Info-Dienst Nr. 06 / 10

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1 vom 06. Mai 2010 Info-Dienst Nr. 06 / 10 Expertendialog zur Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland am Dienstag, dem 18. Mai 2010, Uhr (Anmeldung erforderlich) 1. Neues vom Arbeitsrecht / Fahrpersonalrecht 2. Transportrecht: Rechtsprechung in der Binnenschifffahrt zum Frachtrecht 3. Versicherungsrecht: Erfahrungsaustausch mit dem Gesamtverband Versicherungswirtschaft (GDV) 4. Zollrecht: Aktuelles zur ATLAS-Ausfuhr 5. Luftfracht: LBA duldet vorhandene Sicherheitserklärung 6. Straßengüterverkehr: Ergebnisse des Gesprächs mit BAG zu den Förderprogrammen 7. Straßengüterverkehr: Einheitliche Kabotage in der EU ab Neues vom Internationalen Verkehr 9. CLECAT Newsletter / Ifo-Sonderbefragung 2. Quartal 2010 Behinderungen der Geschäftstätigkeit 11. Ifo-Konjunkturtest Spedition April 2010 Konjunkturelle Erholung beflügelt die Stimmung 12. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Januar Aktuelles zur Berufsausbildung 14. Dieselpreisentwicklung März 2010

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 06/ Neues vom Arbeitsrecht / Fahrpersonalrecht OLG Hamm: Haftung des Geschäftsherrn bei Nichteinhaltung der vorgscheschriebenen Lenk- und Ruhezeiten Arbeitsrechtliche Folgen des Flugverbots aufgrund von Naturereignissen Fortbildung von Mitarbeitern: Rückzahlungsklauseln sicher gestalten AGG: Offensichtlich fehlende Eignung eines Bewerber (LAG Köln) 2. Transportrecht: Rechtsprechung in der Binnenschifffahrt zum Frachtrecht Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über einige Themen der neuen Rechtsprechung in der Binnenschifffahrt zum Frachtrecht geben, die sowohl den Frachtführer als auch den Absender betreffen. 3. Versicherungsrecht: Erfahrungsaustausch mit dem Gesamtverband Versicherungswirtschaft (GDV) Am fand ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und unserer Organisation statt, bei dem verschiedene Punkte erörtert wurden. Mit diesem Brief, der Ihrer persönlichen Information dient, möchten wir Sie über einige wesentliche Gesprächspunkte unterrichten, die aus unserer Sicht von allgemeinem Interesse sein dürften. 4. Zollrecht: Aktuelles zur ATLAS-Ausfuhr Aufgrund zahlreicher Irritationen und missverständlicher Publikationen bezüglich unerledigten Ausfuhrverfahren und Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke haben sowohl die Steuerabteilung als auch die Zollabteilung des Bundesfinanzministeriums klarstellende Erlasse veröffentlicht. 5. Luftfracht: LBA duldet vorhandene Sicherheitserklärung Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat in seinen News bekannt gegeben, dass alle bis zum anerkannten bekannten Versender (bv) vom LBA bis einschließlich als bv für die jeweiligen RegB "geduldet" werden. Die Zeichnung einer weiteren Sicherheitserklärung des bv für die Restdauer der dreijährigen Übergangsperiode ist nicht notwendig. Damit ist das LBA der Lesart unserer Organisation und anderer Verbände gefolgt. 6. Straßengüterverkehr: Ergebnisse des Gesprächs mit BAG zu den Förderprogrammen Am fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein Gespräch mit Verbandsvertretern und mit Vertretern des BAG statt. Ziel war es zu erörtern, welche Maßnahmen der Beschleunigung der Antragsbearbeitung und der Sicherstellung des Mittelabflusses dienen können bzw. inwieweit sie bereits ergriffen worden sind.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 06/ Straßengüterverkehr: Einheitliche Kabotage in der EU ab Am 14. Mai 2010 treten die neuen Regelungen über die Kabotage EU-weit in Kraft. Sie gelten für alle im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuge über 3,5 t zul. Gesamtgewicht auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Strecken. Kabotage wird beschränkt auf drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung. 8. Neues vom Internationalen Verkehr Schweiz: Bundesgericht bestätigt die LSVA-Erhöhung aus dem Jahr 2008 Österreich: Fahrverbotskalender 2010 Frankreich: keine Mitführung von Feuerlöschern für ausländische Fahrzeuge // Lkw- Maut auf den nachgelagerten Straßen RN und RD frühestens Mitte 2012 Deutscher Osthandel 2009 um über 20 % eingebrochen Feiertage / Fahrverbote im Mai CLECAT Newsletter /2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 10. Ifo-Sonderbefragung 2. Quartal 2010 Behinderungen der Geschäftstätigkeit Neben dem monatlichen Konjunkturtest befragt das Ifo-Institut, München, quartalsweise Unternehmen nach Faktoren, die ihre Geschäftstätigkeit behindern. 51% der befragten Unternehmen gaben an, dass sie sich mit Behinderungen ihrer Geschäftstätigkeit auseinander setzen müssen. Im Vormonat bejahten dies noch 64%. Auch der Anteil der Spediteure, die eine unzureichende Nachfrage melden, ist gegenüber dem Vormonat (44%) deutlich auf 32% zurückgegangen. 11. Ifo-Konjunkturtest Spedition April 2010 Konjunkturelle Erholung beflügelt die Stimmung Schon im Vormonat zeigten alle Konjunkturindikatoren nach oben. Im April setzt sich die gute Stimmung fort, dokumentiert der aktuelle Ifo-Konjunkturtest für die Speditionsbranche. Der konjunkturelle Aufschwung schlägt sich auch auf den Speditionsmärkten nieder. 12. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Januar 2010 Im Güterkraftverkehr nahm im Januar 2010 die Zahl der Insolvenzverfahren gegenüber dem Vorjahresmonat um 36,8% zu. Betroffen waren davon 93 Unternehmen mit 286 Beschäftigten. In der Spedition stiegen die Insolvenzen im Januar 2010 im Vorjahresvergleich um 62,5%. Diese 52 Unternehmen beschäftigten 509 Mitarbeiter.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 06/ Aktuelles zur Berufsausbildung Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben auf ihren Internetseiten die Resultate der Abschlussprüfungen Winter 2009 / 2010 für die von ihnen geprüften Berufe veröffentlicht. Die bundesweit einheitliche IHK-Prüfungsstatistik zeigt für jeden Ausbildungsberuf das Durchschnittsergebnis aller Prüfungsteilnehmer, die Bestehensquote, die Notenverteilung und die Resultate der einzelnen Prüfungsbereiche auf IHK-, Landes- und Bundesebene. Unsere Organisation hat die bundesweiten Ergebnisse für die Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung zusammengestellt. 14. Dieselpreisentwicklung März 2010 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für März 2010 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im März gegenüber dem Vormonat um 4,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum März 2009 ergibt dies eine Zunahme von 19,7 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 06/2010 Beilagen Flyer der Firma Ashtoh Properties Germany GmbH: Euskirchen Lagerhallen Informationsabend Verkehrsfachwirt am 20. Mai 2010 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Basiswissen Logistik Vorsicht: Burn-Out. Signale frühzeitig erkennen Controlling für Speditionen und Logistikdienstleister Mehrwertsteuer in der Spedition Rücken-Fit für den Alltag After Work Training Spedition Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung Auf Anfrage Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Start September 2010 Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter