Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 2

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2 Inhalt I. Impressum... 3 II. Vorwort Tipp: Allgemeines Tipp: Zentrales Vorsorgeregister (ZVR) Tipp: Fehler, die man vermeiden sollte Tipp: Formulare aus dem Internet? Tipp: Rechtsberatung bei Vorsorge und Betreuung Tipp: Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung Tipp: Patientenverfügung Tipp: Sorgerechtsverfügung Tipp: Unternehmervollmacht Tipp: Testament III. Schlusswort Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 2

3 I. Impressum Dieser Ratgeber ist urheberrechtlich geschütztes Eigentum und ausschließlich für den Abonnenten-Leserkreis der Future-Beratung.de bestimmt. Er darf, auch nicht auszugsweise, nicht ohne schriftliche Genehmigung durch den Autor Andreas Gartmann kopiert und verbreitet werden. Verstöße werden sofort abgemahnt und rechtlich verfolgt. Sofern die Beiträge nicht anderweitig namentlich gekennzeichnet sind, ist der Autor Andreas Gartmann. Future-Beratung.de Ing. Andreas Gartmann Götzer Chausseestr Groß Kreutz (Havel) Trotz sorgfältiger Prüfung kann der Autor keine Haftung für die in diesem Ratgeber vermittelten Informationen übernehmen. Die Rechtslage kann sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Überprüfung der einzelnen Informationen obliegt jedem einzelnen Leser. Fragen und Anregungen bitte direkt an den Autor. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 3

4 II. Vorwort Ich habe diesen Ratgeber aus einer persönlichen Erfahrung heraus geschrieben. In einer schweren Zeit, wo man über sein eigenes Leben nicht mehr entscheiden kann, sollte man einen lieben Menschen an seiner Seite haben, der alle Belange so regelt, wie man es auch selber gern getan hätte. Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Fragen nicht mehr selbst beantworten zu können. Der Gesetzgeber hat nicht automatisch einen Familienangehörigen oder Ehepartner in einem solchen Fall dafür vorgesehen. Es ist daher sehr wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen, rechtssicher diese zu dokumentieren. Die vielen unterschiedlichen Dokumente und Meinungen, die es derzeit zu diesem Thema gibt, haben zu einer Verunsicherung geführt. So sollte man wissen, dass Vollmachten nicht automatisch von den Betreuungsgerichten anerkannt werden müssen. Es kann passieren, dass eine Patientenverfügung nicht anerkannt wird, nur weil formelle Fehler darin enthalten sind, auf die ich in diesem Ratgeber noch eingehen werde. Was Sie nicht in diesem Ratgeber finden werden, sind fertig erstellte Formulare. Ich persönlich lege hier besonderen Wert auf individuell erstellte Vollmachten von qualifizierten Rechtsexperten. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihr Wille auch beachtet und ggf. durchgesetzt wird. Wie Sie diese Vollmachten bekommen, werde ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt noch mitteilen. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 4

5 1. Tipp: Allgemeines Die Wirksamkeit der Vollmacht hängt von Ihrer Formulierung ab. Nicht jedem ist klar, dass nächste Angehörige wie Ehepartner, volljährige Kinder oder Lebenspartner, nicht automatisch für sie entscheiden dürfen. Eine Vollmacht stellt im weiteren Sinne einen Vertrag dar, daran sollte man immer denken! So kann es durchaus sinnvoll sein, wenn man Vereinbarungen trifft, diese nochmals zu überdenken. Je kürzer eine Formulierung ist, umso mehr Interpretationsspielraum bleibt und man kann missverstanden werden. Bei plötzlich eintretender Demenz oder anderen Krankheiten sollte Klarheit darüber herrschen, wie weit eine Behandlung gehen darf. Kommt es zu einer Unterbringung in einem Pflegeheim, fallen im Bundesdurchschnitt gut EUR monatliche Kosten an. Wir sollten uns Bewusst machen, dass es durch den demografischen Wandel in Deutschland zukünftig immer mehr ältere Menschen geben wird, die auf Hilfe Dritter angewiesen sein werden. Nur stellt sich dabei die Frage, wie die Kosten dieser Hilfe zukünftig bezahlt werden sollen und welche finanziellen Belastungen dabei die Familie zu tragen hat. Denn wenn ein fremder Mensch als Betreuer (Vormund) bestellt wird, entscheidet dieser auch in finanziellen Angelegenheiten und die Familie muss diese Entscheidungen tragen und unter bestimmten Voraussetzungen auch bezahlen. Die Erteilung einer Vollmacht ist ab dem 18. Lebensjahr wichtig. Dass es schnell passieren kann, über sein Leben selber nicht mehr bestimmen zu können, hat in jüngster Zeit das prominente Beispiel von Michael Schumacher gezeigt. Er lag über einen langen Zeitraum im Koma! Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 5

