Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Beteiligungsmanagement RGU-S-BM

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1 Telefon Telefax Herr Plinninger Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Beteiligungsmanagement RGU-S-BM Aussagen zu Arztgehältern richtig stellen! Antrag Nr / A von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Helmut Pfundstein vom Anlagen Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadtratsmitglieder Frau Eva Maria Caim und Herr Helmut Pfundstein haben am den oben genannten Antrag gestellt, in dem der Herr Oberbürgermeister aufgefordert wird, vom Geschäftsführer Personal und Soziales eine Klarstellung seiner missverständlichen und pauschalierenden Gehaltsaussage zu verlangen und dem Stadtrat soll die Einkommenssituation der Ärzte in der Städtisches Klinikum München GmbH dargestellt werden, nach Grundgehalt und Zulage für Bereitschafts-, Wochenend- und Feiertagsdienst (s. Anlage 1). Auf meine Aufforderung hin habe ich folgende Stellungnahme vom Geschäftsführer Personal und Soziales erhalten, mit der ich voll inhaltlich übereinstimme: 1. Gehaltsaussage des Geschäftsführers für Personal und Soziales Der Geschäftsführer Personal und Soziales der Städt. Klinikum München GmbH hat am anlässlich einer Pressekonferenz u.a. das Beispiel einer monatlichen Brutto-Vergütung eines Assistenzarztes der StKM von Euro dargestellt. Dabei wurden die Rahmenbedingungen dieser Vergütung (Assistenzarzt; 45 Jahre; verheiratet; zwei Kinder; regelmäßige Bereitschaftsdienste, die vergütet werden) genannt. Der darauf folgende Presseartikel in der Süddeutschen Zeitung vom berichtete von einer durchschnittlichen Vergütung für einen Assistenzarzt in dieser Höhe, was nicht zutreffend ist. Die mündliche Aussage durchschnittlich des Personalgeschäftsführers im Rahmen der Pressekonferenz bezog sich vielmehr auf ein derzeit noch mögliches Arbeits-

2 Seite 2 zeitmodell in der GmbH mit einem voll bezahlten Bereitschaftsdienst der Stufe D pro Woche zusätzlich zum Regeldienst und nicht, wie in der Süddeutschen Zeitung berichtet, auf ein durchschnittliches Monatseinkommen eines Arztes. Diesen Sachverhalt hat der Personalgeschäftsführer in einem offenen Brief an die Ärztinnen und Ärzte der Kliniken am , der auch an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Aufsichtsrats, die Fraktionen des Münchener Stadtrats, die örtlichen Betriebsräte sowie die Klinikleitungen ging, richtig gestellt. Dies wurde erneut von der Presse (u.a. Süddeutsche Zeitung am ) aufgegriffen und berichtet. In diesem Brief hat der Personalgeschäftsführer den o.g. Sachverhalt richtig gestellt und zudem außerordentlich bedauert, dass dieses Missverständnis in der Öffentlichkeit entstanden ist. 2. Einkommenssituation der Ärztinnen und Ärzte in der Städt. Klinikum GmbH Die Einkommenssituation der Ärztinnen und Ärzte in der Städt. Klinikum GmbH stellt sich wie folgt dar: Ein Arzt / eine Ärztin verdiente im Monat März durchschnittlich (Arbeitnehmer- Bruttovergütung; inkl. Zulagen und ausbezahlte Überstunden; ohne Poolzahlungen). Das entsprechende Durchschnittseinkommen für Oberärzte lag dabei im März bei ; für Assistenzärzte bei Diesen Durchschnittsbetrachtungen liegen Assistenz- und Oberärzte (inkl. leitende Oberärzte) zu Grunde. Ärzte in Teilzeit sowie alle Chefärzte wurden nicht in die Betrachtung mit einbezogen. Zur besseren Übersicht sind nachfolgend die Anzahl der Ärzte in fünf gestaffelten Einkommensgruppen dargestellt.

