Andere Länder andere Sitten? Cannabisrecht in der Diskussion

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Otto Morgenstern
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1 Andere Länder andere Sitten? Cannabisrecht in der Diskussion 34. Landestagung der Landesstelle für Suchtfragen CVJM Stuttgart Roland Simon 16. Juli 2015

2 Übersicht In paar Fakten zu Cannabis Grundlage des Drogenrechts Rechtswirklichkeit Neue Initiativen Diskussion des Cannabisrechts 2

3 Ein paar Fakten zu Cannabis

Cannabis: Die häufigste Droge in Europa Erwachsene Konsum im Lebenszeitraum 75.1 Millionen - 21.

4 Cannabis: Die häufigste Droge in Europa Erwachsene Konsum im Lebenszeitraum 75.1 Millionen % Konsum im letzten Jahr (15-34) 15-34Jährige Konsum im letzten Jahr 13.9 Millionen % Täglicher Konsum (alle) 3 Millionen 1% Quelle: EDR

5 Cannabis: Preis und Reinheit Haschisch Marihuana Quelle: EDR

6 Neue psychoaktive Substanzen Synthetische Cannabinoide (N=30) Quelle: EDR

7 Cannabis vs Heroin: Änderungen in der Behandlungsnachfrage Quelle: EDR

8 Cannabis: Klienten in Behandlung Alter Konsum im letzten Monat Vermittlung Vorbehandlung Quelle: EDR

9 Grundlagen des Drogenrechts

10 Cannabis: Rechtliche Entwicklung Konsum seit Jahrtausenden Nationale Kontrollmaßnahmen im 19. Jahrhundert Arabien, Türkei, Griechenland, Brasilien, Südafrika Ziel waren oft Randgruppen der Gesellschaft Genfer Opium Konvention 1925 Cannabis eingeschlossen Prohibitionistische Gesetzgebebung UN Konventionen 1961: Cannabis voll integriert 1971: Schedule 1 kein therapeutischer Wert 1982: Schedule 2 geringer/mittlerer therapeutischer Wert 10

Im Zentrum: Produktion und Handel Straftat, bestraft Straftat, nicht bestraft (eingestellt) Ordnungswidrigkeit Keine Straftat/Ordungswidrigkeit m Rahmen von

11 Im Zentrum: Produktion und Handel Straftat, bestraft Straftat, nicht bestraft (eingestellt) Ordnungswidrigkeit Keine Straftat/Ordungswidrigkeit m Rahmen von Regulierung Entpönalisierung EU Konsens Dekriminalisierung Legalisierung Regulierung Verboten Erlaubt Keine Straftat/ Ordnungswidrigkeit Freier Markt Konsumenten Händler 11

12 Rechtswirklichkeit

13 Drogendelikte 63 % davon betreffen Cannabisbesitz zum Eigenkonsum Gesamtzahl Delikte: 1,25 M Zahlreiche Einstellungen im Laufe des Verfahrens Quelle: EDR

14 Urteile: Konsumentendelikte Cannabis Gefängnis Bewährung Geldstrafe Gem. Arbeit Sonstiges Quelle: EMCDDA Selected Issue 2009: Drug offences: sentencing and other outcomes 14

15 Urteile: Handelsdelikte Cannabis Gefängnis Bewährung Geldstrafe Gem. Arbeit Sonstiges Quelle: EMCDDA Selected Issue 2009: Drug offences: sentencing and other outcomes 15

16 Verhängter Haftstrafen bei Cannabisdelikten (Expertenrating) Übliches Strafmass für Handelsdelikt mit 10kg Cannabis AU: Max: 175 HU: Max: 240 IR: Max: 300 Monate 16

17 Neue Initiativen

18 Initiativen außerhalb Europas: Colorado Lizenzen Spezialisierte Geschäfte, Einverständnis der lokalen Behörden Kontrolle Produktion bis Verkauf Kaufbeschränkungen Menge: 28,4 g pro Transaktion und Besitz) Alter: 21+ Wohnsitz im Bundesstaat selbst Verpackung und Kennzeichnung/Etikettierung Bisher Relativ wenig praktische Probleme Steuereinnahmen unter Erwartung Probleme mit Erfindergeist der Händler: Probleme mit essbaren Produkte 18

19 Initiativen außerhalb Europas: USA und sein medizinisches Cannabis 19

20 Initiativen außerhalb Europas: Uruguay Ziel: Trennung der Märkte und Vorbeugung vor wachsenden Drogenproblemen durch Public Health Ansatz Lizenzen und Registrierung aller Beteiligter 3 Modelle für Besitz/Verkauf (max. 480 gr/jahr = 1,3 gr/tag): Anbau für den Eigengebrauch: bis zu 6 Pflanzen Vereinigungen : Mitglieder, bis 99 Pflanzen pro Jahr Verkauf in Apotheken: max. 10gr/Woche Produktion für Verkauf 5 Produzenten, max. 15% THC Kontrolle von Samen und Pflanzen. Preis > 1 $/gr Noch nicht voll implementiert 20