6 2. Tipp: Zentrales Vorsorgeregister (ZVR) Es nutzt die beste Vollmacht nichts, wenn sie nicht gefunden wird. Gerichte können eine gesetzliche Betreuung anordnen, wenn z.b. für eine Operation, eine schnelle Entscheidung getroffen werden muss. In den meisten Fällen werden die Vollmachten zu Hause aufbewahrt. Es ist jedoch zu empfehlen, eine Kopie bei einer Person des Vertrauens oder bei dem festgelegten Betreuer zu hinterlegen. Um ganz sicher zu gehen, dass der persönliche Wille auch Beachtung findet, sollte zusätzlich eine Registrierung im " Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer" beantragt werden. Das Betreuungsgericht ist somit in der Lage, mit den vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung zu treffen und dem niedergelegten Willen zu entsprechen. Auch ist es von Vorteil, wenn In der Brieftasche ein Kärtchen mitgeführt wird, welches darauf hinweist, dass es die Vollmachten gibt und wer der erste Ansprechpartner (mit Telefonnummer) sein soll. Ein Arzt braucht zum Beispiel die Einwilligung zu einer das Leben gefährdenden Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Ist die Vorsorgevollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Auch ohne die Registrierung muss das Gericht zwar ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Muss aber die Operation bald durchgeführt werden, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Nicht die gewünschte Vertrauensperson trifft dann die weitreichende Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder. (Quelle: ZVR) Das Vorsorgeregister prüft nicht, ob die Vollmachten wirksam sind. Gewarnt wird vor Mustern. Empfohlen wird der Rat im Einzelfall durch einen Notar oder Anwalt. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 6

7 3. Tipp: Fehler, die man vermeiden sollte durch eine ungenaue Formulierung Eine Vollmacht sollte immer so ausgestellt werden, dass sie positiv formuliert ist, d.h. was und wie Sie es genau wollen. Es wird immer dann gefährlich, wenn Sie nur das aufschreiben, was Sie nicht wollen (negativ). Sie könnten somit etwas Wichtiges oder sogar Entscheidendes vergessen haben. Somit kann es sein, dass der Vollmachtsnehmer Fehler macht, weil er nicht genau wusste, was Sie wirklich wollten oder somit die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben ist. bei der Auswahl des Bevollmächtigten Es kann vorkommen, dass der Bevollmächtigte, dem Sie Ihr Vertrauen ausgesprochen haben, vom Gericht als solcher nicht anerkannt wird. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Der Bevollmächtigte ist zum Beispiel mit seiner neuen Aufgabe überfordert, da er vielleicht selber inzwischen mit gesundheitlichen Problemen belastet ist. Es kann aber auch sein, da Sie vermögend sind und es in Ihrer Familie mehrere zukünftige Erben gibt, dass das Gericht auf zwei Betreuer wert legt. Somit kann nämlich ein späterer Erbstreit ausgeschlossen werden, wo dem Betreuer vorgeworfen wird, falsche finanzielle Entscheidungen getroffen zu haben. In den meisten Fällen wird ein Ehepartner als Bevollmächtigter eingesetzt und es wird vergessen, die Vollmacht zu ändern, wenn man nicht mehr zusammen ist. beim Umfang der Vollmacht Sie sollten immer ganz klar formulieren, dass die Vollmacht durch den Vollmachtgeber (also Sie) jeder Zeit widerrufen werden kann. Sollten Sie es versäumt haben, eine solche Formulierung in Ihrer Vollmacht aufzunehmen, so können Sie nur über das Amtsgericht diese widerrufen lassen. Das kostet aber viel Zeit, die Sie vielleicht nicht haben. Eine unwiderrufliche Vollmacht sollten Sie nur dann ausstellen, wenn Sie Angst haben, dass Ihre Erben diese widerrufen könnten. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 7