3 Seite 3 Einkommensgruppen Assistenzärzte Oberärzte Summe Anteil zwischen und % zwischen und % zwischen und % zwischen und % über % Gesamt % Insgesamt erhielten im März 249 ärztliche Mitarbeiter ein Gehalt zwischen und Dies entspricht 24 % aller betrachteten Ärzte. Darin enthalten sind auch Ärzte mit einem relativ niedrigen Monatseinkommen von Dies ergibt sich bspw. für eine/n Arzt/Ärztin im ersten Jahr der Tätigkeit (TVöD, EGr. 14, Stufe 1, ohne Zulagen und bezahlte Überstunden). Gegenüber anderen akademisch ausgebildeten Mitarbeitern im Krankenhaus sind Ärzte damit tariflich eine Entgeltstufe höher bewertet. In der nächsten Einkommensgruppe, zwischen und 5.000, ist mit insgesamt 306 Ärzten bzw. 29 % zahlenmäßig die größte Gruppe zu finden. In der Gruppe zwischen und sind 266 bzw. 25 % der Mediziner angesiedelt. Hier steigt auch erstmalig der Anteil der Oberärzte, die in den beiden erstgenannten Gruppen noch sehr gering vertreten waren, deutlich an (76 Oberärzte). Zwischen und Monatsgehalt sind insgesamt 137 Ärzte vertreten. Diese teilen sich in 57 Assistenzärzte und 80 Oberärzte auf. Das vom Personalgeschäftsführer in der Pressekonferenz am angeführte Beispiel zu den Verdienstmöglichkeiten in der StKM, welches Auslöser für den vorliegenden Stadtratsantrag war, bezieht sich somit auf diese Gruppe der Ärzte. Aus der Darstellung wird deutlich, dass das Beispiel nicht den Durchschnitt widerspiegelt, sondern aus dem oberen Vergütungsbereich stammt. Dennoch wird auch ersichtlich, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall handelt. In der letzten Gruppe von über sind noch 94 Ärzte von insgesamt zu finden. Dies entspricht 9 % aller betrachteten Ärzte. Eine zusammenfassende grafische Darstellung der Einkommensgruppen ist in der Anlage 2 beigefügt. Die Aufschlüsselung der Einkommenssituation der Ärzte nach Grundgehalt und Zulagen für Bereitschafts-, Wochenend- und Feiertagsdienst wird aus der folgenden Übersicht deutlich. Grundlage hierfür war ebenfalls der Monat März 2006.

4 Seite 4 Assistenzärzte Oberärzte Durchschnittsentgelte (Gesamt) davon Anteil feste Gehaltsbestandteile ( Grundvergütung ) 1 88,6% 82,4% entspricht durchschnittlich davon Anteil Vergütung Wochenend- und Feiertagsdienste 6,7% 3,2% und Zulagen für Bereitschaftsdienste 2 entspricht durchschnittlich davon Anteil sonstige, unständige Bestandteile 4,7% 14,4% und Zuschläge 3 entspricht durchschnittlich Bei den Assistenzärzten setzt sich im Betrachtungsmonat das Durchschnittsentgelt von zu 88,6 % aus der Grundvergütung (1) sowie aus 6,7 % Vergütung für Wochenend-, Feiertags- und Bereitschaftsdienste (2) bzw. zu 4,7 % aus sonstigen, unständigen Bestandteilen (3) zusammen. Der relativ geringe Anteil der Vergütung für Wochenend-, Feiertags- und Bereitschaftsdienste lässt sich dadurch erklären, dass im Durchschnitt aller Assistenzärzte der Freizeitausgleich Vorrang gegenüber der Bezahlung der entsprechenden Stunden hat. Bei den Oberärzten setzt sich das Durchschnittsentgelt von zu 82,4 % aus der Grundvergütung (1) sowie aus 3,2 % Vergütung für Wochenend-, Feiertags- und Bereitschaftsdienste (2) bzw. zu 14,4 % aus sonstigen, unständigen Bestandteilen (3) zusammen. Der relativ hohe Anteil sonstige, unständige Bestandteile ergibt sich insbesondere durch die regelmäßige Vergütung der Rufbereitschaftseinsätze. Poolzahlungen an Ärzte Wie eingangs vermerkt, sind die monatlichen Poolzahlungen an Assistenz- und Oberärzte nicht in die Berechnung der Durchschnittsentgelte eingeflossen, da es sich derzeit nicht um Zahlungen der StKM handelt. Für die Frage der monatlichen Einkommenssituation der Ärzte sind die Poolgelder allerdings mit zu berücksichtigen. 1 u.a. enthalten: Grundentgelt, persönliche Zulage, Familienzuschlag (inkl. Ehegattenanteil und Kinderbestandteil), Funktionszulage Oberärzte, Münchenzuschlag (inkl. Kinderbetrag), Besitzstand Vergleichsentgelt, Kinder, Ehegattenanteil 2 u.a. enthalten: Vergütung Bereitschaftsdienst ohne Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienstpauschale, Sonntagsarbeit, Feiertag mit Freizeitausgleich, Samstagsarbeit, Stundenvergütung Feiertag 3 u.a. enthalten: Einsatzzuschläge für Notarzt, Urlaubs- und Krankenlohnaufschläge, Nachtarbeit, Überstunden, Rufbereitschaften, unständige Wechselschichtzuschläge, Schichtarbeit, Urlaubsbarabgeltung