21 Initiativen innerhalb Europas: Das holländische Modell Coffeeshops Dekriminalisierung, NICHT Legalisierung Prävalenz des Konsums und der Cannabisprobleme im mittleren Bereich im Vergleich zu Europa Zahl der Coffeeshops tendenziell sinkend Lokale Entscheidung Back-Door-Problem Initative 40+ Bürgermeister aus dem Land Produktion 21

22 Initiativen innerhalb Europas: Cannabis social clubs Ansatz: Gepoolte Rechte zur Produktion von Cannabis zum Eigenkonsum Selbstregulierung Lokale Verantwortlichkeiten (Katalonien, Baskenland, Navarra) Ungeklärte nationale Gesetzeslage Zugang: 18+, Nur für Mitglieder 2-3 gr/tag Keine anderen Drogen oder Alkohol; Umsetzung des Tabakgesetzes Begrenzte Öffnungszeiten: 8 Stunden/Tag Keine Werbung; keine öffentlichen Belästigungen Auch in Spanien, Belgien, den Niederlanden, UK, Frankreich 22

23 Initiativen innerhalb Europas: Evaluation des Drogenrechts 133 Strafrechtler in Deutschland Böllinger als zentrale Person Nicht primär Legalisierung Evaluation des Drogenrechts Reaktion der Drogenbeauftragten verhalten 23

24 Initiativen innerhalb Europas: Diskussion von Gesetzen und Regulierungen Portugal: dissuation boards statt Strafrecht Tschechien: Ordnungswidrigkeiten Schweiz: Ordnungswidrigkeit bis 10 g Frankreich: (Weitere) Entkriminalisierung Deutschland: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (Grüne) Aber: Kein Mitgliedsstaat propagiert Ende der Prohibition Gesetzesinitiativen aus der zweiten Reihe Voraussichtlich kein zentrales Thema Europas bei UNGASS

25 Diskussion der rechtlichen Bewertung

26 Aktuelle Diskussion Risikoeinschätzung Cannabis vs. Alkohol und Tabak Kosten und Nutzen der Prohibition Aufwand, Effekt, Kriminalität Akzeptanz 26

27 Risikoeinschätzung Bevölkerung (15-24 Jahre) Cannabis regelmäßig Cannabis 1-2 Mal Alkohol regelmäßig Alkohol 1-2 Mal Quelle: Eurobarometer 2011/

28 Risikoeinschätzung: Experten Quelle: Nutt, King, Phillips: Drug Harms in the UK: A Multicriteria Decision Analysis, The Lancet, Nov 1,

29 Wahrgenommene Verfügbarkeit NPS Cannabis XTC Verfügbarkeit als Leicht oder sehr leicht eingeschätzt (15-24 Jährige) Kokain Heroin Quelle: Eurobarometer 2011/

30 Bewertung des rechtlichen Status Alkohol Tabak Cannabis XTC Kokain Heroin Quelle: Eurobarometer 2008/2011/

31 Strafandrohung und Cannabiskonsum Konsum von Cannabis in den letzten 12 Monaten (Quelle EMCDDA Jahresbericht 2012/ Statistical Bulletin) 31

32 Verbote und Märkte: Evidenz Verbot kann Konsumverhalten beeinflussen aber vor allem bei schnellen Interventionen in engmaschig kontrollierten Gruppen Etablierte Märkte schwer zu beeinflussen Bsp: USA ( ) Haft wegen Drogendelikten > Kokainpreis % Massive Veränderung des Markts > Anpassung nach kurzer Zeit Gesamteffekt in der Regel nicht dauerhaft, Auswirkung schwer vorherzusagen Australien: Heroin > Metamphetamin Quelle: Strang et al. (2012). Drug policy and the public good: evidence for effective interventions. The Lancet, 379,

33 Schlussfolgerungen

34 Stand Erfolg der Prohibition für Cannabis begrenzt Prävalenz hoch Verfügbarkeit hoch, Preise stabil Nebeneffekte: Kosten für Strafverfolgung, Entwicklungsprobleme Kritische Punkte in der öffentlichen Diskussion Risikoprofil ähnlich Alkohol wahrgenommen Akzeptanz der Prohibition wird kleiner Steuereinnahmen statt Förderung der OK 34

35 Zukunft Ausweg Regulierung statt Prohibition? Diverse Modelle im Eperimentalstatus Kein echtes Wissen über den Effekt von Legalisierung von Drogen Vermutungen über Effekte: Analogieschlüsse Colorado (und andere) als Feldexperiment Die Entscheidung liegt bei Politik und Bevölkerung Freier Markt keine Option Regulierung als mögliche Alternative Ziel: Schadensminimierung Genaue Beobachtung der politischen Veränderungen in Colorado, Uruguay und anderen Staaten hilft bei Entscheidung 35

36 Quellen EDR 2015, Statistical Bulletin, Simon R, Hughes B. (2015). Cannabis und Drogenrecht in Europa: Gesetzeslage, Umsetzung und aktuelle Diskussionen zur Weiterentwicklung. Sucht aktuell, 1, Zobel F. & Marthaler M. (2015) Vom Rio de la Plata bis zum Genfersee. Regulierung des Cannabismarkes neue Entwicklungen. Sucht Schweiz 36

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit emcdda.europa.eu twitter.com/emcdda facebook.com/emcdda youtube.com/emcddatube flickr.com/photos/emcdda

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