8 4. Tipp: Formulare aus dem Internet? Es gibt eine unfassbare Vielzahl an Formularen. Ob aus dem Internet, von der Krankenkasse, der Bücherei usw. Für den Laien ist es sehr schwer, die richtigen Formulare für seine Belange zu finden. Wird ein solches Formular auch noch in vielen Jahren für die entsprechende Rechtssicherheit sorgen? Wer haftet eigentlich für die Richtigkeit des Inhaltes? Der medizinische Fortschritt ist zum Glück nicht aufzuhalten, nur genauso schnell ändern sich die Anforderungen an eine rechtssichere Vollmacht. Sie finden im Internet pauschal vorgefertigte Musterschreiben. Ob diese in Ihrem Fall die Richtigen sind? Auch wissen Sie nicht, ob vom Zeitpunkt der Erstellung dieser Formulierungen bis zum heutigen Tag sich nicht schon wieder etwas geändert hat. Durch den medizinischen Fortschritt sind wir alle ständigen Veränderungen ausgesetzt. Es gibt auch Formulare, wo Sie die entsprechenden Formulierungen nur noch ankreuzen müssen. Im schlimmsten Fall sind Sie in der Beweispflicht, dass das der Wille des Vollmachtgebers auch ist. Hier lassen Sie dem Betreuungsgericht die Möglichkeit offen, die Vollmacht anzuzweifeln. Es reicht eine schriftliche Vorsorgevollmacht mit Ihrer Unterschrift und der Angabe von Ort und Datum. Ein Notar ist hierfür nicht zwingend vorgeschrieben. Nur wenn der Bevollmächtigte eine Immobilie verkaufen darf, muss sie zumindest in öffentlich beglaubigter Form erteilt worden sein. Das Gleiche gilt auch für Kreditgeschäfte. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 8

9 5. Tipp: Rechtsberatung bei Vorsorge und Betreuung 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Es empfiehlt sich, für die Errichtung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Rechtlichen Rat erteilen Rechtsanwälte und Notare. Vielfach herrscht der Glaube vor, wenn man nicht mehr für sich selber entscheiden oder sprechen kann, dass die Kinder oder der Ehepartner entscheiden und alles Weitere für einen regeln. Dies ist ein Irrtum! Weder die Kinder noch die Ehepartner können ohne wirksame Vollmachten für einen handeln. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Es ist deshalb die Erstellung Ihrer individuellen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung durch spezialisierte Rechtsanwälte und Notare zu empfehlen. Um die Kosten kalkulierbar zu machen und sich bei eventuellen Streitigkeiten rechtlich vertreten zu lassen, empfehle ich den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung mit der Premiumleistung Betreuungsrechtsschutz. Sie können diese Vollmachten dann sogar über den Versicherer in der Regel kostenlos beziehen und sind immer auf dem neuesten Stand. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 9

10 6. Tipp: Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung Die Vorsorgevollmacht ist die wichtigste Vollmacht und das ideale Instrument, um die eigene Zukunft zu gestalten, auch für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit, z.b. durch einen Unfall oder Krankheit, wird eine Person bevollmächtigt, alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Die Betreuungsverfügung soll das Ziel des Vollmachtgebers erreichen, eine von ihm nicht gewünschte (gerichtlich angeordnete) Betreuung sicher auszuschließen. Durch eine Betreuungsverfügung kann Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen werden. So können die Personen und auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden. Auch unterliegt der Betreuer gesetzlichen Beschränkungen und der gerichtlichen Überwachung. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten. Solche Vollmachten sind nicht nur für ältere Menschen wichtig, um vorzusorgen. Auch Jüngere können plötzlich durch einen Unfall oder eine unerwartete Krank- Krankheit nicht mehr in der Lage sein, das Wesentliche für sich selbst zu regeln. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 10

11 7. Tipp: Patientenverfügung Seit dem 1. September 2009 ist die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich geregelt. Es können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit, Unfall, Organversagen, Demenz oder Gehirnschlag vorliegt. Auch können Sie festlegen, ob Sie einer Gewebe- o- der Organspende zustimmen wollen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Da es sehr schwer ist, die Erklärungen so genau zu formulieren, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Deshalb sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Sonst kann es andernfalls dazu kommen, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer entscheidet. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 11