5 Seite 5 Der Wert eines Poolpunktes variiert innerhalb der vier Klinika der StKM zwischen 140 und 320 pro Monat. Aus den Poolzahlungen ergeben sich weitere Einkommensmöglichkeiten für Ärzte, in Abhängigkeit zu ihrer Funktion und weiterer persönlicher Voraussetzungen. Nachfolgend sind einige Beispiel aufgeführt: Ärzte (Beispiele; nicht abschließend) Assistenzarzt (nach Approbation) Assistenzarzt (5 Jahre klinische Tätigkeit, mindestens 6 Jahre nach Approbation) Oberarzt (VGr. Ib BAT; EGr. 14 TVÖD) Leitender Oberarzt (als ständiger Vertreter des liquidationsberechtigten Arztes, VGr. I BAT seit 3 Jahren) Zusätzliches Einkommen durch Poolzahlungen pro Monat (brutto) 0 Punkte 1 Punkt = 140 bis Punkte = 420 bis Punkte = bis Diese monatlichen Poolzahlungen erhöhen die bereits genannten Durchschnittsentgelte von für Assistenzärzte und für Oberärzte. Vergleich Ärzteeinkommen in deutschen Krankenhäuser (weitere Beispiele) Neben der Darstellung der Einkommenssituation in der StKM sind nachfolgend noch weitere Beispiele zur Vergütungssituation von Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern aufgeführt: Arzt (beispielhaft) Einkommen im Monat (brutto) Quelle Assistenzarzt (in 1100-Betten-Haus, 27 Jahre, verheiratet, 1 Kind, TVöD) Facharzt nach 5-jähriger Tätigkeit (TVöD EGr. 14, Stufe 3 bzw. 4) Facharzt nach 9-jähriger Tätigkeit (TVöD EGr. 14, Stufe 5) Facharzt nach 13-jähriger Tätigkeit (TVöD EGr. 14, Stufe 6) / Monat BMG 4 + ca. 20 bis 25% Bereitschaftsdienst = ca / Monat (brutto) bis / Monat DKG bis 350 / Monat für Oberarztfunktion = bis / Monat (brutto) / Monat DKG bis 350 / Monat für Oberarztfunktion = bis / Monat (brutto) / Monat DKG 4 Bundesministerium für Gesundheit - Zahlen und Fakten zur Situation der Ärzteschaft Januar Dr. Martin Walger, Peer Köpf in das Krankenhaus Einkommen von Krankenhausärzten eine differenzierte Betrachtung 12 / 2005

6 Oberarzt (in 1100-Betten-Haus, 46 Jahre, verheiratet, 1 Kind, TVöD) Seite bis 350 / Monat für Oberarztfunktion = bis / Monat (brutto) / Monat + ca / Monat für Rufbereitschaften = ca / Monat (brutto) BMG Die Vergleichswerte bestätigen einerseits die in der StKM ermittelten Durchschnittswerte für Assistenz- und Oberärzte und andererseits die festgestellte Spreizung zwischen niedrigeren und höheren Einkommen. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Antragsgemäß stellt der Geschäftsführer Personal und Soziales seine Gehaltsaussagen klar. Die Einkommenssituation der Ärzte in der Städtisches Klinikum München GmbH wird dargestellt. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr / A von Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Helmut Pfundstein vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat

7 Seite 7 IV. Abdruck von I mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-BM an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-L an die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum München GmbH V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-BM