1. Allgemeines zum Datenschutz

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1 1. Allgemeines zum Datenschutz Datenschutz ist Schutz Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für einen wirkungsvollen Schutz ist es wichtig, dass Sie dieses Grundrecht aktiv wahrnehmen. Die Datenschutzgesetze enthalten Regelungen, die Ihnen dabei zugute kommen. Damit Sie wissen, welche Rechte Sie im Einzelnen geltend machen können, wollen wir Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick geben, was Sie selbst zum Schutz Ihrer Daten beitragen können: Zunächst sollten Sie darauf achten, ob Ihre persönlichen Daten überhaupt zulässig verarbeitet werden. Sie verhalten sich datenschutzbewusst, wenn Sie nicht gleich alle Fragen zu Ihrer Person z.b. von Behörden oder Firmen beantworten, sondern sich über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aufklären lassen. Überlegen Sie auch, ob Sie für Werbung und Marketing Ihre persönlichen Daten freigeben wollen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur zulässig, wenn die Datenverarbeitung gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

2 Lassen Sie sich deshalb die jeweilige gesetzliche Vorschrift nennen und die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung erläutern. Sollen Sie in die Datenverarbeitung einwilligen, lassen Sie sich zuvor detailliert darüber informieren zu welchem Zweck und wie man Ihre Daten verarbeiten will. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn Sie sie freiwillig abgeben. Außerdem muss die Einwilligung grundsätzlich schriftlich erteilt werden. Die Einwilligung darf auch nicht im "Kleingedruckten", also Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein, sondern sie muss sich davon deutlich abheben. Man muss Sie von Anfang an darauf hinweisen, dass Sie die Einwilligung verweigern können und dass Sie sie auch später jederzeit widerrufen können, mit der Folge, dass jede weitere Verarbeitung der Daten unzulässig wird. Wenn eine öffentliche oder private Stelle Ihre persönlichen Daten verarbeitet, haben Sie Rechte zum Schutz ihrer Daten: Sie können von öffentlichen und privaten Stellen Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten und den Zweck der Datenverarbeitung verlangen. Grundsätzlich haben Ihnen die Stellen, die Ihre Daten verarbeiten, auch Auskunft darüber zu erteilen, woher sie Ihre Daten erhalten haben und an welche Stellen Ihre Daten weiter übermittelt werden. Sofern eine Stelle unrichtige Daten über Sie speichert, können sie die Berichtigung der Daten fordern. Wenn die Speicherung Ihrer Daten unzulässig ist oder wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihre Daten nicht mehr zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigt, muss eine Löschung Ihrer Daten vorgenommen werden.

3 Ausnahmsweise kann an Stelle der Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten eine Sperrung erfolgen, wenn sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen lässt, oder wenn einer Löschung z.b. gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen stehen. Auch wenn es für die Verarbeitung Ihrer Daten eine gesetzliche Grundlage gibt, können Sie im Einzelfall Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen, wenn Sie aufgrund einer besonderen persönlichen Situation ein Interesse daran haben, dass die Datenverarbeitung unterbleibt und dieses Interesse höher einzustufen ist, als das Interesse an der Datenverarbeitung. Dies gilt nicht, wenn ein Gesetz zur Verarbeitung der Daten verpflichtet. Ohne Angabe besonderer Gründe können Sie jederzeit der Übermittlung von Meldedaten an Parteien für Zwecke der Wahlwerbung widersprechen. Sie haben auch das Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn Sie meinen, dass eine öffentliche oder private Stelle in Nordrhein-Westfalen Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet.

4 Um Ihnen die Wahrnehmung Ihrer Rechte zu erleichtern, finden Sie in diesem Datenscheckheft Musterschreiben an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine Auswahl der wichtigsten Adressen sowie Blanko-Schreiben an Behörden und Unternehmen für Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, für Widersprüche aus besonderem Grund gegen eine Datenverarbeitung und Erinnerungsschreiben für den Fall, dass Ihr erstes Schreiben nicht beantwortet wird. Bitte beachten Sie, dass Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten stets bei der Daten verarbeitenden (speichernden) Stelle verlangen sollten. Wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihnen nach Ihrem Eindruck nur unvollständig Auskunft erteilt oder die Auskunft völlig verweigert hat, können Sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden. Die Versendung der Musterschreiben per ist nicht zu empfehlen, da der unverschlüsselte verkehr Risiken enthält und nicht sicher ist. Schicken Sie Schreiben, die persönliche Daten enthalten, lieber auf dem Postweg an die zuständige Stelle. Eine schnelle Hilfe bei datenschutzrechtlichen Problemen wird erleichtert, wenn Sie beachten, dass für den Datenschutz mehrere Stellen zuständig sind.