12 8. Tipp: Sorgerechtsverfügung Eine Sorgerechtsverfügung muss umfassend handschriftlich verfasst werden ( 1777 Abs.3 BGB). Sie dient bezüglich der Vormundschaft bzw. Pflege eines minderjährigen Kindes. Sie können entscheiden, bzw. entscheidend beeinflussen, wer im Ernstfall das Sorgerecht für Ihre Kinder erhält. So können Sie sich absichern, dass Ihre Kinder die bestmögliche Erziehung erhalten und deren Vermögen sorgsam verwaltet wird. Bei einem schlimmen Verkehrsunfall sind manchmal beide Partner betroffen und die Vormundschaft für die Kinder nicht geregelt. Vor allem allein sorgeberechtigte Elternteile sollten sich einer solchen Sorgerechtsverfügung bedienen. Nur so ist es möglich, dass der Wille des sorgeberechtigten Elternteiles auch nach seinem Ableben Beachtung findet. Leben die Eltern zum Beispiel getrennt und stirbt der Elternteil, der das alleinige Sorgerecht hat, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Mit einer Sorgerechtsverfügung besteht aber für den sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit, einen Vormund zu benennen. So kann zum Beispiel die allein sorgeberechtigte Mutter einer Sorgerechtsübertragung auf den nichtehelichen Vater widersprechen. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 12

13 9. Tipp: Unternehmervollmacht Als Unternehmer müssen Sie sich die Frage stellen, was soll mit Ihrem Unternehmen passieren, wenn Sie es selbst, auch nur vorübergehend, nicht führen können. Haben Sie keine Person festgelegt, so wird vom Gericht ein Betreuer bestellt. Wenn Sie verheiratet sind, unterliegen Sie nicht dem Irrglauben, dass automatisch Ihr Ehepartner die Verantwortung für Sie übernehmen darf. Auch darf der Ehepartner nicht automatisch auf die Betriebskonten zugreifen. Somit ist bei größeren Unternehmen eine sehr große Unsicherheit der Mitarbeiter vorbestimmt. Sie sollten folgende Möglichkeiten bei der Festlegung Ihrer Unternehmervollmacht in Betracht ziehen: Fortführung des Unternehmens Aufgabe des Unternehmens / Liquidierung Verkauf des Unternehmens Benennen Sie also eine Person Ihres Vertrauens und geben Sie somit nicht Ihr Recht auf Selbstbestimmung auf bzw. an ein Gericht ab! Soll Ihr Unternehmen weitergeführt werden, so setzt dies Erfahrung und Wissen voraus. Ob dies im Falle eines gerichtlich bestellten Betreuers gegeben ist, ist fraglich. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 13

14 10. Tipp: Testament Ab einem Alter von 16 Jahren darf man sein Testament beim Notar erstellen lassen, ab 18 Jahren darf jeder seinen letzten Willen eigenhändig verfassen. Liegt nach dem Ableben kein letzter Wille vor, greift die gesetzliche Erbfolge. Sie teilt das Erbe unter den Hinterbliebenen auf. Jeder, der von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte dies in einem Testament festhalten. Gerade bei komplizierten Vermögensverhältnissen ist ein letzter Wille sinnvoll. Drei grundsätzliche Möglichkeiten gibt es: Sie können ein Testament handschriftlich selbst erstellen oder beim Notar beurkunden lassen. Einen Sonderfall stellt das Berliner Testament dar, bei dem zwei Partner ihren letzten Willen in einem gemeinsamen Dokument festhalten. Was ist ein Berliner Testament? Das Berliner Testament ist ein gemeinsames Testament zweier Ehegatten oder eingetragener Lebenspartner. Sie setzen sich damit für den Fall des Todes gegenseitig als Erben und ihre Kinder als Schlusserben ein. Stirbt auch der Hinterbliebene Partner, erben die Kinder das Vermögen. Das Berliner Testament lässt sich nur ändern, wenn beide Beteiligten zustimmen. Dieses Dokument sollte nicht zu Hause in der Schublade verschwinden. Sie können es beim Nachlassgericht hinterlegen oder es demjenigen geben, der am meisten von dem Testament profitiert. So können Sie sicherstellen, dass ihr letzter Wille auch nicht unterschlagen wird. Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 14

15 III. Schlusswort Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kurzweiligen und vor allem verständlichen Überblick über die wichtigsten Vollmachten geben konnte. Zusammenfassend kann ich nur nochmals darauf hinweisen, dass es seit der gesetzlichen Regelung im September 2009 nicht mehr selbstverständlich ist, dass bei einer Handlungsunfähigkeit automatisch die Familienangehörigen entscheiden dürfen. Da jederzeit etwas passieren kann, warten Sie mit der Erstellung Ihrer Vollmachten nicht länger! Denken Sie bitte daran, diese rechtssicher und individuell erstellen zu lassen. Ich wünsche Ihnen nun von Herzen alles Gute. Viel Erfolg bei der Realisierung Ihrer Vollmachten. Herzlichst Andreas Gartmann Future-Beratung.de Die wichtigsten Vollmachten 15