünftige Ausrichtung des Gremiums zu definieren, ist derzeit noch schwierig. Sitzungen könnten auch in Form von Workshops zu spezifischen Themen zur Ideenfindung abgehalten und im Anschluss an diese Ergebnispapiere veröffentlicht werden. Generell besteht jedoch Einigkeit, dass keine Anwesenheit bei vorherigen Sitzungen notwendig ist, um zu bestimmten Fragestellungen ein Meinungsbild abzugeben. Das jeweilige Meinungsbild kann dann von den anwesenden Politikern in die Politik getragen werden und wird im Protokoll des Beirats veröffentlicht werden. Auf die Frage, wie die bisherige Beteiligung in die Planungen mit einbezogen ist bzw. umgesetzt wird, wird geantwortet, dass viele Ideen in die Konzeptausschreibungen der Grundstücke eingeflossen sind bzw. mit einfließen werden. Genaue Auskunft über die vorgesehenen Inhalte können derzeit aufgrund der Notwendigkeit der Geheimhaltung in den Ausschreibungsverfahren noch nicht gegeben werden. Einsehbar sind die Ausschreibungen unter: unter aktuelle Immobilienangebote. Die Umsetzung mancher Vorschläge, wie beispielsweise der einer Produktionsküche würde sich allerdings schwierig gestalten. Dieser Vorschlag wird zwar in der Konzeptausschreibung für das Baufeld 4 (Punkthaus im Nordosten) aufgenommen werden, kann aber nicht zwingender Bestandteil sein, da keine Abnehmer der vorproduzierten Essen garantiert werden können. Insgesamt gilt es nun, die vielen insbesondere auch von der AG Leben im Pergolenviertel angeregten Themen und Einrichtungen, die sich auf den ersten Blick als Flickenteppich darstellen, zu einem lebendigen und konstruktiven Ganzen zusammenzufügen. 3 Aktuelles zum Pergolenviertel Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Pergolenviertels und den zukünftigen Entwicklungen hält Frau Schwarz-Müller einen Vortrag anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anhang beigefügt ist. Zunächst berichtet Frau Schwarz-Müller über die Termine, welche in den vergangenen Monaten stattgefunden haben. Im Anschluss stellt sie die aktuellen Vorgänge um die Konzeptausschreibungen vor. Viele Details aus den vorhergehenden Planungsbeiräten und Arbeitsgruppen sind in die Konzeptausschreibung eingeflossen. Im geplanten Wohnhof 2 werden so etwa Eigentumswohnungen realisiert, wo es auch gilt, Vorgaben wie etwa das Mobilitätskonzept (z.b. Fahrradabstellanlagen) oder familienfreundliche Wohnungsgrundrisse betreffend, einzuhalten. unter aktuelle Immobilienangebote. Die Ausschreibungen für die Baugemeinschaften laufen über die Agentur für Baugemeinschaften und werden Ende des Jahres veröffentlicht werden. 2