5 Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie sich über Datenschutzverstöße von öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen ebenso beschweren wie über eine unzulässige Datenverarbeitung durch private, in Nordrhein-Westfalen ansässige Stellen. An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können Sie Beschwerden über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden richten. Außerdem ist er gemäß 115 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) dafür zuständig, dass bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikationsdiensten der Datenschutz gewahrt wird. Er ist auch gemäß 42 Abs. 3 Postgesetz für den Datenschutz bei der Erbringung von Postdiensten zuständig. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bleibt jedoch bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig, soweit es nicht um die Datenverarbeitung zur Erbringung der Postund Telekommunikationsdienstleistungen geht. Der Datenschutzbeauftragte des Westdeutschen Rundfunks (WDR) kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim WDR und bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Vor Ort unterstützt ihn die für die interne Kontrolle zuständige Datenschutzbeauftragte der GEZ. Der Datenschutz in Einrichtungen der evangelischen oder katholischen Kirche wird ebenfalls durch eigene Datenschutzbeauftragte der Kirchen kontrolliert. Es stehen jedoch nicht in jeder Kirche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Wenn uns die Datenschutzbeauf-

6 tragten der Kirchen bekannt sind, finden Sie die Adressen am Ende von Teil 1. Soweit Datenschutzverstöße durch öffentliche Stellen anderer Bundesländer oder privater Datenverarbeiter mit Sitz in einem anderen Bundesland vorliegen, können Sie sich bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten bzw. den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im privaten Bereich beschweren. Die Adressen finden Sie auf unserer Homepage Eine Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: 1. Ihren Namen und Ihre Anschrift, 2. Geburtsdatum, ggf. Geburtsort (zur eindeutigen Zuordnung), 3. Ihre Telefonnummer (sofern Sie auch mit einem Anruf einverstanden sind), 4. Angabe der Stelle, die Ihrer Auffassung nach mit Ihren Daten nicht richtig umgegangen ist (bei Behörden möglichst Aktenzeichen angeben), 5. Angabe des Sachverhaltes, über den Sie sich beschweren (Welche Daten sind unrichtig verarbeitet worden? Wann? Von wem? Auf welche Weise?), 6. Was haben Sie zwischenzeitlich unternommen, um dem abzuhelfen? Wie haben die angesprochenen Stellen reagiert? 7. Nach Möglichkeit Fotokopien und Schreiben beifügen, aus denen sich der Sachverhalt ergibt. Hilfreich ist es auch, wenn Sie uns die Anschrift der Stelle nennen, über die Sie sich beschweren.

7 Absenderin/Absender: Name... Vorname Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach Düsseldorf Straße... PLZ... Ort... Anforderung von Informationsmaterial

8 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... bitte übersenden Sie mir: [ ] 1. den neuesten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht [ ] 2. den... Datenschutzbericht [ ] 3. GPS, Internet & Video Datenschutz am Arbeitsplatz [ ] 4. Persönlichkeit im Netz: Sicherheit - Kontrolle - Transparenz [ ] 5. "Achtung Kamera" - Videoüberwachung durch private Stellen [ ] 6. 9 Aufkleber "Widerspruch" zum Adresshandel [ ] 7. Behördliche Datenschutzbeauftragte [ ] 8. Datenschutzgerechtes egovernment [ ] 9. Datenschutz im Personalrat [ ] 10. Datenschutz ist Ihnen egal? Informationsfreiheit interessiert Sie nicht? [ ] 11. und Internet am Arbeitsplatz [ ] 12. Handys - Komfort nicht ohne Risiko [ ] 13. Informationsfreiheit in NRW: informieren - einmischen mitreden [ ] 14. Schützen Sie Ihre Daten - 10 Tipps zur Datensicherheit

9 [ ] 15. Telefax [ ] 16. Unterlagenvernichtung [ ] 17. Videoüberwachung an und in Schulen "Ich sehe das, was Du so tust!" Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

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11 Absenderin/Absender: Name... Vorname Straße... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Postfach Bonn PLZ... Ort Anforderung von Informationsmaterial

12 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... bitte übersenden Sie mir: [ ] 1. den neuesten Tätigkeitsbericht [ ] 2. BfDI - Info 1 Bundesdatenschutzgesetz - Text und Erläuterung [ ] 3. BfDI - Info 2 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Text und Erläuterung [ ] 4. BfDI - Info 4 Der Datenschutzbeauftragte in Behörde und Betrieb [ ] Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

13 Adressen Anfragen sollten grundsätzlich an die Daten verarbeitenden (speichernden) Stellen gerichtet werden. Im Bereich der Datenschutzkontrolle gibt es mehrere Stellen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die richtige Stelle ergibt sich dann aus Ihrem Wohnsitz bzw. dem Firmensitz oder dem Sitz der Daten verarbeitenden Stelle. Hier eine Übersicht der wichtigsten Adressen in Nordrhein-Westfalen: Datenschutzbeauftragte: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße Düsseldorf Tel.: 0211/ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße Bonn Tel : 0228/ oder 0228/ poststelle@bfdi.bund.de

14 Der Datenschutzbeauftragte des Westdeutschen Rundfunks Appellhofplatz Köln Tel.: 0221/ ds-wdr@wdr.de Die Datenschutzbeauftragte der GEZ Freimersdorfer Weg Köln 0221/ datenschutz@gez.de Kirchliche Datenschutzbeauftragte: Gemeinsamer Beauftragter für den Datenschutz der E- KiR/EKvW/LLK/ und der Diakonischen Werke Rathausufer Düsseldorf Tel.: 0211/ info@bfd-kirchen-diakonie.de Diözesandatenschutzbeauftragte des Erzbistums Köln Marzellenstraße Köln Tel.: 0221/ datenschutzbeauftragte@erzbistum-koeln.de

15 Der Beauftragte für den Datenschutz im Erzbistum Paderborn Domplatz Paderborn Tel.: 05251/ marcus.gretza@erzbistum-paderborn.de Der Beauftragte für den Datenschutz für den nordrheinwestfälischen Teil des Bistums Münster Spiegelturm Münster Tel.: 0251/ cohausen@bistum-muenster.de Der Datenschutzbeauftragte für den Bereich des Bistums Essen Zwölfling Essen Tel.: 0201/ datenschutzbeauftragter@bistum-essen.de Der Datenschutzbeauftragte des Bistums Aachen Klosterplatz Aachen Tel.: 0241/ karl.dyckmans@bistum-aachen.de

16 Sonstige Adressen: Deutsche Rentenversicherung Rheinland Königsallee Düsseldorf Tel.: 0211/ Verbraucherschutzverein e.v. Lützowstr Berlin Tel.: 030/ Deutsche Rentenversicherung Westfalen Gartenstraße Münster Tel.: 0251/ Verbraucherzentrale NRW e. V. Mintropstraße Düsseldorf Tel.: 0211/

17 SCHUFA-Geschäftsstellen in Nordrhein-Westfalen: Privatkunden können die SCHUFA unter folgender Servicenummer erreichen: Verbraucherpostfach Postfach Bochum Privatkunden ServiceCenter Postfach Köln

18

19 Absenderin/Absender: Name (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname Straße... PLZ... Ort... Auskunft über meine Daten

20 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, ob und gegebenenfalls welche Daten zu meiner Person bei Ihnen gespeichert sind. Des Weiteren bitte ich Sie um Auskunft darüber, an wen Sie Daten regelmäßig oder im Einzelfall übermitteln. Zusatz für Auskunftsersuchen an Auskunfteien: Soweit Sie Gebühren für die Auskunft erheben, bitte ich Sie um vorherige Mitteilung der Höhe der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

21 Absenderin/Absender: Name (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Berichtigung meiner Daten

22 Sehr geehrte Damen und Herren, folgende bei Ihnen zu meiner Person gespeicherte Daten sind unrichtig: Richtig sind vielmehr folgende Daten: Datum... Ich bitte, die Daten entsprechend zu berichtigen und mir dies zu bestätigen. Weiter bitte ich, die Stellen, denen Daten zu meiner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung zur Speicherung weitergegeben werden, darüber zu verständigen, dass die Daten berichtigt worden sind. Bitte übersenden Sie mir hiervon jeweils eine Kopie. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

23 Absenderin/Absender: Name (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Löschung meiner Daten

24 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie speichern folgende Daten über mich: [ ] Diese Daten sind nach meiner Auffassung für die Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht (mehr) erforderlich. [ ] Meiner Meinung nach speichern Sie diese Daten unzulässigerweise.* Ich bitte Sie, diese Daten zu löschen, mir dies zu bestätigen und die Stellen, denen gespeicherte Daten zu meiner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenüber- *nicht Zutreffendes bitte streichen Datum... mittlung zur Speicherung weitergegeben wurden, darüber zu verständigen, dass die Daten gelöscht worden sind. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrichtigungen von Empfängerinnen und Empfängern regelmäßiger Datenübermittlungen. Falls Sie sich nicht zu einer Löschung der Daten in der Lage sehen, bitte ich Sie, mir die Rechtsgrundlage für die fortdauernde Speicherung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

25 Absenderin/Absender: Name (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner Daten

26 Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche der Verarbeitung folgender Daten zu meiner Person: Für meinen Widerspruch habe ich folgende schutzwürdige Gründe, die sich aus meiner besonderen persönlichen Situation ergeben: Für den Fall, dass Sie meinen Widerspruch ganz oder teilweise nicht berücksichtigen, bitte ich mir die Gründe für Ihre Entscheidung mitzuteilen. Bei einer für mich positiven Entscheidung bitte ich Sie auch darum, die Stellen zu verständigen, denen Sie meine Daten übermittelt haben und mir Durchschriften Ihrer Benachrichtigungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

27 Absenderin/Absender: Name (Straße) (PLZ) (Ort) Vorname... Straße... PLZ... Ort... Nichtbeantwortung meines Schreibens vom...

28 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom... hatte ich [ ] Sie gebeten, mir Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erteilen bzw. Datum... [ ] die zu meiner Person gespeicherten Daten zu berichtigen/zu löschen und mir die Berichtigung/Löschung mitzuteilen,* [ ] der Verarbeitung von Daten über meine Person widersprochen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mein Schreiben alsbald beantworten, weil ich mich sonst an die für den Datenschutz zuständige Kontrollinstanz wenden und eine Überprüfung veranlassen muss. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift) * nicht Zutreffendes bitte streichen

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