3 Planungsbeirat Pergolenviertel Fragen / Themen / Austausch Es folgt ein allgemeiner Austausch und weitere Rückmeldungen. Ein Teilnehmer erklärt, dass die Kleingartenpächter bereits einen großen Beitrag zum Viertel geleistet haben. Er stellt nun die Frage in den Raum, was das Pergolenviertel für die Kleingärtner tun kann und wie diese in das Leben des zukünftigen Quartiers mit eingebunden werden und auch noch in den kommenden Entwicklungen mitwirken können. Frau Schwarz-Müller antwortet, dass beispielsweise das Thema der Vereinsgebäude noch diskutiert werden sollte. Diese könnten ggf. in den angrenzenden Gebäuden untergebracht werden, so dass kein eigener Bau dafür notwendig wäre. Auch könnten Nachbarschaftsräume vom Verein mitgenutzt werden und so einen Teil zu einem lebendigen Miteinander beitragen. In welcher Form oder auch in welchen Gebäuden das möglich sein wird, ist noch zu klären. Konkret muss dieses Thema allerdings mit dem Landesbund der Gartenfreunde (LGV) besprochen werden und es muss von dort eine Rückmeldung erfolgen. Des Weiteren soll der Planungsbeirat perspektivisch genau für solche Vernetzungen genutzt werden und das künftige Quartiersmanagement diese Themen ebenfalls aufgreifen. Ein Kleingärtner berichtet, dass die ausgesprochenen Kündigungen, schon zum 30. November 2015 wirksam werden. Hier seien Parzellen betroffen, die jedoch in nächster Zeit noch gar nicht bebaut werden. Es wird erklärt, dass dies im Rahmen dieser Sitzung nicht beantwortet werden kann und auf die Veranstaltungen des LGV in der kommenden Woche verwiesen. Es wird erläutert, dass die Informationsveranstaltungen für die Kleingärtner am 30. September und 01. Oktober 2015 zu spät angesetzt sind. Den Pächterinnen und Pächtern wird keine rechtzeitige Möglichkeit gegeben, sich zu erklären. Herr Schröder antwortet, dass im Beirat diesbezüglich keine Antwort gegeben werden kann. Herr Dahlgaard erkundigt sich nach dem nächsten Termin des Planungsbeirats, worauf Herr Schröder berichtet, dass bis Ende Oktober 2015 die Angebote zu den ersten vier Konzeptausschreibungen eingehen sollen. Anfang 2016 sind dann neue Entwicklungen zu erwarten, so dass es dann einen neuen Termin geben wird. Der bestehende Verteiler des Planungsbeirats soll trotz der formellen Auflösung erhalten bleiben. Herr Dahlgaard schlägt vor, dass den heute Anwesenden die Kontaktdaten der übrigen Teilnehmer zugeschickt werden könnten, welchem allgemein zugestimmt wird. Ein Teilnehmer erklärt, dass beim vergangenen Rückfragenkolloquium (am zu den Konzeptausschreibungen) die sozialen Träger kaum erwähnt wurden. So bestand für diese keine Möglichkeit sich vorzustellen, sich auszutauschen und mit den übrigen Anwesenden Kontakt aufzunehmen. Darauf wird von Herrn Schröder eingeräumt, dass diese Form des Kolloquiums zum ersten Mal erfolgte und in erster Linie auf die Bauherren abzielte. Man beabsichtigt, bei folgenden Veranstaltungen schon in der Einladung auf die sozialen Träger hinzuweisen und eine Marktsituation am Ende der Veranstaltung herzustellen, um den Austausch untereinander stärker zu fördern. In der Folge wird über die das allgemeine Interesse an sozialen Trägern diskutiert. Herr Schröder erklärt, dass es bereits eine lange Liste von interessierten Trägern (unter im Netzwerkbereich) gibt, auf die in den Konzeptausschreibungen hingewiesen wird. Dem wird entgegnet, dass die Einbindung der Träger derzeit noch unzureichend ist. Auf den lange bestehenden Vorschlag, eine Matching-Veranstaltung abzuhalten erklärt Herr Schröder, dass dies in der Art zielgruppengerecht und ganz konkret im Anschluss an das nächste Rückfragenkolloquium stattfinden könnte. 3

4 Planungsbeirat Pergolenviertel Herr Smandek erkundigt sich, wie die Einbindung des Gremiums in Zukunft aussehen soll und ob eine Beteiligung überhaupt noch stattfinden wird. Dazu legt er nahe, die Expertise der Anwesenden Kleingärtnern, Baugruppen, etc. auch in der Konzeptausschreibungsphase stärker zu nutzen. Hier entgegnet Frau Schwarz-Müller, dass die Entwicklung der Konzeptausschreibung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss. Die Expertise des Planungsbeirats wurde aber schon vielfach im Vorhinein berücksichtigt und fließt auch in die Ausschreibungen mit ein. Neue Ideen können jederzeit eingebracht werden und würden dann intern in der Projektarbeitsgruppe diskutiert werden. Das Gesamtkonzept steht allerdings bereits, grobe Verschiebungen sind hierbei nicht mehr möglich. Auf die Frage, inwieweit die Vorschläge der AG Leben im Konzept berücksichtigt wurden, wird entgegnet, dass diese sofern in der Ausschreibungsphase umsetzbar aufgenommen wurden und werden. Es kann aber nicht auf Details eingegangen werden, da die Konzeptausschreibungsinhalte der zukünftigen Ausschreibungen wie erwähnt nicht öffentlich sind. Die AG Leben im Pergolenviertel selbst weiß, dass Inhalte einfließen. Die Vorschläge dieser AG sind online unter ( abrufbar. Herr Dahlgaard erklärt, dass Aufgrund des Weiterbestehens des Gremiums nach wie vor die Aufgabe, des Informationsflusses sowie der umfänglichen Transparenz auch im Umsetzungsverfahren, bestehen bleiben wird. Das Protokoll dieser Veranstaltung wird auf der Website veröffentlicht. 4 Ausblick (nächster Termin, Organisation) Die 14. Sitzung des Planungsbeirats findet im Anfang 2016 statt. Der genaue Termin wird auf und über den bestehenden -Verteiler rechtzeitig bekannt gegeben. Ein Thema wird die Umbenennung des Planungsbeirats Pergolenviertel sein. Weitere Themen werden folgen und können auch von den Teilnehmern eingebracht werden. Die Sitzungen des Planungsbeirates Pergolenviertel sind öffentlich. Es wird darum gebeten, sich vor dem erstmaligen Besuch im Planungsbeirat über die bereits besprochenen Themen und die Inhalte der Planung zu informieren. Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Anlage: - Präsentation Sachstand Umsetzungsverfahren 4

5 Dieses Bild kann durch ein eigenes Bild ersetzt werden oder löschen Sie diesen Hinweis Pergolenviertel Hamburg-Nord Sachstand Umsetzungsverfahren 22. September Planungsbeirat Pergolenviertel 1

6 Letzte Ereignisse und Jour Fixe Projektarbeitsgruppe 06. Juli 2015 Feststellung B-Plan WI Juli 2015 Rückfragenkolloquium Konzeptausschreibungen diverse weitere Termine: zur technischen Projektsteuerung, zum Umgang mit Kampfmittelverdacht und Wünschen von LGH, zu den Bauwagenplatzalternativstandorten u.v.m Kündigung Kleingärten zum 30. November 2015 Konzeptausschreibungen 2

7 Konzeptausschreibungen Pergolenviertel Baufeld 4 Ausschreibung in Vorbereitung Baufeld 4 - Entwurf 15 Geschosse mit ca qm BGF davon 200 öffentlich geförderte Studierendenwohnungen und ca. bis zu 150 weiteren Wohnungen/Appartements sowie Einzelhandel, Ärzte und Kita im EG und 1. OG Bis zu 280 Punkte für eine längere Bindung, für einen hohen Anteil barrierefreier Wohnungen sowie für ein besonderes Konzept auch für die Kita Bis zu 140 Punkte für die Art und die Teilnehmerzahl des Wettbewerbsverfahrens Bis zu 140 Punkte für das Nutzungskonzept der gewerblichen Flächen Bis zu 70 Punkte für besondere Mobilitätsangebote gemäß Mobilitätskonzept Bis zu 70 Punkte für energetische Kriterien Zwingend: Wettbewerbsverfahren, Finanzierung Quartiersmanagement 3

8 Kleingartenplanung Informationsveranstaltungen zu sehr, sehr vielen Einzelregelungen in einer Woche am für KGLV Heimat und Ohlsdorf für Barmbeker Schweiz die zur Zeit im Detail noch zu entwickelnden Lösungen werden dort bekannt gegeben Zeitpläne, Nutzungsvereinbarungen usw. QUARTIERSLEBEN Blick von Norden auf den Dakarplatz 4

9 Blick von der Alten Wöhr Blick vom S-Bahnausgang Rübenkamp (Süden) 5

10 Termine Oktober 2015 Veröffentlichung Konzeptausschreibung Punkthaus 07. Dez Jour Fixe Projektarbeitsgruppe Frühjahr 2016 Kleingärten Pergolenviertel Voraussichtlich nächstes Forum Frühjahr Planungsbeiratssitzung Quartiersmanagement und -beirat Fachamt Sozialraummanagement: Ausschreibung und Steuerung ab Mitte 2017 (finanziert von den zukünftigen Grundeigentümern) Prozesse der Quartiersentwicklung, Nachbarschaftsbildung Einbindung, Kommunikation und Koordination einzelner Akteursgruppen für ein lebendiges Quartiersleben Aufgabenschwerpunkte: Entwicklung inklusiver Strukturen und eines innovativen Mobilitätsmanagements Für zunächst fünf Jahre bis 2022 Langfristig Bildung geeigneter Strukturen (z.b. Quartiersverein) QUARTIERSLEBEN 6